Gemeinderatssitzung in Lienz ohne Öffentlichkeit?

Publikum ist ausgeschlossen. Über die Teilnahme von Medien wird nachgedacht.

Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich und das mit gutem Grund. Kein anderes Entscheidungsgremium der kommunalen Verwaltung ermöglicht zumindest teilweise einen Blick hinter die Kulissen der Entscheidungsfindung. Während der Stadtrat und die Ausschüsse, in denen praktisch jede relevante Maßnahme der kommunalen Verwaltung vorberaten wird, hinter verschlossenen Türen stattfinden, sollen bei der öffentlichen Sitzung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und auch die Medien die Möglichkeit bekommen, dem Diskussionsprozess zwischen Stadtregierung und Opposition beizuwohnen.

Die „Coronakrise“ stellt allerdings auch dieses wichtige Instrument kommunaler Demokratie vor Herausforderungen, die von den Gemeinden sehr unterschiedlich gelöst werden. Manche verzichten bislang einfach auf Sitzungen. Andere, wie etwa die Städte Innsbruck oder Klagenfurt, weichen in Sport- und Kongresshallen aus, damit die Mandatare Distanz halten können. Publikum ist nicht zugelassen, die Medien dürfen aber berichten. Im niederösterreichischen Hollabrunn und in der steirischen Gemeinde Stainz setzt man auf Livestreams im Internet, um die Bevölkerung teilhaben zu lassen.

Elisabeth Blanik überlegt hinter Glas, ob Medien bei der Gemeinderatssitzung am 5. Mai zugelassen werden. Die Bevölkerung – Covid 19 geschuldet – ist in jedem Fall ausgeschlossen. Foto: Brunner Images

Und in Lienz? In der Dolomitenstadt findet am Dienstag um 18.00 Uhr eine Gemeinderatssitzung auf jeden Fall unter Ausschluss der Bevölkerung statt und bis Freitagmittag konnte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gegenüber dolomitenstadt.at auch nicht sagen, ob Journalisten zugelassen werden. Eingeladen wurden die Medien nicht.

Blanik beruft sich auf den Gesetzgeber. Man kenne den Inhalt der „Lockerungsverordnung“ noch nicht genau, die Stadtjuristen würden aber prüfen, ob eine Teilnahme von Medienvertretern auf der Publikumsgalerie des Ratsaals rechtlich gedeckt sei.

Einen YouTube-Livestream der Sitzung hat dolomitenstadt.at der Stadt Lienz kostenlos angeboten. Die Bürgermeisterin winkt aber auch hier ab und verweist auf – nicht näher definierte – technische Umstände. Am Montag soll entschieden werden, ob angemeldete Medienvertreter Einlass in den Lienzer Ratsaal finden. Wenn ja, wird dolomitenstadt.at selbstverständlich auch von dieser außergewöhnlichen Sitzung berichten.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Lienz am 5. Mai

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15 Postings bisher
steuerzahler

Alle Entscheidungen , die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sollten als ungültig gewertet werden. Es ist wohl das Mindeste für uns Bürger zu erfahren, wie Entscheidungen zu Stande kommen. Alles, was nicht öffentlich getroffen wird, erzeugt den Geschmack der Packelei.

    anton2009

    Alle Beschlüsse können im Protokoll, das zu jeder GR-Sitzung verfasst wird, nachgelesen werden. (Im Internet!)

    senf

    @steuerzahler, die meisten beschlüsse fallen bereits vor den sitzungen wenn die tagesordnungspunkte vorliegen. in aller eile und intern! wofür braucht es denn sonst den clubzwang. alles andere wie anton2009 meint.

    liveübertragungen wie "hohes haus" wär dann die politshow dazu, fein garniert und langweilig.

wisdom of crowds

Liebe Frau Bürgermeisterin, trauen Sie sich, die Bürger*innen per lifestream in die gute Stube zu lassen. Jetzt ist doch eine gute Zeit, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, um die Öffentlichkeit mehr einzubinden. Spannend wäre auch eine Videokonferenz mit Kommentarmöglichkeiten für die Zuseher*innen.

    Gerhard Pirkner

    Dazu eine Anmerkung: die von dolomitenstadt.at der Stadt Lienz kostenlos angebotene Liveübertragung hätte über das Format „YouTube-Premiere“ tatsächlich die Möglichkeit geboten, auch Livekommentare zum Sitzungsgeschehen abzugeben. Wir hätten mit vier Kameras und dem Originalton aus der Mikrofonanlage im Sitzungssaal sicher exzellente Qualität bieten können, zumal das Rathaus mit Glasfaser verkabelt ist. Unser Angebot bleibt selbstverständlich auch für künftige Sitzungen aufrecht, wobei wir nach Corona die Übertragung zum Selbstkostenpreis (Stundenhonorar für einen Kameramann je nach Dauer der Sitzung) anbieten würden.

gabi755

Warum könnte man nicht alle Sitzungen iin Zukunft Live übertragen? Das Land macht das ja auch?

Ferdi

Die TGO sieht keinen Punkt für den Ausschluss der Öffentlichkeit vor wegen Krankheiten vor und auch im COVID Gesetz (wobei die TGO Landesgesetz ist) steht nichts drin, das Gemeinderatssitzungen nicht öffentlich sein dürfen, deshalb wird der Ausschluss der Öffentlichkeit wohl ohne Verletzung der TGO nicht gehen.

wolf_c

sensationell: schon mehr postings wie durchschnittlich live-zuschauer

Aquaman

Wer so eine Chance auf Medienpräsenz dankend ablehnt hat anscheinend die Vorteile der Digitalisierung noch immer nicht verstanden. Wäre ein verstärktes Interesse für Stadtpolitik die Folge? Oder die Lienzer Stadtpolitik verschanzt sich mit ihren weltlichen Entscheidungen lieber ins stille Kämmerlein. Seids ned so gschamig.

dacapo

Ein Livestream sollte ja wirklich kein Problem sein, das klingt für eine Gemeinde mit Breitband- und innovationsambitionen fast lächerlich. Außerdem wäre das sicherlich etwas mit großem Unterhaltungswert, als Alternative zur 1000sten Corona Sondersendung.

Franz Brugger

Öffentliche Sitzung: Ja, man kann zuschauen, zuhören. Dass sich das Publikum aktiv einbringt ist nicht vorgesehen, wahrscheinlich auch schwierig durchführbar.

Medienvertreter sollten eigentlich auf der Publikumsgalerie Platz finden können.

Zudem kann aber jeder Interessierte die Protokolle Im Web nachlesen. https://www.lienz.gv.at/politik/gemeinderatssitzungen.html Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht.

    bergfex

    Man weiß aber nicht wie das Protokoll zustande gekommen ist , da man nicht genau weiß was jeder gesagt hat.. Wird ja nicht alles nach Punkt und Komma notiert.

r.ingruber

So eine Übertragung könnte Lienz mit seinem Breitband Internet in puncto Innovation an die Spitze zumindest der Tiroler Gemeinden katapultieren. Auch nach Corona.

    Maron

    Der Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. der abwägende Zugang der medialen BerichterstatterInnen zu einer öffentlich festgelegten Gemeinderatssitzung ist das Problem, ein demokratisches nämlich. Der funktionierenden Internetperformance steht eine Smartphone-Videokonferenz gegenüber. Und das Gedruckte kann dann selbstverständlich folgen.

gabi755

Die Bürgermeisterin hat anscheinend mehr Angst vor Technik als vor Corona. Die Idee des Livestreams finde ich jedenfalls gut, auch für ältere Menschen die wissen wollen was in der Stadt so passiert.