Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose

Außerdem soll es einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben.

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Kritik kam von SPÖ, FPÖ und ÖGB, die eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern.

Mit den Plänen der Regierung werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant – und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen.

Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.

Die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Foto: APA

„Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das „Sozial- und Entlastungspaket“ hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: „Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen.“

Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Die von der türkis-grünen Bundesregierung ventilierte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro wurde von der Opposition mit Kritik bedacht. „Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren“, twitterte Rendi-Wagner: „Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von ‚Nothilfe‘.“ Dies sei „der blanke Hohn“ und „erbärmlich“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine „Pflanzerei“ und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung: „Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken.“ Das „misslungene Krisenmanagement“ der Regierung habe eine „Rekordzahl an Arbeitslosen“ produziert, daher sei es an Türkis-Grün, „nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben“.

Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung – „jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres“ – mehrmals gefordert hätten.

Ambivalent reagierte die Arbeiterkammer (AK) auf die von der türkis-grünen Regierung vor ihrer Klausur aufs Tapet gebrachten Maßnahmen. Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei „gut und schön“, meinte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Samstag: „Aber wir brauchen Nachhaltigkeit.“ Lob fand sie für die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.

Diese seien die „besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln“, so Anderl. Die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien habe hingegen „weniger Effekt“, meinte die AK-Präsidentin.

Der ÖGB reagierte ebenfalls nicht gerade enthusiastisch auf die Pläne der Regierung. Wie Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian im Gespräch mit der APA betonte, freue sich natürlich jeder über eine Einmalzahlung und diese sei auch ein Impuls für die Kaufkraft. Sinnvoller wäre aber eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Katzian argumentierte, dass die nun von der Regierung angekündigte Einmalzahlung nicht nachhaltig sei. Da die 500.000 Arbeitslosen angesichts der Coronakrise vermutlich auch in nächster Zeit nicht alle einen Job finden würden, bräuchte es zusätzliche Maßnahmen. Konkret plädierte der ÖGB-Präsident für eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent. Dass im Gegenzug zu einem höheren Arbeitslosengeld die Notstandshilfe bzw. die Dauer von deren Bezug gekürzt werden könnte, lehnte er ab: „Wir reden von den Ärmsten unserer Gesellschaft.“

Nötig sind für Katzian aktuelle Vorhaben, die sofort in die Kaufkraft einzahlen. Das geht für ihn vom Corona-Tausender, den der ÖGB für in der Krise besonders geforderte Gruppen verlangt, bis hin zu allen möglichen Gutschein-Modellen, die aktuell diskutiert werden. Auch der von der Wirtschaft gepushte Handwerkerbonus findet seine Zustimmung. Dies alles seien Projekte, die relativ schnell wirken und damit Arbeitnehmern wie Wirtschaft helfen würden.

Unabdingbar ist für Katzian zudem, das Kurzarbeitsmodell ein weiteres Mal zu verlängern. Dazu wird es schon in den kommenden Tagen Gespräche auf Sozialpartner-Ebene geben. Überlegenswert ist für den Präsidenten dabei, ob es nicht Branchenlösungen braucht, wenn manche Sektoren gleich ein Modell für zwei Jahre wollten. Dabei dürften für die Beschäftigten keine Nachteile entstehen, lehnt Katzian etwa eine Reduktion der Entlohnungen ab.

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13 Postings bisher
nikolaus

Eine Einmalzahlung gibt natürlich nicht viel her, kostet aber auch weniger in Relation zu einer fixen Erhöhung. Generell wäre eine Grundeinkommen für alle wünschenswert, wenn es da nicht die Frage der Finanzierung gäbe. Wenn man dann aber so liest, wie sich das Finanzvermögen in Österreich verteilt ... 🤔

Ein Drittel der Finanzvermögen (OHNE Immobilien), also schlappe 300 Milliarden Dollar, liegt in Händen von 320 Personen ...

47.000 (erwachsene) Österreicher*innen sind (Dollar-) Millionäre ...

Wen könnte man da wohl für die Finanzierung eines Grundeinkommens (oder eines höheren Arbeitslosengeldes oder der enormen Corona-Kosten ...) anzapfen? Am besten wohl den fleißigen Herrn Max Mustermann und seine ebenso berufstätige Gattin Erika, denn von denen gibt es ja so viele ...

le corbusier

es liegt schon ziemlich was im argen, wenn eine gesellschaft seine mitmenschen am untersten ende der hierarchie als schmarotzer, parasiten, durchschummler bezeichnet.

sind wir uns doch ehrlich, im notstand und der mindestsicherung ist kaum ein würdevolles leben möglich. da möchte ich mit niemanden tauschen. und was wär denn die alternative, die leute auf die strasse setzen?

und scheixe nochmal, warum müssen wir darüber überhaupt diskutieren und nicht drüber, warum der staat eine airline rettet und kmu's durch den rost fallen (laut Kurz weil diese ihren eigenen namen nit richtig schreiben können). wie kann es sein, dass pierer millionen an steuern nit zahlt, sich seine firmenausstellung mit kulturförderungen baut, dann noch dividenden ausschüttet und gleichzeitig seine leute auf staatskosten in kurzarbeit schicken darf?

mit einmalig 450€ fühlt man sich da doch eher verarscht.

Lienzner7

Es gibt ganz klar zwei große Gruppen von Arbeitslosen. Diejenigen, die Pech haben und diejenigen die hier "Sozialschmarotzer" genannt wurden, was auch treffend ist. Und ja, alleine ich kenne einige davon in Osttirol, um auf Chronos zurück zu kommen. Wieder einmal, und das ist nicht nur typisch für Österreich, wird eine Pauschallösung herbeigezaubert, die nur ungerecht sein kann. Wenn man klar unterscheiden könne: wer ist schon lange aus offensichtlich ebenso herbeigezauberten Gründen "krank" und wer aus Corona- Gründen arbeitslos, so könne man anständige Summen an die wahren Opfer zahlen und nicht nur jedem eine lapidare Summe.

    Chronos

    @Lienzner7 - Antwort, weil Sie sich auf mich beziehen. Gilt auch an @Haberg21 und an @Karlheinz

    Zur Klarstellung: ich bin ganz klar gegen Leute, welche das österreichische Sozialsystem ausnutzen!

    Ende April 2020 waren in Osttirol ca. 3.170 Arbeitslose. Viel zu viele!!! Ein paar wenige nützen das System aus. Das ist absolut nicht richtig! Das AMS kennt meist diese Leute, denn die machen das über Jahre hinweg und wollen nicht arbeiten. Die meisten dieser 3.170 Osttiroler sind jedoch auf Arbeitssuche und wollen arbeiten!

    Aus Ihrem Posting kann man annehmen, die von Ihren angesprochenen 2 großen Gruppen, davon die Hälfte sind nach Ihnen „Sozialschmarotzer“. Umgelegt in Zahlen wären das dann ca. 1.580 „Sozialschmarotzer“. Die Zahl ist nämlich beträchtlich. Sie kennen einige davon!? Diese „einige“ müssen dann in Summe zu 1.580 doch wenige sein, oder?

    Sie werden jetzt erkennen, dass wir in Osttirol nur von wenigen in Verhältnis zur Zahl 3.170 sprechen können. 1 Prozent wären ca. 32 „Sozialschmarotzer“. Mathematisch gesehen wenig! – 317 sind 10 Prozent usw. Es gibt keine Statistik dazu, wie viele geschätzt das Sozialsystem ausnützen. „Einige“ und „viele“ sind in diesem Zusammenhang zu „schwammige“ Begriffe -

    Wie wollen Sie das anstellen, Ihre "herbeigezauberten (-Ihr Wort) Sozialschmarotzer" von anderen Arbeitslosen unterscheiden? Waren Sie jemals arbeitslos? Was würden Sie dann sagen, wenn sie als "Sozialschmarotzer" eingestuft würden und wenig oder nichts erhalten?

      senf

      du hast schon recht, denn einige user nehmen es mit vergleichen oder verhältnissen nicht so genau, vielleicht meinen sie auch dasselbe wie sie. was mir bei der diskussion fehlt ist eine dritte gruppe arbeitslose, die leider nicht die fähigkeit oder die voraussetzung haben, am arbeitsmarkt teilzunehmen oder mitzukommen - egal ob lang oder kurzfristig. das mag aus geistigen-, sonstigen gesundheitlichen- oder auch aus suchtmittelabhängigen (drogen, alkohol ...) gründen sein. einige fallen tief und können nicht mehr, oder immer öfters sind auch stressbedingte gründe der ausschlag in die arbeitslosigkeit.

      ja, es gibt tatsächlich einige wenige "sozialschmarotzer", am arbeitsmarkt und auch am sozialsystem. wie hoch der anteil ist, vermag ich nicht zu beurteilen, will ich auch nicht. ich kenne allerdings leute, die das sozialsystem für sich sehr gut kennen und es dann auch skrupellos nutzen. das sind auch jene, die den bürokratismus ins endlose treiben, so dass oft wirklich bedürftige auf ihren rechtlichen anspruch verzichten (müssen).

      aus kreiskys zeiten stammt der spruch: sozialismus ist gut, doch einige wenige leute machen ihn schlecht.

karlheinz

Zu meiner Meinung füge ich hinzu, dass das AMS scheue Arbeitslose vertmitteln und nicht nur verwalten soll. Ich sehe dieses Amt nicht als Vermittler, sondern lediglich als Verwalter !!

karlheinz

Haberg 21, ich stimmer Ihrer Meinung vollinhaltlich zu !!! Die es nicht so sehen und dieser nicht zustimmen, sind wohl jene, welche es sich auf Kosten der Steuerzahler gemütlich machen wollen. Übrigens bin ich der Meinung, dass die Negativsteuer eh schon € 100,-- beträgt.

    hoerzuOT

    Prost! Auf in die nächste Runde der Stammtischgrölerei...

    Thomas Haidenberger

    Diese Phrasen werden jetzt schon seit Jahrzehnten gedroschen. Wahrer werden sie dadurch aber nicht! Woher haben Sie denn Ihr "Wissen"? Das Weitergeben von Vorurteilen hat ein Problem noch nie einer Lösung näher gebracht!

    Bei der Gelegenheit: Um die "gefeierten Held*innen" aus dem Handel, dem Transportgewerbe, den Gesundheitsberufen usw. wird es mit Rücknahme der Beschränkungen zusehends leiser. Dass diese Tätigkeiten aber immer, und nicht nur in einer für alle wahrnehmbaren Krisensituation fordernd und unterbezahlt sind, bleibt eine Tatsache

Haberg21

Wenn ich was zu sagen hätte, dann würde ich diese Gelder nur für jene Härtefälle ausbezahlen, die wirklich in Not geraten sind! Jene, die sich vielleicht einen "schönen Sommer" als "Corona Arbeitslose" machen, denen würde ich das normale Arbeitslosengeld auch noch streichen, denn viele wollen ja gar nicht arbeiten gehen! Es geht ihnen ja viel zu gut - vielleicht geht da noch ein kleiner "Pfusch" so nebenbei, dann hat man unterm Strich womöglich mehr als jene, die täglich ihrem Dienst und Arbeit nachgehen - so schaugs aus!! Man würde es nicht glauben, aber auch in Osttirol gibt es viele "Sozialschmarotzer"! Wer arbeiten will, findet auch Arbeit!

    hoerzuOT

    Vorsicht mit solchen Behauptungen. Sie sind diffamierend, falsch und verletzend. Stammtischweisheiten sind nur in den allerwenigsten Fällen zutreffend.

    Chronos

    @Haberg21, Ihre Pauschalverurteilungen von Arbeitslosen würde wohl anders aussehen, wenn Sie selbst unverschuldet Ihre Arbeit verloren hätten! Wie viele „Sozialschmarotzer“ gemessen in Prozent an Arbeitslosen, glauben Sie, gibt es in Osttirol? Sie sprechen nämlich von „vielen“.

    Talpa

    Bitte suchen sie dringend ihren Arzt auf, er wird sie neu einstellen.