Debatten über Corona-Hilfspakete im Nationalrat

Erhöhung der Bauernpensionen stößt bei SPÖ und NEOS auf wenig Verständnis.

 Am Mittwoch hat der Nationalrat wieder weitere Corona-Hilfspakete behandelt. Zu Beginn der Debatten wählte die SPÖ die aus ihrer Sicht misslungene AUA-Rettung als Thema. Als „Klientelpolitik“ wurde das von der Regierung beschlossene Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro kritisiert. Einstimmig beschlossen hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler.

Etwas überraschend war der Beginn der Debatte. Denn es hatten die Sozialdemokraten bestimmt, dass in der „Aktuellen Stunde“ über das „Versagen“ des Finanzministers bei der AUA gesprochen werden sollte. Dann aber sprach Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner praktisch über alles andere, was die Regierung in der Krise falsch gemacht habe, ehe sie gerade noch in ihren Schlusssätzen anbrachte, dass die Koalition bei der Austrian Gewinne privatisiere und Verluste verstaatliche.

Finanzminister Gernot Blümel meint: „Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien.“ Foto: APA

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte wiederum, dass es der Regierung darum gegangen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Auch könnte man noch so viele Rettungspakete etwa für den Städtetourismus schnüren, würden diese doch nichts nützen, wenn Wien nicht entsprechend an das internationale Flugnetz angebunden würde. Das nämliche Problem ergäbe sich, wäre der UNO-Amtssitz in Wien nicht per Direktflug erreichbar. Blümels Conclusio: „Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien.“

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzte, dass man in den Verhandlungen immerhin auch einen Beitrag der Lufthansa erreicht habe. Zudem verwies er auf den ökologischen Anteil am Rettungspaket wie die Anti-Dumping-Regeln und eine höhere Ticketsteuer auf der Kurzstrecke.

Nicht zu überzeugen war davon Ex-Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser hätte auf eine Staatsbeteiligung gesetzt. Zudem sieht Stöger weder Standort noch den versprochenen Einsatz klimafreundlicher Luftfahrzeuge vertraglich entsprechend abgesichert.

Das von der Regierung beschlossene Corona-Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro stößt weiterhin auf geteilte Reaktionen. Während die NEOS bezüglich der rückwirkenden und dauerhaften Pensionserhöhung für Bauern am Mittwoch von einem „unfairen Geschenk“ sprachen, sehen die Jungbauern das Investitionspaket als Unterstützung für die bäuerlichen Familienbetriebe.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker reagierte am Mittwoch in einer Aussendung klar ablehnend auf die angekündigte Pensionserhöhung für Bäuerinnen und Bauern im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung. „Hier wird von der ÖVP beinharte Klientelpolitik betrieben und als Corona-Maßnahme verkauft“, kritisierte er. „Die Kurz-Partei will einfach ein Zuckerl verteilen, aber nicht die Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns abfedern“, spielte Loacker auf die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz an. „Während jene, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, um jeden Euro Hilfe anstehen müssen, wird einer Gruppe, die nicht betroffen ist, die Pension erhöht“, zeigte er sich verwundert.

Ganz anders sieht das naturgemäß die Jungbauernschaft. „Das Entlastungs- und Investitionspaket unterstützt unsere bäuerlichen Familienbetriebe, diese schwierigen Zeiten bestmöglich zu bewältigen“, teilte Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft, am Mittwoch per Aussendung mit. „So zahlt sich Landwirtschaft wieder aus“, fügte er hinzu.

Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch misst die Regierung bei der aktuellen Geldverteilung mit zweierlei Maß und begünstigt mit höheren Bauernpensionen die eigene Klientel. Foto: Expa/Gruber

Eine „knallharte Klientelpolitik“ vermutet auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hinter den Maßnahmen der türkis-grünen Regierungsklausur. Die Erhöhung der Pensionen für Bauern stößt bei ihm ebenso auf Unmut wie die Einmalzahlung für Arbeitslose. Aus seiner Sicht wurde hier „mit zweierlei Maß gemessen“, teilte Muchitsch am Mittwoch mit.

„Den Arbeitssuchenden, die unverschuldet, und zwar durch die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, arbeitslos geworden sind und noch viele Monate sein werden, gibt man einmalig ein Almosen von 450 Euro“, bekrittelte er. „Im gleichen Atemzug schenkt diese Bundesregierung den Bauern, die von Corona und den Einschränkungen null betroffen sind, eine Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr dauerhaft und rückwirkend ab 1.1.2020“, zeigte sich Muchitsch verständnislos für diese Pläne. Er wünsche sich, dass die Menschen in der Krise „fair und gleich“ behandelt werden. „Aus diesem Grund fordern wir weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes“, so der Sozialsprecher.

Einstimmig hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler im Nationalrat beschlossen. Zur Verfügung gestellt wird ein mit 90 Millionen Euro dotierter Topf. Profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zwischen Mitte März und Mitte Juni versichert sind.

Laut ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer werden rund 15.000 Menschen profitieren. Ausgezahlt werden 1.000 Euro im Monat, wobei die Zahlung in Raten erfolgen soll, wie Grünen-Kultursprecherin Eva Blimlinger erläuterte. Die genauen Richtlinien werden ihren Angaben zu Folge am Donnerstag weiter verhandelt. Spätestens kommende Woche sollen sie in Kraft treten. Ziel ist gemäß der Wortmeldung Großbauers eine einfache, aber kontrollierbare Methode.

Auch wenn letztlich alle Fraktionen zustimmten, hatte die Opposition dennoch einiges zu beklagen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda bekrittelte, dass es den Fonds für Non-Profit-Organisationen noch immer nicht gebe. Zudem lägen keine Vorschläge etwa zum Verdienstentgang oder zur Wiederinbetriebnahme der Klubszene vor.

In Beantwortung des „Dringlichen Antrags“ der FPÖ lehnte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eine pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes „zum jetzigen Zeitpunkt“ ab. Dies wäre mitten in der Weltwirtschaftskrise nicht zielführend.

Um die Betroffenen zu unterstützen, habe man bei der Regierungsklausur die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitssuchende fixiert. Davon würden 400.000 Menschen profitieren. Insgesamt bleibe es das oberste Ziel jene zu unterstützen, die auf Arbeitssuche seien. Erste Erfolge sieht sie etwa im Rückgang der Kurzarbeit.

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8 Postings bisher
enibas

Inwiefern sind pensionierte Bauern von der Corona-Krise betroffen? Das ist für mich Wahlwerbung auf Steuerkosten. Wir werden uns noch wundern, wenn wir die allzu großzügig verteilten Gelder unserer tollen Bundesregierung zurückzahlen können. Sicher werden Großkonzerne und Milliardäre nicht zur Kasse gebeten, die sind schließlich die Sponsoren unserer Regierung.

Chronos

Eine „knallharte Klientelpolitik“ vermutet auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er wünsche sich, dass die Menschen in der Krise „fair und gleich“ behandelt werden. Fair und Gleich, klingt gut!!! Aus seinem Mund (Muchitsch) jedoch fahl und säuerlich…

Muchitsch ist Sozialsprecher der SPÖ. Der aus der Steiermark stammende SPÖ NRAbg. Muchitsch bezahlte für eine Wohnung in Wien als 2.Wohnsitz 285,99 Euro Miete inkl. Betriebskosten. Nach eigener Angabe lag sein damaliges Gehalt bei insgesamt 8.806 Euro. Seine Rechtfertigung sorgte für Empörung: "Ich habe eine Frau und drei Kinder. Ich bezahle sicher nicht tausend Euro für eine Wohnung." Nun ist Gras darüber gewachsen.

Muchitsch ist nebenbei Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau – Holz. Kammerrat der Arbeiterkammer Wien. Weiters Vorstandsmitglied und Obmann der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse usw. usw.

Für mich ist Muchitsch als Multifunktionär ein typischer SPÖ-Genosse alter Schule!!! Die Glaubwürdigkeit als Sozialsprecher der SPÖ ist für mich sohin mehr als fragwürdig. Ansonsten bedarf es zu Muchitsch keine weiteren Worte, außer:

Was halten Sie, Frau Bgm. u. LAbg. Blanik von Ihrem Parteikollegen?

    senf

    ja der futtertrog der politik; er nährt und offenbart so manchen charakter.

    le corbusier

    @chronos, bitte bleib bei der sache. ja, muchitsch ist genauso ein multifunktionär wie es sie in der politik zu häufig gibt. in allen parteien. das sollte man auch unbedingt zur sprache bringen, ist aber eine andere diskussion.

    hier gehts um die verteilung von förderungen. muchitschs argument: „Den Arbeitssuchenden, die unverschuldet, und zwar durch die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, arbeitslos geworden sind und noch viele Monate sein werden, gibt man einmalig ein Almosen von 450 Euro ... Im gleichen Atemzug schenkt diese Bundesregierung den Bauern, die von Corona und den Einschränkungen null betroffen sind, eine Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr dauerhaft und rückwirkend ab 1.1.2020“

    und damit hat er meiner meinung nach nicht unrecht.

      Chronos

      Vorne weg, klar und deutlich: beide Parteien bedienen sich ihrer Klientel! Die ÖVP durch Erhöhung der Bauernpensionen und die SPÖ durch ihre Forderung zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Eine demokratisch gewählte Regierung und daraus ergebende Parteien-Koalition werden zuerst ihre Wähler bedienen. Die Opposition hat legitim andere Vorstellungen, um deren Wählern bei Stange zu halten. Eine gerechte Verteilung an die verschiedenen Bevölkerungsschichten ist kaum möglich. Einfach ausgedrückt: die SPÖ möchte nicht, dass die Bauern etwas erhalten und die ÖVP keine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

      Nun kommt´s: kann der Staat sich das ALLES leisten? Wer wird denn das alles bezahlen? Großunternehmer, Millionäre? Reicht das? Wieder ideologische „Parteiengezankel“

      Sie, @le corbusier, könnten SPÖ-nah oder tatsächlich aus dem Umfeld der Frau Bürgermeisterin stammen? Wäre nicht so abwegig, oder? Auch was den User-Namen betrifft… Jedenfalls schätze ich Blanik als Politikerin, wenngleich ich politisch nicht immer ihrer Meinung sein kann. Mag sein, dass ich das Thema nicht so treffe, wie Sie, le corbusier das möchten. Und erklärbar, dass Sie meine Frage nicht beantworten.

      Um darauf zurückzukommen: @le corbusier, was würde der bedeutende Architekt, Designer, Visionär u. Ideologe (Städtebau) gleichen Namens zu Muchitsch sagen?

      Es ist ein auffallend großes Problem in der Politik, wenn Leute wie Muchitsch mit oben angeführtem Hintergrund und Bezügen jenseits der 10.000 € monatlich, sich hinstellt und genau diese Äußerungen von sich gibt. Gerade weil er Sozialsprecher der SPÖ ist! Ohne Skrupel tritt Muchitsch für Arbeitslose ein. Eine Frace gegenüber Arbeitslosen, welche 1000 € oder weniger monatlich erhalten. Muchitsch, der für die „Keinen“ eintritt, erhält das 10-fache!!! Wieviel er verdient ist für mich nicht das Problem, aber dass er keine Einsicht zeigt, mit dem Umgang seiner eigenen Begünstigungen – siehe oben. Sein Verhalten hat mehrfach gezeigt, dass er den Werten eines Sozialpolitikers nicht entsprechen kann!!! Oder was meinen Sie, Frau Blanik? Vielleich können Sie oder wollen Sie und ihre SPÖ-Parteikollegen die Ironie darin nicht verstehen?

      senf

      die pauschale "abgeltungssumme" für abgeordnete ist das ergebnis von gemeinsamen beschlüssen und sie sollte auch aufwändungen auch für zugekaufte leistungen abdecken (sekretärin, miete ...), so die oft behaupteten "rechtgfertigungen" der politischen mandatare. ganz die schlauen spenden, übergeben oder zahlen eine teil an hilfs- oder sozialorganisationen und manche vezichten sogar auf sitzungs- und aufwandsgelder - zumindest zu beginn ihrer volksvertreterischen tätigkeiten. warum wohl?

      politiker, die aus der privatwirtschaft kommen politisch auch etwas sinnvolles fürs die gemeinschaft bewirken und verantwortung tragen, sollten einen ordentlichen verdienst haben.

karlheinz

Frage an die SPÖ und die NEOS betreffend die angedachte Pensionserhöhung für Bäuerinnen und Bauern ? Sind diese Leute nicht unsere Lenbensraumerhalter ? Versorgen diese nicht uns mit Lebensmittel ? Steht ihnen nicht alleine schon wegen diesen Beispielen auch eine Pensionserhöhung zu ? Die SPÖ nehme ich sowieso nicht mehr ernst, weil denen geht es nur noch um den Stimmenfang bei den Arbeitsscheuen (ich meine damit NICHT die unverschult in die Arbeislosigkeit geratenen) ! Laut denen würde auch diesen eine Erhöhung ihres "Einkommens" von € 300,-- zustehen. Also haben diese beim Nichtstun fast mehr Einkommen als eine junge Verkäuferin mit Vollzeitbeschäftigung. Derertige Gedanken sind kein Stimmenfang, sondern kommen beim Steurzahler nicht gut an !

    senf

    glaubst du wirklich, dass mit den "arbeitsscheuen" eine wahl zu gewinnen ist?

    warum setzt du dich nicht dafür ein, dass "junge verkäufer/innen" mehr verdienen? sie waren und sind ja mit ihren kollegen/innen neben den menschen in der med. versorgung die wahren helden dieser zeit.

    lebensraumerhalter? hast du dir schon mal gedanken gemacht, wer eigentlich die/der größte klimaschädling ist. kein bauern pflegt das land des pflegens willen, er nutzt es um erträge zu erwirtschaften. knallhart! und corona dafür zu nutzen um die renten dauerhaft zu erhöhen ist schon eine fragliche taktik, aber eine durchschaubare!