380.590 Unterschriften für das Klima-Volksbegehren

Initiatorin Rogenhofer: „Unüberhörbaren Aufruf an die Politik, beim Klimaschutz endlich zu handeln“.

380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur „Smoke – JA“ blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

Das gleichzeitig von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren „Smoke – NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn „Smoke JA“ unterschrieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben. Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde – und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 – schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

Klimaaktivistin Katharina Rogenhofer freut sich über 380.590 Unterschriften. Foto: APA

Mit großem Jubel haben mehr als 200 Klimaaktivisten am Wiener Heldenplatz am Montag auf das Ergebnis des österreichischen Klimavolksbegehrens reagiert. Sprecherin Katharina Rogenhofer sah in den 380.590 Unterzeichnern einen „historischen Schulterschluss“. Nun sei die Politik gefordert, „ihren Beitrag zu leisten“.

„Noch nie in der Geschichte“ habe es Rogenhofer zufolge „eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz“ gegeben, so die Sprecherin. „In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln.“

Auch die Grünen sind „erfreut“ über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man „nicht ignorieren“, plädierte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament „mit aller gebührender Ernsthaftigkeit“. Mehrere Umweltorganisationen sehen die Unterstützung von 5,96 Prozent der 6,382.377 Unterschrift-Berechtigten als Handlungsauftrag an die Politik.

Das von SPÖ, Grünen und NEOS, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde.

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