Kärntner Seen-Volksbegehren startet kommende Woche

Die Initiatoren wollen keine weitere Privatisierung der Seeufer.

Am Dienstag startet in Kärnten die Eintragungswoche des Seen-Volksbegehrens. Die Initiatoren wollen keine weitere Privatisierung der Seeufer. „Land und Gemeinden haben die wertvollsten Seegrundstücke privatisiert. An diesen Flächen ist der Seezugang für die Bevölkerung nicht mehr möglich“, heißt es in der Begründung. Das Volksbegehren hat bereits genug Unterstützer für eine Behandlung im Landtag.

Die letzten öffentlichen Seegrundstücke sollen im Besitz der Allgemeinheit bleiben, gesichert mit einem absoluten Verkaufsverbot, so wollen es die beiden Initiatoren Gerhard Godescha und Walter Polesnik. Weiters wird ein Neubebauungsverbot gefordert und ein Fonds, um Seegrundstücke für die Allgemeinheit anzukaufen. Dafür soll die Motorbootabgabe zweckgewidmet werden. Mit Ausnahme von Schutzgebieten soll der freie Zutritt zu den öffentlichen Flächen für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Die Initiatoren des Seen-Volksbegehrens haben die nötigen 7.500 Unterstützungserklärungen für eine Behandlung im Landtag bereits zusammenbekommen. Von 7. bis 13. Juli kann man auf der Hauptwohnsitzgemeinde dafür unterschreiben, eine digitale Variante gibt es noch nicht. Nach Auskunft der Landeswahlbehörde handelt es sich um das bisher vierte Volksbegehren auf Landesebene. 1984 erreichte ein Volksbegehren zum Minderheiten-Schulgesetz 34.125 Unterschriften bzw. 8,8 Prozent der Wahlberechtigten. Es war das bisher erfolgreichste in Kärnten. Ein Volksbegehren für Bergbauern-Förderungen erreichte 1986 21.425 Eintragungen (5,48 Prozent) und eines für objektive Stellenvergaben in Land und Gemeinden unterstützten 1987 27.137 Wahlberechtigte (6,86 Prozent).

Das Thema öffentliche Seezugänge spielt in Kärnten immer wieder eine Rolle. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat in den vergangenen Jahren mehrere öffentliche Seezugänge ausschildern und bewerben lassen. Bei vielen davon handelt es sich um eher schmale Grünstreifen entlang von Straßen oder Radwegen. Für die Initiatoren des Volksbegehrens sind diese – meist „winzigen“ Zugänge, die außerdem schon vorher bestanden – ein „Placebo“ für die Bevölkerung, wie Gerhard Godescha zur APA sagte. Er verwies darauf, dass am Ossiacher See erst kürzlich 30.000 Quadratmeter aus dem Landesbesitz verkauft wurden.

Offiziell unterstützt wird das Volksbegehren von keiner Partei. Laut Kaiser deckt sich das Volksbegehren mit den Bemühungen seiner Landesregierung. In einer schriftlichen Stellungnahme sagte er: „Das öffentliche Interesse an freien Seezugängen muss gegenüber privaten Interessen ein noch größeres Gewicht bekommen.“ Aus Sicht des Koalitionspartners ÖVP sind freie Seezugänge zu erhalten, hieß es von der Partei. Beim Ankauf von Grundstücken sei allerdings Besonnenheit geboten, da habe Kärnten in der Vergangenheit schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Der Chef der Oppositionspartei „Team Kärnten“, Gerhard Köfer, plädiert für einen „maßvollen Ausgleich zwischen öffentlichen, wirtschaftlichen und touristischen Interessen“, wobei die Anzahl an freien Seezugängen gesichert bzw. ausgedehnt werden soll. Für FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sind nur Teile des Volksbegehrens unterstützenswert, etwa die geforderte Zweckbindung der Motorbootabgabe. Einschränkungen der Gemeindeautonomie seien hingegen „überschießend“. Die Kärntner Grünen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, unterstützen die Forderungen. Sprecherin Olga Voglauer: „Ein erhaltener, freier Seezugang ist uns ein Grundanliegen.“

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