Markus Wilhelm schießt sich auf Elisabeth Blanik ein

Ein Grundkauf der Lienzer Bürgermeisterin wird in der Stadt schon länger diskutiert.

Politik Gerhard Pirkner 04.07.2020

Der Blogger Markus Wilhelm, Aufdecker vom Dienst und üblicherweise ein rotes Tuch für die Tiroler ÖVP, hat auf seiner Website dietiwag.org heute, 4. Juli, ein Thema aufgegriffen, das ausgerechnet die Lienzer Schwarzen hinter den Kulissen bereits seit Wochen eifrig lancieren. Es geht um einen geplanten Grundkauf von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik am Rechten Drauweg in Lienz. Konkret will Blanik die zwei zusammenhängenden Grundstücke mit der GZ 600 und 602 und gemeinsam rund 4.000 m2 Fläche erwerben. Das direkt angrenzende und an der Straße liegende Grundstück GZ 603 hat sie bereits erworben. Darauf stehen zwei Altbauten, die abgerissen werden und wohl einem Neubau weichen.

Markus Wilhelm fragt sich, was die Lienzer Bürgermeisterin mit 4000 m2 Landwirtschaftsgrund vorhat: „Auf Bäuerin umsatteln wird sie wohl eher nicht.“ Foto: Expa/Groder

Spannend für den Aufdecker und Biobauer aus Nordtirol sind die angrenzenden Flächen. Sie sind nämlich als landwirtschaftlich genutzte Grundflächen gewidmet, als Äcker, Wiesen oder Weiden. An diesem Umstand stößt sich Markus Wilhelm, der sich fragt, was die Lienzer Bürgermeisterin mit diesen Grundstücken vorhat: „Auf Bäuerin umsatteln wird sie wohl eher nicht.“ Das schließt Blanik auf Nachfrage auch gegenüber dolomitenstadt.at aus. Sie will die beiden Parzellen einem Landwirt zur Bewirtschaftung überlassen und verweist darauf, dass der Erwerb nach dem sogenannten „Interessentenmodell“ völlig korrekt erfolge.

Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik will Bauernland in ihrem eigenen Wirkungsbereich kaufen und stößt damit auf Kritik. Foto: Expa/Groder

Auch hier hakt Wilhelm ein: „Nach der sogenannten Interessentenregelung hätte hier ein ortsansässiger Landwirt das Vorkaufsrecht. Wenn er denn irgendwie auch nur davon erführe, dass die Flächen zum Verkauf stehen. Lustigerweise oder besser listigerweise findet sich auf der prächtigen Homepage der Stadt Lienz, die sich mit unzähligen Fotos der Bürgermeisterin schmückt, kein noch so kleiner Hinweis auf diese Okkasion oder gar darauf, dass Lienzer Bauern noch bis zum 17. Juli 2020 vorrangig ihr Interesse anmelden können.“ Selbst wenn sich bis zu diesem Datum noch ein landwirtschaftlicher Käufer fände, müsste er mit Blanik wohl eine Zufahrtsregelung treffen, da die beiden Landwirtschaftsparzellen nur über das Grundstück an der Straße erreicht werden können. Für weitere Diskussionen dürfte in jedem Fall gesorgt sein. Blanik nimmt es gelassen und sieht sich nicht nur im Recht, sondern auch nicht in einer schrägen Optik. Ganz anders sieht das Markus Wilhelm, der auf den Kaufpreis für die beiden landwirtschaftlichen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 3.939 m2 verweist: Laut Kundmachung der BH Lienz sind das ortsübliche 63.024 Euro, also 16 Euro pro Quadratmeter. Fragt sich abschließend nur noch, warum die ÖVP – die mit allen relevanten Unterlagen schon länger hausieren geht – die Causa nicht zu einer Anfrage im Lienzer Gemeinderat genutzt hat. Das hätte sowohl eine öffentliche Diskussion als auch einen direkten Vergleich der Argumente im dafür vorgesehenen politischen Gremium ermöglicht.

102 Postings

Chronos

vor 4 Jahren

„Alle Bauern im Talboden wissen über diesen Grundverkauft“ und „Noch transparenter geht ein Grundkauf nicht!“ Aussagen von Blanik in TirolHeute-Bericht vom Hippacher.

Ich z.B. habe von diesem Grundverkauf nichts gehört, sondern erstmalig durch den Bericht in „dolmitenstadt“.

Meine Frage: wie viele von euch haben ebenso nichts davon gehört? Oder einfacher, wer außer der Verkäuferin und des Gemeinderates hat davon gewusst?

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bergfex

Sollte der Gemeinderat etwas gewußt haben, wundert mich aber jetzt die Aufregung von Vize Steiner.

defregger

@ Chronos,

Sie haben die nicht unerhebliche Immobilienertragsteuer bei einem Verkauf von Seiten der Bgm. vergessen abzuziehen! Sind auch nochmal weit über ca. 100,000 für den Fiskus!

Dennoch ein guter Gewinn für Sie.

zu den „Blanik-Lobpreisungen“

Weg vom Gedankenspiel von vorher, in die Realität: Blanik geht einen anderen Weg...

Welches Verhältnis Blanik zur (angebl. lt. Anton666) 82-jährigen Verkäuferin hat, kann ich nicht sagen und will auch nicht mutmaßen. Jedenfalls zahlt sie dieser „nur“ den normalen Feldpreis von € 16/m² und keinen Euro mehr - gesamt 63.024 Euro! Blanik ist jedenfalls eine „Insiderin“ in diesem Grundstücksdeal und betreffend eine mögliche Umwidmung. Diesbezüglich weiß sie mehr als alle anderen. Und sie nutzt ihr Wissen aus, weil sie den Kauf stillheimlich abwickeln will. Alles wäre vermutlich über die Bühne gegangen. Und genau da sind wir bei politischem Machtmissbrauch!!!

Für die „so selbstlose und soziale“ Blanik läufts aber nicht so gut, denn Markus Wilhelm wird aufmerksam und „schießt" sich auf Blanik ein. Pirkner Gerhard greift das Thema in „dolomitenstadt“ auf. „Blanik nimmt es gelassen und sieht sich nicht nur im Recht, sondern auch nicht in einer schrägen Optik“…„sieht sich im Recht“ - erinnert mich an viele Politiker (Tilg u. Geisler, nur um zwei Tiroler zu nennen)

Doch der Beitrag von Pirkner in „dolomitenstadt“ schlägt in der Öffentlichkeit Wellen. Auch die meisten Poster sehen in dem Deal eine „Schräglage“ und geben das zu Recht in ihren Postings wieder!

Wie es weitergeht? Der Ball liegt bei Blanik! Wie sie ihr Image und den Schaden für sich und die SPÖ einigermaßen abwenden kann, liegt bei ihr selbst – mein Posting weiter unten, 3 mögliche Punkte!

Und für alle die nun so stark aus der Deckung auftauchen und für Blanik eintreten und – ich muss es wirklich so nennen – ein Geschwafel daherreden – Stichwörter: „Lasst sie doch leben; Privatperson; Neid; echt beschämend; Datenschutz; so Unrecht kann es von Blanik nicht gewesen sein; Privatleben der Frau Blanik großartig breitzutreten“ usw.

Ich frage nun all jene, welche sich so intensiv für Blanik einsetzen: Was sind eure Beweggründe, was ist eure Triebfeder euch für Blanik und ihren Grundstücksdeal so eindringlich stark zu machen? Würde es nicht anders auch gehen?

Ich würde gerne ehrlichen Antworten darauf hören.

F_Z

Ich bin kein ausgewiesener Blanik- oder SPÖ-Fan, aber die hier angestellten Milchmädchenrechnungen sind einfach praxisfremd. z.B. wenn Fr. Blanik den Grund (wie auch immer) in Bauland umgewidmet kriegt und dann weiterverkauft, dann muss sie die Immobilienertragsteuer (30%) bezahlen. Ich bin kein Steuerexperte, aber es gibt wohl auch die Möglichkeit irgendwie die Immo-Steuer zu umgehen - dann wird der Gewinn als Einkommen gerechnet - das wäre bei ihr dann wohl ein Steuersatz von 50%. Um auf das Beispiel vom letzten Beitrag zu gehen: eine Gemeinde würde 25% bezahlen. (Quelle: http://www.noegbg.at/dokumente/RFG_2020-01,_13_Ursula_Stingl-Loesch.pdf). Das die Materie nicht so einfach ist, dürfte wohl auch der Grund sein warum sowohl Dolomitenstadt als auch dieTiwag keine solchen Zahlenspielerein wagen. Das das Lienzer Raumordnungskonzept von 2017 stammt, und nur alle 10 Jahre fortgeschrieben (angepasst) wird wissen wohl die meisten auch nicht. Und hat irgendwer hier den Naturwerteplan der Fa. Revital gelesen? Da steht was von "Landschaftsschutz/Erholungsfunktion in der Kulturlandschaft" für die ganzen Flächen (600 und 602) und "Entwicklungsraum für naturkundlich wertvolle Flächen" für Teile der betreffenen Grundstücke. Noch dazu ist der Großteil der Grundstücke landwirtschaftliche Vorsorgefläche. Oder weiß eigentlich wer ob die Kundmachung von der BH an der Lienzer Amtstafel angeschlagen war oder ist? So wie es auf der Kundmachung draufsteht?

Übrigens stammen die meisten das ich hier so von mir gebe von Google - wenn ich irgendwo einen kompletten Blödsinn verzapft habe, bitte ich um Berichtigung.

F_Z, die Immobilienertragsteuer beträgt 30% vom Verkaufserlös minus der Anschaffungskosten. Einkommensteuer wird keine eingehoben, falls du das meinst (egal ob 50% oder weniger).

Übrigens habe ich in meinen 2 Posting nicht davon gesprochen, dass Blanik den Grund nach Widmung weiterverkauft! Sondern weiter unten, von der 10-jährigen Haltefrist als „Hauptwohnsitzbefreiung“ (also keine ImmoESt von 30% bezahlen zu müssen).

Stimmt, ich wollt´s einfach machen. Die Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung läuft komplizierter ab. Die Gemeinde tritt nicht als „Zwischenhändler“ auf, sondern lässt Flächenwidmungspläne, Raumordnungskonzepte, Erschließung, Verträge usw. erstellen - einfach gesagt – ist sie für Abwicklung, Durchführung und Umsetzung zuständig. Ansonsten ohne ins Detail zu gehen, kann das Bsp. durchaus so durchgeführt werden.

Wie kompliziert und was bei Grundstücken (-egal wie gewidmet) alles zu beachten ist, zählst du eh auf: Raumordnungskonzept nur alle 10 Jahre, Landschaftsschutz, Erholungsfunktion, Kulturlandschaft, Entwicklungsraum für wertvolle Flächen, landwirtschaftliche Vorsorgefläche – Ich habe mir die Grundstücke 600 u. 602 nicht in Detail angeschaut, wie diese ausgewiesen sind. Da bist du sehr viel besser informiert! Aber man sieht, was bei landwirtschaftlich Nutzfläche und anderen ausgewiesenen Gstk. alles zu beachtet ist. Die Verkäuferin der Grundstücke hätte es sehr schwer ihre Grundstücke umzuwidmen. Raumordnung, Flächenwidmung und Wohlwohlen Gemeinderat (Mehrheit). Genau das ist für eine(n) PolitikerIn im Rang einer Blanik um sehr vieles einfacher!!!

Leider gibt es dafür Schlupflöcher und Lücken im Gesetz (TGVG u. TROG). Das wird von meist sehr reichen Leuten und von politischen Entscheidungsträgern ausgenützt. Auch die Grundverkehrsbehörde spielt z.T. unter fragwürdigen oder erklärungsbedürftigen Entscheidungen mit. Politiker und Behörden argumentieren oft es handle sich um Personen des öffentlichen Interesses. Einer russischen Milliardärin wurde das etwa zugestanden. Dafür hat sie 1-2 Jahre für Kultur- u. Sportveranstaltungen einige Euro springen lassen. Das wars dann auch schon. Die Liste lässt sich fortsetzen. Gemessen an der Zahl der Tiroler Bevölkerung, sind es dann doch nicht viele, die sich „richten“ können. Wir alle, als „normale Bürger“ haben diese Möglichkeit nicht! Blanik, aus meiner Sicht schon. Und das auf Grund ihres Amtes!!! Darum geht es ja bei diesem Grundkauf-Geschäftes. Zumindest hat sie das so vorgehabt.

Durch den öffentlichen Druck, nun auch vom ORF-T, wird es vermutlich zu keiner schnellen Umwidmung kommen. Auf jeden Fall hat es dafür das öffentliche Interesse und Druck durch die Medien (dietiwag u. dolomitenstadt) benötigt um die Sache ins Rollen zu bringen. Vielleicht kommt es tatsächlich dazu, dass die Gemeinde das Grundstück kauft. Und warum wohl?

Senf

@chronos:

https://www.lienz.gv.at/fileadmin/neu/Bauen_u._Verkehr/PDF/Verordnung_des_Gemeinderates_der_Stadtgemeinde_Lienz_03-2018_01.pdf

Stempel Nr.: 112, W = Wohnnutzung, Z 0 = Zeitzone = Bedarfszeitraum in Abhängigkeit von bestimmten Bedingungen, Dichtezone: B! = Gebiet mit Verpflichtung zur Bebauungsplanung.

Charakteristik: Bauliche Entwicklung Rechter Drauweg. Entwicklung: Aufgrund der bestehenden Infrastruktur (verkehrsmäßige Erschließung, Einrichtungen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung) ist östlich der bestehenden Weganlage eine weitere Bauplatztiefe möglich. Dabei wird eine überwiegende Einzelhausbebauung angestrebt (Bebauungsplanpflicht). In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbesserung/Verbreiterung der Straßenanlage vorzusehen. Die bestehenden Bäume/Streuobstwiesen sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

1) anmerkung: das grundstück 602 liegt z. teil innerhalb der "absoluten siedlungsgrenze", das grundstück 600 liegt ausserhalb.

2) anmerkung: Das örtliche Raumordnungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von 10 Jahrenausgerichtet. Nach Ablauf von 10 Jahren ist es auf Grundlagen eines vom Bürgermeister/der Bürgermeisterin dem Stadtgemeinderat vorzulegenden Berichtes über dieVerwirklichungder Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzepts fortzuschreiben. Wenn dieräumliche Entwicklung der Stadtgemeinde es erfordert, hat diese die Fortschreibungentsprechend früher zu erfolgen.

ENDE

@senf, ich staune.... kurz gesagt, in 7 Jahren wird mind. ein Teil in Bauland gewidmet? Oder irre ich mich?

Nachdenker

Diese Grundstücke wurden offiziell vom Land Tirol am 10.6.2020 zum Verkauf ausgeschrieben. Frau Blanik interessiert sich dafür und hat diese Grundstücke noch!!!! Nicht erworben, sondern ihr Interesse angezeigt.

denker, ich habe nachgedacht… Ich verstehe aber etwas nicht. Wie kann das Land Tirol ein Grundstück zum Verkauf ausschreiben, wenn dieses in privaten Besitz ist??? Ist die Besitzerin enteignet worden?

Und… warum die ganze Aufregung um Blanik in den Medien und bei „dolo-stadt“ mit 100 Postern, falls Blanik eigentlich (nach deiner Aussage) „nur“ sich für das vom Land ausgeschriebene Grundstück interessiert – und nichts weiter???

Weißt du denn mehr wie wir? Will Blanik das Grundstück gar nicht erwerben?

@nachdenker, du bist ja einer von den ganz bösen mit deiner SchwammDarüberMethode. ich helf dir aber gerne auf die beine:

kaufvertrag vom 6. 04. 2020

kundmachung einer interessentenregelung gemäß § 7a tiroler grundverkehrsgesetz vom 10. 06. 2020

anschlag auf amtstafel stadt lienz, 17. 06. 2020 (?), dann vier wochen anmeldefrist (donnerstag 17. 07. 2020)

1) anmerkung: die eingemessene teilfläche "1" von im ausmaß von 357 m² aus der GP 602 KG lienz liegt innerhalb der absoluten siedlungsgrenze (ROK-2017) und kann/dürfte als baufläche zum angrenzenden areal umgewidmet werden.

2) anmerkung: vielleicht solltest du deine nic auf "wunschdenker" abändern.

@chronos: faktum 1) bm-blanik ist bereits eigentümerin des mit zwei altobjekten bebauten grundstückes nr 603/2 im ausmaß von rund 1.480 m². soweit, sogut!

faktum 2) am 17. juli endet die anmeldefrist für die interessentenregelung (grundverkehrsgesetz). egal, welches resultat diese auch bringt, tatsache ist, dass lt. kundmachung das grundstück 602 geteilt werden soll. vermutlich werden die ausgewiesenen 357 m² innerhalb der derzeit im ROK ausgewiesenen absoluten siedlungsgrenze liegen und an das baugrundstück grenzen. dieses areal kann a u c h im interesse der stadtentwicklungsziele sofort umgewidmet werden und bei 200,-- euro/m² einen verkehrswert von 71.400,-- oder mehr erreichen.

faktum 3) soweit dzt. abschätzbar, wird das vorverkaufsrecht nicht beansprucht werden, dafür sind die richtlinien für einen städtischen landwirt zu komplex, ein bauer aus amlach oder tristach kann nicht mitbieten. soweit, sogut!

faktum 3) die beiden grundstücke nr 602 und 603 werden im sinne es kaufvertrages in das eigentum von frau blanik übergehen und erst nach fortschreibung des ROK in etwa 7 bis 8 Jahren (bedarfszeitraum) oder gar später wieder zur diskussion stehen, wenn die "absolute siedlungsgrenze" nach osten hin ins freiland hinein ein wenig verschoben wird.

bis dorthin ist der grundstückskauf ein nullsummenspiel für die käuferin.

clever eingefädelt!

F_Z, zu deiner Frage

Nein! Es ist schwer und eher die Ausnahme landwirtschaftliche Flächen eines Bauern in Bauland gewidmet zu bekommen. Grundsätzlich muss öffentliches Interesse bestehen. Frag mal Bauern wie schwierig dieses Unterfangen ist, Wiesengrund für ihre Kinder zum Hausbauen umgewidmet zu bekommen.

Der Gemeinderat (Mehrheit) muss dafür sein – man ist der Gunst des GRes und vor allen dem Wohlwollen de(s)r Bgm*in ausgesetzt. Weiters Zustimmung von Raumordnung und Grundverkehrsbehörde. Der Flächenwidmungsplan muss geändert werden. Das alles kann viele Jahre dauern. Wohlgemerkt bei einem „normalen“ Bürger.

Grundsätzlich geht’s andersrum einfacher: die Gemeinde hat Interesse an einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, nach Erstellung eines Raumordnungskonzeptes. Vorab tritt meist die/der Bgm*in an den Bauern heran und macht diesem ein Angebot. Die Flächen werden meist für sozialen Wohnbau oder für günstige Baugründe für die eigenen Ortsansässigen lukriert.

Bei einflussreichen Personen, Vermögende und Leute die an den „richtigen Machthebeln“ sitzen, wie einflussreiche Politiker, kann eine Widmung in einem erstaunlichen Tempo über die Bühne gehen.

Das TGVG regelt unter anderem auch (-und das ist aus meiner Sicht wichtig!) den „Ausverkauf“ von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Betuchte Ausländer (alle Nichtösterreicher) sollten nicht die schönsten landwirtschaftlichen Tiroler Gründe kaufen dürfen. Grundsätzlich ist das auch Nicht-Landwirten mit österr. Staatsbürgerschaft verwehrt. Wir wissen jedoch, dass das über Firmengeflechte, Strohmänner usw. in schönen teuren Gegenden (Kitzbühel u. anderswo) umgangen wird und die Politik spielt meist mit! Ich verwerfe alle diese Umgehungen!!! In diesem Fall geht es aber um eine Sozialdemokratin, Landtagsabg. u. Bgm. Blanik. Auch sie kauft als Nicht-Landwirtin sehr günstig, schönen landwirtschaftlichen Grund. Eine offensichtliche Umgehung in Sinne des TGVG, jedoch ohne strafrechtliche Folgen. Bei einer möglichen Umwidmung ihres Grundes wäre sie im höchsten Grad befangen und aus meiner Sicht: Amtsmissbrauch!

Um bei Blaniks Grund zu bleiben, nur als Gedankenspiel, wie der Grundkauf korrekt ablaufen könnte:

Die Bgm*in lässt ein Raumordnungskonzept für den Bereich der Gründe ausarbeiten. Die Stadtgemeinde wird sich mit der Verkäuferin einig und bietet für die Fläche 100 €/m², weil sie ja vorhat die Wiesen in Baugrund zu widmen. In diesem Fall wären das 400.000 Euro. Ein Flächenwidmungsplan wird erstellt und im Konzept kann die Gemeinde als Bsp. ein Gebäude für sozialen Wohnraum errichten lassen und den Rest in jeweils 400m² Baugründe einteilen. Einheimische Interessenten, vorrangig aus der Gemeinde, können die Gründe zum Bau eines EFH um z.B. 150 – 200 €/m² von der Gemeinde kaufen. Am freien Markt würde der Grund (Baugrund) vielleicht 300-400 Euro wert sein. Wir sehen an diesem Model, jeder profitiert! Unsere Verkäuferin erhält 400.000 Euro statt 63.000 Euro. Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat, dem Wohle ihrer Bürger bedacht – schließlich wollen die Mandatare wiedergewählt werden – stellen für ihre Bürger Sozialwohnungen zur Verfügung und wer mehr Geld bei Seite hat, für andere Bürger und junge Familien, einige günstige Baugründe. Auch die Gemeinde würde ca. 150.000 - 350.000 € Einnahmen vom Verkauf der Gründe erhalten. Das Geld fließt meist in die Erschließung der Gründe.

Mein Gedankenspiel ist einfach dargestellt, aber auf jeden Fall möglich. Jeder ist glücklich. Das Resultat ist eine Win-Win-Situation für alle!!!

@chronos: szenario, 2 jahre später: die neue grundbesitzerin und aus der politik ausgeschiedene dame wird für ihr billig erworbenes grundstück ein raumordnungskonzept (bebauungskonzept) mit hilfe ihrer gr-mandatare erstellen lassen und dieses areal zum teil einer ihrer wohlgesinnten, roten gemeinnützigen wohnbaugenossenschaft anbieten. diese kauft einen teil der grundfläche zu dem von der WBF des landes akzeptierten quadratmetersatz und die restlichen flächen werden an häusslbauer verscherbelt. das ganze im sinne ihrer obigen darstellung und kalkulation. von den hunderttausenden gewonnenen euros ist dann noch die Erschließung zu leisten, was ja kein problem sein wird, weil die zufahrt von der gemeindestraße per servitut dann über das bereits erworbene privatgrundstück führt.

das traurige dabei: das puddelhündchen verliert einen großteil seines auslaufs

Dein Einfallsreichtum gefällt mir! Und weil du es als Szenario bezeichnest, rechtlich kein Problem… Ein Posting von mir, welches uns in die Gegenwart führt, ist (noch) nicht durch die Begutachtung gerutscht …

@Tirolerbua Diese grundstücke sind landwirtschaftlich genutze Flächen. Die Flächen werden typischerweise bewirtschaftet, das reicht aus gem 2 Abs 1 TGVG aus. Vollkommen gleichgültig ob von der Eigentümerin oder nicht. Ebenso ist es nicht relevant ob die Eigentümerin selbst Landwirtin ist. Das TGVG pürft bei einem Verkauf AUSSCHLIESSLICH DIE KÄUFERSEITE.

gruenxi

Die Roten sind mit ihren (theoretischen) Grun dsätzen und ihrem (praktischen) Verhalten schon längst nicht mehr wählbar. In LIenz wird sich allerdings an der roten Vorherrschaft nichts ändern: Die Opposition hat sich vom Winterschlaf zum Coronoa- Lockdown in die Sommersiesta verabschiedet.

unholdenbank

Und die Schwarzen mit den Bezug auf christlich-soziale Grundsätze im Parteiprogramm ? Mit Bezug auf die 10 Gebote Gottes? Aber so was von daneben ! Und die rote Vorherrschaft in Lienz ? Schau mal meinen Beitrag weiter unten an: SPÖ 10 Mandatare und die "Opposition" 11 Mandatare. Was ist da die Mehrheit ? Nicht aufgepasst in Mathe ?

Sie haben Recht, auch die Schwarzen haben ihre Grundsätze schon längst aufgegeben. Ist irgendwie entschuldbar. Wenn man sich an kürzlich passierte Dinge nicht mehr errinnern kann (Kurz, Blümel im UAusschuss) wie soll man sich an Grundsätze erinnern, welche vor Jahren bzw. Jahrzehnten gefasst wurden? Und die rote Vorherrschaft gibts rein rechnerisch auch nicht, aber in der Praxis findet die liebe Elisabeth (Aussage Oppositionspolitikerin) immer wieder die Mehrheit. Man will zwar in der Opposition weiterhin dahindämmern, freut sich aber, weil bei Zustimmung eines SP Antrages schon irgendwelche "Zuckerln" verteilt werden.

amRande

Das "privat" auf Seiten der 82Jährigen lasse ich gelten. Aber Bürgermeisterin? Landtagsabgeordnete? Da steht sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsste vorsichtiger mit "privaten" Transfers umgehen. Besonders als Sozialdemokratin!

Ja, Sozialdemokraten und Grüne müssen immer im Büßergewand und Jesusschlapfen herumgehen und Brennsuppe essen, während die anderen sich schamlos bereichern und mit großen SUV's die Umwelt verpesten dürfen. In Österreich hat sich offensichtlich der Feudalismus ganz gut über das 20. und 21. Jahrhundert gerettet. Ja früher beim Kaiser und den Baronen hätte es das Aufmümpfen des einfachen Volkes so halt nicht gegeben.

Für alle die es interessiert: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/kundmachungen/bh-lienz/LZ-GV-17-1229-3-2020_Kundmachung_Interessentenregelung.pdf

Tirolerbua

Hat sich jemand mal gefragt in wessen Hand sich die Grundstücke aktuell befinden? Meines Wissens nicht in Händen eines Landwirtes, sondern einer 82-Jährigen Privatperson, welche die Flächen mehrmals im Jahr durch einen Landwirt bestellen lässt, freiwillig und ohne an den Landwirt verbachtet zu haben! Hierbei handelt es sich ja dann um Freiland und nicht um Landwirtschaftliche Flächen, oder? Also ein Grundkauf von Privat an Privat und nicht von Landwirt an Privat! Wo genau liegt hier das Problem, wenn Privat an Privat verkauft, muss das dann wirklich auf die Amtstafel?

dobui

Ich deklariere mich selber als links bzw. bin ich seit Jahren rot-grüner Wechselwähler.

Erstens: Aus meiner Sicht macht es einen wesentlichen Unterschied ob Frau Blanik Sozialdemokratin ist oder nicht. Sie hat sich an den moralischen Grundwerten der Sozialdemokratie zu orientieren und diese Aktion ist mit diesen Grundwerten einfach nicht vereinbar. Der Verrat an der sozialistischen Grundidee hat die Sozialdemokratie in ganz Europa in ihre missliche Lage gebracht. Schröder und Gabriel in Deutschland sind die besten Beispiele dafür. Rein rechtlich mag Blaniks Handeln in Ordnung sein.

Zweitens: Wenn die ÖVP die Geschichte diversten Medien angeboten hat, ist das ihr gutes Recht. Sie ist in Opposition und darf natürlich Dinge aufzeigen, die aus ihrer Sicht falsch laufen.

Drittens: Herr Wilhelm macht das, was sich viele Medien in Osttirol wahrscheinlich nicht trauen. Er ist von Blanik als Informantin nicht abhängig - wie es so manche/r Osttiroler Journalist/in eben ist. Dass Herr Wilhelm objektiv berichtet, ist klar. Schließlich "schießt" er gegen alle Parteien. Das macht ihn so glaubwürdig.

Euer, dobui

Danny

Ganz ehrlich! Mich zipft es langsam an,das wir solche "besser- wisser "haben,-die anscheinend über alles so gut informiert sind oder einfach nur etwas beurteilen,wovon Sie keine Ahnung haben.Hauptsache fest posten und likes erhalten. Echt beschämend. Schließlich ist Bgm.Blanik auch Privatperson und nicht nur Politikerin.Aber das wird oft vergessen. Natürlich,wenn etwas posetives Erreicht oder bewirkt wird,dann passt komischer Weise alles,-gleich welche Parteiangehörigkeit. Lasst Sie doch Leben.Welches Problem habt Ihr" Alle".Oder ist es Neid???

dolo 1000

RICHTIG !!!

atomsix

Das hat aber ganz schön gedauert ... Jetzt kommen die Kampfposter pro Blanik auch schön langsam aus den Stauden. Wie üblich haben sie, außer diversen Scheuklappenargumenten, nichts zu bieten. Anderen Leuten einfach so Besserwisserei vorzuwerfen, ohne selbst auch nur im geringsten einen Plan von sachbezogenen rechtlichen Zusammenhängen zu haben, tritt hier mehr als deutlich zutage. Außerdem hat man in diesen Kreisen wohl auch noch nie etwas von politischem Anstand, verantwortungs- und moralbewusstem Umgang mit Macht oder vom Gelöbnis über die uneigennützige Ausübung des Bürgermeisteramtes gehört.

@danny: grund und boden steht allen zu. von frau bürgermeisterin blanik hätt ich mir erwartet, dass sie das respektiert und gewünscht, dass sie ihre politische kariere auch als sozialdemokration beendet. mit ihrer vorgehensweise hat sie sich leider in die riege der schwarzen denker katapultiert, die sichs ja in fragen von grund und boden imer schon richteten. wer in einer bäuerlich geprägten gemeinde wohnt, kann darüber lieder singen.

in der frage von grundstückstransaktionen halte ich nichts von vorverkaufsrechten, ausser ein erblasser will es so. auch die "interessentenregelung" widerspricht meiner meinung den gleichheitsgrundsatz und gehört abgeschafft.

liebe danny, im falle von frau blanik als stadtchefin darf schon auch öffentlich hinterfragt werden, ob hier alles rechtens ist und ob ein amtsmissbrauch ausgeschlossen werden kann, denn immerhin geht es hier um eine grundfläche von insgesamt 5.700m², die laut käuferin nicht landwirtschaftlich genutzt werden sollen.

es ist naheliegend, dass es eine stadterweiterung auch in diesem bereich im überschaubaren zeitraum geben soll. für mich stellt sich deshalb die frage, warum hier nicht die stadt als käuferin aufgetreten ist, vielleicht sogar zu einem etwas höheren grundstückspreis. fair der alten dame gegenüber. es wäre doch frau blaniks aufgabe gewesen, den kauf als vorsorge- oder bauhoffnungsland für den sozialen wohnbau, oder einfach als stadt-gründlandstreifen im sinne des klimabündnisses zu forcieren. stadtdessen gab es heimlichtuerei. warum wohl!

ihre floskel "lasst sie doch leben" klingt für mich schon sehr heuchlerisch. sie tun mir irgendwie leid!

Diese 4000 qm haben anscheinend mit dem gekauften Baugrund nichts zu tun. Wenn man es genau durchliest, ist anscheinend der landschaftliche Grund nur über das von Frau Blanik gekaufte Baugrundstück zu erreichen. Und was wäre wenn Frau Blanik den Käufer der landwirtschaftlichen Liegenschaft nicht erlaubt, über ihr Grundstück zu zufahren. Dann heißt es, warum hat sie dann diesen Grund nicht dazugekauft, und niemand kann ihr vorschreiben eine Zufahrt zu gewähren.

"Schließlich ist Bgm.Blanik auch Privatperson und nicht nur Politikerin."

Und genau das sollte sie trennen.

@fex: das wurde hier bereits x-mal erwähnt. bitte langweil nicht!

Was mich an dem Ganzenerschreckt, ist die Art, des Herrn Wilhelm, ich frage mich, ob es rechtens ist, das Privatleben der Frau Blanik großartig breitzutreten. Wer ihr Lebensgefährte ist, was Sie verdient usw. Braucht Herr Wilhelm auf keinerlei Datenschutz zu achten? Soll er draußen in Nordtirol sein Unwesen treiben und uns in Osttirol in Ruhe lassen. Uns so Unrecht kann es von Frau Blanik nicht gewesen sein, sonst hätte die Opposition bestimmt Alarm geschlagen! Oder hatten Sie Angst, daß mit Finger auf Sie gezeigt werden würde??

Ist halt nicht fein wenn etwas an die öffentlichkeit kommt was nicht hätte sollen.

Warum soll Herr Wilhelm nicht auch in Osttirol Sachen aufdecken. Es ist wahrscheinlich etwas im Hinterzimmer gemacht worden. Die SPÖ fordert doch immer Transparenz.

"Sie will die beiden Parzellen einem Landwirt zur Bewirtschaftung überlassen !! Wer hat sie bis jetzt bewirtschaftet??

"müsste er mit Blanik wohl eine Zufahrtsregelung treffen, da die beiden Landwirtschaftsparzellen nur über das Grundstück an der Straße erreicht werden können."

Wo ist der, der es bis jetzt bewirtschaftet hat, gefahren, wenn das vordere Grundstück Frau Blanik gehört?

Gina1

Interessentenregelung – Erwerb durch Nichtlandwirte. Wenn der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstückes/Betriebes ein Nichtlandwirt ist, hat die Grundverkehrsbehörde der Gemeinde, in deren Gebiet das betroffene Grundstück liegt, eine Kundmachung zu übermitteln. Binnen einer vierwöchigen Frist können sodann Landwirte ihre Interessenteneigenschaft glaubhaft machen und ein verbindliches Angebot zu einem ortsüblichen Preis/Bestandzins legen, an welches sie gebunden sind. Tritt ein Landwirt als Interessent auf, ist dem Nichtlandwirt die Bewilligung zu versagen. Tritt kein Interessent auf, kann der Nichtlandwirt das landwirtschaftliche Grundstück bzw. den Betrieb erwerben. Fragen: 1. Wann und wo wurde kundgemacht? 2. Entspricht die Bevorzugung der Bauern dem Gleichheitsgrundsatz. 3. Wollen einige wenige durch den erschwerten Zugang zu Gründen die Preise hochalten?

Frage 1 solche Kundmachungen müssen an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden. Das könnte hier mMn fehlerhaft sein, weil zur gegenständlichen Zeit ja Ausgangsbeschränkungen waren.

Frage 2 Nein, die Bevorzugung von Landwirten steht lt VwGH im besonderen öffentlichen Interesse weil es somit der Stärkung der LW dient

Frage 3 von Preisen hohhalten kann nicht die Rede sein, zumal die Behörde den Preis festsetzt - es gilt also nicht je höher die Nachfrage desto höher der Preis. der von der Behörde fedtgesetzte sog ortsübliche Preis kann maximaö vom Veräußerer um 30 Prozent überschritten werden.

osttiroler94

bleibt abzuwarten ob blanik die lw grukdstücke erwerben kann oder sich doch noch ein landwirt findet.

klar, auch eine bürgermeisterin soll die möglichkeit haben grundstücke zu erwerben aber hier ist die optik mehr als nur schief.

Nicht nur die Optik ist schief, hier wurde und wird versucht ein Gesetz zu umgehen, zum Vorteil einer amtsführenden Person.

um nochmal nachzufragen: da die Grundstücke 602 und 600 laut Raumordnungskonzept kein Siedlungsgebiet sind, und der Gemeinderat das dann nur in Ausnahmefällen als Bauland widmen kann, und ein solcher Ausnahmefall vom Land genehmigt werden muss, ist das dann wirklich so einfach?

Anton666

Gott sei Dank hat Markus Wilhelm aus Nordtirol, die „rote Wölfin“ im Schafspelz aufgedeckt und entlarft. Es ist wirklich empfehlenswert den ganzen Beitrag im Tagebuch von dietiwag.org zu lesen. Für viele LienzerInnen ist es völlig unbegreiflich, warum bisher kein einziges regionales Medium, außer Herrn Prikner, dieses brisante Thema aufgegriffen hat. Man fragt sich, ob hier in irgend einer Form eine gewisse Abhängigkeit zu Blanik besteht? Auf alle Fälle gebührt den beiden Aufdeckern (Pirkner u. Wilhelm) Lob und Anerkennung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht über solche Machenschaften informiert zu werden!!!

Bergzeit

Um das nur mal klar zu stellen. Pirkner hat hier garnichts aufgedeckt, sondern lediglich von Markus Wilhelm "abgeschrieben".

roli72

Hallo Gemeinde.Ich suche seid ca. einem Jahr ein Grundstück zum Bebauen eines Hauses.Da ich nicht im LOTTO gewonnen habe,sollte Es schon bezahlbar sein.In meiner jetztigen Gemeinde ist natürlich keines frei.Aber vielleicht gibt es noch wo anders im Lienzer Talboden etwas,das man sich leisten könnte.Danke für die Aufmerksamkeit.

Blanik kann dir bestimmt gute Tipps bzw. Insiderwissen bezüglich Baugründe oder landwirtschaftlicher Fläche, welche - zack, zack - gewidmet werden ...und natürlich Blanik und SPÖ wählen! Kann dir nur die Daumen drücken!

dacapo

Wozu die ganze Aufregung: Wenn sich jemand einen großen Garten kauft und vielleicht noch einen Landwirt als Gärtner holt, kann das kein Problem sein, 4000 m2 jäten ist mühsam und nur von einem Profi zu machen, der Preis ist überschaubar. Und wenn es doch ein Problem wird, können sich eventuell die Kinder mit dem Garten herumschlagen oder zufällig einen netten Gewinn erwirtschaten.

Ich nehme wohl an, du meinst das ironisch, dacapo. Oder?

dolo

Ich habe lange nachgedacht, ob ich im Forum zu diesem Thema etwas schreiben soll. Mit Fortlauf der Beiträge ist es mir aber jetzt ziemlich leichtgefallen. Es ist gut, dass jeder hier im Forum seine Meinung und Gedanken kundtun kann und darf. Ich erlaube mir, das jetzt auch zu tun, weil ich der Meinung bin, dass das ein wenig zu weit geht. Wenn jemand der Meinung ist, dass die Vorgangsweise von Frau Blanik unrechtmäßig oder strafbar war, bleibt ihm ja immer noch die Möglichkeit der Anzeige. Und kommt mir jetzt ja nicht mit der politischen Moral. Wo wart ihr alle, als der Herr Strache und seine FPÖ-Konsorten Osterreich verkaufen wollte? Wo wart ihr alle, als der Herr Kurz mit seinem Anbetungsverein beim ungerechtfertigten und hinterfotzigen Anpatzen seiner politischen gegner keinen Genierer kannte? Wo wart ihr alle, als die Schredder- und Vertuschungsaffäre publick wurde? Wo wart ihr alle, als im Ibiza-Untersuchungsausschuss durch die Herren der ÖVP und FPÖ die Österreicher im wahrsten Sinn zum Narren gehalten wurden und noch immer werden? Da war dann Schweigen im Walde hier im Forum wie man so schön sagt in Tirol. Diese Aufzählung könnte ich noch unendlich fortsetzen. Soviel zur politischen Moral. Somit ist für jeden halbwegs denkenden Menschen bei so manchem Kommentar der wahre Hintergrund leicht zu durchschauen, außer die politischen Scheuklappen trüben etwas den Blick. Wenn man sonst keine Möglichkeit findet der Frau Bürgermeister ans Bein zu pinkeln, dann probiert es so mancher Neunmalkluge eben auf diese Weise, in der Hoffnung, dass vielleicht dann doch etwas an ihr hängen bleibt. Wünsche noch einen schönen Tag.

Rosen

Soll die von Ihnen aufgezählte Betrug, die Unwahrheiten, Korruktion usw. denn eine Rechtfertigung, ein Argument und ein Freibrief sein, dass weiterhin Politikern sämtliche Tore offen stehen??????

Bedenklich ist Ihre Antwort und Ihre Gedanken ....

Das hab ich nicht behauptet. Mich stört nur die Scheinheiligkeit die an den Tag gelegt wird. Und natürlich soll es kein Freibrief für irgendwelche Gaunereien sein. Es soll eibfach jeder vor seiner eigenen Türe kehren, da liegt meistens Dreck genug.

......Wo wart ihr alle, als der Herr Strache und seine FPÖ-Konsorten Osterreich verkaufen wollte?.......

Nun halt mal den Ball flach . Wir schreiben hier über Lienz und die Gegebenheit. Was hat das mit Strache oder sonst wem zu tun ?

Übreigens hat die ÖsterreichischeVersagerPartei das gemacht was Strache geschwafelt hat.

@dolo, schön, dass wir deine Meinung hören.

Ja, alles was du anprangerst, ist verwerflich. Das was die ÖVP mit Kurz und Co. im Bund oder Platter, Geisler u. Tilg in letzter Zeit im Land aufführen, ist tadelnswert, weil schamlos und teils skrupellos! Strache ist sowieso ein eigenes Thema. Es ist zu Recht ein laufendes Strafverfahren und Ermittlungen wegen Untreue, schweren Betrugs usw. gegen ihn anhängig. dolo, aber Themaverfehlung!

Zum „Schweigen im Walde“ und „wo wart ihr da alle?“ Da muss ich dir vollkommen widersprechen! Woher willst du meine Meinung dazu, bzw. die der anderen Poster wissen? Wo sollen wir uns nicht geäußert haben?

Und genau darum (Kurz, Strache – ÖVP u. FPÖ) geht es in diesem Artikel nicht!!! Willst du etwa vom Thema ablenken?

Es geht hier genau um DEINE Frau Bürgermeisterin. Sie hätte den Grund nicht kaufen müssen! Wenn man deine Argumente liest, vertrittst du die Meinung, nur weil oben angeführten Politiker/Parteien politisch nicht korrekt handeln oder korrupt sind, darf Blanik das auch? Ihr Plan wäre aufgegangen, wäre das Thema nicht durch Markus Wilhelm an die Öffentlichkeit gelangt. Viele hier – auch ich – haben ihre Empörung kundgetan! Schließlich geht es bei Blanik um Kauf von Bauernland. Das dies in Tirol überhaupt möglich ist, ohne Landwirt zu sein oder zu werden, das hat mich und vermutlich viele Leser und Poster erst deine Bürgermeisterin mit „diesem Deal“ gelehrt. Und du, dolo, findest das moralisch nicht verwerflich? „Ein Freibrief. Bedenkliche Antworten und Gedanken“ lt. @Rosen – und er hat recht!

Es scheint, du stehst Blanik nahe, oder bist SPÖ Mitglied oder zumindest SPÖ/Blanik – Wähler*in. Falls es so ist – deine letzten Sätze lassen mich das vermuten, ich weiß es natürlich auch nicht – dann ist jeder Kommentar zu dir unnötig! Dann verstehe ich, warum du mich und andere Poster „Neunmalkluge“ nennst. Soll mir auch recht sein…

beobachter52

Lieber @dolo! Da du anscheinend nur "ÖVP- und FPÖ-Skandale" (von denen zumindest einige nur Skandale durch die Brille der politischen Gegner sind) kennst, darf ich dir das Buch von Wolfgang Fürweger "Land der Skandale" empfehlen. Da sind die größten Politik-Affären der 2. Republik beschrieben, zu denen es rechtskräftige Verurteilungen gibt. Und beinahe bei allen ist die SPÖ beteiligt, oft sogar federführend ...

Gertrude

Whataboutism vom Feinsten!

Die Schwarz-Wähler, mit deren Hilfe Fr. Blanik u.a. auf den Bürgermeistersessel gehievt wurde, hat sie durch diese Aktion wohl verloren. Außerdem: Schlechtes Bild für die Sozialdemokratie!

Blanik wird wohl viele Wähler verlieren!!! Das wird sich noch steigern, falls sie das mit der Umwidmung durchzieht. Dann arrivederci und adieu, mit fahlem Beigeschmack!

Der Imageschaden für Blanik und die Sozialdemokraten ist jetzt schon groß. Nach einer Umwidmung, wird Blanik einen jahrelangen Scherbenhaufen bei den Osttiroler Sozis hinterlassen!

Vor ein paar Wochen habe ich noch gepostet, dass ich Frau Blanik als eine anständige und ehrenhafte Politikerin schätze. Meine Meinung hat sich letzte Woche geändert, als sie, als Frau!!! (und Opposition) und ihre SPÖ Landtagsabgeordneten aus parteipolitischen Gründen nicht konform mit der List Fritz, Neos u. FPÖ für den Misstrauensantrag gegen Geisler (widerwärtiges Luder - Sager) gestimmt hat. Und nun ganz arg: Bauernlandkauf einer Politikerin!!! Ich trete gegen politischen Machtmissbrauch ein – egal wecher politischen Colour!

Meine Enttäuschung von der Person und Politikerin Blanik und meine Fehleinschätzung ist groß und bewegt mich, ihr Vorhaben (Grundkauf) anzuprangern. Für mich ist dies klar ein politischer Machtmissbrauch!!!

mir gehts ähnlich!

Nickname

So wie sich die Sache darstellt gibt es politisch gesehen kein sonderlich schönes Bild ab. Andere Prominente machen solche Sachen halt über Strohmänner oder eigens dafür gegründete Imofirmen und umgehen damit das Grundverkehrsgesetz. Das Ergebnis ist das selbe. Am Ende ist irgendein prominenter dann Grundbesitzer teuren Baulands und schöpft einen Riesengewinn ab.

Die Ausnutzung von Insiderwissen ist ein anderes Thema und sollte auf der politischen Bühne abgeklärt werden. Offensichtlich haben aber die anderen Fraktionen kein Interesse an der Aufklärung. Warum auch immer? Ganz nach dem Motto: Hunde beisen einander nicht.

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Markus Wilhelm schießt sich auf Elisabeth Blanik ein

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