Angrenzend an das bereits gekaufte Grundstück 603/2 direkt am rechten Drauweg in Lienz möchte die Bürgermeisterin auch die landwirtschaftlichen Flächen 602 und 600 privat erwerben. Foto: Tiris Map/Land Tirol

Angrenzend an das bereits gekaufte Grundstück 603/2 direkt am rechten Drauweg in Lienz möchte die Bürgermeisterin auch die landwirtschaftlichen Flächen 602 und 600 privat erwerben. Foto: Tiris Map/Land Tirol

Markus Wilhelm schießt sich auf Elisabeth Blanik ein

Ein Grundkauf der Lienzer Bürgermeisterin wird in der Stadt schon länger diskutiert.

Der Blogger Markus Wilhelm, Aufdecker vom Dienst und üblicherweise ein rotes Tuch für die Tiroler ÖVP, hat auf seiner Website dietiwag.org heute, 4. Juli, ein Thema aufgegriffen, das ausgerechnet die Lienzer Schwarzen hinter den Kulissen bereits seit Wochen eifrig lancieren. Es geht um einen geplanten Grundkauf von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik am Rechten Drauweg in Lienz. Konkret will Blanik die zwei zusammenhängenden Grundstücke mit der GZ 600 und 602 und gemeinsam rund 4.000 m2 Fläche erwerben. Das direkt angrenzende und an der Straße liegende Grundstück GZ 603 hat sie bereits erworben. Darauf stehen zwei Altbauten, die abgerissen werden und wohl einem Neubau weichen.

Markus Wilhelm fragt sich, was die Lienzer Bürgermeisterin mit 4000 m2 Landwirtschaftsgrund vorhat: „Auf Bäuerin umsatteln wird sie wohl eher nicht.“ Foto: Expa/Groder

Spannend für den Aufdecker und Biobauer aus Nordtirol sind die angrenzenden Flächen. Sie sind nämlich als landwirtschaftlich genutzte Grundflächen gewidmet, als Äcker, Wiesen oder Weiden. An diesem Umstand stößt sich Markus Wilhelm, der sich fragt, was die Lienzer Bürgermeisterin mit diesen Grundstücken vorhat: „Auf Bäuerin umsatteln wird sie wohl eher nicht.“ Das schließt Blanik auf Nachfrage auch gegenüber dolomitenstadt.at aus. Sie will die beiden Parzellen einem Landwirt zur Bewirtschaftung überlassen und verweist darauf, dass der Erwerb nach dem sogenannten „Interessentenmodell“ völlig korrekt erfolge.

Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik will Bauernland in ihrem eigenen Wirkungsbereich kaufen und stößt damit auf Kritik. Foto: Expa/Groder

Auch hier hakt Wilhelm ein: „Nach der sogenannten Interessentenregelung hätte hier ein ortsansässiger Landwirt das Vorkaufsrecht. Wenn er denn irgendwie auch nur davon erführe, dass die Flächen zum Verkauf stehen. Lustigerweise oder besser listigerweise findet sich auf der prächtigen Homepage der Stadt Lienz, die sich mit unzähligen Fotos der Bürgermeisterin schmückt, kein noch so kleiner Hinweis auf diese Okkasion oder gar darauf, dass Lienzer Bauern noch bis zum 17. Juli 2020 vorrangig ihr Interesse anmelden können.“

Selbst wenn sich bis zu diesem Datum noch ein landwirtschaftlicher Käufer fände, müsste er mit Blanik wohl eine Zufahrtsregelung treffen, da die beiden Landwirtschaftsparzellen nur über das Grundstück an der Straße erreicht werden können. Für weitere Diskussionen dürfte in jedem Fall gesorgt sein. Blanik nimmt es gelassen und sieht sich nicht nur im Recht, sondern auch nicht in einer schrägen Optik. Ganz anders sieht das Markus Wilhelm, der auf den Kaufpreis für die beiden landwirtschaftlichen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 3.939 m2 verweist: Laut Kundmachung der BH Lienz sind das ortsübliche 63.024 Euro, also 16 Euro pro Quadratmeter.

Fragt sich abschließend nur noch, warum die ÖVP – die mit allen relevanten Unterlagen schon länger hausieren geht – die Causa nicht zu einer Anfrage im Lienzer Gemeinderat genutzt hat. Das hätte sowohl eine öffentliche Diskussion als auch einen direkten Vergleich der Argumente im dafür vorgesehenen politischen Gremium ermöglicht.

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102 Postings bisher
Chronos

„Alle Bauern im Talboden wissen über diesen Grundverkauft“ und „Noch transparenter geht ein Grundkauf nicht!“ Aussagen von Blanik in TirolHeute-Bericht vom Hippacher.

Ich z.B. habe von diesem Grundverkauf nichts gehört, sondern erstmalig durch den Bericht in „dolmitenstadt“.

Meine Frage: wie viele von euch haben ebenso nichts davon gehört? Oder einfacher, wer außer der Verkäuferin und des Gemeinderates hat davon gewusst?

    bergfex

    Sollte der Gemeinderat etwas gewußt haben, wundert mich aber jetzt die Aufregung von Vize Steiner.

defregger

@ Chronos,

Sie haben die nicht unerhebliche Immobilienertragsteuer bei einem Verkauf von Seiten der Bgm. vergessen abzuziehen! Sind auch nochmal weit über ca. 100,000 für den Fiskus!

Dennoch ein guter Gewinn für Sie.

Chronos

zu den „Blanik-Lobpreisungen“

Weg vom Gedankenspiel von vorher, in die Realität: Blanik geht einen anderen Weg...

Welches Verhältnis Blanik zur (angebl. lt. Anton666) 82-jährigen Verkäuferin hat, kann ich nicht sagen und will auch nicht mutmaßen. Jedenfalls zahlt sie dieser „nur“ den normalen Feldpreis von € 16/m² und keinen Euro mehr - gesamt 63.024 Euro! Blanik ist jedenfalls eine „Insiderin“ in diesem Grundstücksdeal und betreffend eine mögliche Umwidmung. Diesbezüglich weiß sie mehr als alle anderen. Und sie nutzt ihr Wissen aus, weil sie den Kauf stillheimlich abwickeln will. Alles wäre vermutlich über die Bühne gegangen. Und genau da sind wir bei politischem Machtmissbrauch!!!

Für die „so selbstlose und soziale“ Blanik läufts aber nicht so gut, denn Markus Wilhelm wird aufmerksam und „schießt" sich auf Blanik ein. Pirkner Gerhard greift das Thema in „dolomitenstadt“ auf. „Blanik nimmt es gelassen und sieht sich nicht nur im Recht, sondern auch nicht in einer schrägen Optik“…„sieht sich im Recht“ - erinnert mich an viele Politiker (Tilg u. Geisler, nur um zwei Tiroler zu nennen)

Doch der Beitrag von Pirkner in „dolomitenstadt“ schlägt in der Öffentlichkeit Wellen. Auch die meisten Poster sehen in dem Deal eine „Schräglage“ und geben das zu Recht in ihren Postings wieder!

Wie es weitergeht? Der Ball liegt bei Blanik! Wie sie ihr Image und den Schaden für sich und die SPÖ einigermaßen abwenden kann, liegt bei ihr selbst – mein Posting weiter unten, 3 mögliche Punkte!

Und für alle die nun so stark aus der Deckung auftauchen und für Blanik eintreten und – ich muss es wirklich so nennen – ein Geschwafel daherreden – Stichwörter: „Lasst sie doch leben; Privatperson; Neid; echt beschämend; Datenschutz; so Unrecht kann es von Blanik nicht gewesen sein; Privatleben der Frau Blanik großartig breitzutreten“ usw.

Ich frage nun all jene, welche sich so intensiv für Blanik einsetzen: Was sind eure Beweggründe, was ist eure Triebfeder euch für Blanik und ihren Grundstücksdeal so eindringlich stark zu machen? Würde es nicht anders auch gehen?

Ich würde gerne ehrlichen Antworten darauf hören.

    F_Z

    Ich bin kein ausgewiesener Blanik- oder SPÖ-Fan, aber die hier angestellten Milchmädchenrechnungen sind einfach praxisfremd. z.B. wenn Fr. Blanik den Grund (wie auch immer) in Bauland umgewidmet kriegt und dann weiterverkauft, dann muss sie die Immobilienertragsteuer (30%) bezahlen. Ich bin kein Steuerexperte, aber es gibt wohl auch die Möglichkeit irgendwie die Immo-Steuer zu umgehen - dann wird der Gewinn als Einkommen gerechnet - das wäre bei ihr dann wohl ein Steuersatz von 50%. Um auf das Beispiel vom letzten Beitrag zu gehen: eine Gemeinde würde 25% bezahlen. (Quelle: http://www.noegbg.at/dokumente/RFG_2020-01,_13_Ursula_Stingl-Loesch.pdf). Das die Materie nicht so einfach ist, dürfte wohl auch der Grund sein warum sowohl Dolomitenstadt als auch dieTiwag keine solchen Zahlenspielerein wagen. Das das Lienzer Raumordnungskonzept von 2017 stammt, und nur alle 10 Jahre fortgeschrieben (angepasst) wird wissen wohl die meisten auch nicht. Und hat irgendwer hier den Naturwerteplan der Fa. Revital gelesen? Da steht was von "Landschaftsschutz/Erholungsfunktion in der Kulturlandschaft" für die ganzen Flächen (600 und 602) und "Entwicklungsraum für naturkundlich wertvolle Flächen" für Teile der betreffenen Grundstücke. Noch dazu ist der Großteil der Grundstücke landwirtschaftliche Vorsorgefläche. Oder weiß eigentlich wer ob die Kundmachung von der BH an der Lienzer Amtstafel angeschlagen war oder ist? So wie es auf der Kundmachung draufsteht?

    Übrigens stammen die meisten das ich hier so von mir gebe von Google - wenn ich irgendwo einen kompletten Blödsinn verzapft habe, bitte ich um Berichtigung.

      Chronos

      F_Z, die Immobilienertragsteuer beträgt 30% vom Verkaufserlös minus der Anschaffungskosten. Einkommensteuer wird keine eingehoben, falls du das meinst (egal ob 50% oder weniger).

      Übrigens habe ich in meinen 2 Posting nicht davon gesprochen, dass Blanik den Grund nach Widmung weiterverkauft! Sondern weiter unten, von der 10-jährigen Haltefrist als „Hauptwohnsitzbefreiung“ (also keine ImmoESt von 30% bezahlen zu müssen).

      Stimmt, ich wollt´s einfach machen. Die Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung läuft komplizierter ab. Die Gemeinde tritt nicht als „Zwischenhändler“ auf, sondern lässt Flächenwidmungspläne, Raumordnungskonzepte, Erschließung, Verträge usw. erstellen - einfach gesagt – ist sie für Abwicklung, Durchführung und Umsetzung zuständig. Ansonsten ohne ins Detail zu gehen, kann das Bsp. durchaus so durchgeführt werden.

      Wie kompliziert und was bei Grundstücken (-egal wie gewidmet) alles zu beachten ist, zählst du eh auf: Raumordnungskonzept nur alle 10 Jahre, Landschaftsschutz, Erholungsfunktion, Kulturlandschaft, Entwicklungsraum für wertvolle Flächen, landwirtschaftliche Vorsorgefläche – Ich habe mir die Grundstücke 600 u. 602 nicht in Detail angeschaut, wie diese ausgewiesen sind. Da bist du sehr viel besser informiert! Aber man sieht, was bei landwirtschaftlich Nutzfläche und anderen ausgewiesenen Gstk. alles zu beachtet ist. Die Verkäuferin der Grundstücke hätte es sehr schwer ihre Grundstücke umzuwidmen. Raumordnung, Flächenwidmung und Wohlwohlen Gemeinderat (Mehrheit). Genau das ist für eine(n) PolitikerIn im Rang einer Blanik um sehr vieles einfacher!!!

      Leider gibt es dafür Schlupflöcher und Lücken im Gesetz (TGVG u. TROG). Das wird von meist sehr reichen Leuten und von politischen Entscheidungsträgern ausgenützt. Auch die Grundverkehrsbehörde spielt z.T. unter fragwürdigen oder erklärungsbedürftigen Entscheidungen mit. Politiker und Behörden argumentieren oft es handle sich um Personen des öffentlichen Interesses. Einer russischen Milliardärin wurde das etwa zugestanden. Dafür hat sie 1-2 Jahre für Kultur- u. Sportveranstaltungen einige Euro springen lassen. Das wars dann auch schon. Die Liste lässt sich fortsetzen. Gemessen an der Zahl der Tiroler Bevölkerung, sind es dann doch nicht viele, die sich „richten“ können. Wir alle, als „normale Bürger“ haben diese Möglichkeit nicht! Blanik, aus meiner Sicht schon. Und das auf Grund ihres Amtes!!! Darum geht es ja bei diesem Grundkauf-Geschäftes. Zumindest hat sie das so vorgehabt.

      Durch den öffentlichen Druck, nun auch vom ORF-T, wird es vermutlich zu keiner schnellen Umwidmung kommen. Auf jeden Fall hat es dafür das öffentliche Interesse und Druck durch die Medien (dietiwag u. dolomitenstadt) benötigt um die Sache ins Rollen zu bringen. Vielleicht kommt es tatsächlich dazu, dass die Gemeinde das Grundstück kauft. Und warum wohl?

      senf

      @chronos:

      https://www.lienz.gv.at/fileadmin/neu/Bauen_u._Verkehr/PDF/Verordnung_des_Gemeinderates_der_Stadtgemeinde_Lienz_03-2018_01.pdf

      Stempel Nr.: 112, W = Wohnnutzung, Z 0 = Zeitzone = Bedarfszeitraum in Abhängigkeit von bestimmten Bedingungen, Dichtezone: B! = Gebiet mit Verpflichtung zur Bebauungsplanung.

      Charakteristik: Bauliche Entwicklung Rechter Drauweg. Entwicklung: Aufgrund der bestehenden Infrastruktur (verkehrsmäßige Erschließung, Einrichtungen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung) ist östlich der bestehenden Weganlage eine weitere Bauplatztiefe möglich. Dabei wird eine überwiegende Einzelhausbebauung angestrebt (Bebauungsplanpflicht). In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbesserung/Verbreiterung der Straßenanlage vorzusehen. Die bestehenden Bäume/Streuobstwiesen sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

      1) anmerkung: das grundstück 602 liegt z. teil innerhalb der "absoluten siedlungsgrenze", das grundstück 600 liegt ausserhalb.

      2) anmerkung: Das örtliche Raumordnungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von 10 Jahrenausgerichtet. Nach Ablauf von 10 Jahren ist es auf Grundlagen eines vom Bürgermeister/der Bürgermeisterin dem Stadtgemeinderat vorzulegenden Berichtes über dieVerwirklichungder Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzepts fortzuschreiben. Wenn dieräumliche Entwicklung der Stadtgemeinde es erfordert, hat diese die Fortschreibungentsprechend früher zu erfolgen.

      ENDE

      Chronos

      @senf, ich staune.... kurz gesagt, in 7 Jahren wird mind. ein Teil in Bauland gewidmet? Oder irre ich mich?

    Nachdenker

    Diese Grundstücke wurden offiziell vom Land Tirol am 10.6.2020 zum Verkauf ausgeschrieben. Frau Blanik interessiert sich dafür und hat diese Grundstücke noch!!!! Nicht erworben, sondern ihr Interesse angezeigt.

      Chronos

      denker, ich habe nachgedacht… Ich verstehe aber etwas nicht. Wie kann das Land Tirol ein Grundstück zum Verkauf ausschreiben, wenn dieses in privaten Besitz ist??? Ist die Besitzerin enteignet worden?

      Und… warum die ganze Aufregung um Blanik in den Medien und bei „dolo-stadt“ mit 100 Postern, falls Blanik eigentlich (nach deiner Aussage) „nur“ sich für das vom Land ausgeschriebene Grundstück interessiert – und nichts weiter???

      Weißt du denn mehr wie wir? Will Blanik das Grundstück gar nicht erwerben?

      senf

      @nachdenker, du bist ja einer von den ganz bösen mit deiner SchwammDarüberMethode. ich helf dir aber gerne auf die beine:

      kaufvertrag vom 6. 04. 2020

      kundmachung einer interessentenregelung gemäß § 7a tiroler grundverkehrsgesetz vom 10. 06. 2020

      anschlag auf amtstafel stadt lienz, 17. 06. 2020 (?), dann vier wochen anmeldefrist (donnerstag 17. 07. 2020)

      1) anmerkung: die eingemessene teilfläche "1" von im ausmaß von 357 m² aus der GP 602 KG lienz liegt innerhalb der absoluten siedlungsgrenze (ROK-2017) und kann/dürfte als baufläche zum angrenzenden areal umgewidmet werden.

      2) anmerkung: vielleicht solltest du deine nic auf "wunschdenker" abändern.

      senf

      @chronos: faktum 1) bm-blanik ist bereits eigentümerin des mit zwei altobjekten bebauten grundstückes nr 603/2 im ausmaß von rund 1.480 m². soweit, sogut!

      faktum 2) am 17. juli endet die anmeldefrist für die interessentenregelung (grundverkehrsgesetz). egal, welches resultat diese auch bringt, tatsache ist, dass lt. kundmachung das grundstück 602 geteilt werden soll. vermutlich werden die ausgewiesenen 357 m² innerhalb der derzeit im ROK ausgewiesenen absoluten siedlungsgrenze liegen und an das baugrundstück grenzen. dieses areal kann a u c h im interesse der stadtentwicklungsziele sofort umgewidmet werden und bei 200,-- euro/m² einen verkehrswert von 71.400,-- oder mehr erreichen.

      faktum 3) soweit dzt. abschätzbar, wird das vorverkaufsrecht nicht beansprucht werden, dafür sind die richtlinien für einen städtischen landwirt zu komplex, ein bauer aus amlach oder tristach kann nicht mitbieten. soweit, sogut!

      faktum 3) die beiden grundstücke nr 602 und 603 werden im sinne es kaufvertrages in das eigentum von frau blanik übergehen und erst nach fortschreibung des ROK in etwa 7 bis 8 Jahren (bedarfszeitraum) oder gar später wieder zur diskussion stehen, wenn die "absolute siedlungsgrenze" nach osten hin ins freiland hinein ein wenig verschoben wird.

      bis dorthin ist der grundstückskauf ein nullsummenspiel für die käuferin.

      clever eingefädelt!

Chronos

F_Z, zu deiner Frage

Nein! Es ist schwer und eher die Ausnahme landwirtschaftliche Flächen eines Bauern in Bauland gewidmet zu bekommen. Grundsätzlich muss öffentliches Interesse bestehen. Frag mal Bauern wie schwierig dieses Unterfangen ist, Wiesengrund für ihre Kinder zum Hausbauen umgewidmet zu bekommen.

Der Gemeinderat (Mehrheit) muss dafür sein – man ist der Gunst des GRes und vor allen dem Wohlwollen de(s)r Bgm*in ausgesetzt. Weiters Zustimmung von Raumordnung und Grundverkehrsbehörde. Der Flächenwidmungsplan muss geändert werden. Das alles kann viele Jahre dauern. Wohlgemerkt bei einem „normalen“ Bürger.

Grundsätzlich geht’s andersrum einfacher: die Gemeinde hat Interesse an einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, nach Erstellung eines Raumordnungskonzeptes. Vorab tritt meist die/der Bgm*in an den Bauern heran und macht diesem ein Angebot. Die Flächen werden meist für sozialen Wohnbau oder für günstige Baugründe für die eigenen Ortsansässigen lukriert.

Bei einflussreichen Personen, Vermögende und Leute die an den „richtigen Machthebeln“ sitzen, wie einflussreiche Politiker, kann eine Widmung in einem erstaunlichen Tempo über die Bühne gehen.

Das TGVG regelt unter anderem auch (-und das ist aus meiner Sicht wichtig!) den „Ausverkauf“ von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Betuchte Ausländer (alle Nichtösterreicher) sollten nicht die schönsten landwirtschaftlichen Tiroler Gründe kaufen dürfen. Grundsätzlich ist das auch Nicht-Landwirten mit österr. Staatsbürgerschaft verwehrt. Wir wissen jedoch, dass das über Firmengeflechte, Strohmänner usw. in schönen teuren Gegenden (Kitzbühel u. anderswo) umgangen wird und die Politik spielt meist mit! Ich verwerfe alle diese Umgehungen!!! In diesem Fall geht es aber um eine Sozialdemokratin, Landtagsabg. u. Bgm. Blanik. Auch sie kauft als Nicht-Landwirtin sehr günstig, schönen landwirtschaftlichen Grund. Eine offensichtliche Umgehung in Sinne des TGVG, jedoch ohne strafrechtliche Folgen. Bei einer möglichen Umwidmung ihres Grundes wäre sie im höchsten Grad befangen und aus meiner Sicht: Amtsmissbrauch!

Um bei Blaniks Grund zu bleiben, nur als Gedankenspiel, wie der Grundkauf korrekt ablaufen könnte:

Die Bgm*in lässt ein Raumordnungskonzept für den Bereich der Gründe ausarbeiten. Die Stadtgemeinde wird sich mit der Verkäuferin einig und bietet für die Fläche 100 €/m², weil sie ja vorhat die Wiesen in Baugrund zu widmen. In diesem Fall wären das 400.000 Euro. Ein Flächenwidmungsplan wird erstellt und im Konzept kann die Gemeinde als Bsp. ein Gebäude für sozialen Wohnraum errichten lassen und den Rest in jeweils 400m² Baugründe einteilen. Einheimische Interessenten, vorrangig aus der Gemeinde, können die Gründe zum Bau eines EFH um z.B. 150 – 200 €/m² von der Gemeinde kaufen. Am freien Markt würde der Grund (Baugrund) vielleicht 300-400 Euro wert sein. Wir sehen an diesem Model, jeder profitiert! Unsere Verkäuferin erhält 400.000 Euro statt 63.000 Euro. Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat, dem Wohle ihrer Bürger bedacht – schließlich wollen die Mandatare wiedergewählt werden – stellen für ihre Bürger Sozialwohnungen zur Verfügung und wer mehr Geld bei Seite hat, für andere Bürger und junge Familien, einige günstige Baugründe. Auch die Gemeinde würde ca. 150.000 - 350.000 € Einnahmen vom Verkauf der Gründe erhalten. Das Geld fließt meist in die Erschließung der Gründe.

Mein Gedankenspiel ist einfach dargestellt, aber auf jeden Fall möglich. Jeder ist glücklich. Das Resultat ist eine Win-Win-Situation für alle!!!

    senf

    @chronos: szenario, 2 jahre später: die neue grundbesitzerin und aus der politik ausgeschiedene dame wird für ihr billig erworbenes grundstück ein raumordnungskonzept (bebauungskonzept) mit hilfe ihrer gr-mandatare erstellen lassen und dieses areal zum teil einer ihrer wohlgesinnten, roten gemeinnützigen wohnbaugenossenschaft anbieten. diese kauft einen teil der grundfläche zu dem von der WBF des landes akzeptierten quadratmetersatz und die restlichen flächen werden an häusslbauer verscherbelt. das ganze im sinne ihrer obigen darstellung und kalkulation. von den hunderttausenden gewonnenen euros ist dann noch die Erschließung zu leisten, was ja kein problem sein wird, weil die zufahrt von der gemeindestraße per servitut dann über das bereits erworbene privatgrundstück führt.

    das traurige dabei: das puddelhündchen verliert einen großteil seines auslaufs 😞

      Chronos

      Dein Einfallsreichtum gefällt mir! Und weil du es als Szenario bezeichnest, rechtlich kein Problem… Ein Posting von mir, welches uns in die Gegenwart führt, ist (noch) nicht durch die Begutachtung gerutscht …

sw

@Tirolerbua Diese grundstücke sind landwirtschaftlich genutze Flächen. Die Flächen werden typischerweise bewirtschaftet, das reicht aus gem 2 Abs 1 TGVG aus. Vollkommen gleichgültig ob von der Eigentümerin oder nicht. Ebenso ist es nicht relevant ob die Eigentümerin selbst Landwirtin ist. Das TGVG pürft bei einem Verkauf AUSSCHLIESSLICH DIE KÄUFERSEITE.

gruenxi

Die Roten sind mit ihren (theoretischen) Grun dsätzen und ihrem (praktischen) Verhalten schon längst nicht mehr wählbar. In LIenz wird sich allerdings an der roten Vorherrschaft nichts ändern: Die Opposition hat sich vom Winterschlaf zum Coronoa- Lockdown in die Sommersiesta verabschiedet.

    unholdenbank

    Und die Schwarzen mit den Bezug auf christlich-soziale Grundsätze im Parteiprogramm ? Mit Bezug auf die 10 Gebote Gottes? Aber so was von daneben ! Und die rote Vorherrschaft in Lienz ? Schau mal meinen Beitrag weiter unten an: SPÖ 10 Mandatare und die "Opposition" 11 Mandatare. Was ist da die Mehrheit ? Nicht aufgepasst in Mathe ?

      gruenxi

      Sie haben Recht, auch die Schwarzen haben ihre Grundsätze schon längst aufgegeben. Ist irgendwie entschuldbar. Wenn man sich an kürzlich passierte Dinge nicht mehr errinnern kann (Kurz, Blümel im UAusschuss) wie soll man sich an Grundsätze erinnern, welche vor Jahren bzw. Jahrzehnten gefasst wurden? Und die rote Vorherrschaft gibts rein rechnerisch auch nicht, aber in der Praxis findet die liebe Elisabeth (Aussage Oppositionspolitikerin) immer wieder die Mehrheit. Man will zwar in der Opposition weiterhin dahindämmern, freut sich aber, weil bei Zustimmung eines SP Antrages schon irgendwelche "Zuckerln" verteilt werden.

amRande

Das "privat" auf Seiten der 82Jährigen lasse ich gelten. Aber Bürgermeisterin? Landtagsabgeordnete? Da steht sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsste vorsichtiger mit "privaten" Transfers umgehen. Besonders als Sozialdemokratin!

    unholdenbank

    Ja, Sozialdemokraten und Grüne müssen immer im Büßergewand und Jesusschlapfen herumgehen und Brennsuppe essen, während die anderen sich schamlos bereichern und mit großen SUV's die Umwelt verpesten dürfen. In Österreich hat sich offensichtlich der Feudalismus ganz gut über das 20. und 21. Jahrhundert gerettet. Ja früher beim Kaiser und den Baronen hätte es das Aufmümpfen des einfachen Volkes so halt nicht gegeben.

F_Z

Für alle die es interessiert: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/buergerservice/kundmachungen/bh-lienz/LZ-GV-17-1229-3-2020_Kundmachung_Interessentenregelung.pdf

Tirolerbua

Hat sich jemand mal gefragt in wessen Hand sich die Grundstücke aktuell befinden? Meines Wissens nicht in Händen eines Landwirtes, sondern einer 82-Jährigen Privatperson, welche die Flächen mehrmals im Jahr durch einen Landwirt bestellen lässt, freiwillig und ohne an den Landwirt verbachtet zu haben! Hierbei handelt es sich ja dann um Freiland und nicht um Landwirtschaftliche Flächen, oder? Also ein Grundkauf von Privat an Privat und nicht von Landwirt an Privat! Wo genau liegt hier das Problem, wenn Privat an Privat verkauft, muss das dann wirklich auf die Amtstafel?

dobui

Ich deklariere mich selber als links bzw. bin ich seit Jahren rot-grüner Wechselwähler.

Erstens: Aus meiner Sicht macht es einen wesentlichen Unterschied ob Frau Blanik Sozialdemokratin ist oder nicht. Sie hat sich an den moralischen Grundwerten der Sozialdemokratie zu orientieren und diese Aktion ist mit diesen Grundwerten einfach nicht vereinbar. Der Verrat an der sozialistischen Grundidee hat die Sozialdemokratie in ganz Europa in ihre missliche Lage gebracht. Schröder und Gabriel in Deutschland sind die besten Beispiele dafür. Rein rechtlich mag Blaniks Handeln in Ordnung sein.

Zweitens: Wenn die ÖVP die Geschichte diversten Medien angeboten hat, ist das ihr gutes Recht. Sie ist in Opposition und darf natürlich Dinge aufzeigen, die aus ihrer Sicht falsch laufen.

Drittens: Herr Wilhelm macht das, was sich viele Medien in Osttirol wahrscheinlich nicht trauen. Er ist von Blanik als Informantin nicht abhängig - wie es so manche/r Osttiroler Journalist/in eben ist. Dass Herr Wilhelm objektiv berichtet, ist klar. Schließlich "schießt" er gegen alle Parteien. Das macht ihn so glaubwürdig.

Euer, dobui

Danny

Ganz ehrlich! Mich zipft es langsam an,das wir solche "besser- wisser "haben,-die anscheinend über alles so gut informiert sind oder einfach nur etwas beurteilen,wovon Sie keine Ahnung haben.Hauptsache fest posten und likes erhalten. Echt beschämend. Schließlich ist Bgm.Blanik auch Privatperson und nicht nur Politikerin.Aber das wird oft vergessen. Natürlich,wenn etwas posetives Erreicht oder bewirkt wird,dann passt komischer Weise alles,-gleich welche Parteiangehörigkeit. Lasst Sie doch Leben.Welches Problem habt Ihr" Alle".Oder ist es Neid???

    dolo 1000

    RICHTIG !!!

    atomsix

    Das hat aber ganz schön gedauert ... Jetzt kommen die Kampfposter pro Blanik auch schön langsam aus den Stauden. Wie üblich haben sie, außer diversen Scheuklappenargumenten, nichts zu bieten. Anderen Leuten einfach so Besserwisserei vorzuwerfen, ohne selbst auch nur im geringsten einen Plan von sachbezogenen rechtlichen Zusammenhängen zu haben, tritt hier mehr als deutlich zutage. Außerdem hat man in diesen Kreisen wohl auch noch nie etwas von politischem Anstand, verantwortungs- und moralbewusstem Umgang mit Macht oder vom Gelöbnis über die uneigennützige Ausübung des Bürgermeisteramtes gehört.

    senf

    @danny: grund und boden steht allen zu. von frau bürgermeisterin blanik hätt ich mir erwartet, dass sie das respektiert und gewünscht, dass sie ihre politische kariere auch als sozialdemokration beendet. mit ihrer vorgehensweise hat sie sich leider in die riege der schwarzen denker katapultiert, die sichs ja in fragen von grund und boden imer schon richteten. wer in einer bäuerlich geprägten gemeinde wohnt, kann darüber lieder singen.

    in der frage von grundstückstransaktionen halte ich nichts von vorverkaufsrechten, ausser ein erblasser will es so. auch die "interessentenregelung" widerspricht meiner meinung den gleichheitsgrundsatz und gehört abgeschafft.

    liebe danny, im falle von frau blanik als stadtchefin darf schon auch öffentlich hinterfragt werden, ob hier alles rechtens ist und ob ein amtsmissbrauch ausgeschlossen werden kann, denn immerhin geht es hier um eine grundfläche von insgesamt 5.700m², die laut käuferin nicht landwirtschaftlich genutzt werden sollen.

    es ist naheliegend, dass es eine stadterweiterung auch in diesem bereich im überschaubaren zeitraum geben soll. für mich stellt sich deshalb die frage, warum hier nicht die stadt als käuferin aufgetreten ist, vielleicht sogar zu einem etwas höheren grundstückspreis. fair der alten dame gegenüber. es wäre doch frau blaniks aufgabe gewesen, den kauf als vorsorge- oder bauhoffnungsland für den sozialen wohnbau, oder einfach als stadt-gründlandstreifen im sinne des klimabündnisses zu forcieren. stadtdessen gab es heimlichtuerei. warum wohl!

    ihre floskel "lasst sie doch leben" klingt für mich schon sehr heuchlerisch. sie tun mir irgendwie leid!

      Nachdenker

      Diese 4000 qm haben anscheinend mit dem gekauften Baugrund nichts zu tun. Wenn man es genau durchliest, ist anscheinend der landschaftliche Grund nur über das von Frau Blanik gekaufte Baugrundstück zu erreichen. Und was wäre wenn Frau Blanik den Käufer der landwirtschaftlichen Liegenschaft nicht erlaubt, über ihr Grundstück zu zufahren. Dann heißt es, warum hat sie dann diesen Grund nicht dazugekauft, und niemand kann ihr vorschreiben eine Zufahrt zu gewähren.

    bergfex

    "Schließlich ist Bgm.Blanik auch Privatperson und nicht nur Politikerin."

    Und genau das sollte sie trennen.

      senf

      @fex: das wurde hier bereits x-mal erwähnt. bitte langweil nicht!

Nachdenker

Was mich an dem Ganzenerschreckt, ist die Art, des Herrn Wilhelm, ich frage mich, ob es rechtens ist, das Privatleben der Frau Blanik großartig breitzutreten. Wer ihr Lebensgefährte ist, was Sie verdient usw. Braucht Herr Wilhelm auf keinerlei Datenschutz zu achten? Soll er draußen in Nordtirol sein Unwesen treiben und uns in Osttirol in Ruhe lassen. Uns so Unrecht kann es von Frau Blanik nicht gewesen sein, sonst hätte die Opposition bestimmt Alarm geschlagen! Oder hatten Sie Angst, daß mit Finger auf Sie gezeigt werden würde??

    bergfex

    Ist halt nicht fein wenn etwas an die öffentlichkeit kommt was nicht hätte sollen.

    Warum soll Herr Wilhelm nicht auch in Osttirol Sachen aufdecken. Es ist wahrscheinlich etwas im Hinterzimmer gemacht worden. Die SPÖ fordert doch immer Transparenz.

bergfex

"Sie will die beiden Parzellen einem Landwirt zur Bewirtschaftung überlassen !! Wer hat sie bis jetzt bewirtschaftet??

"müsste er mit Blanik wohl eine Zufahrtsregelung treffen, da die beiden Landwirtschaftsparzellen nur über das Grundstück an der Straße erreicht werden können."

Wo ist der, der es bis jetzt bewirtschaftet hat, gefahren, wenn das vordere Grundstück Frau Blanik gehört?

Gina1

Interessentenregelung – Erwerb durch Nichtlandwirte. Wenn der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstückes/Betriebes ein Nichtlandwirt ist, hat die Grundverkehrsbehörde der Gemeinde, in deren Gebiet das betroffene Grundstück liegt, eine Kundmachung zu übermitteln. Binnen einer vierwöchigen Frist können sodann Landwirte ihre Interessenteneigenschaft glaubhaft machen und ein verbindliches Angebot zu einem ortsüblichen Preis/Bestandzins legen, an welches sie gebunden sind. Tritt ein Landwirt als Interessent auf, ist dem Nichtlandwirt die Bewilligung zu versagen. Tritt kein Interessent auf, kann der Nichtlandwirt das landwirtschaftliche Grundstück bzw. den Betrieb erwerben. Fragen: 1. Wann und wo wurde kundgemacht? 2. Entspricht die Bevorzugung der Bauern dem Gleichheitsgrundsatz. 3. Wollen einige wenige durch den erschwerten Zugang zu Gründen die Preise hochalten?

    sw

    Frage 1 solche Kundmachungen müssen an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht werden. Das könnte hier mMn fehlerhaft sein, weil zur gegenständlichen Zeit ja Ausgangsbeschränkungen waren.

    Frage 2 Nein, die Bevorzugung von Landwirten steht lt VwGH im besonderen öffentlichen Interesse weil es somit der Stärkung der LW dient

    Frage 3 von Preisen hohhalten kann nicht die Rede sein, zumal die Behörde den Preis festsetzt - es gilt also nicht je höher die Nachfrage desto höher der Preis. der von der Behörde fedtgesetzte sog ortsübliche Preis kann maximaö vom Veräußerer um 30 Prozent überschritten werden.

osttiroler94

bleibt abzuwarten ob blanik die lw grukdstücke erwerben kann oder sich doch noch ein landwirt findet.

klar, auch eine bürgermeisterin soll die möglichkeit haben grundstücke zu erwerben aber hier ist die optik mehr als nur schief.

    bergfex

    Nicht nur die Optik ist schief, hier wurde und wird versucht ein Gesetz zu umgehen, zum Vorteil einer amtsführenden Person.

F_Z

um nochmal nachzufragen: da die Grundstücke 602 und 600 laut Raumordnungskonzept kein Siedlungsgebiet sind, und der Gemeinderat das dann nur in Ausnahmefällen als Bauland widmen kann, und ein solcher Ausnahmefall vom Land genehmigt werden muss, ist das dann wirklich so einfach?

Anton666

Gott sei Dank hat Markus Wilhelm aus Nordtirol, die „rote Wölfin“ im Schafspelz aufgedeckt und entlarft. Es ist wirklich empfehlenswert den ganzen Beitrag im Tagebuch von dietiwag.org zu lesen. Für viele LienzerInnen ist es völlig unbegreiflich, warum bisher kein einziges regionales Medium, außer Herrn Prikner, dieses brisante Thema aufgegriffen hat. Man fragt sich, ob hier in irgend einer Form eine gewisse Abhängigkeit zu Blanik besteht? Auf alle Fälle gebührt den beiden Aufdeckern (Pirkner u. Wilhelm) Lob und Anerkennung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht über solche Machenschaften informiert zu werden!!!

    Bergzeit

    Um das nur mal klar zu stellen. Pirkner hat hier garnichts aufgedeckt, sondern lediglich von Markus Wilhelm "abgeschrieben".

roli72

Hallo Gemeinde.Ich suche seid ca. einem Jahr ein Grundstück zum Bebauen eines Hauses.Da ich nicht im LOTTO gewonnen habe,sollte Es schon bezahlbar sein.In meiner jetztigen Gemeinde ist natürlich keines frei.Aber vielleicht gibt es noch wo anders im Lienzer Talboden etwas,das man sich leisten könnte.Danke für die Aufmerksamkeit.

    Chronos

    Blanik kann dir bestimmt gute Tipps bzw. Insiderwissen bezüglich Baugründe oder landwirtschaftlicher Fläche, welche - zack, zack - gewidmet werden ...und natürlich Blanik und SPÖ wählen! Kann dir nur die Daumen drücken!

dacapo

Wozu die ganze Aufregung: Wenn sich jemand einen großen Garten kauft und vielleicht noch einen Landwirt als Gärtner holt, kann das kein Problem sein, 4000 m2 jäten ist mühsam und nur von einem Profi zu machen, der Preis ist überschaubar. Und wenn es doch ein Problem wird, können sich eventuell die Kinder mit dem Garten herumschlagen oder zufällig einen netten Gewinn erwirtschaten.

    Chronos

    Ich nehme wohl an, du meinst das ironisch, dacapo. Oder?

dolo

Ich habe lange nachgedacht, ob ich im Forum zu diesem Thema etwas schreiben soll. Mit Fortlauf der Beiträge ist es mir aber jetzt ziemlich leichtgefallen. Es ist gut, dass jeder hier im Forum seine Meinung und Gedanken kundtun kann und darf. Ich erlaube mir, das jetzt auch zu tun, weil ich der Meinung bin, dass das ein wenig zu weit geht. Wenn jemand der Meinung ist, dass die Vorgangsweise von Frau Blanik unrechtmäßig oder strafbar war, bleibt ihm ja immer noch die Möglichkeit der Anzeige. Und kommt mir jetzt ja nicht mit der politischen Moral. Wo wart ihr alle, als der Herr Strache und seine FPÖ-Konsorten Osterreich verkaufen wollte? Wo wart ihr alle, als der Herr Kurz mit seinem Anbetungsverein beim ungerechtfertigten und hinterfotzigen Anpatzen seiner politischen gegner keinen Genierer kannte? Wo wart ihr alle, als die Schredder- und Vertuschungsaffäre publick wurde? Wo wart ihr alle, als im Ibiza-Untersuchungsausschuss durch die Herren der ÖVP und FPÖ die Österreicher im wahrsten Sinn zum Narren gehalten wurden und noch immer werden? Da war dann Schweigen im Walde hier im Forum wie man so schön sagt in Tirol. Diese Aufzählung könnte ich noch unendlich fortsetzen. Soviel zur politischen Moral. Somit ist für jeden halbwegs denkenden Menschen bei so manchem Kommentar der wahre Hintergrund leicht zu durchschauen, außer die politischen Scheuklappen trüben etwas den Blick. Wenn man sonst keine Möglichkeit findet der Frau Bürgermeister ans Bein zu pinkeln, dann probiert es so mancher Neunmalkluge eben auf diese Weise, in der Hoffnung, dass vielleicht dann doch etwas an ihr hängen bleibt. Wünsche noch einen schönen Tag.

    Rosen

    Soll die von Ihnen aufgezählte Betrug, die Unwahrheiten, Korruktion usw. denn eine Rechtfertigung, ein Argument und ein Freibrief sein, dass weiterhin Politikern sämtliche Tore offen stehen??????

    Bedenklich ist Ihre Antwort und Ihre Gedanken ....

      dolo

      Das hab ich nicht behauptet. Mich stört nur die Scheinheiligkeit die an den Tag gelegt wird. Und natürlich soll es kein Freibrief für irgendwelche Gaunereien sein. Es soll eibfach jeder vor seiner eigenen Türe kehren, da liegt meistens Dreck genug.

    bergfex

    ......Wo wart ihr alle, als der Herr Strache und seine FPÖ-Konsorten Osterreich verkaufen wollte?.......

    Nun halt mal den Ball flach . Wir schreiben hier über Lienz und die Gegebenheit. Was hat das mit Strache oder sonst wem zu tun ?

    Übreigens hat die ÖsterreichischeVersagerPartei das gemacht was Strache geschwafelt hat.

    Chronos

    @dolo, schön, dass wir deine Meinung hören.

    Ja, alles was du anprangerst, ist verwerflich. Das was die ÖVP mit Kurz und Co. im Bund oder Platter, Geisler u. Tilg in letzter Zeit im Land aufführen, ist tadelnswert, weil schamlos und teils skrupellos! Strache ist sowieso ein eigenes Thema. Es ist zu Recht ein laufendes Strafverfahren und Ermittlungen wegen Untreue, schweren Betrugs usw. gegen ihn anhängig. dolo, aber Themaverfehlung!

    Zum „Schweigen im Walde“ und „wo wart ihr da alle?“ Da muss ich dir vollkommen widersprechen! Woher willst du meine Meinung dazu, bzw. die der anderen Poster wissen? Wo sollen wir uns nicht geäußert haben?

    Und genau darum (Kurz, Strache – ÖVP u. FPÖ) geht es in diesem Artikel nicht!!! Willst du etwa vom Thema ablenken?

    Es geht hier genau um DEINE Frau Bürgermeisterin. Sie hätte den Grund nicht kaufen müssen! Wenn man deine Argumente liest, vertrittst du die Meinung, nur weil oben angeführten Politiker/Parteien politisch nicht korrekt handeln oder korrupt sind, darf Blanik das auch? Ihr Plan wäre aufgegangen, wäre das Thema nicht durch Markus Wilhelm an die Öffentlichkeit gelangt. Viele hier – auch ich – haben ihre Empörung kundgetan! Schließlich geht es bei Blanik um Kauf von Bauernland. Das dies in Tirol überhaupt möglich ist, ohne Landwirt zu sein oder zu werden, das hat mich und vermutlich viele Leser und Poster erst deine Bürgermeisterin mit „diesem Deal“ gelehrt. Und du, dolo, findest das moralisch nicht verwerflich? „Ein Freibrief. Bedenkliche Antworten und Gedanken“ lt. @Rosen – und er hat recht!

    Es scheint, du stehst Blanik nahe, oder bist SPÖ Mitglied oder zumindest SPÖ/Blanik – Wähler*in. Falls es so ist – deine letzten Sätze lassen mich das vermuten, ich weiß es natürlich auch nicht – dann ist jeder Kommentar zu dir unnötig! Dann verstehe ich, warum du mich und andere Poster „Neunmalkluge“ nennst. Soll mir auch recht sein…

    beobachter52

    Lieber @dolo! Da du anscheinend nur "ÖVP- und FPÖ-Skandale" (von denen zumindest einige nur Skandale durch die Brille der politischen Gegner sind) kennst, darf ich dir das Buch von Wolfgang Fürweger "Land der Skandale" empfehlen. Da sind die größten Politik-Affären der 2. Republik beschrieben, zu denen es rechtskräftige Verurteilungen gibt. Und beinahe bei allen ist die SPÖ beteiligt, oft sogar federführend ...

    Gertrude

    Whataboutism vom Feinsten!

amRande

Die Schwarz-Wähler, mit deren Hilfe Fr. Blanik u.a. auf den Bürgermeistersessel gehievt wurde, hat sie durch diese Aktion wohl verloren. Außerdem: Schlechtes Bild für die Sozialdemokratie!

    Chronos

    Blanik wird wohl viele Wähler verlieren!!! Das wird sich noch steigern, falls sie das mit der Umwidmung durchzieht. Dann arrivederci und adieu, mit fahlem Beigeschmack!

    Der Imageschaden für Blanik und die Sozialdemokraten ist jetzt schon groß. Nach einer Umwidmung, wird Blanik einen jahrelangen Scherbenhaufen bei den Osttiroler Sozis hinterlassen!

    Vor ein paar Wochen habe ich noch gepostet, dass ich Frau Blanik als eine anständige und ehrenhafte Politikerin schätze. Meine Meinung hat sich letzte Woche geändert, als sie, als Frau!!! (und Opposition) und ihre SPÖ Landtagsabgeordneten aus parteipolitischen Gründen nicht konform mit der List Fritz, Neos u. FPÖ für den Misstrauensantrag gegen Geisler (widerwärtiges Luder - Sager) gestimmt hat. Und nun ganz arg: Bauernlandkauf einer Politikerin!!! Ich trete gegen politischen Machtmissbrauch ein – egal wecher politischen Colour!

    Meine Enttäuschung von der Person und Politikerin Blanik und meine Fehleinschätzung ist groß und bewegt mich, ihr Vorhaben (Grundkauf) anzuprangern. Für mich ist dies klar ein politischer Machtmissbrauch!!!

Biker

So wie sich die Sache darstellt gibt es politisch gesehen kein sonderlich schönes Bild ab. Andere Prominente machen solche Sachen halt über Strohmänner oder eigens dafür gegründete Imofirmen und umgehen damit das Grundverkehrsgesetz. Das Ergebnis ist das selbe. Am Ende ist irgendein prominenter dann Grundbesitzer teuren Baulands und schöpft einen Riesengewinn ab.

Die Ausnutzung von Insiderwissen ist ein anderes Thema und sollte auf der politischen Bühne abgeklärt werden. Offensichtlich haben aber die anderen Fraktionen kein Interesse an der Aufklärung. Warum auch immer? Ganz nach dem Motto: Hunde beisen einander nicht.

manchmalgottseidankexilosttiroler

Wieso soll sie keine Wiese kaufen können? Falls die Bürgermeisterin den Grund in Bauland umwandeln würde, wäre das ein Skandal sondergleichen. Sonst wird sie auch in Zukunft nicht auf landwirtschaftlichen Grund bauen können, außer Tirol übernimmt ab morgen die albanischen Grundverkehrsregeln. Fakten, die aber eher nicht Eingang in die Köpfe der kleinbürgerlichen Neidgesellschaft finden werden.

    Chronos

    Gottseidankexilosttiroler, nur dein 2. Satz ist folgerichtig! Ansonsten die Frage: bist du ein Parteigenosse oder so naiv?

    Angenommen du hättest viel Geld und könntest die 4000m² landwirtschaftliche Fläche mit Klacks kaufen! Und vorausgesetzt du wärst nicht Bauer und hättest nicht vor, das zu werden.

    Und ich gehe davon aus, dass du nicht die politische Macht hast und nicht die Mehrheit wie Blanik im Gemeinderat, um deine gekaufte Wiese in Bauland zu widmen.

    Denk mal nach? …. Was und warum würde der Kauf für dich Sinn machen? Spekulieren, dass die Wiese in vielleicht 30 Jahren zu Bauland umgewidmet wird?

    Auch niemand hätte etwas erfragt, falls nicht Markus Wilhelm auf die „schiefe Optik“ aufmerksam gemacht hätte. Ich bin überzeugt, ohne das Öffentlich werden, wäre der Deal genauso über die Bühne gegangen.

    Glaub mir, die Poster hier haben keinen Neid. Keiner von uns wäre bisher auf die Idee gekommen, landwirtschaftliche Fläche zu kaufen und das das für Nichtbauern in Tirol überhaupt möglich sein kann. Blanik könnte ja ganz legal Baugründe kaufen. Niemand würde sich aufregen. Es geht, dass Politiker sich´s richten können und davon voll profitieren! Kein Neid, aber solche Schachen gehören aufgedeckt!

    Noch naiv? Oder doch Genosse… dann kann man dich auch mit langen Erklärungen nicht überzeugen!

      F_Z

      Wenn man Bauland kauft, dann ist aber ein Bebauungspflicht drauf...

      Chronos

      Ah, @F_Z ganz schlau! Wenn ich mir dein Posting unten ansehe, "wie der Widmungsgewinn (-gibt es nicht! Anm.) versteuert wird", dann zweifle ich an deiner Intelligenz! Bist wohl einer der Genossen?

      Die Bebauungspflicht in Tirol ist mit der Novelle 2016 auf 10 Jahre erhöht worden. Das sollte doch reichen, oder? Ansonsten ist es wirklich nur Spekulation, wenn man vorhat länger als 10 Jahre nicht zu bauen.

      @F_Z, es gibt für Blanik auch die Möglichkeit den Baugrund bis zum 10. Jahr zu verkaufen. Den Wert des Baugrundes (Vorausgesetzt: Umwidmung) beläuft sich momentan über 1 Million Euro. Ein möglicher Gewinn (- in diesem Fall äußerst lukrativ!!!) aus dem Verkauf eines Hauses/Grundes mit HWS wäre nicht zu versteuern, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als 10 Jahre liegen.

      unholdenbank

      Hallo, @chronos: Blanik hat im Gemeinderat NICHT die Mehrheit ! Zur Erläuterung: Der GR in Lienz hat 21 Mandatare. 10 davon SPÖ, 7 ÖVP, 2 FPÖ, 1 LSL und 1 GUT. Wenn man 7+2+1+1 zusammenzählt, so sind das 11 - Das ist die Mehrheit, oder ???

Thomas1

Leider habe ich, wie viele andere kein Konto bei facebook oder instagramm - trotzdem wundert es mich etwas, warum bis dato noch niemand den "Mut" gefunden hat, der Dame dort direkt mit dem link zu dolomitenstadt die offene Frage zu stellen - ist das zu persönlich ??

Anton666

Fakt ist, dass viele Menschen in Lienz vergebens erschwinglichen Baugrund suchen, und darum schon in Randgemeinden ausweichen mussten. Das betreffende Grundstück, dass sich Frau Blanik einheimsen will, ist insgesamt ca. 5.800 m² groß und befindet sich wirklich in einem wunderschönem Stück Grünland, umgeben von vielen großen Gärten und Wiesenflächen. Die landwirtschaftlichen Flächen, wovon 4.000 m² im Freiland sind, befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Tiefbrunnen im Wasserschutzgebiet. Die Bürgermeisterin hat klangheimlich die Flächen zu einem Spottpreis am 6. April erworben, in tiefster Corona-Krise mit Hilfe eines Innsbrucker Anwaltes, der schon für die Stadt Lienz tätig war. Da stellt sich für uns die Frage, wie sie das wohl gemacht hat? Das gemeine Fußvolk hatte zu diesem Zeitpunkt ja praktisch Hausarrest und es war strikt verboten fremde Räumlichkeiten und Personen aufzusuchen. Noch dazu ist die Verkäuferin 82 Jahre alt und gehört zur Covid-19 Risikogruppe. Blanik hat sich dafür wirklich den idealsten Zeitpunkt ausgesucht, um dieses G'schäftl ohne großes Aufsehen abzuwickeln.

Auf der Fläche, wo zur Zeit noch 2 Altgebäude stehen, die schon entrümpelt worden sind, wird Frau Blanik demnächst ihr Traumhaus errichten. Somit besitzt Sie dann mehrere tausend Quadratmeter Grund als Privatdomizil zu einem Schnäppchenpreis. Wer von uns würde sich das nicht auch wünschen? Meines Wissens haben die Häuslbauer im Umfeld mindestens € 200 / m² bezahlt.

Die noch ausständige Widmung dürfte im mehrheitlich für Blanik stimmenden Gemeinderat kein Problem sein, Ein Schelm ist, wer denkt, Blanik würde sich, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, die Flächen mit Hilfe ihrer Parteisoldaten im Gemeinderat in wertvolles Bauland umwidmen lassen.

Viele fleißige Baulandsucher, die schon mit kleinen bezahlbaren Flächen glücklich wären, sind zu tiefst enttäuscht über diese egoistische und selbstbereichernde Vorgehensweise. Wir sind enttäuscht von ihnen, dass sie gegen ihr Gelöbnis verstoßen haben, ihr Amt „uneigennützig“ auszuüben und das Wohl ihrer Gemeinde und ihrer Bewohner nach besten Wissen und Gewissen zu fördern. Sie sind nicht mehr glaubwürdig für uns und es wäre an der Zeit an Rücktritt zu denken.

    unholdenbank

    @Anton666: Immerhin habe Bauern noch das Recht, den Grundkauf zu verhindern. Und diese wissen durch ihre Kanäle genau, wann wo was läuft! In früheren Zeiten wurden diese Spielchen halt von der schwarzen, diesmal aber wirklich Mehrheit im GR gespielt. Das ist ja auch klar so, das erwartet man ja von einem "Wirtschaftler" - ein bißchen Gewinn machen wird man wohl noch dürfen. Das sind dann aber auch keine Parteisoldaten, sondern freie mündige Politiker (Hände falten, Goschn halten, schon vergessen?)

      Chronos

      @unholdenbank, glaubst du wirklich, wenn die Schwarzen das machen und gemacht haben, dann dürfen wir, die Roten, das auch!? Unrechtsgefühl hast du keines! Weit weg von moralischen und ethischen Wertvorstellungen.

      Das Image der Politiker ist eh schon anrüchig und verrufen. Deshalb geht es um die Werthaltung, das Ansehen und die Vorbildwirkung der gewählten Volksvertreter, egal ob Blanik oder sonst ein Politiker. Diese sollten mit bestem Wissen und Gewissen für die Bevölkerung eintreten. Und nicht ihre politische Macht für ihre eigenen Interessen (Geldsäckel) ausnützen. Genau um das geht es!

skeptiker

Danke an Hr. Wilhelm – es bräuchte mehr von ihnen in Tirol/Österreich.

Was mich bei diesem geplanten Geschäft wundert ist der Umstand, dass wenn wer landwirtschaftlichen Grund verkaufen will, warum das nicht zwingend veröffentlicht werden muss. Wenn ein Bauer nichts davon weiß, wie soll der dann das Vorkaufsrecht nutzen können? Etwaige Fristen sollten erst nach Veröffentlichung laufen. Anders herum gefragt – hätte Hr. Wilhelm das nicht publik gemacht, wäre dass so still und heimlich über die Bühne gegangen?

Fr. Blanik spekuliert hier meiner Meinung nach ganz klar mit einer Umwidmung – da würden sich die ca. 63.000,- Euro Kaufpreis „vergolden“. Also mind. > 10 fach vermehren. Spekulieren ist ja grundsätzlich nichts verwerfliches/illegales – dieser Fall zeigt aber schön wie Vermögende mit Grund und Boden spekulieren und als Folge die Grundstückspreise immer unerschwinglicher werden (für den Normalverdiener). Für die lokalpolitische Karriere ist diese Geschichte sicher nicht förderlich, da bin ich schon neugierig wie Fr. Blanik da unbeschadet rauskommen will.

Und warum die Schwarzen diese Geschichte nicht selbst publik machen, sondern nur hinter den Kulissen das Thema lancieren (lt. Artikel) finde ich auch hinterfragenswert. Solch einen Elfer lässt sich die politische Konkurrenz normalerweise nicht entgehen.

    steuerzahler

    Mindestens 10-facher Gewinn ist zu niedrig. 5800 m2 mit 200.- pro m2 ergibt 1.160000.- , das ist das gut 18-fache. Ich möchte bitte auch so ein Grundstück. Kann auch ein wenig kleiner sein.

    Welche Handhabe gibt es gegen derartige Vorgangsweisen unserer Volksvertreter?

      Zahlen-lügen-nicht..

      Oder der Grund wird an sogenannte gemeinnützige Wohnbauträger verkauft. Die dann Wohnghettos mit Kleinstwohnungen zum großen Teil vom Steuerzahler finanziert, und in billigster Bauweise immer noch mehr auf den Markt werfen. Die ersten paar Jahre relativ günstig, aber nach ein paar Jahren werden die Wohnungen unbezahlbar für förderungswürdiger Mieter. Nach dem 10 Jahr werden die Wohnungen zu Preisen eines kleinen Einfamilienhauses den Mietern angeboten. Einige kaufen und verschulden sich für ihr ganzes Leben, die Anderen ziehen aus und ziehen weiter in das nächste Dilemma. Diese Form des Wohnens macht die Menschen krank, immer am Leben des Nachbarn zwangsweise integriert. Man hört wann Sie zu Bett gehen, wann Sie aufstehen, ich konnte sogar den Nachbarn beim Reden zuhören. Die Kinder schreien auf den Spielplätzen stundenlang wie außer Rand und Band, ältere Personen oder Schichtarbeiter fühlen sich gestört in höchstem Maße. Es kommt zu Streitereien unter Nachbarn die früher einmal befreundet waren.

      Christof

      @steuerzahler: ....deine Rechnung stimmt nicht ganz! In Lienz werden mittlerweile Preise von € 300-400/m2 bezahlt!🙈

    Chronos

    Bin voll deiner Meinung @skeptiker!

    Zur Frage, wie Blanik unbeschadet rauskommen will? Das Schlimmste kann sie mit folgenden Szenarien abwenden:

    1. Sie sorgt dafür, dass ein Bauer (als Bevorzugter) die Wiesen kauft. 2. Sie kauft die Flächen und übergibt die 2 Grundstücke zum gleichen Preis mit Zufahrtsrecht an die Stadtgemeinde. 3. Sie lässt sich die landwirtschaftliche Fläche mind. 30 Jahre nicht in Bauland widmen.

Chronos

He Leute, ist euch aufgefallen? Wir alle haben eine Stimme, welche uns nicht zustimmt.

Frau Blanik, sind Sie es?

Alles andere ist nicht vorstellbar! Oder gibt es einen SPÖ-Parteifreund, welcher als „Nichtschwimmer in den reißenden Strom hinterherspringt?“

    Chronos

    Ah, die Genossen mobilisieren sich! Parteilinie ist für euch wichtiger als soziale Gerechtigkeit, Ethik und Moral!

    senf

    ein immobilienspekulant/händler vielleicht?

Kilian1990

Die Frau Lienzer Bürgermeisterin gibt sich immer sehr bescheiden, eben sozialdemokratisch, und als Anwältin des kleinen Mannes. Schlechte Wirtschaft, schlechte ÖVP, schlechte Unternehmer, und bitte ja keinen Gewinn machen und nur uneigennützig handeln. Aber wenn es um eigene Vorteile und die eigene Geldtasche geht, ist diese Frau um keinen Deut besser als anderen Politiker auch. Hat nur jahrelang geschickt getäuscht.

atomsix

So eine durchsichtige egotriefende Story hätte ich der Frau Bgm. gar nicht zugetraut. Die Optik ist wirklich katastrophal. Sie kauft mit dem - nur Insidern (LA, Bgm. Juristen) bekannten - Ausnahmeschmäh landwirtschaftliches Freiland von einer 82jährigen Dame um einen offiziellen Preis, der aufgrund seiner Ortsüblichkeit von der Grundverkehrsbehörde BH durchgewunken werden muss. Der Deal wird zwecks Interessentenregelung dann noch nicht oder kaum kundgemacht. Nach Rechtskraft des Deals und etwas "Reifezeit" kommt dann die fette Preisverteilung. Als Bürgermeisterin samt Mehrheit im Gemeinderat hat sie sämtliche Instrumente der Raumordnung in der Hand ... Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurden schon vor 10 Jahren Preise jenseits der 200 Euro bezahlt. Mann o Mann, wenn die Dame nach dieser Aktion nicht rücktrittsreif ist ... Einzige Rettung wird nun wohl ein Lienzer Landwirt sein, der sich das Schnäppchen hoffentlich nicht entgehen lässt. Würde mich auch nicht wundern, wenn nun die Stadtgemeinde, die in dieser Gegend schon hektarweise landwirtschaftliche Flächen besitzt, als Käuferin einspringt.

iseline

Auf der website der Landwirtschaftskammer ist zu lesen: "Wenn der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstückes ein Nichtlandwirt ist, hat die Grundverkehrsbehörde der Gemeinde, in deren Gebiet das betroffene Grundstück liegt, eine Kundmachung zu übermitteln. Binnen einer vierwöchigen Frist können sodann Landwirte ihre Interessenteneigenschaft glaubhaft machen..."

Laut Markus Wilhelm gab es keine Veröffentlichung, d.h. keine Transparenz. Wenn die ÖVP allerdings von dem anstehenden Kauf wußte, fragt man sich schon, warum sie diese nicht eingefordert hat?

woasnitgenau

....und bald haben wir Verhältnisse wie in Griechenland.

unholdenbank

Dieses Spiel machen ja die Wohnbaugenossenschaften schon seit Jahren, da motzt keiner. Und der Verkäufer muß ja nicht verkaufen, sondern er kann ja die Umwidmung beantragen und dann den Gewinn einstreifen. Warum tut er das wohl nicht? Und Umwidmungsspiele machen die Bürgermeister im Talkessel sonder Zahl. Ich bin einer der betroffenen Opfer! Das ist halt deren Macht, die spielen sie genüßlich aus. Außerdem kann ein/e BürgermeisterIn ohne Gemeinderat gar nix umwidmen. So weit reicht die Macht dann auch nicht.

    beobachter52

    Die Wohnbaugesellschaften kaufen den Grund zum Baulandpreis (von der Wohnbauförderung festgelegt) unter der Bedingung, dass die Fläche vom jeweiligen Gemeinderat umgewidmet wird. Wenn das nicht geschieht, ist der Vertrag hinfällig. Frau Bürgermeister kauft zum landwirtschaftlichen Preis! Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied ....

      F_Z

      Wenn die Wohnbaugesellschaften für landwirtschaftliche Fläche den Baulandpreis bezahlen, wie wird denn dann der Widmngsgewinn versteuert? 🤔

      beobachter52

      Vom Verkäufer natürlich! Übrigens, was soll denn diese Frage?

      F_Z

      Naja, wenn Freiland zum Baulandpreis verkauft wird, wiso sollte dann irgendwer die Steuer bezahlen? Und wenn es dann gewidmet ist wechselt es ja nicht mehr den Besitzer...

Chronos

Blanik kauft landwirtschaftlichen Fläche. Sie ist keine Landwirtin. Warum macht sie das?

Nicht weil sie Liegestühle aufstellen will (-war unten nur Ironie) und auch nicht, weil sie Gänse züchten will. Nein! Sie ist Bürgermeisterin und somit an den Schalthebeln der politischen Macht. Man kennt die Raumplaner und erlangt eine Mehrheit im Gemeinderat. Und schwupps oder besser gesagt ZACK, ZACK - schon ist aus billiger 4000m² landwirtschaftlicher Fläche kostbares Bauland! Unrechtsgefühl, nein! Wertgewinn, ja enorm! Insiderwissen als Bürgermeisterin und Amtsmissbrau?

Deshalb ist die mediale Präsenz dieses Themas wichtig und die öffentliche Empörung groß. Blanik hat das wohl völlig unterschätzt und sich´s anders vorgestellt.

    bergfex

    Sie hat eben nicht mit dem Herrn Markus Wilhelm

    gerechnet.😂😂😂😂

      Chronos

      Ja, bergfex! Das Schlimmste das Blanik mit angeblich weißer Weste passieren kann, wenn ein höchst fragwürdiger Grundstücksdeal, indem sie selbst profitiert, öffentlich gemacht wird. Ansonsten wäre der Kauf stillheimlich mit Widmung über die Bühne gegangen.

defregger

Damit es nicht ganz so übel riecht, liefen die Verträge natürlich auf seine werte Gemahlin.....was es um keinen Deut besser im Lichte des Betrachters und gemeinen Leser erscheinen lässt, macht....😎😂

defregger

Frau Blanik in aller Ehren, wenn ein/e Bgm. an solchen Grundstücken interessiert ist, ist das in meinen Augen nichts ungewöhnliches.

Jeder andere Bürger würde es genauso machen, Allerdings hat es immer einen faden Beigeschmack und, sicher ist auch, das es zum gegebenen Zeitpunkt in Bauland gewidmet wird, da hilft schon das Jahrzehnete lang aufgebaute Netzwerk. Fertig.

Sicher besitzt sie auch schon eine Kaufoption bzw. einen Vorvertrag, Vorkaufsrecht. Gut beratend auch im Grundbuch eingetragen.

Ein Fall aus dem Def. Der ehemalige Bgm. hatte auch auf eine Wiese ein Vorkaufrecht im Grundbuch eingetragen, der kurz bevor er seinen Hut abgeben musste, noch schnell die Weichen gestellt hat, dass das Gundstück in das Raumordnungsprogramm aufgenommen wurde, natürlich abgesegnet vom Gemeinderat, um es einige Jahre später preiswert zu erwerben.

Irgendwie gängige Praxis zur Gewinnmaximierung da OBEN. Machen kannste NIX.

Ich gönne es ALLEN, denn, wir kommen mit nix und gehen mit NIX!

senf

bürgermeister - speziell in kleineren gemeinden - sind auch heute noch vertrauenspersonen in grundstücks-, erbschafts- oder verwandschaftsfragen - meistens bei älteren oder alleinstehenden bürgern. l e i d e r, denn manchmal führt das auch zu amtsmissbrauch mit persönlicher bereicherung.

wenn nun tatsächlich kein bauer - auch auf seine nachfrage oder begehrlichkeit hin - vom beabsichtigten grundstücksverkauf gewusst hat und der/die verkäufer sich an die stadtgemeinde gewandt haben, um ev. das aral als bauland-hoffnungsgebiet z. bsp. für den sozialen wohnbau zur erlangung eines besseren verkaufspreises anzubieten, dann hätte frau bm blanik auf jeden fall für die stadt in verhandlung treten müssen und das resutat den gemeinderäten zur kenntnis oder abstimmung bringen müssen.

wenn sie dieses vertrauen und den wissensstandsvorsprung für sich genutzt hat und persönlich in verhandlung getreten ist, dann wär das für mich absoluter amtsmissbrauch! auf jeden fall mit der konsequenz ihrer amtsenthebung mit gleichzeitiger beendung sämtlicher politischen ämter!

die darstellung laut markus wilhelm ist für mich etwas verwirrend, man erkennt nur vermutungen, die keine konkreten verfehlungsvorwürfe oder spekulation begründen.

wieviel frau blanik verdient, der kolportierte quadratmeterpreis oder ob ihr lebenspartner in der immobilienbranche mitmischt, tut im moment nichts zur sache. ausschlaggebender oder aussagekräftiger werden wohl die raumplanerischen zielsetzungen der stadt rund um die beiden grundstücke sein. wir werden es erfahren, denn frau blanik und ihre umgebenden sesselhocker werden sich hier sicher noch klar äussern müssen - aus moralischer und politischer verpflichtung.

es wird spannend!

    bergfex

    ........die darstellung laut markus wilhelm ist für mich etwas verwirrend, man erkennt nur vermutungen, die keine konkreten verfehlungsvorwürfe oder spekulation begründen.........

    Wenn sie seinen Blogg allgemein verfolgen, werden sie bemerkt haben , dass sich Herr Wilhelm sicher nicht selbst an das Messer liefert. (siehe Kuhn/Haselsteiner) wo seine "Kläger" den einen nach dem anderen Prozess verlieren.

Freigeist

Eventuell ein "Deal" zweier Mitglieder des Lienzer Gemeinerats?

Chronos

Keine Aufregung um Blanik und abwarten, bis 17 Juli können Bauern die Flächen bevorzugt kaufen. Wenn nicht, dann kommt es auf das Ansinnen von Frau Bgm. Blanik an.

Was hat sie mit den beiden Grundstücken vor? Nur sie weiß das. Wir können nur spekulieren. Ist das denn legitim? Spekulieren? Ich würde sagen: ja! Nicht nur deshalb, weil sie eine Person mit öffentlichem Interesse ist, sondern weil sie gerade als Bürgermeisterin für eine etwaige Umwidmung von Freiland in Bauland maßgeblich beteiligt sein kann. Solche Gegebenheiten kommen leider bei Politikern häufig vor. Deshalb auch die Aufregung! Dann wären die 4.000m² plötzlich über 1 Million Euro wert. Bei 63.000 Euro KP eine enorme Wertsteigerung!!!

Aber…, keiner von uns weiß das, was Frau Blanik vorhat. Es könnte ja sein, wieder im Konjunktiv und Spekulativ: Blanik sorgt vor, für Zeiten nach ihrer politischen Karriere, ihre Sonnenstadt zu genießen! In Zeiten von Corona jeweils einen Liegestuhl auf ein Grundstück mit je 2000m². Kein Problem mit dem Abstand zu den Anwohnern. Das darf schon was kosten. Bei 13.000 €/Monat lt. Wilhelm, für sie wohl ein Klacks. Blanik braucht dann im wohlverdienten Ruhestand keine Angst haben, dass ein Nachbar zu nahekommt!

    senf

    na also, dann spekulieren wir halt: ich tippe, dass frau blanik nach ihrer politischen karriere gänse züchten will. aber nein, nicht die langweiligen hausgänse sondern "dolomitengänse!" 🙎

osttirol20

Blanik wird wohl schon an die Zeit nach dem Bürgermeisterinnen - und Landtagsamt denken und sich vorbereiten, Kleinbäuerin zu werden.

Dennoch ist es viel schlimmer, dass sie als weibliche Landtagsabgeordnete nicht den Misstrauensantrag gegen diesen sexistischen Geisler von der Neuen Volkspartei unterstützt.

    rebuh

    das wäre auch nur gegangen, hätte sie schon viel früher ihren parteichef hinausgeworfen!

sw

bauernland in bauernhand, gut und recht aber hier gehts ja nicht um ein paar hektar sondern im 4000 m2.

zudem hätte ja ein landwirt im rahmen der interssentenregelung kaufen können - was spricht dagegen wenn fr blanik einen grund kauft für den sich kein landwirt interessiert.

aufregung um nichts!!

    senf

    muss man in tirol tatsächlich der christlich sozialen partei angehören oder einen taufschein vorweisen, um grund und boden erwerben zu können?

      rebuh

      nein, roter bruder, aber jeder häuslbauer muß sich mit 4-500m2 zufrieden geben, abgesehen davon, er könnte sich nicht mehr leisten,ausser man hat 2 tolle bezüge für welche der steuerzahler gerade steht!

    Anton666

    Du gehirnathleth, es wusste kein Bauer davon

    Anton666

    Es hat kein Bauer davon gewusst, dass es zu verkaufen steht, weil Blanik es im Hintergrund hielt

osttirodler

Wie er schon dreinschaut der Hr. Biobauer. Ein richtiger "Aufdecker".

    bergfex

    Sinnloser Kommentar, @osttirodler.

    Verfolgen sie seinen Blogg und sie werden sehen was er alles aufdeckt.

    Ihr Dreinschauen möchte ich sehen.