4.169 zusätzliche Unterstützer für Seen-Volksbegehren

Die letzten öffentlichen Seegrundstücke sollen im Besitz der Allgemeinheit bleiben.

Die am Montag zu Ende gegangene Eintragungswoche hat dem Kärntner Seen-Volksbegehren noch einmal 4.169 Unterstützer gebracht. Mit den bereits im Vorfeld gesammelten Unterschriften kommt das Volksbegehren damit auf 11.717 Personen, gab die Landeswahlbehörde am Dienstag bekannt. Bei 433.330 Eintragungsberechtigten ergibt das eine Beteiligung von 2,7 Prozent.

Eine Behandlung der Anliegen im Landtag war mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche bereits fix. Den beiden Initiatoren Gerhard Godescha und Walter Polesnik geht es darum, die letzten öffentlichen Seegrundstücke im Besitz der Allgemeinheit zu behalten, gesichert mit einem absoluten Verkaufsverbot. Weiters wird ein Neubebauungsverbot gefordert und ein Fonds, um Seegrundstücke für die Allgemeinheit anzukaufen. Dafür soll die Motorbootabgabe zweckgewidmet werden. Mit Ausnahme von Schutzgebieten soll der freie Zutritt zu den öffentlichen Flächen für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Beim Seen-Volksbegehren handelt es sich um das bisher vierte Volksbegehren auf Landesebene. 1984 erreichte ein Volksbegehren zum Minderheiten-Schulgesetz 34.125 Unterschriften bzw. 8,8 Prozent der Wahlberechtigten. Es war das bis dahin erfolgreichste in Kärnten. Ein Volksbegehren für Bergbauern-Förderungen erreichte 1986 21.425 Eintragungen (5,48 Prozent) und eines für objektive Stellenvergaben in Land und Gemeinden unterstützten 1987 27.137 Wahlberechtigte (6,86 Prozent).

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1 Posting bisher
wolfgangwien

Ein trauriges Ergebnis, wenn so wenige Leute an einem sinnvollen Volksbegehren teilnehmen