SPÖ verlangt Sondersitzung des Nationalrats

Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket.

Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden wird. Anlass sind die hohen Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Pandemie. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket. So will sie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose.

Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen befürchtet SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Oppositionspartei beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats. Foto: APA

Nach Einschätzung der SPÖ-Vorsitzenden wird sich die Lage in den kommenden Wochen zuspitzen. Der Saisoneffekt verpuffe im Winter. Zudem hätten viele Industriebetriebe im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, neue Aufträge kämen deutlich weniger nach.

Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen gelte es nun zu verhindern, schreibt Rendi-Wagner in einer Aussendung und meint: „Es ist fünf vor zwölf.“ Besonders dramatisch sei neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dass die Arbeitslosigkeit länger andauere. Seien es bisher zwei bis drei Monate gewesen, liege der Wert aktuell schon bei fünf Monaten.

Rendi-Wagner fordert nun etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der „Aktion 20.000“. Dazu wiederholt die SPÖ-Chefin ihren Wunsch nach einer freiwillig geförderten Vier-Tage-Woche. Diese könnte zu 100.000 zusätzlichen Beschäftigten führen. Wirtschaftshilfen sollen nach Vorstellung der SPÖ an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Missbrauch des Insolvenzrechts soll verhindert werden.

Für Junge schlägt Rendi-Wagner einen „Corona-Not-Ausbildungsfonds“ vor, der Betriebe, die auch in der Coronakrise Lehrlinge ausbilden, unterstützt. Zusätzlich will die SPÖ 5.000 Plätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Schließlich soll die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 fixiert werden.

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6 Postings bisher
karlheinz

Senf, meine Denkweise ist die Stimme des Volkes ! Ansonsten gebe ich dir recht.

karlheinz

Senf, für einen gerechten Lohn der Verkäufer-innen müsste sich wohl die SPÖ als Arbeiterpartei einsetzen. Da geschieht aber nichts. Außerdem erhielten diese bis dato nicht einmal das in der Coronazeit vom "ÖVP" Bundeskanzler zugesagte Geld (€ 500). Dessen Partei hat für den KLEINEN auch nichts übrig und täuscht das Volk mit einer lächerlichen Steuersenkung.

    Franz Brugger

    Eigentlich schade. Sollte Zuerkennen eines gerechten Lohns nicht allgemeines Anliegen sein, unabhängig von Partei?

    senf

    @karlheinz, ich merke hier eine typisch veraltert und längst überholte denkweise. wozu braucht es eine politische partei oder eine interessensvertretung, die sich scheinheilig für arbeitnehmer einsetzen und sich dabei am wenigsten vergessen. wenns um die erhöhung von politikergagen und entschädigungen geht, braucht es dieses instrument ja auch nicht. laufende bezugserhöhungen und besserstellungen für sie werden - quer durch die parteien interesanterweise mit mehrheiten einfach beschlossen und niemand von denen sagt nein, es ist genug!

    warum ist man seitens des arbeitgebers in vielen unternehmungen nicht in der lage, für erbrachte leistungen einen gerechten lohn zu bezahlen? letztendlich ist es doch die leistung jedes einzelnen eines betriebes, die zu gewinnen führt. mit gerechten löhnen würden sich so mancher arbeitgeber mehr ärger ersparen als mit noch mehr und mehr gewinnabsichten.

    vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, ob es sinn ergibt, dass so mancher hotelbetreiber mit seinem sinnteure hotelpalast mit überflüssigen luxus, nutzlosen ausstattungselementen und billigstarbeitskräften aus dem fernen ausland billiger fährt, als ein anbieter, der statt verzichtbarem luxus seine mitarbeiter gerecht entlohnt und damit motivation, freundlichkeit und letztlich personalstabilität erreicht.

    aber dazu braucht es keine politische "vertretungen", es braucht nur ein wenig gerechtigkeitssinn, denke ich!

karlheinz

Es kann doch nicht sein, dass laut Forderung von Rendi-Wagner ein Arbeitsloser (augenommen sind Unverschuldete) bald mehr verdient als zum Beispiel eine Verkäuferin, welche sich täglich abschuftet. Mit derartigen Forderungen der SPÖ kann man keine Stimmen gewinnen !

    senf

    versuch doch mal den spieß umzudrehen und setz dich für einen gerechten lohn der verkäuferinen ein, die sich täglich für ein paar derquetschte abschuften müssen, währen sich die betreiber der kaufhausketten im geld baden. vielleicht solltst du dich für die anpassung der geringfügigkeitsbeschäftigung an das übliche lohnschema stark machen, womit ihnen mehr geholfen wäre als das arbeitslosengeld zu bekämpfen, für das sie nicht einmal anspruch haben.