Finanzminister Blümel: „Massive Neuverschuldung“ auch 2021

Die Coronakrise wird den heimischen Staatshaushalt auch 2021 ordentlich belasten. „Auch nächstes Jahr wird es noch eine massive Neuverschuldung brauchen“, kündigt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im APA-Gespräch an, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Dieses neuerliche „Corona-Budget“ sei notwendig, um Hilfsmaßnahmen weiter umsetzen zu können. Dementsprechend sei auch die Bekämpfung der Coronakrise der Budget-Schwerpunkt im nächsten Jahr. Was die mittelfristige Perspektive anbelangt, meint Blümel: „Vielleicht schaffen wir es gegen Ende der Legislaturperiode, die Maastrichtkriterien wieder annähernd einzuhalten“, wobei dies durchaus ambitioniert wäre. Die auf EU-Ebene vorgegebenen Budgetkriterien sehen eine jährliche Neuverschuldung unter drei und eine Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Letzteres hat Österreich seit dem EU-Beitritt nie eingehalten. Die Neuverschuldung dürfte heuer bei 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, kommendes Jahr (laut Wifo-Prognose) bei 4,3 Prozent. Die Staatsverschuldung soll demnach bis 2024 auf 81 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen. Weiter auf Kurs – wenn auch mit leichter Verzögerung – sieht Blümel trotz der Folgen des Coronavirus die zwischen ÖVP und Grünen paktierte „ökosoziale Steuerreform“, die das Steuersystem mehr in Richtung Umweltschutz umbauen soll: „Das wird kommen, weil wir uns darauf geeinigt haben. Und was im Regierungsprogramm steht, gilt auch.“ Bis zum Sommer hätte die knapp vor Ausbruch der Pandemie eingesetzte Task Force konkrete Lenkungsmaßnahmen erarbeiten sollen. Durch Corona sei allerdings nicht die Zeit vorhanden gewesen, „intensiv daran zu arbeiten“, wie der Ressortchef erklärt. Deshalb verschiebe sich das jetzt ein wenig. „Derzeit nicht vorgesehen“ sei indes eine Verlängerung des bis Jahresende geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent für die Gastronomie, wobei Blümel eine Prolongierung nicht ausschließen will: „Ich bin in der Coronakrise vorsichtig geworden. Sag niemals nie.“ Man habe beispielsweise für die Kurzarbeit ursprünglich 400 Millionen Euro vereinbart und dann fast wöchentlich nachbessern müssen. Für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung bräuchte es jedenfalls grünes Licht seitens der EU-Kommission. Der Finanzminister zeigte sich angesichts eines etwaigen Bedarfs zuversichtlich: „Wenn es die Notwendigkeit geben sollte, gehe ich davon aus, dass das von der Kommission nicht verwehrt werden kann.“