Debatte um Flüchtlinge entzweit die Regierung

ÖVP und Grüne bei Migranten aus Moria uneins. Bundespräsident meldet sich zu Wort.

Die Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingscamp Moria reißt einen tiefen Graben zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Grünen und den politischen Lagern. Während ÖVP und FPÖ strikt gegen eine Aufnahme von Menschen von der griechischen Insel Lesbos auftreten, machen Grüne, SPÖ und NEOS Druck in die andere Richtung – unterstützt auch vom Bundespräsidenten.

Die Grünen tun sich in der aktuellen Situation nicht leicht, weil sie zwar für die Aufnahme von Migranten sind, deswegen aber nicht die Koalition gefährden wollen. „Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im Gespräch mit der APA. Doch: „Fakt ist, wir haben aktuell keine Mehrheit im Parlament.“ Selbst wenn die Grünen mit den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS stimmen würden und damit gegen den Koalitionspartner – also einen Koalitionsbruch begehen würden – kämen sie gemeinsam nur auf 81 Stimmen, während ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 101 Stimmen im Nationalrat kommen, erklärte die Abgeordnete, die morgen nach Lesbos fliegt, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Der Aussage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der die mutmaßliche Brandstiftung in Moria durch Geflüchtete mit den Worten „Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa“ kommentierte, entgegnete Ernst-Dziedzic, dass knapp 13.000 Menschen „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden könnten. Auch sei es zynisch zu glauben, dass die Bilder von überfüllten Camps als „Abschreckung“ für potenzielle neue Migranten diene: „Flucht und Migration sind keine kurzfristigen Phänomene.“

Der Europasprecher des Grünen Parlamentsklubs, Michel Reimon, hatte noch am Mittwochabend zu den Ereignissen in Moria und dem Unwillen der ÖVP zur Aufnahme von Minderjährigen getwittert: „Ich hab heute versagt. So richtig.“ Fragen dazu wollte er auf APA-Anfrage zunächst nicht beantworten.

Indes forderte auch Bundespräsident Alexander van der Bellen indirekt, Flüchtlinge aus Lesbos zu übernehmen: „Geflüchtete Menschen in Moria und besonders Kinder ohne Eltern brauchen jetzt unsere Hilfe.“ Österreich habe eine lange Tradition, Menschen in Not zu helfen und die Größe und Menschlichkeit jetzt das Richtige zu tun, schrieb Van der Bellen auf Twitter.

Für die Aufnahme von Kindern aus dem Lager sprachen sich am Donnerstag auch SPÖ und NEOS aus. „Wer Kinder verkommen lassen will, vergeht sich an den Werten Österreichs und Europas. Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die NEOS setzten auf Aktionismus und luden zu einer Inszenierung. Sie stellten 100 weiße Sessel mit Plüschtieren vor dem Außenministerium auf. Migrationssprecherin Stephanie Krisper bezeichnete es als „kalten Zynismus“ der Bundesregierung, in dieser Situation „ein abschreckendes Beispiel geben zu wollen.“

Unterstützt wurde die Forderung nach Aufnahme von Menschen von mehreren heimischen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas und dem Roten Kreuz. Auch die Österreichische Bischofskonferenz meldete sich am Donnerstag zu Wort und forderte die Regierung auf, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager zu beteiligen.

Auch die rot-grüne Stadtregierung erneuerte ihren Appell an den Bund, dass dieser Wien ermöglichen solle, 100 Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete es als „beschämend“, dass Türkis-Grün hier bisher nichts zustande gebracht habe.

Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein nahm indes ausschließlich die ÖVP in die Pflicht: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, Kinder aufzunehmen. Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler Kurz dieser Menschlichkeit nicht im Wege steht.“ Sie hoffe nun auf internen Druck innerhalb der ÖVP.

Die ÖVP äußerte sich am Donnerstag bisher nicht dazu. Innenminister Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg lehnten aber eine Aufnahme von Flüchtlingen bereits am Mittwoch kategorisch ab. Sie erklärten die Haltung der ÖVP damit, dass eine Verteilung der Migranten von Moria in Europa das Geschäft der Schlepper unterstützen würde. „Jede Bewegung weg von den Inseln wird von der Türkei und den Schleppern ausgenutzt“, warnte Nehammer. „Wenn wir die Hoffnung geben, dass es geht, werden sich auch andere auf den Weg machen“, meinte auch Schallenberg und bot Soforthilfe in Höhe von einer Million Euro vor Ort an.

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28 Postings bisher
Claudia Moser

@karlheinz: Glauben Sie das allen Ernstes?

karlheinz

Ich sehe das traurige Geschehen so. Eltern lassen ihre Kinder absichtlich im Kriesengebiet frei herumlaufen, sodass von diesen angenommen wird, dass sie elternlos sind. Nun nimmt unser Staat diese Armen auf um richtiger Weise denen zu helfen. Mit dem ist aber nicht genug. Kaum sind diese Kinder hier, melden sich nun deren Eltern und schon sind diese samt Anhang auch bei uns. Meines Erachtens haben in dieser Angelegenheit nur 2 (!!) Parteien den richtigen Durchblick !

Chronos

8 EU-Mitgliedsstaaten mit Norwegen u. Schweiz beteiligen sich und nehmen Flüchtlinge auf. Österreich ist aufgrund der Einstellung von Kurz nicht dabei. Er warnte vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Er schürt wieder mit Angstmache! Der Zweck heiligt die Mittel.

Kurz gibt bei Türkis/ÖVP alleinig die Richtung vor. Es müssten sich schon viele prominente ÖVP´ler aus ihrer Deckung wagen, um den Türkisen-Chef damit zu beeindrucken. Das wird nicht geschehen. Bleibt nur die Bevölkerung. Sollte eine starke Mehrheit der Wähler in dieser Frage umschwenken, dann ist der Populist Kurz und sein zahlreiche Beraterstab der erste, der eine solche Stimmungsänderung vorab erkennen würde. Dann würde er, Kurz als „edler Held“ vor die Presse/Medien treten um die Aufnahme von „armen Flüchtlingskinder“ zu verkünden. Natürlich mit der Begleitmusik, wie wohltätig, humanitär und christlich-sozial er, Kurz sei!

@Miraculix, Ihre Argumentation gefällt mir! @ Claudia Moser, leider sind es zu viele, die Angst haben (lt. den Postings hier) vor einer neuen Flüchtlingswelle! Auch wenn es „nur“ um eine symbolische Aufnahme von ca. 50 Flüchtlingskindern geht… @Cha447, Ihnen zu Antworten macht keinen Sinn…

Claudia Moser

Was mich trotz der ganzen Traurigkeit in dieser Debatte positiv stimmt: der Grossteil der Kommentare spricht sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus und der Grossteil der Leserinnen und Leser stimmt dem zu. DANKE. Allen anderen sei gesagt: ANGST ist kein guter Ratgeber, LIEBE schon.

miraculix

Die Haltung einiger maßgeblicher Repräsentanten der Bundesregierung ist beschämend! Es gibt aber eine Erklärung: Demnächst wird in Wien gewählt - und da möchte die türkis umgefärbte ÖVP nach dem historischen Tief bei der letzten Wien-Wahl kräftig dazugewinnen. Ein großer Teil des Kuchens ist aber in festen Händen, das bestätigen aktuelle Umfragen. Bleibt die Option, mit einem bewährten Köder, dem Migrantions-Thema, im derzeit schlecht bewachten "Blauen Teich" zu fischen.

Angriffe auf die Grünen halte ich für unangebracht. Sie stecken gehörig in der Zwickmühle: Ein Stimmen mit der SPÖ am kommenden Montag wäre ein offener Koalitionsbruch, der aber ohne Mehrheit und damit wirkungslos bleiben würde. Zusätzlich gibt jedes offene Eintreten für die Aufnahme von Betroffenen der Katastrophe von Lesbos - und seien es nur unbegleitete Minderjährige, den türkisen "Hardlinern" die Gelegenheit, sich im blauen Lager noch stärker zu profilieren.

Bleibt die schwache Hoffnung, dass irgendwann bei einem Teil der "Schwarzen" in der ÖVP die Erkenntnis reift: Von christlich-sozial ist nichts mehr übrig. Nur, wenn es genügend Druck innerhalb der ÖVP gäbe, könnte es vielleicht doch noch Bewegung in Richtung Menschlichkeit geben ...

    rebuh

    wenn sie in zukunft mal in einem muslimisch sozialem statt leben, werden sie sich den derzeitigen christlich sozialen zurückwünschen!

      Raphael Pichler

      @rebuh

      Ich glaube, dass Sie vollkommen recht haben, die verzweifelten Menschen, die ihre zerstörte Heimat zurückgelassen haben, weil sie dort durch Krieg, Hunger und Elend keinerlei Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben mehr haben, nehmen die unwirklichsten Strapazen auf sich, um in Österreich einen "muslimisch-sozialen Staat" zu errichten. Dabei sind die 100 unbegleiteten Flüchtlingskinder, die die Wiener Stadtregierung aufnehmen will, eindeutig am allergefährlichsten. Vielleicht könnten Sie mir noch einmal die Bibelstelle zeigen, in der die christliche Nächstenliebe widerrufen und den "Christlich-Sozialen" zugestimmt wird.

      skeptiker

      @rebuh Die OEVP war vielleicht mal christlich-sozial. Die Türkisen unter Kurz sind es nicht mehr. Interessante Analyse dazu https://www.derstandard.at/story/2000095389409/was-bedeutet-heute-christlich-sozial

Biker

Jeder Wähler dieser unmenschlichen Türkis Grünen Truppe kann sich schämen!

    MVP

    ich würd auf "türkise truppe" reduzieren!

    den grünen kann man vorwerfen, dass sie sich mit dieser menschenverachtenden partei in eine koalition begeben haben. so werden sie leider von dieser machtorientierten buberlpartie aufgerieben

Cha447

Wenn das so weitergeht und das wird es, dann wird es leider bald kein Österreich und Österreicher/innen mehr geben!

    Chronos

    Cha447, wie geht´s sich das rechnerisch aus? 0 (Null) aufgenommen und lt. Kurz geht´s mit 0 (Null) weiter.

    Seit 2017, Kurz I - Regierung (Türkis/FPÖ) bis zumindest jetzt, wurden in Österreich keine Flüchtlinge aufgenommen. Was geht jetzt, nach Ihrer Ansicht nun so weiter??? Erklären Sie mir das!

      Cha447

      @Chronos Wo haben Sie den ihre Zahlen (0en) den her? Ich glaube schon lange nicht mehr was da so dahergeredet wird! Ich gehe auf die Strasse und sehe es mit meinen eigenen Augen. Meistens brauche ich sogar nur vor die Tür zu gehen. Dieses "Thema" wird wie so mancher Konflikt im nahen Osten NIE enden.

    bobbilein

    möchte zu gerne wissen, ob du in osttirol "auf die straße/vor die tür" gehst, um dich bestätigt zu fühlen?

    lächerlich.

iseline

Bundeskanzler Kurz und Co lassen mantramäßig verlauten, dass Österreichs Strategie im Umgang mit Flüchtlingen die Hilfe vor Ort ist.

Was Bundeskanzler Kurz nicht sagt, aber aus dem OECD-Bericht von 2019 hervor geht, ist, dass Österreichs Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit vom äußerst niedrigen Stand im letzten Jahr erneut gesunken sind.

Wenig materielle Hilfe, keine Aufnahme , aber große Töne - einfach schäbig und beschämend!

r.ingruber

Wie sich die Haltung mit der erzkatholischen Entourage des Kanzlers verträgt, erschließt sich mir nicht.

aktuell

wie verantwortungslos und roh sind die eltern, die ihre kinder unbegleitet vorausschicken um dann, wenn diese es geschafft haben irgendwo in einem flüchtlingscamp unterzukommen und aus humanitären gründen von einem eu land aufgenommen werden, und dann damit rechnen, gefahrlos im rahmen der familienzusammenführung, nachkommen zu können.

    Chronos

    Haben Sie einmal daran gedacht, dass viele Kinder durch das Kriegsgeschehen keine Eltern mehr haben und manche Kinder/Jugendliche auf eigene Faust versuchen müssen, durchs Leben zu kommen? Viele Kinder haben nur einen Elternteil, einige davon kommen selbst mit ihren Leben nicht zurecht. Eltern, welche Sie ansprechen sind aus meiner Sicht die kleinere Gruppe.

Chronos

Kein einziges Flüchtlingskind, keine einzige Familie, aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos nach dem Feuerausbruch aufzunehmen, das ist für Österreich wirklich beschämend. Kurz, Nehammer u. Schallenberg sind strikt dagegen, obwohl Wien und einige Bürgermeister (auch ÖVP´ler) eine Aufnahme von Kindern/Jugendlichen/Familien signalisiert haben. Andere EU-Staaten gehen mit gutem Beispiel voran.

    r.ingruber

    Stgb § 137: Wer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wild nachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einem Dritten zueignet oder sonst eine Sache, die dem Jagd- oder Fischereirecht eines anderen unterliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Dritten zueignet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    Das gilt auch für das Schwarz- oder Türkisfischen in den Gewässern von Strache und Nepp.

manchmalgottseidankexilosttiroler

Habe schon einige Kanzler erlebt, aber ein derart charakterloser Typ war bis jetzt noch nicht dabei. Falls die Grünen nur einen Funken Verstand haben müssen sie ob der Flüchtlingsfrage die Koalitionsfrage stellen, ansonsten können sie all ihre so schön formulierten Prinzipien direkt in die Tonne treten.

norbert.e

sehr traurig,wenn allein schon überlegt wird,ob Menschen geholfen werden soll und dies das auch noch parteipolitisch vorgegeben wird....wie kalt die welt doch geworden ist!

Rudi

Leute,straft die Befürworter mit der nächsten Wahl ab.

    Franz Brugger

    Leute, straft diejenigen ab die keinen Funken Mitgefühl haben!

Domenik

Die Aussagen und vor allem die Haltung der ÖVP ist einfach nur noch widerwärtig. Die eigenen, christlich-sozialen Wurzeln hat man seit langem über Bord geworfen - es regiert der Zynismus, Populismus und Mediengeilheit.

Jeder der Kinder hat, möge sich nur mal für einen Moment vorstellen, wie es wäre wenn sie in einem solchen Lager - allein und ohne Hilfe dahin vegetieren müssten.

Kinder dürfen kein Politikum sein - Wir müssen hier sofort helfen!

@ÖVP shame on you!

    rebuh

    währe das volk von eurer politik begeistert, würdet ihr nicht am "tabellenende" dahindümmbeln!