Nationalratssondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt

Auf Verlangen der SPÖ kommt heute, Montag, der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Pamela Rendi-Wagner und ihre Fraktion wollen die schwierige Lage am Arbeitsmarkt in Folge der Corona-Pandemie thematisieren. Die SPÖ rund um Vizeklubchef Jörg Leichtfried, Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialsprecher Josef Muchitsch und Industriesprecher Rainer Wimmer wirft der Bundesregierung am Montag vor der Sondersitzung im Nationalrat Untätigkeit angesichts einer „dramatischen“ Lage am Arbeitsmarkt vor. Die Arbeitslosigkeit werde laut Leichtfried in den nächsten Wochen und Monaten auf 500.000 Menschen steigen, es bestehe die Gefahr, dass im Winter 10.000 junge Menschen keine Lehre finden. Das Einzige, was man in den letzten Monaten gehört habe, sei die Einrichtung weiterer Arbeitskreise gewesen. „Die Menschen sind dieser Regierung in Österreich egal,“ so Leichtfried. Heinisch-Hosek warf der Regierung vor, ihr Krisenmanagement sei „männlich. Man hat das Gefühl, Männer machen für Männer Politik.“ Sie forderte wie schon am Sonntag ein „feministisches Konjunkturpaket“ und insbesondere 1.700 Euro steuerfrei als Mindestlohn. Wimmer wiederum forderte mehr Programme zu Schulung junger Menschen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit, die im Winter 50.000 Menschen treffen könnte, „braucht es überhaupt nicht geben.“ Außerdem will die SPÖ über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria abstimmen. Während die ÖVP strikt dagegen ist, hat sich ihr Koalitionspartner, die Grünen, für eine Aufnahme von Betroffenen ausgesprochen. Die NEOS fordern ebenfalls, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Flüchtlingskindern aus Moria beteiligen soll und bringen deshalb in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zwei entsprechende Entschließungsanträge ein.

Auch Corona-Gesetzesnovelle auf der Tagesordnung

Auf der Tagesordnung des Hohen Hauses befindet sich wegen einer vor dem Sommer beschlossenen Fristsetzung zudem die Novelle zum Corona-Maßnahmengesetz. Diese soll aber in den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden. Der Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Regeln bringt etwa die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wird die Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt und werden die Strafen für Verstöße teils reduziert. Schließlich wird genauer definiert, wo der Gesetzgeber nicht eingreifen kann, also was als privater Bereich gilt. Die Oppositionsparteien haben vor dem heutigen Treffen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betreffend der neuen Coronagesetze ihre Kritik am Ressortchef und dessen Vorgehensweise erneuert. Gerald Loacker (NEOS) bemängelte im Gespräch mit der APA, dass die Parlamentsfraktionen den neuen Gesetzesentwurf erst gestern um 23:30 Uhr bekommen haben. Die von der Regierung geplanten Corona-Gesetzesnovellen hatten in der Begutachtungsphase für heftige Kritik gesorgt. Als höchst problematisch gesehen wurden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.