WKStA stellt Ibiza-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden ein

„Der Nachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht erbracht werden.“

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Laut einer der APA vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“. Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine „Patria Austria“, „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und das „Institut für Sicherheitspolitik“.

Die Vereins-Causa sahen die Ermittler aus nicht näher genannten Gründen nicht mehr verfolgenswert. „Hinsichtlich des Faktums ‚Vereinsspenden‘ konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (…) nicht erbracht werden“, heißt es in der knappen Mitteilung an die Betroffenen.

Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria jedoch noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der WKStA weiter. Auch dabei stehen unter anderem Strache und Gudenus im Visier aber auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.

Die Wiener FPÖ sah die Ermittlungseinstellung am Montag als Bestätigung. Die von Landesparteichef Dominik Nepp eingeleitete Sonderprüfung habe bereits gezeigt, „dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist“, so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf. Damit seien die Vorwürfe „endgültig vom Tisch“.

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