Kurz fordert Wien zu weiteren Schritten gegen Corona auf

Peter Hacker kontert: „Nicht Wien sondern Innsbruck hat die höchste Infektionsinzidenz.“

Keine konkreten Ergebnisse hat am Freitagabend ein rund dreistündiges Treffen zwischen Bundesregierung und Ländervertretern zur Coronakrise gebracht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im Anschluss vor allem Wien auf, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact Tracing einzusetzen, annehmen mögen.

Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist dem VP-Chef offenkundig noch nicht genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, „die notwendig sind“, komme. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah ebenfalls noch „Luft nach oben“ in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland „eine Katastrophe“.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vertrat Wien beim Treffen mit der Bundesregierung. Foto: Expa/Schrötter

Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei „roten“ Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.

Hacker meinte beim Verlassen des Treffens trocken, dass man zwei Wochen vor der Wien-Wahl nicht erwarten könne, „dass das da drinnen ein Honeymoon war“. Auch Hackers Büro sah sich benachteiligt und wies noch während der Pressekonferenz schriftlich darauf hin, dass nicht Wien die höchste Infektionsinzidenz habe, sondern Innsbruck.

In der Pressekonferenz, an der nicht Hacker, sondern für die Länder nur Salzburgs Haslauer – als Vorsitzender der LH-Konferenz – teilnahm, war die Sorge über Wien dagegen die offensichtlich einigende Klammer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erinnerte an die nun auch vom Bundesrat beschlossene Novellierung der Corona-Gesetze, die den Ländern ab kommender Woche neue Handlungsmöglichkeiten bringe. „Mein dringender Appell ist, diese neuen Handlungsmöglichkeiten auch wirklich zu nutzen“, fügte er hinzu.

Gültig sind die neuen Corona-Gesetze ab Samstag, da sie bereits kundgemacht sind. Sie ermöglichen den Ländern, regional strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen als sie bundesweit gelten. Erste Schritte gibt es bereits – mit der Sperrstunde 22.00 Uhr in den westlichen Bundesländern, der Registrierungspflicht in der Gastronomie in Wien und bezirksweisen Verschärfungen bei oranger und roter Ampelfarbe in Niederösterreich.

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6 Postings bisher
Wagnerfan

Peter Hacker demonstriert im Gegensatz zu Kurz, wie sich ein Nicht Mediziner ausreichend Kenntnisse aneignen kann,um leadership in der Pandemie einzunehmen. Kurz ist ein chronischer medizinischer Quacksalber und macht die Therapie schlimmer als die Krankheit

Biker

Ich fordere Herrn Kurz auf sich Gedanken darüber zu machen was man von seiten der Bundesregierung in den Sommermonaten außer Schlafen noch so gemacht hat?

Kein Konzept für die Schulen oder den Schulweg in überfüllten Schulbussen!

Kein Konzept für den Tourismus im Winter? Den Sommer hat man halt so laufen lassen wies läuft ohne nachzudenken was die Folgen sind!

Keinerlei ernstgemeinte Krisenvorsorge es gibt immer noch ein Pandemiegesetz von vor hundert Jahren!

Die zweite Welle war doch von allen Experten vorprognostiziert, was haben sie für Vorbereitungen getroffen Herr Kurz? Wieder nur geschlafen!

So wirds nichts mehr werden mit dem 1. Platz bei den nächsten Wahlen Herr Kurz! Ihr Krisenmanagement ist die noch größere Katastrophe als die Pandemie an sich! Die Wähler sind nicht so dumm das Kreuz noch einmal bei der türkisen Partei zu machen!

    steuerzahler

    Wie soll irgendeine Regierung etwas weiterbringen, wenn das Parlament eine Sommerpause einlegt, von der alle Arbeitenden höchstens träumen können? Und das bei fürstlicher Bezahlung....

spitzeFeder

Boah - das Wien-Bashing der Türkisen ist schon erstaunlich. Hoffentlich kriegt Blümel dafür eine ordentliche Rechnung präsentiert.

    Edi1913

    der kann nur gewinnen, startet schließlich von 8%. So schwach sind nicht einmal die Tiroler Roten! Wenn es knapp 20 werden gibts die Superfete beim Ho, mit Basti, versteht sich.

    miraculix

    ... könnte schon sein, denn wenn es im Theater zu oft donnert, lässt die Wirkung auf das Publikum rasch nach ...