Wiener SPÖ verhandelt mit NEOS über Koalition

Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die SPÖ wird mit den NEOS in Regierungsverhandlungen treten. Die Gespräche sollen bereits am Dienstag aufgenommen werden, teilte Bürgermeister Michael Ludwig nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes mit. Man habe sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden und wolle "die Tür öffnen für eine Fortschrittskoalition". Ludwig betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei NEOS als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt. "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen", betonte der Bürgermeister. Das sei natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet. "Die NEOS haben noch nicht viel Regierungserfahrung, wenn man von der Beteiligung in Salzburg absieht. Aber ich bin überzeugt - auch aufgrund vieler Gespräche, die es auch im Zuge des Wahlkampfes gegeben hat -, dass der Klubvorsitzende Christoph Wiederkehr sich sehr ernsthaft beteiligen möchte an einer Regierung", betonte Ludwig. Man werde sehen, ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Koalitionsvertrag führen: "Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen." Der Bürgermeister berichtete, dass das Präsidium einstimmig für Koalitionsgespräche mit den NEOS votiert habe. Im Erweiterten Vorstand habe es zwei Gegenstimmen gegeben. Im Zuge des Verhandlungsauftaktes soll laut Ludwig einmal das Prozedere für den weiteren Gesprächsverlauf geklärt und danach in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen durchgenommen werden. Erst am Ende stehe die Ressortzuteilung und die personelle Besetzung. Es gebe jedenfalls in der SPÖ die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Es gibt allerdings Bereiche, die für die Roten nicht verhandelbar sind, nannte Ludwig etwa die "gut funktionierende Sozialpartnerschaft" oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen - hier gab es von den NEOS immer wieder entsprechende Ideen - seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation "nicht das Hauptthema", stellte Ludwig klar. Ludwig sagte, er plane nicht, den Stadtsenat zu vergrößern. Bleibt es dabei, behält die SPÖ sechs Stadträte, die NEOS erhalten ein Ressort. Bei den Grünen wären es zwei gewesen. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, versicherte der Wiener SPÖ-Chef - der allerdings nicht vergaß zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl sechs Mal so stark gewesen seien als die Pinken. Wichtiger seien vielmehr inhaltliche Schnittmengen gewesen: In gesellschaftspolitischen Fragen seien Rot und Pink sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können. Welches Ressort der wohl künftige Regierungspartner bekommt, ließ Ludwig freilich offen. Die NEOS hatten sich im Wahlkampf sehr auf das Bildungsthema fokussiert. Und hier dürfte es tatsächlich Bereitschaft seitens des Bürgermeisters geben, das Bildungsressort abzutreten: "Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist." Der Chef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr freute sich naturgemäß über die Entscheidung der SPÖ. "Heute ist ein historischer Tag für uns NEOS", sagte er bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Dienstag. "Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit Unterschieden in mehreren Politikfeldern. Und wir werden uns in unterschiedlichen Bereichen annähern und gemeinsame Visionen für die Stadt entwickeln. Das wird sicherlich die Herausforderung und Aufgabe sein in Koalitionsverhandlungen", sagte Wiederkehr. Aber: "Wir haben in der Sondierung allerdings schon gesehen, dass wir in vielen Bereichen auch gute Kompromisse, die für diese Stadt gut sind, schließen können. Und darum bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen gut verlaufen werden." Gegenüber den Journalisten listete Wiederkehr auch einmal mehr die Kernthemen der NEOS auf: Es brauche einen "großen Wurf" im Bildungsbereich. "Ich möchte in einer Stadt leben, wo gute Kindergärten und Schulen die Startrampe sind auch für ein geglücktes Leben. Weil die Bildung der essenziellste Faktor ist für ein geglücktes Leben, aber auch für vieles andere." Weiters gelte es Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zudem müssten die Wiener Politik und Verwaltung transparenter werden. Einen wichtigen Stellenwert in den Verhandlungen mit der SPÖ werden auch die Bereiche Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehr haben. Was mögliche Posten in der Stadtregierung anbelangt, so hielt sich Wiederkehr bedeckt. Erfahren haben die NEOS von der Entscheidung der SPÖ erst nach den Sitzungen der Gremien am Vormittag, kurz vor Ludwigs Pressekonferenz. "In den Sondierungen gab es ein sehr gutes Klima, ein sehr konstruktives Klima. Aber gewusst habe ich es bis zum Anruf des Bürgermeisters nicht." Nun würden die nächsten Schritte besprochen, einen Verhandlungsplan gebe es noch nicht. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) zeigte sich über die Entscheidung der SPÖ zerknirscht. Gleichzeitig warnte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einem Richtungswechsel mit den Pinken, etwa im Gesundheitssystem oder beim Klimaschutz. "Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen", bot Hebein trotz der Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig eine weitere Zusammenarbeit an. Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob - gerade mitten in der Coronakrise - Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den NEOS allerdings "liegen ganze Papierfabriken", findet die Vizebürgermeisterin. Die Wiener ÖVP zeigte sich indes von der Entscheidung der SPÖ, mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden. Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.