Bahntunnel unter dem Brenner droht weitere Verzögerung

Errichtergesellschaft kündigt Vertrag mit Porr. Gerichtsprozess und Neuausschreibung.

Beim Bau des Brennerbasistunnels zwischen Österreich und Italien droht eine weitere Verzögerung. Die für das Großprojekt zuständige Errichtergesellschaft BBT SE hat am Mittwoch erklärt, den 966 Mio. Euro schweren Vertrag für das 37 Kilometer lange Herzstück des Tunnels zu kündigen. Auslöser für den Streit mit dem Konsortium um die Porr ist unter anderem die Stärke der Tübbinge, die die Tunnelrohre stützen. Die Folge ist wohl ein Gerichtsprozess und eine Neuausschreibung.

„Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust hat uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen“, erklärten die beiden Vorstände der BBT SE, Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer. Der Arbeitsgemeinschaft ARGE H51 gehören neben der Porr Bau GmbH auch G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A an. Gestritten wurde dem Vernehmen nach um Mehrkosten von unter 100 Mio. Euro. Bei der Neuausschreibung will die Porr wieder mitbieten.

Der Brennerbasistunnel sollte ursprünglich 2016 fertig sein. Nun wird es wohl 2030 werden und einige Milliarden mehr kosten. Foto: BBT SE

Laut Porr wurden die technischen Anforderungen schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Der Baukonzern hält die Rücktrittserklärung für rechtswidrig. Porr-Chef Karl-Heinz Strauss verwies auf ein beauftragtes Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. „Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT auf jeden Fall den Vertrag mit der ARGE und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen“.

Porr bezeichnete die Vertragsauflösung als „höchst unverantwortlich gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“. Der Baukonzern hält nun einen weiteren jahrelangen Verzug und „Kostensteigerungen in vielfacher Millionenhöhe“ für unvermeidlich. Strauss wirft der Projektgesellschaft Aufsichtsfehler vor. „Seit nunmehr mindestens zwei Jahren wissen Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE, dass sie bei der Ausschreibung einen Fehler gemacht haben, der die Sicherheit des Tunnels gefährden würde.“

Die Errichtergesellschaft erklärte am Mittwoch, die Sachlage werde von der ARGE H51 in der Öffentlichkeit einseitig und sehr vereinfacht dargestellt und nur auf das Thema Tübbinge beschränkt. Die BBT SE selbst wollte keine Einzelheiten über die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Vertragspartner mit Ausnahme des Tübbingsystems öffentlich machen, um „die ARGE H51 vor Reputationsschäden zu schützen und dem angedrohten Gerichtsprozess nicht vorzugreifen“. Baustart für das Los war im Spätherbst 2018, die Bauzeit wurde mit 74 Monaten veranschlagt. 160 Mio. Euro sind bereits in das Teilstück geflossen. Das Projektgebiet reicht von der Gemeinde Pfons bis zur Staatsgrenze am Brenner.

Das Ende der Zusammenarbeit könnte allerdings auch den geplanten Gesamt-Fertigstellungstermin des Brenner-Tunnels im Jahr 2030 wackeln lassen und zu höheren Kosten führen. Die durch die Vertragsauflösung notwendige Neuausschreibung erfordere nun „eine sorgfältige und vertiefte Analyse des Bauzeitplans und des Vergabeplans“. Man werde weiterhin „das Äußerste tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen“, so die BBT SE. Auf Basis eines aktualisierten Zeitplans werde dann geprüft, ob die Risikovorsorge zur Abdeckung von Mehrkosten infolge der Auflösung und der Inflation bzw. Wertanpassung ausreiche, hieß es.

Der Bahntunnel durch den Brenner hat schon eine lange Geschichte: 1986 wurde mit den Planungen begonnen, 2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, zwischenzeitlich war von 2027 die Rede, nun wackelt 2030. Zudem könnte die deutsche Zulaufstrecke möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt werden. Die Verzögerungen führten auch zu massiven Kostensteigerungen. Waren ursprünglich Baukosten in Höhe von 6 Mrd. Euro eingeplant, dürften es nun mindestens zehn Mrd. Euro sein.

Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), forderten am Mittwoch einen „konkreten Zeitplan“ ein. Die Entscheidung, den Bauvertrag H51 Pfons-Brenner aufzulösen, liege in der operativen Verantwortung des BBT-Vorstandes. Ähnlich äußerte sich das Verkehrsministerium in Wien, man stehe aber inhaltlich und finanziell hinter der raschen Umsetzung dieses zentralen Projekts für die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erklärten auf APA-Anfrage, die Entscheidung der Errichtergesellschaft mitzutragen: „Die ÖBB stehen hinter der Entscheidung der BBT SE“. Als europäische Aktiengesellschaft befindet sich die BBT SE zu 50 Prozent im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur AG. Die restlichen 50 Prozent halten die Italiener, konkret der Tunnel Ferroviario del Brennero als Vertreterin der Italienischen Staatsbahn RFI sowie regionale Gebietskörperschaften.

Kritik übte die Opposition in Tirol. Die FPÖ sprach von einem „Worst-Case-Szenario“ und einer „Katastrophe“. Die NEOS forderten eine jährliche Evaluierung und die SPÖ ist gegen ein vorübergehendes Einstellen der Baustelle.

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wolf_c

jetzt kann niemand mehr etwas machen, die zusätzlichen milliarden werden schon den richtigen abnehmer finden; ein lehrbeispiel für verkehrsplanung atitsbest?