VfGH kippt Abstandsregel für Gasthaustische

Der in Lokalen und Restaurants vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen, den die Regierung mit den Lockerungen nach dem ersten Lockdown eingeführt hat, ist rechtswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestern in seinem Bericht zur Oktober-Session mitgeteilt. Der VfGH hebt die entsprechende Bestimmung mit 1. Jänner auf, die Abstandsregel bleibt also noch bis Jahresende in Kraft und das Gesundheitsministerium hat noch Zeit für eine Reparatur. Doch auch andere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren verfassungswidrig. Sie sind mittlerweile wieder außer Kraft. „Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.)“, heißt es im Bericht des VfGH. Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen sei anhand der dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar gewesen, auf Grund welcher Umstände das Gesundheitsministerium als zuständige Behörde die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Bereits im Juli hat der Gerichtshof entschieden, dass Grundrechtseingriffe zur Bekämpfung des Coronavirus nur dann rechtlich zulässig sind, wenn die Regierung diese zuvor mit anderen Grundrechten abwägt und dokumentiert, in welchem Ausmaß die Beschränkungen notwendig und geeignet sind. Bei der Abstandsregel für die Gastro-Tische sei dies nicht erfolgt.