VfGH befasst sich mit Ausgangsverbot in Tirol

Seit März 2020 sind beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zahlreiche Anträge auf Gesetzes- und Verordnungsprüfungen eingelangt, mit denen die im Zuge der Pandemie getroffenen Maßnahmen angefochten werden. Wie der VfGH am 20. November mitteilt, befassen sich die 14 RichterInnen in ihrer Dezember-Session nun mit der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. März, mit der damals für alle Tiroler Gemeinden ein Ausgangsverbot sowie das Verbot der Abfahrt aus und der Zufahrt zu Gemeinden im Landesgebiet erlassen wurde. Entsprechende Anträge seien vom Tiroler Landesverwaltungsgericht eingelangt.

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4 Postings bisher
Cyanistes caeruleus

ISCHGL Blues - Marcus Hinterberger

https://www.youtube.com/watch?v=MgjGpCxyMT8&feature=youtu.be

Hot doc

Bin gespannt ob die Strafen zurückbezahlt werden. Um dies zu vermeiden wird man sich auf die nicht getätigten Einsprüche dagegnen berufen. Bin gespannt ob unser LH für Recht oder Söldnertum steht !

osttirol20

Da hat sich der Günther (Platter) doch glatt über die österreichische Verfassung gestellt, um das, was er gemeinsam mit dem Bernhard (Tilg) extra für ihren Freund Franz (Hörl) falsch gemacht haben, zu vertuschen und damit bewusst davon abzlenken versuchten!!!

Vielleicht ist da schon der, von der Bevölkerung gewünschte, Rücktritt dieser hochrangigen NVP-Funktionäre bereits nicht einmal mehr ausreichend???

Asdf jjkloe

platter der arme kautz, grigt von einer seite auf den deckel dass zuspät und zu halbherzig (ischgl ...) reagiert wurde, von der anderen dass er überhaupt reagierte; undankbares jahr für alle führenden politiker ...