Lienz beschließt stabilen Sparhaushalt für 2021

Die Präsentation des Haushaltsplans für die Stadt Lienz zwei Tage vor Weihnachten im Gemeinderat war nicht nur von der Corona-Pandemie geprägt. Auch die starken Schneefälle wenige Wochen zuvor wirkten noch nach – die Räumung kostete außerbudgetär 350.000 Euro – und unterstrichen zusätzlich das Credo von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik und Stadtkämmerer Peter Blasisker: Sparen, Sparen, Sparen.

Dramaturgisch gesehen versuchte Blanik einerseits Kürzungen an allen Ecken und Enden zu rechtfertigen – wie berichtet auch beim Weltcup. Andererseits betonte die Bürgermeisterin aber die Stabilität der städtischen Finanzgebarung: „Wir werden das relativ gut überstehen,“ war ihr zentraler Kommentar mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtbilanz 2020 und den Haushaltsplan für 2021.

Weil die Stadt sowohl 2020 als auch 2021 mit weniger Einnahmen kalkulieren muss, die Ausgaben aber kaum zurückgehen und teilweise sogar steigen, errechnet Zahlenfuchs Peter Blasisker für 2021 einen „negativen Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ von 5,3 Mio Euro. Wenn die Kalkulation von Ausgaben und Einnahmen zutrifft, fließt also um diesen Betrag mehr Geld vom Stadtkonto ab, als auf der anderen Seite hereinkommt. Da die Stadt in den vergangenen Jahren aber Geld zurückgelegt hat, lässt sich dieser Abfluss mit Erspartem abfedern: Rund 1,2 Mio Euro von Girokonten und fast 2,3 Mio aus Rücklagen mildern den Abgang.

Dennoch bleiben nach dieser Rechnung noch rund 1,8 Mio Euro unbedeckt als Minus übrig, bei einem Budgetvolumen von insgesamt rund 44 Mio Euro. Da die Bundesregierung weitere Unterstützung der Gemeinden bereits zugesagt hat und wohl auch das Land noch diverse Zuschüsse abliefern wird, gehen Kenner davon aus, dass für Lienz 2021 am Ende im Idealfall gar keine Finanzierungslücke übrigbleibt. Wenn doch, hat Blasisker einige „Kassenstärker“ zum Liquiditätserhalt vorgesehen.

Das ist umso erstaunlicher, als die Stadt für 2021 insgesamt Investitionen von sechs Millionen Euro plant, was wiederum möglich wird, weil der Bund „mit unglaublicher Geschwindigkeit“ (Blanik) bereits 1,2 Mio Euro überwiesen hat. Dieses Geld fließt zweckgewidmet für Investitionen und wird von der Stadt zur Gänze in die Hauptplatzsanierung gesteckt. Zweites Großvorhaben ist die Nordschule, deren Sanierung und Ausbau rund 17 Mio Euro kosten wird. Davon hat die Stadt Lienz rund 60 Prozent zu stemmen.

Schaut man sich einige relevanten Kennzahlen aus der Nähe an, dann zeigt sich noch eine erfreuliche Tatsache: die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Lienz, allen voran die großen, beschäftigungsintensiven Industrie- und Gewerbebetriebe in der Peggetz, haben sich als erstaunlich krisenstabil erwiesen. Nur um 150.000 Euro sinken die lohnabhängigen Kommunalsteuereinnahmen der Stadt und das bei einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen Euro.

Wichtig für die Einschätzung der Stabilität ist aber nicht nur die Neuverschuldung – so es sie überhaupt geben wird – sondern der aktuelle Schuldenstand der Stadt und ihre Fähigkeit zur Schuldentilgung. Auch hier ist Lienz gut aufgestellt. Zu den rund 12,6 Mio Euro aktuellen Schulden kommen 2021 laut Voranschlag 1,3 Mio Euro dazu, gleichzeitig wird aber auch eine Million Euro für laufende Darlehen zurückgezahlt, weshalb sich der Gesamtschuldenstand nur um rund 300.000 Euro erhöht. Die prognostizierte Prokopf-Verschuldung von rund 1000 Euro pro Stadtbürger ist moderat, wobei hier noch einmal 143 pro Kopf für das Wasserwerk dazukommen. Dieser städtische Betrieb schließt mit einem Minus von 1,7 Mio Euro ab, begründbar vor allem durch die Breitbandoffensive.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden des Bezirkes verbucht Lienz kaum Haftungen, lediglich 162.000 Euro beim Abwasserverband sind im Voranschlag angeführt. Und auch wenn die Rücklagen durch die Pandemie angeknabbert werden müssen, bleiben immer noch mehr als 3 Mio Euro als Krisengeld für noch härtere Zeiten auf der hohen Kante.

All das hätte – vor dem Hintergrund einer Pandemie – eigentlich im Gemeinderat rundum für zufriedene Gesichter sorgen müssen und bei der Diskussion über einzelne Budgetsegmente gab es auch kaum unterschiedliche Standpunkte. Als dann die Abstimmung anstand, sorgten Vizebürgermeister Kurt Steiner und die ÖVP-Fraktion dennoch für einen dissonanten Schlussakkord. „Was euch passt wird gefördert, bei anderen wird gestutzt, weil ihr nur auf eurige schaut´s,” bemerkte Steiner trotzig. „Welche sind denn unsrige und welche eurige?“, fragte die Bürgermeisterin schnippisch zurück, erhielt aber keine Antwort.

Der Haushaltsvoranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ, LSL, FPÖ und Grün angenommen, sechs VP-GemeinderätInnen stimmten dagegen, Eva Karré (ÖVP) hatte vor der Abstimmung den Saal verlassen. Detail am Rande: Bei dieser wichtigen letzten Sitzung im Jahr ließen sich die VP-Mandatare Verena Remler, Christian Steininger und Alexander Kröll entschuldigen. Sie schickten Ersatzmitglieder.