Opposition schäumt wegen Gesetz zum „Freitesten“

Extrem kurze Begutachtungsfrist wird als Missachtung des Parlaments empfunden.

Die Opposition schäumt wegen des nun vorgelegten Gesetzes zum „Freitesten“ aus dem Lockdown. Die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen sei „eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien“, befand FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Neujahrstag. Die SPÖ findet die Begutachtungsfrist auch „extrem kurz“, die NEOS orten ebenfalls „eine Missachtung des Parlaments“. Gemeinsam könnte die Opposition das Gesetz im Bundesrat bis zur Sinnlosigkeit verzögern.

Die Regierung plant ja, dass man sich aus dem derzeitigen Lockdown ab Mitte Jänner „freitesten“ kann. Handel, Gastronomie und Hotels sollen am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen – aber bis 24. Jänner soll der Zutritt eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein. Die gesetzliche Basis dafür – eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz – hat die Regierung am gestrigen letzten Tag des Jahres 2020 vorgelegt.

Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben, von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Die Details sollen freilich erst über Verordnungen geregelt werden. Das Gesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung und soll vor Beginn der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten.

Die Oppositionsparteien könnten der Koalition allerdings einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. Während die FPÖ bereits angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat verzögern zu wollen, ließen sich SPÖ und NEOS am Freitag weiterhin offen, wie sie sich verhalten werden.

„Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten“, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried auf APA-Anfrage in einer Stellungnahme. „Eines muss man aber schon sagen: Angesichts dessen, dass darin verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sein dürften, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz.“ Grundsätzlich sei festzuhalten, dass bei Covid-Maßnahmen immer das Infektionsgeschehen entscheidend sei – seien die Zahlen Ende nächster Woche noch immer zu hoch, „dann braucht man über Lockerungen nicht zu diskutieren“.

Deftige Worte fand wieder einmal FPÖ-Klubchef Kickl, der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Aussendung als „machtpolitische Demokratie- und Parlamentsverächter“ bezeichnete. Er appelliere an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „auf die Stopptaste zu drücken und dem fortgesetzten autokratischen Kurs des ÖVP-Kanzlers endlich einen Riegel vorzuschieben“. Kickl forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner und einen Gesundheitsausschuss im Nationalrat mit einem Expertenhearing. Der Entwurf sei „der bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher“, betonte Kickl.

Die NEOS sind ebenfalls empört: Die Veröffentlichung am Silvestertag und die kurze Begutachtungsfrist bis Sonntag seien „eine Missachtung des Parlaments“, hieß es in einer Stellungnahme von Vizeklubchef Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Die konkrete Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage der Kontrollen seien nicht gelöst. „Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden.“ Testungen könnten, gut durchgeführt und geplant, ein logischer Schritt hinaus aus dem harten Lockdown sein, meinte Scherak, „doch so, wie die Regierung es gerade plant, wirkt es nicht durchdacht“. Man werde auf die angekündigten Verordnungen warten, um einzuschätzen, wie man in Nationalrat und Bundesrat abstimmen wird.

Wer nun in der Praxis tatsächlich die negativen Testergebnisse etwa in Lokalen kontrollieren wird, scheint noch nicht gegessen, obwohl Kanzler Kurz zuletzt die Gesundheitsbehörden dafür genannt hatte. Bei der Stadt Wien schließt man das aus. „Sicher nicht“, hieß es dazu aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum ORF. So will man einen Assistenzeinsatz der Polizei anfordern, die dann damit beauftragt werde, in den Lokalen die Befunde zu kontrollieren. Alles andere sei „nicht zumutbar“.

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17 Postings bisher
satyr

Die ganze Diskussion mutet schon ein wenig verrückt an.

Dem Restaurant, Dorfwirt und anderen die davon leben machts sehr wohl einen Unterschied ob die Gäste eine Woche früher oder später wiederkommen. Dem einzelnen Besucher dürfte es aber meist ziemlich egal sein. Würde mich wundern ob jemand aus Kals. Prägraten , Obertilliach oder Villgraten wirklich extra nach Lienz fährt und sich testen lässt um einige Tage früher essen gehen oder beim Dorfwirt ein Bier trinken kann. Wer in der Nähe der Teststation wohnt wirds vielleicht machen.

Wenn allerdings die Neuinfektionen nicht bald drastisch nach unten gehen ist die ganze Frei-Testerei sowieso unerheblich. Entweder wird der Lockdown ohnehin verlängert oder die Idee der Zwangstesterei angewandt. Rein von der Logik her betrachtet ist diese Idee gar nicht so abwegig. Von denen die hingehen werden die meisten Infizierten rausgefiltert - (abzüglich Testfehler ), alle die nicht hingehen bleiben solange zuhause bis die Quarantäne -ev Infektion vorbei ist. Sollten nur ganz wenige unentdeckte Infizierte übrigbleiben.

genaugenommen

das wort FREITESTEN ist schon das problem. das gegenteil von frei ist unfrei oder erngesperrt. ich habe mich seit der märz immer so verhalten als wäre ich oder mein gegenüber infiziert. ich werde mich auch weiterhin, bis eine sogenannte herdenimunität gegeben ist so verhalten. ich sehe keinen grund, mir von irgend welchen nasenbohrern, so lage ich mich gesund fühle, in die nase bohren zu lassen.

Bergtirol1

@sonnenstrahl.. Also WO man arbeiten darf entscheidet man doch noch selbst... Wenn sie es anders sehen--bitte gerne.. Und ob Impfung und Tests unbedenklich sind.... Also bitte wirklich, wirklich"jedes"Medikament kann auch Nebenwirkungen hervorbringen leider. Es ist nur ein Unterschied ob ich an das gute oder das schlechte im Medikament vertraue...

    Sonnenstrahl

    Also WO man arbeiten darf entscheiden viele Menschen in Zeiten wie diesen NICHT wirklich selbst... u.a. weil sie angewiesen sind auf den Arbeitsmarkt, der derzeit sowieso ein sehr eingeschränkter ist.

    Ja... "wirklich, wirklich" - alles hat Nebenwirkungen, ist nur die Frage, wie nützlich oder schädlich diese für mein Leben sein können! Da hilft wohl nur EIGENVERANTWORTUNG, d. h. verantwortlich entscheiden, was ich für MEIN Leben als gut und notwendig erachte, dabei aber auch zu achten und zu respektieren, wenn Menschen sich anders entscheiden!

      isnitwahr

      also ehrlich, ich kenne tatsächlich niemanden, der gezwungen ist, eine Arbeit anzunehmen, die er/sie gar nicht will. Bitte alle Dolomitenstadt-Leser, die GEZWUNGEN wurden, irgendwo zu arbeiten, wo sie es überhaupt nicht wollen, sich hier zu melden, aber bitte ehrlich sein und mit Begründung, warum! Nun zur Impfung und zum Testen: Ja die Impfung ist neu und ich hatte auch einige Bedenken. Aber welche Alternative gibt es? Langzeitfolgen dürfte es auch durch die Corona Erkrankung geben, so wie es derzeit ausschaut. Und wenn ich nur an die damalige Verordnung zum Angurten denke, da gab is Aufschreie, dass die Leute psychisch krank werden, Brustkrebs die Folge sein wird etc. Die in den Gesundheitseinrichtungen und in den Altenheimem müssen sich auch wöchentlich testen lassen, da regt sich keiner auf. Das Ganze mit dem Ende der Demokratie in Verbindung zu bringen, deutet auf große Angst hin und sonst auf gar nichts. Und bei der nächsten Wahl können Sie ja dann unsere ach so tolle Opposition wählen. Die macht dann sicher alles viel besser, die Blauen habens ja schon einmal"bewiesen"!

Spanidiga

Was irritiert da an der Haltung der SPÖ und NEOS, wären sie an der Macht müßten/würden sie genauso handeln wie die jetzige Regierung und es gäbe den Aufschrei von der Gegenseite.Auf jeden Fall ist die Oppositionsseite immer bequemer,muß/kann ja nicht beweisen es besser zu können,vor allem bei nicht solch unerwarteten Problemen.Das ist Politik...

karlheinz

Die zuögerliche Haltung von SPÖ und NEOS verstehe ich wohl, denn die wollen ja die nächsten Steigbügelhalter der Türkisen werden ! Die SPÖ kapiert aber nicht, dass es für sie auf diese Weise noch mehr abwärts geht. Lieber "arth", so ist es halt wenn man unbedingt in die Regierung will !! Lieber sterben, anstatt Stimmen erben !!

Nickname

hab gelesen, da ist wirklich gar nichts konkretes drinnen.

    bergfex

    Es hat ja geheisen, die Feinheiten müssten erst ausgearbeitet werden. Wie kann man eine "Verodnung/Gestz" durch winken, welches hinterher erst ganau ausgearbeitet wird ??

      Nickname

      eben. sie begutachten irgendwas niemand weis was :(

arth

Mich irritiert die Zögerliche Haltung von SPÖ und NEOS. Im Bundesrat sind die Pläne dieser Bundesregierung zu blockieren. Es geht einfach zu weit. Die wollen gesunde Menschen zum testen und dann zum impfen zwingen bei nicht folgen gesellschaftlich isolieren. Die Demokratie wird Stück für Stück abgeschaffen. Da kann Angst aufkommen

    leniiii

    Verfolgungswahn??? Hab nirgendwo von Test- bzw. Impfzwang gehört oder gelesen... alles freiwiliig. Wenn du nach Thailand oder Afrika oder... fliegen willst, brauchst du eine ganze Anzahl von Impfungen... fürchtest du da auch den Verlust deiner Selbstbestimmung, die Demokratie bedroht?

      bergfex

      Nach Afrika fliegen MUSS ich nicht, aber leben MUSS und WILL ich hier in Österreich.

    leniiii

    Na immerhin darf in unserer Demokratie noch jeder seinen Senf öffentlich dazugeben... in einer Diktatur wären viele schon hinter Gittern oder müssten um ihr Leben fürchten. Noch einmal meine Frage: wo bitte ist nachzulesen, dass es einen Zwang zum Testen oder Impfen gibt???? Meines Wissens wird sowohl Test als auch Impfung kostenlos ANGEBOTEN. Und ja, möglicherweise folgen Konsequenzen, vielleicht WILL ja dein Chef, dass du dich impfen lässt. Doch dann ist dir immer noch die FREIHEIT gegeben, dir einen anderen Job zu suchen...ANGST machen mir Menschen, die unsere Demokratie nicht mehr erkennen, vom Zerfall dieser Demokratie sprechen, ohne nur das geringste Wissen von oder Erfahrung über Diktatur zu besitzen....

      Sonnenstrahl

      Leniiii - Angst machen mir Menschen, die Demokratie als das verstehen, was du beschreibst... "möglicherweise folgen Konsequenzen, vielleicht WILL ja dein Chef, dass du dich impfen lässt. Doch dann ist dir immer noch die FREIHEIT gegeben, dir einen anderen Job zu suchen...! (Originalzitat). Das ist doch keine demokratisch verstandene Freiheit, wenn Menschen aufgrund ihrer ganz persönlichen tiefen Überzeugung sich gezwungen sehen müssen, ihren Job und damit ihre wirtschaftliche Existenz auf die Waagschale zu legen. Vor allem in Zeiten, wo Jobs sehr rar sind und viele Menschen vor Existenzproblemen stehen empfinde ich das als eine sehr anmaßende Aussage!

      Zu kostenlosen Tests und Impfungen... nur weil sie kostenlos sind, sind sie damit nicht gleich auch unbedenklich (Infos dazu gibt es von vielen Experten u. a. von Dr. Clemens Arvay). Infos von Experten dazu gibt es jede Menge im Internet!

      @ ... "ohne nur das geringste Wissen von oder Erfahrung über Diktatur zu besitzen....". Da mitreden zu können bedarf es wirklich einer entsprechenden Erfahrung - und die scheinst du zu haben. WIR "verwöhnten restlichen Österreicher" können (Gott sei Dank) da nur unser Wissen über Diktaturen ins Feld führen und aus diesem Wissen heraus unsere Bedenken aufgrund der derzeitigen politischen Entscheidungen beschreiben.

      dazu folgendes

      @ sonnenstrahl: Avray als Impfexperten zu bezeichnen ist schon sehr mutig.

      Mit seinen ökologischen Ursachen von Pandemien hat er sicher recht und hier liegt auch seine Expertise, aber warum er sich als Landschaftsökologe mit zumindest leichter Nähe zu Esoterikern und Verschwörungstheorietikern (vergleiche seine Aussagen zu Bill Gates) nun als der Impfexperte aufspielt, das wird wohl wie so viele andere Neo-Autoren aus dieser Ecke mit dem schnöden Mammon seiner verkauften Bücher zu tun haben...

      Das Impfthema polarisiert. Aber es liegt nunmal in der Natur der Sache, dass eine Impfung erst gesellschaftlich wirkt, wenn diese auch flächendeckend eingesetzt wird und eine Herdenimmunität gibts halt erst bei einer Durchimpfungsrate von 70%.

      Und ich weiss nicht, ob ein bisschen im Wald spazieren gehen und Bäume umarmen hier den gleichen Effekt hat.

    MP

    @arth und @Sonnenstrahl: vielen Dank für Ihr klares Statement, ich bin ganz bei Ihnen!