Opposition verweigert Zustimmung zum „Freitesten“

SPÖ, NEOS und FPÖ wollen das Regierungsvorhaben im Bundesrat blockieren.

Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch „Freitesten“ ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und NEOS klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, der Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen käme zu spät.

„Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: „Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht.“ Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man einen vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.

Die SPÖ kritisiert auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis 24. eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll.

Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn: Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. „Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen.“ Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen „rechtlich bedenklichen Blankoscheck“ aus. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: „Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen.“

Die Vorschläge der Bundesregierung ergeben für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner keinen Sinn. Foto: APA

Die SPÖ stelle sich jedenfalls allen Diskussionen, auch der für morgen, Montag, angesetzten Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), so Rendi-Wagner. Zustimmen will ihre Fraktion der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, weil die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.

Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben“, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

Als „Frechheit und Schlag ins Gesicht“ wertete Loacker auch den montägigen Termin mit dem Minister nach der kurzen Begutachtungsfrist. „Das ist ein Scheingespräch“, sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die NEOS sicher nicht zustimmen.

Seitens der FPÖ bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst den Entwurf als „aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig“. Sie nannte hier die kurze Begutachtungsfrist, vor allem aber auch den Umstand, dass damit die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht übergehe.

„Die Maßnahmen verletzten gleich mehrere Grundrechte: das Recht auf die persönliche Bewegungsfreiheit, das Recht auf die Privatsphäre und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Ebenso wird der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt. Das alles ohne auch nur den Versuch einer sachlichen Darstellung der Verhältnismäßigkeit“ – das sei „klar verfassungswidrig“, so Fürst.

Von Freiwilligkeit der Teilnahme am geplanten Massentest könne angesichts der angedrohten Sanktionen keine Rede mehr sein. „Verletzt wird durch den Entwurf auch das Legalitätsprinzip, weil das Gesetz nicht einmal im Ansatz eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Verordnungen des Gesundheitsministers liefert“, kritisierte Fürst.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wertet die oppositionellen Verlautbarungen als parteitaktisches Spiel am Rücken der Gesundheit der Menschen. Er sprach am Sonntag von „destruktiver Fundamentalopposition“ und ortete einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit. „Man muss sich schon fragen, warum die Oppositionsparteien den Menschen in Österreich die Möglichkeit, sich freizutesten, unbedingt nehmen möchte“, rätselte er und appellierte an die Oppositionsparteien, „zur Vernunft zu kommen, ihre parteipolitischen Interessen zurückzustecken und gemeinsam zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten.“

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34 Postings bisher
Bergtirol1

@isnitwahr.. So ist die Wahrheit und die Realität leider.. Den MNS nicht oder teilweise falsch getragen sieht man wirklich x-mal,aber nochmal gesagt wer soll s denn ändern - - - als jeder einzelne von uns?! 👍

isnitwahr

Herr Ebner, mir ist schon klar, dass Sie für Ihre Partei sprechen und es ist bewundernswert, mit welcher Hingabe Sie das machen. Ich habe auch geschrieben, dass da von Ihrer Partei einige Einwände durchaus ok sind, nichts desto trotz kann ich mit dem Gepolter Ihrer Chefin einfach nichts anfangen. Mir wäre das Freitesten egal gewesen, obwohl ich die Vorgehensweise der Regierung auch nicht gutheißen kann, weil einfach Verwirrnid herrscht. Was mich am Allermeisten am Veto der gesamten Opposition stört ist aber die Tatsache, dass es alle Oppositionsparteien aus anderen Gründen tun und das macht das ganze in meinen Augen unglaubwürdig und lässt mich vermuten, dass es nur um die eigenen Befindlichkeiten geht. Ich würde mir einfach wünschen, dass man sich endlich einmal zusammensetzt und sich nach guter alter Manier zusammenrauft, denn dann könnten wir, da bin ich mir sicher, das ganze viel schneller beenden. Und ich bin mir sicher dass diejenige Partei, die das initiieren und vorantreiben würde, in der Gunst der Wählerschaft weit oben wäre, zumindest bei den Meisten. Nur so wie es ausschaut, wird da nix draus.

    Domenik Ebner

    Lieber isnitwahr,

    in diesem "Freitesten"-Gesetz steht soviel gefährliches was unsere Freiheitsrechte ohne Ablaufdatum beschränkt hätte. Mal abgesehen, dass das Freitesten von den meisten Experten als Nonsense abgetan wird - steht eben viel viel mehr als dieser eine Punkt dort drinnen.

arth

Mit diesem Gesetz hätte der grüne Anschober jederzeit die Möglichkeit die Menschen in Hausarrest zu befehlen, nur weil diese sich nicht testen lassen wollen. Nicht die Woche nach 18ten.Jänner...nein...unbefristet! Unser Gesundheitssystem ist bei weitem trotz heruntersparen nicht gefährdet...und NUR diese Bedrohungslage wäre rechtens einen Lockdown zu erlassen. Zu dem poster "leniiii" möchte ich nur anmerken ,dass 3i weniger und ein 'n'mehr in seinem alias seine komunististische, leninistische Ideologie besser erkennbar wäre, da er/sie, eher er, mir die Kenntnisse bezüglich der Demokratie .

motinga

na ja. man kann jetzt zu der ganzen Situation stehn wie man will! eben mal für oder wieder an Entscheidungen der "Politik" !! aber das Ganze an der zu kurzen Begutachtunsfrist aufzuhängen, wie die "Oposition" sagt find ich einfach krass!!!! sollte diese Frist in der momentanigen Situation einen Monat dauern, oder zwei Wochen oder wie lange denn???? Also ICH wär mal neugierig was los wäre, wenn die Regierung sagt, also wir haben alles versucht,aber IHR da drausen habt es nicht kapiert, also ok wir machem GAR nichts mehr, sieht zu wir IHR damit fertigt werdet!!!! DEN Aufschrei möcht ich echt nicht hören!!!@

    Denksport

    Das ist genau das Problem! WIR müssen damit fertig werden! Ist es wirklich gscheiter, dass alle in die Supermärkte springen müssen, wo man auch NICHT lebensnotwendige Sachen kaufen kann? Es hätte sich nur mehr verteilt, wenn auch der Einzelhandel einen Groschen verdienen hätte dürfen. Außerdem war der Lockdown so und so bis 24. vorgesehen, nur die Testwilligen hätten eine Woche früher raus dürfen.

realist

Dass das Freitesten nicht funktioniert war meiner Meinung nach von vorne herein klar! Unterschiedliche Rahmenbedingungen (z.B. Alter des Tests) für unterschiedliche Branchen ..... und keiner kanns begründen warum .... ist nur ein Punkt! Des Weiteren kann ich mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies gesetzeskonform ist! Auch die Frage "wer kontrolliert" war nach wie vor nicht geklärt!

Wieder mal so eine Husch-Pfusch-Aktion mit desaströsem Ergebnis!

Schön langsam (eigentlich schon überfällig) muss man sich Gedanken machen ob dieses Türkis-Grüne System nicht schon längst abgelöst gehört!

Es vergeht ja kaum ein Tag an welchem nicht irgendein Fehler gemacht wird und es macht den Anschein als würden viele Dinge nur kommuniziert um die gewünschte Publicity zu haben!

Ein altes Sprichwort heißt: Zuerst denken - dann reden!

Neu: Zuerst alles durchdenken (mit richtigen Experten) - dann rechtlich prüfen (lassen) - dann kommunizieren!

    Chronos

    @realist, ich gehe mit Ihrer Meinung konform!

    Einzig in den Punkt „Türkis-Grüne System gehört längst abgelöst“ - ist (vielleicht) ein Wunschdenken. Ich bezweifle, dass andere alles immer besser machen würden! Demokratiepolitisch ist das „nur“ bei der nächsten Wahl möglich. Die breite Bevölkerung vergisst jedoch zu schnell und werden wieder bei Sebastian K. und den Türkisen ihr Häkchen machen. Leider!!! Sebastian Kurz hat eines geschafft: von einer am Boden liegenden ÖVP zu der absolut stärksten Partei (Türkisen) um zu modellieren mit Alleinentscheidungsgewalt!

    BK Kurz hat nicht das gehalten, wie er vorab und zu Regierungsbeginn von den meisten Medien (fast im Status eines politischen Messias) hochgelobt wurde. Viele seiner Entscheidungen den letzten Monaten wurden von ihm selbstherrlich entschieden. Diesbezügliche (Fehl)Entscheidungen werden in den Köpfen der breiten Wählerschaft nicht hängen bleiben, sehr wohl aber seine Härte in der Flüchtlingspolitik. Und genau das bringt Stimmen! Deshalb – auch bei der nächsten Wahl wird sich nichts ändern. Wackelig stehen dann nur die Grünen da.

Domenik Ebner

Für das gesamte Vorgehen dieser Regierung finde ich keine Worte mehr. Dilenttantisch, peinlich, inkompetent treffen aber noch am ehesten zu. Ohne vernünftiger Datengrundlage, ohne nachvollziehbare Entscheidungen wird die Propaganda-Fassade mit allen (Steuer) Mitteln gestützt - und die Bevölkerung mit weiteren Nebenschauplätzen versorgt nur um das Scheitern im großen Ganzen zu vernebeln.

Ein verfassungswidriges Gesetz wird über die Feiertage in die Begutachtung geschickt. Die Opposition erkennt dies und nutzt die demokratischen Möglichkeiten dieses Gesetz zu verhindern. Als "Rache" an der bösen Opposition wird in Kindergartenmanier verkündert man sperrt daher eine Woche später auf? Contact Tracing? Fehlanzeige Schutz der Risikogruppen? Fehlanzeige Impfkonzept? Fehlanzeige Transparenz bei Entscheidungen? Fehlanzeige Rechtsbewusstsein und Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige

    karlheinz

    Herr Ebner, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen ! Ein derartiges Wirrwarr hat es noch bei keiner Regierung gegeben. Jedenfalls behauptet dies unsere ältere Generation. Hoffentlich büßt Türkis/Grün ihren Rachefeldzug bei der nächsten Wahl !! "Kindischer geht´s wohl nimma !"

    isnitwahr

    Herr Ebner, ich war einmal Neoswähler, aber noch unter dem Gründer der Partei. Unter eurer neuen Chefin kommt da leider nicht mehr viel, als dauernd dagegen zu sein, ganz egal obs ok ist oder nicht (mancgmal ist es durchaus auch ok). Hauptsache dagegen schreien. Ich habe aber noch keine brauchbaren Alternativlösungen Ihrer Partei vernommen. Auch wenn ihr Koalitionspartner wärt, wären viele gegen eure Entscheidungen, man kann es einfach nicht allen Recht machen.

      Domenik Ebner

      Grüß Sie isnitwahr, gehns einfach mal auf neos.eu oder lesens Aussendungen oder schauns Rede-Beiträge im Parlament unserer Abgeordneten.

      Auf die Gefahr, dass des jetzt a bissl nach jammern klingt - gegen mehr als 200 Millionen Marketingbudget kommst als Opposition nur schwer an. Daher bitte Primärquellen checken und dann bewerten ob da net vielleicht doch vernünftige Konzepte oder gscheite Vorschlage daher kommen?

      Chronos

      Herr Ebner, mag sein, dass da einige Beiträge/Aussendungen dabei sind, welche einleuchtend sind. Aber wer, wenn nicht Sie, als Vertreter der Neos, soll das Neos-Programm „hochloben.“ Da ist schon was dran, was @isnitwahr schreibt.

      Eines noch… Ihr Parteigründer Strolz ist für mich ein Ehrenmann, nicht nur deshalb, weil er beim Einstieg in die Politik bereits gesagt hat, nicht zu lange in der Politik verweilen zu wollen. Und er hat das auch umgesetzt! Seine kurze Arbeit in der Politik war authentisch und vom Herzen gekommen wie kaum ein anderer! Es sind/waren kaum vergleichbare Personen in der österr. Politik. Die große Lücke, die Strolz in Ihrer Partei hinterlässt, kann keiner füllen! Oder sind Sie da anderer Meinung, Herr Ebner?

    S-c-r-AT

    Ach die Neos schon wieder. Herr Ebner, das was Sie als Rache oder Trotz abtun, war von Anfang an klar. Der Lockdown war bis 24.1. veranschlagt. Früherer "Freigang" sollte durch Testungen ermöglicht werden. Das sollten die Oppositionsparteien aber wissen. Anscheinend tun das manche Funktionäre der Neos nicht, wie Sie ja ausreichend belegt haben.

    innocentalpaca

    Aus der Opposition raus kritisieren ist natürlich einfach... Aber es ist auch nicht alles schlecht an dieser Regierung! Man stelle sich nur vor wie die letzten Monate mit einer schwarz-roten oder gar einer schwarz-blauen Regierung ausgehen hätten... Mit Corona betreten wir nunmal unbekanntes Terrain, es muss flexibel auf tages- und wochenaktuelle Entwicklungen reagiert werden! Dass da nicht immer Zeit für die üblichen Begutachtungsfristen im Parlament ist muss wohl klar sein. ... und dass bei so vielen Entscheidungen auch viele Fehler gemacht werden ist auch logisch. Bin ja mal gespannt wie "deine Neos" in Wien arbeiten werden... ob da auch alles perfekt abläuft...

      Domenik Ebner

      Schauen Sie sich bitte internationale Vergleichszahlen wie z.B.: Übersterblichkeit, Impfquote, an.

      Sir werden sehen, dass die "Wir machen alles richtig"-Propaganda keinerlei Bestätigung erfährt. Da sind wir nämlich bei den jeweils schlechtesten dabei. Beste Grüße

      isnitwahr

      Herr Ebner, leider kann ich Ihnen nicht direkt antworten, deshalb so: beim Impfen gibts tatsächlich Luft nach oben, wenn man sich allerdings allein hier im Forum die negativen Aussagen dazu durchliest und allgemein mitbekommen hat, wie wenige Befürworter es gibt, dann hab ich da Bedenken. Interessant nur, dass so viele gegen die Impfung sind aber jetzt ankreiden, dass nicht genug geimpft wird. Aber zur Todesrate kann ich sagen, dass die Regierungsmitglieder die Leute ja nicht umgebracht haben. Wir haben alles richtig gemacht glaubt seit Tilg in der ZIB sowieso keiner mehr. Was hättens denn für Verbesserungsvorschläge, bin für alles offen, vielen Dank.

Bergtirol1

Keine Partei in österreich wird es jedem einzelnen Menschen recht machen... Aber wirtschaftlich, sozial und gesundheitsmaesig wäre es höchst an der Zeit sich von dem ewigen Hickhack der Parteien UNTEREINANDER zu verabschieden..

    KC

    Dem kann ich nur zustimmen! 👍👋

    isnitwahr

    genau! spielt sich bei uns leider nicht, und zwar quer durch den Gemüsegarten.

Stimme

Warten wir die nächste Wahl ab, dann werden manche wieder große Augen machen und sich wundern, wie die Allgemeinheit der Österreicher über die Entscheidungen der jetzigen Regierung und der Einstellungen der Oppositionsparteien denkt.

    Edi1913

    erwarte Dir nicht zu viel, die Leute sind vergesslich. Und wenn die Propagandamaschine erst wieder richtig läuft...

KC

Parteienvielfalt und Opposition sind wichtige Bestandteile der Demokratie. Ich verstehe aber nicht, dass man in einer derartigen Situation das parteipolitische Hickhack nicht hintanstellen kann, um im Sinne der Gesundheit und des Wohls aller zusammenzuarbeiten. Eine schöne - natürlich naive - Wunschvorstellung: alle sitzen an einem Tisch und versuchen gemeinsam, die besten Lösungen zu finden. Regierung und Opposition dürfen gern streiten, wenn es um eine Steuerreform, oder ein neues Verkehrskonzept etc. geht, aber nicht in einer solchen Krise. Am Anfang der Pandemie hat die Gegenseite die Füße sehr gern still gehalten und alle werden froh gewesen sein, nicht handeln zu müssen. Ich möchte (eigentlich nicht) wissen, was uns unter einer anderen Regierung erwartet hätte.

    Biker

    Sie arbeiten ja im Sinne der Gesundheit aller, so wird verhindert dass jemand mit einem 6 Tage alten Coronatest in einem Lokal andere Leute ansteckt!

    Warum ein Test im Kino nur 48h alt sein darf und warum der gleiche Test in der Gastronomie 1 Woche alt sein darf erschliesst sich mir nicht.

    Türkise Logik - Für mich unverständlich?

      KC

      Ja, die unterschiedlichen Zeitrahmen kann man zweifellos hinterfragen. Aber man könnte davon ausgehen, dass jemand, der sich testen lässt, sich auch sonst vernünftig verhält. Und eine Woche später - aus heutiger Sicht - darf man dann ohne Test ins Lokal gehen ...

Herr Lummer jetzt wieder solo

... es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder ... Den Allmachtsphantasien des Gesalbten wird endlich mal seitens der Opposition Einhalt geboten ... sehr sehr gut !!!

Jetzt sind halt nicht nur alle Tükis/Schwarz/Grün -en Fanboys und Fanmädels sauer sondern auch der Maturant ...

Da wird halt dann gleich der nächste Geniestreich ausgedacht. Und wenn man glaubt, sinnbefreiter geht's nicht mehr, da wundert man sich was noch alles geht ...

    S-c-r-AT

    Ich bin auf Ihren Gegenvorschlag gespannt. Aber halt.... da kommt ja keiner.

    Freitesten und somit die Option auf "Freigang" für Testwillige wurde gekippt. Dauert der Lockdown halt länger....für alle. Die Wirtschaft wird sich bedanken.

    Interessant, dass die größten Anti-Maßnahmen-Schreier sich kindisch freuen und auf die Schenkel klopfen, wenn sie durch solche Aktionen provozieren, dass eben diese gehassten Maßnahmen verschärft und verlängert werden.

      Muehle

      Interessant auch, dass der größte Maßnahmenverfechter hier im Forum auf einmal Sorgen um die Wirtschaft hat. Die Länge des Lockdowns bestimmt immer noch die Regierung, nur so nebenbei. Der Bundesrat stimmt nur gegen die Eingriffe in die Grundrechte (die übrigens nicht bis 24. Jänner befristet gewesen wären, also nichts mit kürzere Maßnahmen). Man hätte die anderen Parteien vielleicht auch früher in die Entscheidung miteinbeziehen bzw. informieren können?

      mundl

      @S-c-r-AT : "Die Wirtschaft wird sich bedanken"... ja das wird sie! Lieber jetzt eine Woche länger zu als einen 4. Lockdown verursacht durch Testwillige, die sich einen "Freigang" erkaufen (der jeder Logik widerspricht) und glauben sie sind durch einen einzigen Negativ-Test plötzlich immun ...

      leniiii

      Leider verstehen sie ( die Antimaßnahmenschreier) noch immer nicht welches Ei sie sich da selber gelegt haben und verkaufen das Ganze noch als Sieg 😂😂😂😂

      S-c-r-AT

      @Muehle Die Länge und die Anzahl der Lockdowns bestimmen das Virus, die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems. Das sollte man inzwischen geschnallt haben.

      Ein Befürworten der Maßnahmen zum Schutz der Menschen steht in keinem Widerspruch zur Sorge um die Wirtschaft. Lediglich das Boykottieren der Maßnahmen mit der einzigen Konsequenz, dass das ganze Trauerspiel verlängert oder intensiviert wird, wie es scheinbar von Ihresgleichen betrieben wird, nützt weder der Gesundheitg noch der Wirtschaft. Aber freuen Sie sich doch über Ihren kleinen Sieg gegen das Freitesten, aber regen Sie sich dann nicht gleichzeitig über den Lockdown für alle auf!

      @Mundl Wenn Sie schon mitreden wollen, informieren Sie sich noch einmal über die geplante, aber inzwischen bedeutungslose Teststrategie.

      isnitwahr

      ich war heute in 3 Geschäften: 1. Geschäft (klein) - 1 Verkäuferin, 2 Jugendliche, 1 Erwachsene, 1 Kassierin und ich anwesend - die Verkäuferin, die Jugendlichen und ich mit NMS wie es sich gehört, die Erwachsene gar keine Maske, die NMS der Kassierin diente als Kinnschutz; 2. Geschäft etwas größer, wenig los, 1 Jugendlicher, 1 Erwachsener, Kassiererin, ich bei der Kasse anwesend - Maske des Erwachsenen am Hals, Jugendlicher nur die Hand vorm Mund, NMS der Kassierin diente als Kinnschutz, ich allein mit ordnungsgemäßer NMS; 3. Geschäft (sehr großes Geschäft) viel los, hier hatten Gott sei Dank fast alle Kunden und ausnahmslos alle Angestellten, die ich gesehen habe, die NMS ordnungsgemäß auf. Und genau wegen solcher Ignoranten wie in den ersten beiden Geschäften gehen unsere Zahlen nicht zurück und das Ganze wird noch viel viel länger dauern. Hier sollte die Regierung ansetzen und strenge Kontrollen und - leider muss ich es sagen - Strafen für komplette Verweigerer und Ignoranten verordnen, denn mit dem viel strapazierten Hausverstand funktionierts leider nicht. Solche Leute meinen dann meist auch noch, dass ihr Verhalten super ist, weil sie sich gegen die Verordnungen stemmen. Ja so manch einer ist leider in der pubertären Phase stecken geblieben. Denn sogar die allermeisten Jugendlichen kapieren, worum es geht und verhalten sich anständig.

      Muehle

      @Scrat Sie verstricken sich ja komplett in Widersprüche. Nochmals: Die Opposition hat nicht die Macht über die Länge der Maßnahmen zu bestimmen. Wissen Sie überhaupt was die Opposition abgelehnt hat und warum? Dass es nicht nur um diese Woche ging?

      Die Länge des Lockdowns bestimmt die Regierung auf Basis der Auslastung (hoffentlich). Diese Auslastung ändert sich aber nicht durch ein paar Antigentests. Und auch auf die Infektionszahlen hat es wenig Einfluss, wie Massentests bei uns und in der Slowakei gezeigt haben.

      Außerdem verbitte ich mir Formulierungen wie "Ihresgleichen" und unsachliche Unterstellungen. Wo rege ich mich über den Lockdown für alle auf? Wie kommen Sie darauf, dass ich nicht schnalle warum es einen Lockdown gibt? Wie kommen Sie darauf, dass es mein Sieg ist? Wie kommen Sie darauf, dass ich Maßnahmen boykottiere?

      Zu einer Diskussion ohne Strohmänner sind Sie mit Ihrem selbstherrlichen schwarz-weiß Denken offenbar nicht in der Lage. Und damit passen Sie auch perfekt ins Bild, das die türkise Marketingtruppe seit Jahren abgibt und die sie so vehement verteidigen.

      S-c-r-AT

      @Muehle

      Die Opposition hat aus unterschiedlichen Gründen (uA zu kurze Begutachtungszeit ) das Freitesten und somit den früheren möglichen Freigang für Testwillige abgelehnt. Das Limit mits 24.1. wurde veranschlagt und scheint nach wie vor aufrecht zu sein. Wie sich das dann entwickelt, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich nicht in die Zukunft schauen kann. Sie wissen da ja scheinbar (schon wieder) mehr.

      Welche Grundrechte sehen Sie denn gefährdet? Wir müssen momentan (übrigens weltweit) mit (temporären) Einschränkungen leben, das wars. Alle Grundrechte bleiben Ihnen unbenommen.

      Über Antigentests kann man streiten. Trotzdem sind 24 Stunden Gewissheit besser als gar keine Gewissheit. Vor allem bei einem Pflegeheimbesuch. Oder wollen Sie dort länger als 24 Stunden bleiben? Das Argument, dass man sich am nächsten Tag schon infizieren kann, ist zwar richtig, infektiös ist man aber erst nach ca. 5 Tagen. Somit wäre der "alte" negative Test ohnehin zu wiederholen. Ergo: auch hier gibts kein Problem

      Wenn man aber verweigert muss man Alternativen anbieten können. Auch die Opposition bietet keine Alternativen an. Was das Einbeziehen der anderen Parteien (ich zitiere Sie hier) am Infektionsgeschehen, der Auslastung und der damit verbundenen Lockdownzeit ändern soll, erschließt sich mir auch nicht.

      Fakt ist, FPÖ, NEOS und SPÖ haben aus gänzlich unterschiedlichen Gründen eine gemeinsame Blockade zustande gebracht. Das wars dann auch schon. Der Lockdown war immer bis zum 24. veranschlagt, er gilt nun auch für jene länger, die sich freitesten lassen wollten. Die Interessensvertreter haben eh schon drauf reagiert...mit wenig Freude.