Corona-Tests vor Events und Urlaubsantritt

Regierung und SPÖ sind sich einig. Blockade durch den Bundesrat deshalb ausgeschlossen.

Die Koalition hat sich mit der SPÖ grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie verständigt. Damit wird es nach dem Lockdown möglich sein, mittels eines negativen Abstrichs an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Urlaub anzutreten. Auch die Sozialpartner und die Länder sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Hinzu kommen nach APA-Informationen noch wöchentliche Tests für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, aber auch für Schüler.

Der ursprüngliche Plan der Regierung hatte ja vorgesehen, dass man sich auch aus einem Lockdown freitesten und so unbeschränkt den Handel, aber auch die Gastronomie nutzen kann. Dies war von der Opposition aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt und damit zu Fall gebracht worden, da mit einer Blockade im Bundesrat eine Verzögerung von rund zwei Monaten einher gegangen wäre.

Nunmehr ist der Koalition zumindest mit den Sozialdemokraten eine Verständigung auf Eckpunkte gelungen, die allerdings Gastronomie und Handel beiseite lassen. Der genaue Gesetzestext wird freilich erst erarbeitet und sollte jedenfalls am Dienstag vorliegen, wenn sich der Gesundheitsausschuss mit der Materie befasst. Der Beschluss im Nationalrat soll am Donnerstag erfolgen. Mit der SPÖ würde der Bundesrat auch keine Hürde mehr bedeuten.

Die Regierungskoalition und die SPÖ – im Bild Parteichefin Pamela Rendi-Wagner – einigten sich grundsätzlich über das nächste Corona-Maßnahmenpaket. Foto: Expa/Schrötter

Konkret ist geplant, dass bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern und in Hotels beim Eintritt ein Test vorgelegt werden muss, der nicht älter als 48 Stunden ist. Kontrollieren sollen die Betreiber. Wollen sie einen Test vor Ort anbieten, wird ihnen das Material dafür kostenlos zur Verfügung gestellt. Ausgenommen von der Verpflichtung sind Personen, die während der vergangenen drei Monate eine Corona-Infektion überwunden haben.

Für gewisse Berufsgruppen entsteht eine Verpflichtung, sich wöchentlich testen zu lassen. Das betrifft körpernahe Dienstleister – etwa Friseure oder Masseure – aber auch Lehrer, Kindergartenpersonal, Schaffner, Fitnesstrainer, Tanzlehrer, Kellner oder Tourismuspersonal mit Kundenkontakt. Die Testung kann während der Arbeitszeit vorgenommen werden, die Sozialpartner sollen sich auf einen Kündigungsschutz bei positiven Testergebnissen verständigen. Wer sich nicht testen lassen will, muss eine höherwertige FFP2-Maske anlegen.

Zur Durchführung der Tests werden die Bundesländer eine regelmäßige Testinfrastruktur anbieten. Wien verfügt ja schon über eine, andere Länder planen sie oder setzen sie bereits um. Die Testungen können aber auch direkt in Betrieben, Apotheken oder Labors durchgeführt werden. In weiterer Folge will man mehr und mehr auf Selbsttests setzen, sobald diese zugelassen und ausreichend verlässlich sind – eine Initiative, die schon vor einiger Zeit von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gesetzt worden war. Die Beschaffung solcher Tests soll forciert werden.

Neu ist, dass Schüler einmal pro Woche durch eben solche „einfache Selbsttests“ an den Schulen getestet werden sollen. Die Details dazu sollen im Lauf des Samstags von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekannt gegeben werden. Unklar bleibt indes, ob die Schule wie geplant Anfang übernächster Woche den Präsenzunterricht wieder aufnimmt. Dies hänge von der Entwicklung des Infektionsgeschehens ab, heißt es seitens des Kanzleramts.

Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, Ziel sei es, dass in der Phase nach dem Lockdown mit möglichst vielen Tests das Infektionsgeschehen so gut wie möglich unter Kontrolle gehalten werde. Wann der Lockdown endet, ist freilich noch nicht fix. Nach derzeit geltenden Plänen soll er noch zwei Wochen andauern.

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9 Postings bisher
Lz

Schämenswerte wiederholte Aktion der Opposition! Wiedereinmal Gesetzesvorschlag vernichtet. Dann Namensänderung und kleine Details umgeändert, dann als eigene Idee verkauft, siehe SPÖ. Ein unwürdiges Schauspiel seit Frühling setzt sich fort. Es ist nicht mehr ein Kampf gegen die Pandemie sondern gegen die Regierung! Dabei sollte es Zusammenhalt geben!

Majo

Wo bitte liegt der Unterschied zwischen "Freitesten" und "Eintrittstesten" ? Beim ersteren war die SPÖ dagegen, beim zweiteren jetz dafür .... muss man das verstehen ??? Also schön langsam wird es wohl der dümmste kapieren, das da etwas nicht stimmt ... !!!

karlheinz

@Lucy, wie du es richtig erkennst wird es ohne diesem 48-stündigen Test wohl kaum mehr eine Bewegungsfreiheit (Fugverkehr, Hotelaufenthalte) geben. Dieser soll angeblich beweisen, dass ich gegenwärtig gesund sein soll. Was ist aber nach dieser Zeit, wenn ich zB. einen Urlaubsaufenthalt für mehrere Tage buche ? Soll dieser erstmalige Test dann auch noch für diese Zeit gelten, oder müssen die Leute vor Ort in Intervallen weitere Tests machen ? Darüber wird von der Politik geschwiegen oder geht es wirklich nur ums einchecken ? Um uns all diese Umstände zu ersparen, werden wohl die meisten von uns ohne diese Impfung nicht mehr herumkommen. SO wird das alles noch enden ! @bergfex, wenn jeder Ihre Meinung vertritt, so brauchen die meisten Hotels gar nirgends mehr aufsperren und somit verlieren abertausende Menschen im In- und Ausland ihren Job. Auch das muss man bedenken ! In nächster Zeit werden wir diesen Umstand zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es für uns wieder bessere Zeiten geben wird ! Zumindest hoffen kann man ja ?

Bergtirol1

@lucy..ja es wird da enden, das man vielleicht nicht mehr die ganze Welt als selbstverständlich ansehen kann...eine Mischung aus Absicht und Vorsicht würde unser aller Leben wieder vereinfachen - - dazu gehört auch das "Reisen" @bergfex!!

bergfex

Warum muss man gerade jetzt in Urlaub fahren ??

Zahlen-lügen-nicht..

Gut wäre wenn man jeden Tag einen Test machen müßte.

Edi1913

20 Leute sind ein Event? D.h. es geht praktisch nix ohne Test. Flohmarkt, Klassentreffen, Fußballspiel, Elternabend, Sitzung...

Lucy

Ja, ja, das war ja eh vorherzusehen! Wie ich bereits Anfang des Lockdowns geschrieben habe, wird uns der Zutritt zu gewissen Lokalitäten, Veranstaltungen u. Reisen nur mehr durch Vorlage eines nicht älter als 48stündigen Testergebnisses gewährt. WO WIRD DAS NOCH ALLES ENDEN?

    leniiii

    WO WIRD DAS NOCH ALLES ENDEN? Zumindest nicht auf der Intensivstation oder im Sarg.