2021 bringt die Wehrpflicht für Teiltaugliche

Ab März wird das Konzept umgesetzt. In Tirol rücken vorerst noch keine Teiltauglichen ein.

Das neue Jahr bringt auch für das österreichische Bundesheer Veränderungen mit sich. Die wohl markanteste davon ist die Teiltauglichkeit, die zu einem Anstieg der Grundwehr- und Zivildiener führen soll und ab März in Kraft tritt. Die Teiltauglichkeit wird für stellungspflichtige junge Männer ab dem Jahrgang 2003 eingeführt. Rund 30 Prozent eines Jahrgangs werden jährlich für untauglich erklärt. Mit dem neuen Konzept erhoffen sich die Verantwortlichen rund 2.000 Grundwehr- und Zivildiener mehr pro Jahr. Künftig sollen nur noch jene untauglich sein, für die der Dienst physisch und psychisch nicht möglich ist.

 „Die Teiltauglichkeit ist eine wichtige Weiterentwicklung des Systems, die für alle Beteiligten viele Vorteile bringen wird. Für viele Burschen ist der Zivildienst auch der Einstieg in die Freiwilligentätigkeit. Rund ein Drittel bleibt den Organisationen auch nach dem Zivildienst erhalten“, erklärt der VP-Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr, der bei Maschinenring in Tirol Einsatzleiter für landwirtschaftliche Zivildiener ist.

Die Teiltauglichkeit soll rund 2.000 zusätzliche Grundwehr- und Zivildiener pro Jahr hervorbringen. Archivfoto: ÖBH/Kurnik

Weil Teiltaugliche aber nicht die gleichen Anforderungen wie ihre „tauglichen Kollegen“ erfüllen, erhalten sie eine Sonderstellung. So werden sie nur im Umkreis ihres Wohnsitzes eingezogen, und dürfen zu Hause schlafen. Auch beim Zivildienst wird es laut Gahr „entsprechende Einsatzbereiche für die jungen Männer geben.“

Vor allem die Opposition äußerte zum Jahresende teils scharfe Kritik am neuen Tauglichkeitskonzept, das der Ministerrat auf Antrag von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger beschlossen hat. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält die Pläne für „ganz und gar untauglich und gesetzwidrig“. Für den Wehrdienst und Zivildienst gelte unverändert der Spruch des Verwaltungsgerichtshofs aus den Achtzigerjahren, wonach nur Stellungspflichtige infrage kommen, die die für den Wehrdienst notwendige physische Kraftanstrengung schaffen.

„Einerseits bedeutet das Herausfiltern von Teiltauglichen einen erheblichen Mehraufwand bei der Stellung, andererseits braucht es die zusätzlichen Grundwehrdiener gar nicht im ohnehin zu Tode gesparten System“, kritisiert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Auch der pinke Nationalratsabgeordnete verweist auf den Verwaltungsgerichtshof: „Wir sind mehr als skeptisch, ob die Einführung der Teiltauglichkeit überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt ist.“ Hoyos hat deshalb Ende Dezember parlamentarische Anfragen angekündigt.

Im ersten Halbjahr 2021 keine Teiltauglichen in Tirol

Trotz all der Kritik soll das neue Konzept bereits bei der Stellung im kommenden Frühling angewandt werden. Bis in Tirol die ersten teiltauglichen Rekruten einrücken, wird es allerdings noch dauern. Vor allem wegen der Coronakrise gibt es bei der Musterung nach wie vor einen Rückstau, erklärt Major Christoph Seidner vom Militärkommando Tirol. „Einberufen wird derzeit der Jahrgang 2002. Wegen dem Rückstau wird in Tirol aber im ersten Halbjahr nahezu kein Teiltauglicher einrücken“, erklärt Seidner. Grund dafür sei, dass das Heer die jungen Männer ohne deren Einwilligung frühestens sechs Monate nach ihrer Stellung in die Kaserne bitten darf.

„Im Raum Osttirol werden die ersten teiltauglichen Soldaten im Juni 2021 für die Ausbildung zum Funktionssoldaten zu erwarten sein. Im Vollkontingent des Jahres 2021, aus dem sich die Einsatzkräfte unseres spezialisierten Kampfverbandes rekrutieren, werden aufgrund der für den Einsatz im Hochgebirge notwendigen hohen Leistungsfähigkeit kaum teiltaugliche Kameraden berücksichtigt“, erklärt Bernd Rott, Kommandant des in Osttirol stationierten Hochgebirgsjägerbataillons 24. Für zukünftige Funktionssoldaten wurden laut Rott Grundfunktionen wie Schmied, Schlosser, Maurer, Tischler, Elektriker, Feldkoch, Kraftfahrer, Verwaltungsgehilfe, Fotograf oder auch Kfz-Spengler festgelegt.

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11 Postings bisher
nikolaus

Wann kommt endlich das "Soziale Jahr für alle"? Unabhängig vom Geschlecht befürworte ich, dass jeder junge Mensch der Gesellschaft seine kostenlose Schulbildung im Rahmen eines einjährigen unbezahlten Einsatzes zurück-"dient", in welcher Form auch immer: Bundesheer, Zivildienst, Hilfsdienste in der Alten- oder Kinderbetreuung, Bergbauern-Arbeitseinsatz - die Möglichkeiten sind unendlich, für jeden würde sich ein Bereich finden lassen, für den er "volltauglich" wäre. Der "Herzens-Lernertrag" nach einem runden Jahrzehnt "Hirn-Fütterung" würde der gesamten Gesellschaft nur gut tun.

    Psychosocial

    Naja, verpflichtend ist immer so eine Sache...was, wenn man, wie ich, nach dem 9. Schuljahr eine Lehre beginnt? Zahle meine "kostenlose" Schulbildung dann eh mit Steuern ab.

    Gregor Samsa

    Ihnen ist aber schon bewusst, dass man seine Ausbildungskosten durch Zahlen von Steuern im späteren Leben indirekt wieder abbezahlt? Ich bin ja grundsätzlich bei Ihnen, wenn Sie von einer Erfahrung des Herzens sprechen, hat mir auch nicht geschadet, aber warum gleich immer Zwang? Ich denke, das auf längere Sicht ein Weg des Anreizes und der Freiwilligkeit mehr Früchte trägt. Gerade in der aktuellen Zeit, wo man überall die Gegenwehr eines Impf-Zwanges antreffen kann, sollte es doch vielen einleuten, dass es kein richtiger Weg sein kann, jemanden - und noch dazu ohne Entgelt! - zu einer Arbeit zu verpflichten, die er eigentlich gar nicjt tun will. Rein aus Interesse: Wie stellen Sie sich denn eigentlich den Unterhalt eines solchen Eingezogenen vor? Immerhin gibt es schon Menschen in dem Alter, die nicht mehr von der Hand ihrer Eltern leben.

      nikolaus

      "Zwang" klingt natürlich schrecklich! Ein Zwang würde für mich jedoch nur dann entstehen, wenn man keine Wahl hätte, sondern zwangsweise irgendwo zugeteilt würde.

      Daher möchte ich den Begriff der "Pflicht" bevorzugen, der natürlich in den Ohren vieler auch nicht besser klingt, aber anders zu bewerten ist. Wir haben ja auch, was wohl außer Diskussion steht, die allgemeine "Schulpflicht" (und nicht den "Schulzwang", denn man hat auch hier die Wahl, kann seine Kinder z.B. zuhause beschulen und den Schulerfolg durch Prüfungen nachweisen lassen.)

      Weiters kennen wir auch den Begriff "Wehrpflicht" (die ungerechterweise nur der männlichen Bevölkerung abverlangt wird). Daher müsste man meiner Meinung nach das "soziale Jahr" schon verpflichtend für alle Menschen einführen (auch für jene, die schon berufstätig sind - siehe Wehrpflicht).

      Was ohne Zweifel zu berücksichtigen wäre: Selbstverständlich muss die Gewährleistung eines angemessenen Unterhalts erfolgen. Ein Modell parallel zum Bundesheer wird sich sicherlich erstellen lassen.

      Was die "Steuern des späteren Lebens" betrifft, sehe ich das als Interpretationsfrage. Alle Staatsausgaben werden mit unseren Steuern finanziert, von der Familienbeihilfe über Infrastrukturbauten bis hin zur Alterspension. Kein Mensch kann sagen, wo wessen Euro hineinfließt. Und nebenbei wird auch Menschen, die keine Steuern zahlen (können, warum auch immer), niemals nachträglich die Begleichung einer "Schulrechnung" abverlangt.

    Stefi

    Zivildienst-Volksbegehren: "Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr-und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr-und Zivildienst zu erreichen."

    Derzeit können Unterstützungserklärungen abgegeben werden, ganz unkompliziert folgende Seite anklicken, runter-scrollen und mit Handy-Signatur für das Zivildienst-Volksbegehren unterschreiben: https://www.bmi.gv.at/411/

    Fam A

    @Nikolaus..... Leider kann ich Ihnen da nicht ganz beipflichten. Es wird wohl nicht leicht möglich sein die Geschlechter immer gleich zu behandeln. Zumindest nicht, solange die Frauen die Kinder bekommen. In Österreich liegt der Durchschnitt bei 1,46 Kinder pro Frau. Rechnet man den Mutterschutz und die Karenzzeiten übersteigt das die Dauer des Präsenzdienstes bei weitem. Glücklich können sich jene Eltern und vor allem Kinder schätzen, die die Möglichkeit haben länger zu Hause zu betreuen bzw betreut zu werden. Anschließend ist es aber fast unmöglich als Frau einer 100%igen Arbeit nachzugehen. Mit einem verpflichtendem sozialen Jahr fehlt den Frauen somit wieder ein Jahr. Vielleicht leisten sie dann keinen Obolus für die "Gratisschulzeit", aber sie investieren dafür in die Zukunft. Also...Soziales Jahr finde ich super, aber eben freiwillig und vor allem zusätzlich zum bestehenden Personal und nicht als Ersatz!!!

      nikolaus

      Ihre Ansicht kann ich so nicht teilen, sorry. Ich habe schon auf das "Kinder-Bonus"-Argument gewartet. Dazu meine Meinung:

      1. Immer weniger Frauen kriegen Kinder (leider!), u.a. auch deshalb, weil ihnen die Karriere wichtiger ist. Genaus solchen Frauen fehlt dann nicht nur die Lebensschule "Kinder großziehen", sondern eben auch die Erfahrung eines sozialen Jahres.

      2. Es wird (siehe @ Psychosocial) das Pferd von hinten aufgezäumt. "Zahle meine "kostenlose" Schulbildung dann eh mit Steuern ab" entspricht Ihrem Argument, dass Frauen Kinder bekommen. Aber eben erst hinterher, und da auch nicht alle bzw. immer weniger. Die Kinderlosen haben dann halt "Glück" gehabt? Vielmehr ginge es darum endlich das Kinder-Großziehen als Vollerwerb anzuerkennen, und zwar nicht nur moralisch, sondern auch finanziell.

      Warum ich so für ein verpflichtendes "soziales Jahr" brenne? Unser jungen Menschen werden viel zu direkt in einen Berufsalltag getrieben, der sowieso noch lange genung dauern wird (zumal eine Erhöhung es Pensionsantrittsalters nur eine Frage der Zeit ist). Eine - wenn auch nicht freiwillige - Auszeit verschafft eine wertvolle Nachdenkpause, um die weitere Lebensplanung zu überdenken. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, wie wirkungsvoll das sein kann. Nach der Matura war ich menschlich kein bisschen reifer als vorher, nach meinem sozialen Jahr schon. So würde der theoretischen Reifeprüfung eine praktische folgen, bei der man nicht durchfallen kann.

      Fam A

      @Nikolaus.....dann hat Ihr Warten ja endlich ein Ende 😏. In gewissem Maße widerspreche ich Ihnen ja nicht. Was mir aber aufstößt sind die Ausdrücke wie "KinderBONUS" und "verpflichtend". Kinder bekommt man nicht wegen irgendeinem "Bonus", wenn ja, finde ich das ziemlich traurig und wenn man etwas verpflichtend aber dafür nur halbherzig macht ist auch nicht der richtige Weg. Sie durften sich für Ihr soziales Jahr ja auch freiwillig entscheiden. Wo ich Ihnen schon beipflichte ist, dass die Erfahrung für die Jugendlichen durchaus positiv sein können, aber eben auch nicht alle dafür geeignet sind. Wir haben in gewisser Weise ja eine übereinstimmde Meinung, nur allein an der Umsetzung geht sie auseinander. 😉

NurIch

"Spezialisierter Kampfverband", "Einsatz im Hochgebirge", "hohe Leistungsfähigkeit"....dass ich nicht lache!! 2 Monate Grundausbildung, 1 Monat Einsatzvorbereitung und danach 3 Monate in den Assistenzeinsatz- so sieht derzeit das Leben eines Hochgebirgsjägers aus!!!

karlheinz

Vielleicht haben unsere Politiker einmal weiter gedacht und wollen es nicht erwähnen, dass man diese teiltauglichen Bürger auch zum Contact Tracing verwenden will. Meines Erachtens wird dies auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein, aber das Personal fehlt dazu. Würde eh passen wenn es so wäre.