Können Unternehmen Nicht-Geimpfte aussperren?

Die Rechtslage ist so unklar wie die Schutzwirkung des Corona-Impfstoffs.

Aktuell läuft nicht nur ein Volksbegehren für den Tierschutz, sondern auch eines für „Impf-Freiheit“. Konkret wird gefordert, dass die österreichische Verfassung um folgenden Zusatz ergänzt werden soll: „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“

Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die derzeitige Rechtslage spannend. „Die Einführung einer Impfpflicht wurde von der österreichischen Bundesregierung ausgeschlossen. Für bestimmte Berufsgruppen kann eine Impfung aber trotzdem vorgeschrieben werden und auch Einschränkungen im alltäglichen Leben für Nicht-Geimpfte sind denkbar“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Er verweist auf eine zentrale Frage: Was bewirkt der Impfstoff tatsächlich?

„Der rechtliche Knackpunkt liegt darin, ob die Impfung wie gehofft, tatsächlich und langfristig wirksam vor einer Ausbreitung des Virus schützt. Das ist rein rechtlich betrachtet mit den jetzigen Erfahrungswerten schwer zu beurteilen“, unterstreicht Loinger. „Verhindert das Vakzin die Übertragung auf andere, wie aktuell von den Experten angenommen, dann dürfte die Interessensabwägung wohl eher für Unternehmen und Arbeitgeber ausfallen.“

Private Unternehmen, wie zum Beispiel Restaurants, Friseure oder Fluglinien können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzungen regeln, unter denen man ihre Dienste in Anspruch nehmen kann. „Grenzen gibt es jedoch, wenn die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss bestimmter Personengruppen fehlt und die Regelungen eine grobe Benachteiligung oder Sittenwidrigkeit darstellen“, so Loinger. „Gerade in der Luftfahrt, wo sich mehrere Personen auf engem Raum in Innenräumen aufhalten, wäre die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss nicht geimpfter Personen vermutlich gegeben.“

Wann darf man eine Covid-Impfung einfordern, wann nicht? „Der Gesetzgeber ist gefordert, klare und eindeutige Regeln zu erlassen“, wünscht sich D.A.S. CEO Johannes Loinger. Foto: D.A.S.

Besitzt ein Unternehmen aber eine Monopolstellung, dann unterliegt dieses dem sogenannten Kontrahierungszwang. Das heißt, es darf seine Dienstleistung bestimmten Personengruppen nicht verwehren, weil diese ansonsten keine Möglichkeit haben, sich anderswo zu versorgen. Das gilt beispielsweise für notwendige Grunddienstleistungen, aber auch für den einzigen Lebensmittelhandel in einem Ort, die Fahrt mit den ÖBB oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. „Es ist davon auszugehen, dass auch ungeimpfte Personen bedient werden müssen. Um aber solch komplexe Debatten zu vermeiden und nicht allein dem Privatsektor zu überlassen, ist der Gesetzgeber gefordert, klare und eindeutige Regeln zu erlassen“, wünscht sich Loinger.

Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber Kündigungen aussprechen darf, wenn sich seine Mitarbeiter nicht impfen lassen, muss ebenfalls eine Interessensabwägung erfolgen. „Das Gleichbehandlungsgesetz hilft bei dieser Frage nicht weiter. Denn es regelt zwar, dass eine Diskriminierung beispielsweise wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung verboten ist, der Impfstatus ist durch diese Rechtsvorschrift aber nicht abgedeckt“, erläutert der Experte. Unternehmer haben das Recht, frei über ihr Eigentum zu verfügen und in ihren Betrieben eine Impfung zu verlangen. Arbeitnehmer würden aber andererseits durch die Verpflichtung, sich impfen zu lassen, in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Auch diese Situation ist ungeklärt.

„Bietet die Corona-Impfung wie dargestellt auch Fremdschutz, ist eher davon auszugehen, dass Unternehmer weitreichende arbeitsrechtliche Befugnisse haben und die Abwägung zu ihren Gunsten ausfallen wird,“ erklärt Loinger. Sollte das Vakzin aber nur die geimpfte Person selbst schützen, dann könnten Arbeitgeber bestenfalls wichtigen Mitarbeitern, sogenanntem Schlüsselpersonal, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Beim Ausfall dieser Personen müsste ein größerer Schaden zu befürchten und das Ansteckungsrisiko hoch sein. „Das wäre beispielsweise auf einer Intensivstation der Fall, bei Pflegerinnen im Altenheim oder etwa bei Fluglotsen.“

Rechtlich ungeklärt ist auch der öffentliche Sektor. Loinger: „Für Lehrer, Ärzte oder Kindergartenpädagogen in öffentlichen Kindergärten bräuchte es klare rechtliche Vorgaben, um von diesen Bediensteten eine Impfung verlangen zu können.“

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15 Postings bisher
miraculix

Schon interessant, wie viele sich hier als Verfechter verschiedener Denkschulen ereifern.

Hätten unsere Altvorderen ab 1955 vergleichbar gegen die Impfung gegen die Kinderlähmung argumentiert und agitiert, gäbe es ziemlich sicher noch immer viele durch dieses Virus schwer in Mitleidenschaft gezogene Menschen in Europa. Ähnlich bei FSME (Zeckenimpung) usw.

Es soll niemand gezwungen werden, wobei das für bestimmte Berufsgruppen sicher besonderer Überlegungen bedarf, aber jede*r sollte sich der Verantwortung gegenüber sich selbst, seinen Angehörigen und der Allgemeinheit bewusst sein. Völlige eigene Freiheit zu Verlangen und diese mit erhöhtem Risiko für andere erkaufen zu wollen ist nicht unbedingt fair!

osttirol20

Na bravo, auf den Schutz von höchstpersönlichen Daten - zu denen Gesundheitsdaten eben auch zählen - scheint Türkis-Grün zu pfeifen.

Diese Entwicklungen gehen definitiv zu weit und über jede Befugnis eines demokratischgewählten Politikers hinaus, selbst dies anzudenken geht bereits augenscheinlich in Richtung Diktatur!!!

Aber zum Glück ist es ja auch hier wieder so, alles was eine Türkis-Grüne Regierung verordnet wird ohnehin nach relativ kurzer Zeit vom VGH aufgehoben ist damit jedesmal aufs Neue verfassungswidrig (das nicht beendet Jus-Studium hätte dem Kurz da sicherlich nicht geschadet, oder vielleicht eben doch wie der Aschbacher?)

C'est la vie

na bravo - die FPÖ Propaganda greift ja ausgezeichnet ...

    bergfex

    ??????????? Und dann guten Morgen, nun paßt ihr Bild wieder?

bla

In Deutschland wurde ein Soldat, der eine Impfung (nicht Corona) verweiterte mit 8 Tagen Gefängnis bestraft.

Wird nicht mehr lange dauern, dann läuft das mit der Corona-Impfung in Österreich auch so ab.

(Für alle Ungläubigen, die jetzt Aluhut, Verschwörungstheorie, Nazi, etc. denken: Man kann es in der FAZ nachlesen)

Spanidiga

Zahlen-lügen-nicht... das glaubst auch nur du,bin mir sicher wenn dein Kollegen wüßten was für Sch... du hier in Dolomitenstadt so von Zeit zu Zeit von dir gibst nur noch den Kopf schütteln würden,welch Arbeitskollegen sie haben....gar nicht zu denken von der Firmenleitung. Bin selber nicht für die Impfpflicht,werde mich aber sobald ich an der Reihe bin sofort impfen.und sollte eine Firma es unbedingt für nötig halten das sich ihre Mitarbeiter zum Wohle der gesamten Belegschaft impfen lassen sollten,bist du sicher der letzte der das verhindern kann.Grundsätzlich aber...jeder wie er meint..

    Zahlen-lügen-nicht..

    Sie haben mich wohl nicht ganz verstanden, ich habe absolut nicht vor zu verhindern das sich Leute impfen lassen, außer meine engsten Verwandten. Alle Anderen sind mir Sch... egal. Der Hersteller übernimmt keine Haftung für Impfschäden, also muss jeder selber klar kommen wenn Solche auftreten.

      leniiii

      "Ich habe nicht vor zu verhindern, dass andere Leute sich impfen lassen, ... außer meine engsten Verwandten." - Ihr Zitat. Heißt das, dass Sie über Ihre engsten Verwandten verfügen? Haben die zu tun, was Sie vorgeben? Finsterstes Mittelalter!!!!!! Ich habe eine große Familie, es gibt Impfbefürworter, Impfängstliche, Impfzweifler und auch Impfgegner darunter - eben alles bunt gemischt. Wir reden viel (natürlich mit Abstand, Maske oder auf digitalem Weg). Alles hat Platz - auch die, die meine Meinung nicht teilen können. Denn die Entscheidung für oder gegen Impfung ist das höchstpersönliche Recht jedes Einzelnen. Nie würde ich wagen, jemandem hier zu entmündigen. Anscheinend sehen Sie das jedoch anders - zumindest bei Ihren engsten Angehörigen.

      isnitwahr

      Leniiii, daselbe habe ich mir auch gedacht! ja da könnte man fast annehmen, dass die Diktatur der Regierung, die von so vielen prophezeit wird, in so mancher Familie schon stattfinder.

Zahlen-lügen-nicht..

In der Firma wo ich beschäftigt bin, wird sich in unserer Abteilung von ca. 40 Leuten kein Einziger impfen lassen. Alle Mitarbeiter wurden über viele Jahre aufgebaut und inzwischen ein Top-Team. Wenn sich eine Firma leisten kann alle Mitarbeiter zu kündigen?

    leniiii

    40 Mitarbeiter, die sich nicht impfen lassen???? Sind Sie sich da sicher? Das klingt mir doch sehr nach einer Herde Schafen. Wenn 40 Mitarbeiter alle diesselbe Meinung vertreten???? Ich denke, dass wahrscheinlich der Eine oder Andere heimlich, still und leise sich ja doch impfen lässt, doch der Gruppenzwang ein öffentliches Bekenntnis zur Impfung nicht zulässt. Denn wer laut gegen die Impfung schreit, kann ja dann doch nicht plötzlich seine eigene Impfung hinaus posaunen. 🙃

      bergfex

      ach @leniiii, deine Einstellung kennen wir hier ja. Darf nicht jeder mit seinem Körper machen was er für gut befindet.

      S-c-r-AT

      ach @bergfex Deine Einstellung kennen wir hier ja. Das gilt aber auch umgekehrt.

      Sonnenstrahl

      leniiii ... du lebst, wie es aussieht, wirklich in einer anderen Denkdimension, demnach kannst du wahrscheinlich Menschen nicht verstehen, die sich aus ihrer ganz persönlichen Überzeugung NICHT impfen lassen möchten. Es ist ungerecht, diese zu beurteilen als "'Schafe", denn da geht es um Menschen, die sich auseinandersetzen mit dem, was sie ihrem Körper zumuten wollen oder auch nicht. Schafe sind bekanntlich Herdentiere, die sich pflegeleicht anpassen an den "Mainstream"... ist die Frage, ob das nicht eher auch die sind, die sich im Kreise der so Vielen "blind" dem anpassen, was die Regierung als Heilmittel vorgibt!?

      leniiii

      @sonnenstrahl: Lesen Sie irgendwo aus meinem Posting heraus, ob ich Impfbefürworter oder -gegner bin? Denn wissen Sie, es ist mir herzlich egal, was jeder für sich entscheidet... ich war nur sehr überrascht, dass angeblich 40 Personen alle derselben Meinung zu sein scheinen - und das kann ich auch nicht wirklich glauben!