Polizei geht härter gegen Maskensünder bei Demos vor

Mehr Anzeigen und Strafen bis zu 500 Euro für „faktische Gefährdung der Gesundheit“.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen an. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ in Zukunft härter gegen Maskensünder vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei „vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden – die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen“, erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

„Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere – aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte – gefährden“, erklärte Nehammer. „Das ist ein verantwortungsloses Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Polizei die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen“, betonte der Innenminister.

Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt hätten. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein. „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, sagte Nehammer.

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

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17 Postings bisher
Sonnenstrahl

@Kapatieme... Ich führe gerne noch einmal diese Studie an ... sie wurde im „New England Medical Journal“ publiziert und kommt zum Schluss, dass selbst ein streng militärisch organisierter Lockdown die Ausbreitung des Sars-CoV-2 Virus nicht verhindern kann. In diesem Versuch sind über 3000 U.S. Marines einer strickten Quarantäne unterzogen worden. 14 Tage lang mussten sie strengste Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten und wurden dabei auch überwacht. Trotz der umfangreichen Eindämmungsmaßnahmen konnte die Ausbreitung des Virus nicht verhindert werden. Sogar bei der strengsten Kontrollgruppe (3x getestet in 14 Tagen) kam es bei 1.848 Teilnehmern zu 51 Ansteckungen (2,8%). Dies trotz sofortiger Isolation bei positivem Testergebnis. In der weniger strengen Vergleichsgruppe, welche nur am Ende der Quarantäne getestet wurde, kam es bei 1.554 Teilnehmern zu 26 Ansteckungen (1,7%). https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2029717 https://www.aier.org/article/even-a-military-enforced-quarantine-cant-stop-the-virus-study-reveals/ Wiederholt möge diese Studie zum Nachdenken anregen! Auch zum Nachdenken möge anregen, dass es ein RECHT auf Versammlungsfreiheit gibt!

    Bergtirol1

    .. Habe nachgedacht und bin immer noch meiner Meinung treu - - Demos sind im Moment in meinen Augen nicht förderlich! Und das Recht auf Versammlungsfreiheit akzeptiere ich, aber bitte dann auch nach Recht und Hausverstand agieren👍

    Kapatieme

    Erstens gibt es zu jeder Studie sicher eine ganz anders lautende Gegenstudie . Ich will das aber nicht nur an Studien festmachen .Zweitens sag mir welche Maßnahmen schlägst du denn vor ? Warten wir bis wir Zustände wie in der Lombardei im Frühling haben ? Glaubst du das medizinische Personal für die Intensivmedizin wächst auf den Bäumen ? Ich möchte rasch die Impfung und entlich wieder ein normales Leben führen . Die Demos helfen mir da nicht groß weiter,oder ?

      Sonnenstrahl

      Natürlich respektiere ich Ihre Meinung Kapatieme. Ich denke, dass (hoffentlich) schon einige Menschen im medizinischen Bereich mittlerweile immun sind, weil sie eine Infektion durchgemacht haben. Sie werden demnach weder infiziert werden können noch andere anstecken. Und sie stehen dem Gesundheitssystem als verlässliche Helfer zur Seite. Dafür dürfen wir ihnen dankbar sein! Ihr Wunsch, die Impfung möglichst rasch zu bekommen ist auch legitim. Ob damit das "normale" Leben wieder möglich ist, das steht noch in den✨. Demos bieten für mich lediglich eine "Plattform" um Menschen zu ermöglichen, ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Es steht uns nicht zu, zu beurteilen und zu verurteilen. Vielleicht können wir sie ja auch als Chance sehen, dass Meinungsvielfalt in unserem Land aus ausgedrückt werden darf???

      Welche Maßnahmen ich vorschlagen würde??? Ich würde alles tun, um Menschen zu ermutigen, ihr Immungsystem zu stärken: Gesunde Ernährung, Bewegung in frischer Luft, Pflege guter freundschaftlicher Kontakte, ein gutes Maß an Arbeit und Ruhe, Meditation, Joga ... u.v.m. ... alles was halt Körper und Seele gut tut.

Bergtirol1

Wenn man auf alles verzichten muß/darf/soll gehören auch die Demos dazu. Wenn man aufgefordert wird seine MNS zu entfernen und drauflos zu schreien finde ich das persönlich sehr respektlos,andersrum schreie ich ja auch keinen an der "keinen" MNS trägt. Bei vielen Bildern, Beiträgen und selbst erlebten kann ich oft nur noch den Kopf schütteln und denke mir - - wo ist die "Moral" und der berühmte "Hausverstand" geblieben auf der Welt?

Spanidiga

Den meisten bei solchen Demonstrationen gehts ja nichtmal um die Sache,möchten einfach beim Krawall machen dabei sein.Oder sonstige unnötige Botschaften verbreiten.

    ErsteHilfe

    Woher wissen Sie das?

      Sandy75

      Weil sie sich so verhalten. Wie man in Wien gesehen hat, wurde viel nur rum geschrieen. Die Masken Träger wurden beschimpft. Auch einige deutsche Redner haben die Menge unnötig aufgezwirbelt.

    Sonnenstrahl

    Spanidiga, nach deinem Posting hast du bestimmt bei den Betroffenene recherchiert, warum es für sie geht, oder??? Ansonsten würde ich deine Wortmeldung als "Krawall" bzw. "unnötige Botschaft" bezeichnen.

    Talpa

    Wieder mal ein Fall von klassischem trumpschem Halbwissen.

Majo

Wenn die Regierung in dieser Zeit sonst alles verbietet, könnte man eigentlich solche Demos auch verbieten, egal Demokratie hin oder her. Die gesamte Bevölkerung muss sich auch den meist gesetzeswidrigen Verordnungen beugen, wo liegt das Problem ???

    ErsteHilfe

    Das Problem liegt darin, dass, neben dem Rechtsweg zum Verfassungsgericht, die einzige Möglichkeit, die der Bevölkerung noch bleibt, um diese gesetzeswidrigen Verordnungen zu bekämpfen, Demonstrationen sind.

    "Majo", fällt Ihnen auf, wie ungeheuerlich Ihre Aussage aus demokratiepolitischer Sicht ist? Was meinen Sie mit "Demokratie hin oder her"? Österreich ist und bleibt ein demokratischer Rechtsstaat, merken Sie sich das!

      Majo

      Du hast ja recht, aber was bewirken sie bis jetzt? Die Bevölkerung wird noch mehr gespalten und Demokratiepolitisch läuft grad schon einiges schief ...

      Kapatieme

      Demos sollten untersagt werden . Bei 2 m Abstandspflicht wie soll das sonst gehen? Die halten ja nicht mal einen Meter ein ! Möchte nicht wissen wieviele sich dabei anstecken. Und so viele Verordnungen sind nicht gesetzeswidrig. Wie kann man überhaupt im Lockdown zu Demos anreisen? Aus Deutschland oder Restösterreich ? Verstehe ich nicht ganz.

DP

Bin auch für höhere Strafen bei Missachtung! Dieses verantwortungslose Verhalten ist einfach nur traurig. Jeder kann seine Meinung haben, aber hat demonstrieren jemals was gebracht? Die Regierung wird ihre Strategie deshalb sicher nicht ändern. Einziger Effekt : die Infektionszahlen steigen!

    ErsteHilfe

    Inwiefern ist es verantwortungslos, als Bürger sein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen? Waren Sie bei der Demo dabei? Haben Sie selbst gesehen, ob die Teilnehmer MNS trugen? Glauben Sie immer alle Behauptungen, die in Zeitungen geschrieben werden?

      Sandy75

      Das kaum MNS Masken getragen wurden, hat man auf zig Videos gesehen. Im Gegenteil. Viele Masken Träger wurden von den anderen Demonstranten angepöbelt, den Fetzen runter zu geben. Wenn sie diese Sinnlose Demos machen wollen, haben sie sich an das Tragen von Masken und Abstand halten zu halten. Sonst müssen alle anderen wieder durch die Erhöhung der Zahlen leiden. Diese Strafen sollten noch höher sein.