„Kinder abzuschieben ist ein jämmerlicher Akt.“

SOS-Kinderdorf fordert unabhängige Kindeswohl-Prüfung vor Abschiebungen.

Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf, äußert in einer Medienaussendung scharfe Kritik an der Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich: „Ich bin erschüttert, dass Kinder, die in Österreich geboren wurden, hier seit Jahren erfolgreich die Schule besuchen und bestens integriert sind, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion klar kinderrechtswidrig abgeschoben werden. Wir leben seit einem Jahr im Ausnahmezustand und haben alle erfahren, wie herausfordernd Lebensumbrüche sind. Es ist mir völlig unverständlich, wie diese Regierung so völlig unempathisch die Zukunft, die psychische Gesundheit und insgesamt das Wohl dieser Kinder mit Füßen tritt. Das geht so nicht! Wir haben die Kinderrechte in der Verfassung. Kinder abzuschieben ist ein jämmerlicher Akt.“

Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf: „Wir haben die Kinderrechte in der Verfassung.“ Foto: SOS Kinderdorf

Die Republik Österreich sei für alle Minderjährigen im Land verantwortlich, unterstreicht Moser: „Egal woher ihre Eltern kommen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Fürsorge durch den Staat. Eine angeordnete Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ist immer kinderrechtlich zu prüfen. Eine unabhängige, regionale Kommission sollte bewerten, ob das Kindeswohl durch die Abschiebung gefährdet ist. Denn das Kindeswohl muss in Österreich immer an oberster Stelle stehen. Ist das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet, darf keine Abschiebung stattfinden.“

In Osttirol dürften diese Worte für manches Ohr vertraut klingen. Mit ähnlichen Argumenten wurde im Herbst 2018 von einer breiten Allianz aus Kirche, Regionalpolitik und Zivilgesellschaft versucht, die Abschiebung der gut integrierten Familie Magomedov aus Lienz zu verhindern. Auch hier waren drei Kinder betroffen, von denen eines in Osttirol geboren wurde. Alle Bemühungen waren vergeblich.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

38 Postings bisher
Spanidiga

Sorry....aber dieser jämmerliche Akt beginnt schon bei den Eltern. Sicher ist es schlimm wenn dabei Kinder zwischen die Räder kommen. Denke mir selber wie könne man so etwas besser lösen,ohne dann aber gleich wieder für Nachahmer zu sorgen.Sicher ist das illegal eingereiste abgeschoben gehören und es auch solche gibt bei denen es eher schon fällig gewesen wäre.Persönlich hat mir dieses Mädchen gestern beim Telefonat in der ZiB2 auch sehr leid getan.

Edi1913

selber fast keine verfassungskonforme Gesetze, Verordnungen, Erlässe zusammenbringen, aber dann von "Gesetz muss Gesetz bleiben" schwafeln. Ist halt leichter als Terroristen fangen und Erfolgserlebnisse brauch der kleine Karli dringend.

    Franz Brugger

    Es muss früher beginnen, schon bei den "Interviews". Dort wird ja die Faktengrundlage geschaffen, und da kann man schon Zweifel an der "menschlichen" Grundhaltung bzw. Objektivität der Befragenden äussern.

    Gebe Ihnen recht, dass man feststellen muss, die jetzige Regierung, bwz. die Minister stellen sich immer dann hinter das Gesetz wenn es PR-wirksam ist.

      Edi1913

      dass die Befragenden die Befragten nicht mit Samthandschuhen anfassen sollen, gehört zu ihrem Job. Wenn der Befragte aber dann, wenn es etwas ungemütlicher wird, gleich in trotzige Schnappatmung verfällt, sagt das schon sehr viel über die Person.

      senf

      Herr Brugger, wäre es nicht PR-wirksamer, in diesem Fall das Gesetz zu Gunsten der Abgeschobenen zu missachten? Der Applaus wäre sicher nicht zu überhören!

      BettinaHuber

      Ich war dabei und es war keine schöne Erfahrung. Speziell das Thema BFA, die (teilweise) Art und Weise der Interview-Praxis und der "Urteilsfindung" hat mich lange emotional sehr beschäftigt und mitgenommen - deshalb: Den Satz von Edi1913 " .... aber dann, wenn es etwas ungemütlicher wird, gleich in trotzige Schnappatmung verfällt ...." konnte und wollte ich so nicht stehen lassen. Das Thema ist zu ernst, als dass man solche lapidaren Sätze von sich gibt. Mehr hören Sie von mir nicht, ist auch gar nicht notwendig, denke ich ;-)

      Franz Brugger

      @senf: Bei Missachtung zugunsten der Abgeschobenen ergibt sich ein Potential von Grünen und Teilen der SPÖ.

      Die gesetzkonforme aber sehr schroff durchegeführte Abschiebung ergibt ein Potential von Rechts-ÖVP, Türkis und der FPÖ-Anhängerschaft. (Das ist sicher sehr grob gezeichnet)

      Was ich meine und deshalb mein Schlußabsatz oben: Bei BVT, Ibiza Untersuchungsausschuß mit Bereich Postenvergabe scheint es mir mit der Gesetzestreue der türkis-Politiker nicht so gut zu funktionieren - persönliche Meinung.

      Chronos

      Liebe Bettina Huber, nun verstehe ich Sie. Vorher war uns allen nicht ganz klar, was Sie meinen. Ich verstehe auch, dass Sie nicht mehr über die Befragungen/Interviews sagen wollen/dürfen. Ich jedoch „darf“… Sie bestätigen aber meine Meinung. Und ich präzisiere.

      Voran stelle ich fairer Weise, dass es vorkommt, dass sich Flüchtlinge z.B. als Syrer ausgeben, obwohl ihre Nationalität eine andere ist. Oder, dass sich junge Erwachsene einige Jahre jünger, dann als Jugendliche ausgeben. Ein objektives und faires Verfahren wäre aber vom BFA trotzdem wünschenswert – wie @isnetwahr unten schreibt und sollte eigentlich selbstverständlich sein!

      Das ist aus meiner Sicht nicht immer gegeben. Und die größte Bedeutung im 1. bzw. 2. Interview kommen den Referenten/Sachbearbeitern vom BFA zu und wie diese ihre niederschriftliche Befragung anlegen. Die (meisten) Referenten des BFA sind insofern streng geschult, dass sie in die Befragungen mit einer voreingenommenen Einstellung gehen, dass es ein Recht auf Asyl in Ö nur bei sonnenklaren Verhältnissen möglich sein kann. Also, so gut wie nie! Es ist schon klar, dass vielen tatsächlich kein dauerhaftes Aufenthalts- u. Bleiberecht in Ö zukommen kann. Aber jedem Asylwerber steht eine objektive Befragung zu. Und das findet aus meiner Sicht kaum statt. In der Strafprozessordnung kommt der ersten Vernehmung sehr große Bedeutung zu. Das Protokoll/Niederschrift vom Interview ist deshalb auch sehr wichtig in der Entscheidung eines Asylverfahrens und die Basis im Verfahrensverlauf des Instanzenzuges. Und es darf in der sehr langen Verfahrensdauer bei Asylverfahren, gerade bei Familien mit Kindern, nicht vergessen werden. Die Kinder gehen bei uns in die Schulen. Dadurch integrieren sich die Flüchtlinge rasch und das sollte das wichtigste Kriterium in der Letztentscheidung bilden. Also, könnte humanitäres Bleiberecht durchaus berechtigt sein.

    BettinaHuber

    Edi1913: Wenn Sie von den Interviews beim BFA reden muss ich Ihnen - aufgrund Ihres Postings sagen: SIE HABEN KEINE AHNUNG, was da teilweise "abgeht"!!! Also redn'S kan Blödsinn!!!!

      senf

      Frau bettina, Huber, sie machen mich neugierig. Sind sie Anwältin, Richterin oder eine Vollmachtinhaberin bei derartigen Befragungen oder was macht sie so sicher in ihrem Post? Wär schön, eine ehrlicher Antwort zu bekommen, danke!

      BettinaHuber

      senf: Bei solchen Interviews anwesend ... Noch Fragen?

      senf

      @Bettina, danke. Wusste nicht, dass derartige Befragungen öffentlich sind. Kann man sich da auch einklinken? Wär sicher interessant und würde vielen "Vorurteilen" den Boden nehmen.

      Chronos

      @Frau Huber, auch ich bin neugierig über Sie und Ihr Posting. Sie verwenden „scharfe“ Worte. Jedoch Sie geben Ihre Meinung zu den Interviews nicht preis. Warum? Was ist Ihre Meinung?

      Arbeiten Sie als Dolmetscherin? Wohl nicht! Sind Sie bei der BFA, eher nicht! Dann können Sie nur als Vertreter oder Betreuer/Vertrauter bei einem Interview dabei sein – in dem Fall „nur“ Zuhörfunktion. Dann wissen Sie was abgeht. Lassen Sie es uns wissen…

      isnitwahr

      sehr geehrte Frau Huber, sehr geehrter Herr Brugger, Sie Beide sprechen mir aus der Seele. Ich hatte damals die Niederschrift des sog. "Interviews" der Magomedovs gelesen. Dieses Interview, welches ich, zumindest in diesem Fall, als Verhör bezeichnen würde, war gespickt von Wertungen und persönlichen Eindrücken des Interviewführenden, in meinen Augen unvorstellbar unprofessionell. Ich nahm vor ca. 2 Jahren an einem mehrtägigen Seminar bei Stefan Verra teil. Zu Beginn stellte er sich vor uns auf und stellte uns die Aufgabe, ihn zu beschreiben. Und tatsächlich schafften wir es zu über 90% nicht ihn zu beschreiben, wir hatten ihn allesamt statt beschrieben, bewertet, was bis dahin niemandem von uns bewusst war. Und das ist leider etwas, was der überwiegende Teil dieser Community im Forum Dolomitenstadt ebenfalls macht - nämlich werten, ganz egal ob es sich um Mitposter, Politiker, Firmen oder wen auch immer handelt. Stellen Sie sich vor, Ärzte, Gesundheitspersonal, Polizisten wurden in ihren Berichten werten statt beschreiben, das würde keiner Überprüfung standhalten. Ich möchte den Lesern noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Einer mir bekannten Person wurde von vielen Leuten "unterstellt", schon untertags betrunken zu sein, weil diese Person beim Gehen torkelte und die Sprache verwaschen war. Tatsächlich aber litt diese so wertvolle Person an einer unheilbaren degenerativen Erkrankung des Nervensystems, an der sie letztendlich auch verstarb - wie gesagt, einfach zum Nachdenken.

lienzer666

Mir graut vor dieser ÖVB. Mehr ist dazu nichts mehr zu sagen!!!

Chronos

@Lz, mag schon sein, was Sie hier vorbringen ist schon richtig. Aber Sie sollten eines bedenken. Wir alle sind Menschen! Und es gibt nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine emotionale Ebene.

In einem hochzivilisierten und reichen Land wie Österreich sollte, in besonderen Fällen, auch Platz sein für Sozialethik, Menschlichkeit und Herzlichkeit. Ein humanitäres Bleiberecht sollte für besonders schutzbedürftigen oder besonders gut integrierten Personen zur Anwendung kommen. Leider kann man den Artikel 8 EMRK nur mehr als totes Recht ansehen. Seit der Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl kommt ein humanitäres Bleiberecht gemäß Art. 8 EMRK kaum mehr zur Anwendung. Gleichzeitig wurden „Krisen – u. Risikostaaten“ zu sicheren Herkunfts- u. Rückkehrstaaten erklärt.

Und wo bleibt die Menschlichkeit!? In besonderen Fällen, wie bei diesen besonders gut integrierten Kindern (z.T. hier geboren und aufgewachsen und bestens Deutsch sprechend) und Familien, sollte Humanität einen hohen Stellenwert haben. Das humanitäre Bleiberecht hätte von der Kanzlerpartei wieder zum Leben erwacht werden können. Gerade in der momantanen Krise würde das der Politik allgemein gut zu Gesichte stehen.

Majo

Hier hätte man zugunsten der Kinder sicher ein vorübergehendes Bleiberecht anwenden können und dann das ganze versuchen ehestmöglich zu klären. Sicher wird hier nach geltenden Gesetzen gehandelt, aber wenn man hört und liest, wer denn aller so bleiben darf, da halten sich nämlich auch die wenigsten an unsere Gesetze, graust einen. Und dann sind eben solche Aktionen unverständlich, vor allem der polizeiliche Aufmarsch ...

Rudi

Die Mutter hat schon einmal das Startgeld in anspruch genommen und ist ausgereist.Sie ist nocheinmal eingereist und dadurch ist die ganze Asyldebatte überflüssig.Die Kinder sind die Leidtragende.Die Familie wusste das.

gewa

Vor knapp 83 Jahren hat eine demokratisch gewählte Regierung in Nürnberg höchst menschenrechtswidrige Gesetze verkündet, die in der Folge in penibler "Pflichterfüllung" vollzogen wurden. Wer hat in unseren Tagen das Gesetz über das "Humanitäre Bleiberecht" abgeschafft, dass man immer wieder mit entsetzlichen Gewaltanwendungen zu nachtschlafender Zeit derartige Unmenschlichkeiten exekutieren muss? Quo vadis Austria?

    Stefi

    Die Reichstagswahl vom Nov. 1933 war eine Scheinwahl, antreten durfte nur die NS-Einheitsliste. SPD, KPD usw. waren von der Wahl ausgeschlossen, "demokratisch gewählte Regierung" ist eine Geschichtsverdrehung. Die Nürnberger Gesetze (1935) mit dem österr. Aufenthaltsrecht des Jahres 2019 vergleichen ist auch eine Zumutung.

Lz

Gestz von der SPÖ mitbeschlossen! Bei der georgischen Schülerin scheint der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten die diversen Asylanträge negativ. Aber das interessirt ja niemanden hier!

    karlheinz

    @LZ wie recht Sie haben. Wo kommen wir den hin, wenn jeder von den Asylwerbern, welche einen ablehnenden Bescheid bekommen, sich so verhalten würden? Die Kinder tun mir leid ! Leider werden aber diese meist als Mittel zum Zweck verwendet. Würde der Mutter dieser Tochter und jener Familie, welche in unserem Bezirk das selbe widerfahren ist, dies durchgegangen sein, dann würde unser Staat bald einzige Anlaufstelle für Asylsuchende sein ! Ein Großteil unserer Gesellschaft hält sich an die Gesetze und das soll man auch von Fremden verlangen können. Es heißt ja in unserer Verfassung: " vor dem Gesetz sind alle gleich". Also wer hat in dieser Angelegenheit nun den Fehler begangen ??

Chronos

Unvorstellbar, dass wieder einmal so gut integrierten Kinder und Familien abgeschoben werden. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Österreich. Humanitäres Bleiberecht wird in den letzten Jahren (seit Kurz Regierungschef ist) so gut wie N I E angewendet.

Aus meiner Sicht ist das nicht nur den Gesetzen geschuldet. Die lange Verfahrensdauer (Justiz hat zu wenig Personal) sind seit langen bekannt und mit ein Grund. Das große Problem ist aber, dass die Politik (Seb. Kurz u. seine Türkisen) die Auslegung der Gesetze in der Erstaufnahme sehr viel strenger vorgibt. D.h. Das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen u. Asyl) legt den Grundstein für viele Abschiebungen. Bei den Anhörungen und Interviews der Asylwerber wird von den Beamten der untersten Ebene ein sehr strenger Maßstab angelegt. Die Regierung mit BK Kurz und türkisen Mitstreitern geben mit scharfen Richtlinien das vor und strenge Beamte der BFA vollziehen mit voller Härte diese Vorgaben. Diese Erstbescheide bilden die Basis für die Verfahrens- bzw. Behördeninstanzen. Es vergehen mind. 4-5 Jahre bis das BVwG eine Entscheidung, meist auf Basis der untersten Ebene (BFA) entscheidet. Inzwischen haben sich Verhältnisse, wie das bei diesen abgeschobenen Familien bekannt wurden, wesentlich geändert! Ein Kind ist nur in Ö aufgewachsen, spricht nur Deutsch, die anderen sind Gym-Schülerinnen und bestens integriert. So auch die Familien. Die Polizei möchte ich nicht anprangern, denn die haben ihre Vorgaben von Oben. Aber die Politik mit Kurz und Co.! Die Grünen sollten sich noch klarer äußern, selbst wenn es zu einem Regierungsbruch und zu Neuwahlen kommen sollte. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung hätte kein Verständnis. Kurz und die Türkisen könnten bei einer weiteren Sprengung der Regierung (zum 3. Mal) massiv an Stimmen verlieren. Würde das Kurz wagen? In der ÖVP sind bei diesem Thema längst nicht mehr alle auf Kurz seiner Linie. Es könnte auch eine Sprengung der ÖVP und Türkis zu Folge haben. Das wäre das politische Ende für Kurz!

Leider, bringt uns durch die Abschiebungen, die so gut in Ö integrierten Kinder mit Familien nicht mehr zurück. Ebenso wie das bei der Fam. Magomedov aus Lienz der Fall war. Das ist das Traurige daran!

    senf

    @chronos, an dir ist wohle ein Politologe verlorengegangen, auch wenn du mit deiner Auffassung und Analyse ins Dunkle greifst. Allerdings wär es manchmal besser, die Ursache zu durchleuchten und nicht den Wirkungssbereich. Vieles bliebe dann erspart.

so ist es vielleicht

Es zählt nur noch der Egoismus! So traurig, wie eiskalt dieser Kanzler tickt! Und die Grünen wedeln mit dem Schwanz mit, da sie es nicht schaffen, mit dem Hund zu wedeln! 🤔 Aber wir in Lienz wissen ja, wie mit solchen "Ausländern" umgegangen wird, was ist eigentlich aus der Fam. Magomedov geworden? Gibt es da noch Kontakt?

gruenxi

Anzuordnen, dass in aller Früh mit einer riesigen Polizeimannschaft Kinder abgeschoben werden, ist halt einfacher, als im eigenen Haus (BVT) endlich Ordnung zu schaffen. Beschämend für die kurzsche ÖVP.

Der Graukofler

Danke, Herr Moser, für die klaren Worte. Was ist nur aus der christlich orientierten ÖVP geworden? Und wo bleiben die Werte der Grünen? Fragen über Fragen. Die Antwort hat hoffentlich der Wähler.

Stefi

Die Mutter abschieben und die Töchter hier in Österreich zu Pflegeeltern od. in ein SOS-Kinderdorf geben wäre auch möglich gewesen. Würde Art.1 des BVG Kinderrechte entsprechen (Anspruch auf Schutz und Fürsorge, Wohlergehen, bestmögliche Entwicklung).

    PdL

    Stimmt, welches Kind braucht schon eine Mutter.

    ZynOff

Lz

Gesetze sind Gesetze! In Zukunft mache ich als Österreicherin was ich will! Komme heimlich hin wo ich will, schmeiss den Pass weg, geh 3 mal in Berufung und bin beleidigt wenn ich wieder nach Österreich 🇦🇹 zurück muss! https://www.tt.com/artikel/30776084/bevorstehende-abschiebungen-von-schuelerinnen-sorgen-fuer-empoerung

    PdL

    Zu kurz gedacht. Wenn alle Gesetze in Stein gemeißelt wären, bräuchte es keine Politiker mehr.

    Auch die Nürnberger Rassegesetze waren Gesetze. Waren sie deshalb richtig?

    Und was hier tunlichst verschwiegen wird. Es gibt auch Gesetze für Kinderrechte.

    Ich hoffe, dass dieser Umstand nicht einem subtilen Rassismus geschuldet ist.

    le corbusier

    Diese Tautologie "Gesetze sind Gesetze" is absolut sinnentleert und eine zynische Frechheit damit die Abschiebung von Kindern, welche nix anderes kennen als Österreich, zu rechtfertigen.

    Wenns bei den Politikern und deren Freunderln dann um den eigenen Sack geht, dann sind Gesetze plötzlich nur noch so grobe Empfehlungen.

defregger

Hier sollte die Regierung zeitnah auf Rückführung verklagt werden!

Eine Inhumane und wahrscheinlich auch rechtswidrige Abschiebung!

Zum Speim!

    bergfex

    Wer weiß die Umstände. Habe mich auf verschiedenen Plattformen informiert. Da schaut die Sache anders aus.

      PdL

      Auf der "Plattform" von Kinderrechten waren Sie offenbar nicht?

    Lz

    Nach herrschender Rechtslage und x Berufungen wurde die längst notwendige Abschiebung durchgeführt! Warum sollen illegal eingereiste Menschen vom Recht ausgenommen werden?

      SCHWARZER Hannes

      @LZ: Es wurde an dieser Stelle eh schon irgendwo gesagt, dass auch die NAZI Rassengesetze herrschende Rechtslage waren, waren sie deswegen NICHT FALSCH ?

      und ausserdem: von in Österreich geborenen Kindern kann wohl nicht von illegal eingereisten Menschen sprechen, dann wären wir wahrscheinlich alle illegal eingereist ( bei der Geburt ). Und Sippenhaftung Mutter-Kind gibt es glaublich auch nicht (mehr).

      senf

      hannes, die nazi-rassengesetze und das ganze drumherum wurde mit gewalt und list auf diktatorische weise in einer zeit der niederliegenden wirtschaft und des hungernden volkes beschlossen, vollzogen und schließlich durch die siegermächte beendet.

      ein derartiger vergleich ist doch bitte mit der demokratie unzulässsig und schon eine etwas sonderbare denkweise.

      für einwanderer, die mit den übelsten tricks illegal in ein land kommen und dort mit neugeborenen ihren aufenthalt erzwingen wollen ist mein verständnis nicht allzu groß und ich frage mich, warum diese leute ihren aufenthalt in österreich nicht auf normalem weg nach gesetzlichen regeln beantragen, hier arbeiten und ihren wünschen nachgehen. vielleicht ist es aber einfacher, illegal einzureisen und im wissen eines bevorstehenden langen verfahrens sich über jahre vom asylstaat versorgen zu lassen.

      über die hintergründe im aktuellen fall wurde in mehreren medien berichtet. die leidtragenden sind die kinder, die eigentlich als mittel zum zweck herhalten mussten und nun leider das land verlassen müssen.

      ich denke aber, dass sie als österreichische staatsbürger nach ihrer volljährigkeit wieder einreisen dürfen und das auch werden. dank unserer modernen rechtslage und staatsform!