Kogler hält Abschiebungen für „unverantwortlich“

„Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern.“

Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dieser verteidigte das Vorgehen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebungen wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst, die Außerlandes-Bringungen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Vizekanzler Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: „Klubobfrau Sigrid Maurer, Minister Rudolf Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt.“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Abschiebung von Schulkindern: „Es besteht für uns alle eine politische Verpflichtung zur Menschlichkeit“. Foto: Expa/Schrötter

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. „Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie.“

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-„Mittagsjournal“. Er sei vom Schicksal der Kinder „persönlich betroffen“, betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. „Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen.“

Kogler meinte hingegen, es bestehe „für uns alle“ eine „politische Verpflichtung zur Menschlichkeit“. Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, „dann muss diese Rechtslage überprüft werden“. „Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vorort beurteilen können.“ Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, sagte er. Für Änderungen würden derzeit im Nationalrat die entsprechenden Mehrheiten nicht bestehen.

Empört zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden“, schrieb sie am Donnerstag auf Twitter. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem „zutiefst zynischen und unmenschlichen Akt“, mit dem „vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung“ abgelenkt werden solle. “ Man hätte diesen Familien „im Sinne des Kindswohls“ humanitäres Bleiberecht geben müssen. „Fassungslos“ zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: „So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen.“ Die Asylsprecherin der NEOS, Stephanie Krisper, forderte am Donnerstag, dass künftig lokale Behörden bei Abschiebungen verpflichtend eingebunden werden müssen. Insbesondere die Voraussetzung für humanitäres Bleiberecht müsse in Abstimmung mit den Gemeinden passieren. Die Wiener NEOS kündigten eine entsprechende rot-pinke Resolution für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag an.

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer betroffenen zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in das Abschiebezentrum gebracht worden war. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern. Sie argumentierten mit der guten Integration der Betroffenen und auch mit der Hochphase der Pandemie und starteten (wie im Fall einer weiteren – armenisch-stämmigen – 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition gegen die Abschiebung.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen.

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9 Postings bisher
lienzer666

Herr Kogler, wenn sie nicht in der Regierung sitzen würden, der große Aufschrei gegen diese menschenverachtende Övp. Warum arbeiten sie mit einer solchen Partei zusammen, ich kann euch Grüne nicht mehr verstehen.

    karlheinz

    @lienzer666, diese Grünen sind eh bald Geschichte und dann können sie das schreien wofür sie sich immer stark gemacht haben. Leider hat bei denen in dieser Regierungsbeteiligung, was die Menschenrechte und Freiheit betrifft, ein Umdenken stattgefunden! Ich sehe mir deren Ergebnis bei der nächsten NR-Wahl an. Hoffentlich wird es für diese Rückgratlosen so wie es erst kürzlich einmal war.

Lz

Es ist ja auch menschlicher, die Eltern von den Kindern zu trennen und nur die Eltern, die illegal eingereist sind, nach x Berufungen jetzt rechtskonform abzuschieben, Herr Kogler!

osttirol20

Das wird nun die türkise Retourkutsche für die, aus ihrer Sicht von den Grünen verschuldete, Impfpanne sein, es ist tragisch das die Kurz'sche NVP dies bereits als Wahlkampfauftakt nützt, um Wähler von der FPÖ in ihre Fänge zu locken und den grünen, aller Voraussicht nach Kurzzeit-, Koalititionspartner abzuservieren!!!

Einfach nur jämmerlich dieser Türkise Sumpf, nachdem gestern deren Verstrickungen zu Ibiza bekannt wurden!!!

Bitte lieber Wählerschaft schreddern wir gemeinsam, so schnell wie möglich, bei der nächsten Wahl diese beschämende NVP, um dadurch die Demokratie zu stärken!!!

Buh türkiser Kurzzeitkanzler - so geht man nicht mit Menschen um, um damit nur die eigene Macht zu stärken!!!

Der Graukofler

Einfach nur jämmerlich.

hoerzuOT

Diese Aufregung, Herr Kogler, kommt a bissl gar spät. Sie hätten sehr viel früher eingreifen sollen!

wolf_c

es sitzt ein mann(?) im kanzleramt, der hat ein herz aus stein. er möchte gern ein großer sein und ist erbärmlich klein.

liebt euch selbst wie deinen nächsten???

SCHWARZER Hannes

Manchmal glaube ich, ich bin im falschen Film, oder bin ich das etwa doch ? Die sog. christlich-humanistische Partei ( ehem. christlich-sozial, lt. Parteiprogramm zumindest ) moniert in einem Fall ( Osttirol-Magomedow ): das sei Sache des Innenministeriums, da habe die VP keinen Einfluss, so ein Blödsinn, jetzt stellen sie den Innenminister, der sich dann zynischerweise auf die geltende Rechtslage beruft. Dazu kommt noch ein Vizekanzler, der sich hinstellt und eben diese Rechtslage überprüfen will ( sic! - morgen vergessen ) .

Diesselbe christlich-humanistische Partei will unbedingt auf Lesbos v o r O r t helfen und sucht wahrscheinlich heute noch die Zelte, die irgendwann einmal mit Trara dorthin geschickt worden sind, statt endlich einmal zu handeln, was können denn diese Kinder dafür, was denn bitte ? Diese Asylpolitik ist schlichtweg menschen-verachtend, sonst gar nichts !

Mich wundert ja die Geduld, die die christl. Kirchen zeigen, in der Wirtschaftswelt würde man ein Unternehmen, dass mit solchen Parolen ( christlich-humanistisch ) wirbt, wegen unlauteren Wettbewerbes verklagen. 'Wo BIO draufsteht, muss BIO drin sein, oder ? '

Und bitte nicht vergessen: Gleich wie im Fall Magomedow wurden auch heute wieder u n s e r e M i t b ü r g e r (!), zwar nicht am Papier, aber von Geburt ( in den viel kritisierten USA wäre dies nicht möglich ) abgeschoben, unsere Mitbürger !

    so ist es vielleicht

    Bin ganz bei Ihnen, sogar die USA ist da weiter! Das wär mal eine sinnvolle Idee, die wir von dort übernehmen können!!!!