Wien: Protest gegen Abschiebung aufgelöst

160 Personen wollten Ausweisung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien verhindern.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht. Vergeblich, die Abschiebungen wurden durchgeführt, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr bezeichnete die Abschiebung als „unverhältnismäßig“.

Wie die Polizei in einer Aussendung weiters mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen barrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

An der Protestaktion nahmen in der Nacht auch mehrere Nationalratsabgeordnete teil. Neben dem Grünen Asyl- und Sicherheitssprecher Bürstmayr waren seitens des Juniorpartners in der Koalition der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer, Bildungssprecherin Sybille Hamann und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba vor Ort. Von der SPÖ nahm Nationalratsabgeordneter Jan Krainer an dem Protest teil, seitens der NEOS Stephanie Krisper.

Ein Polizeiaufgebot ging gegen Demonstranten vor, die mit einer Blockade der Ausfahrt eine Abschiebung verhindern wollten. Foto: APA

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren – armenisch-stämmigen – 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Bei der 12-jährigen georgischen Schülerin war der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befand sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land, der Vater allerdings zuletzt legal mit einem Touristen-Visum. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Dennoch argumentierten ihre Unterstützer vor allem damit, dass die beiden Töchter in Österreich geboren und entsprechend integriert seien. Unterstützung für die georgische Familie äußerten unter anderem auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Vize Christoph Wiederkehr (NEOS). Zumindest Verständnis zeigte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch.

Bürstmayer bezeichnete das Vorgehen im Gespräch mit der APA am Donnerstag als „unverhältnismäßig“, das Bild vor Ort habe aufgrund der großen Polizeipräsenz fast an einen „Antiterroreinsatz“ erinnert. Die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei sei zwar grob, aber kurz gewesen – „es gibt am Polizeieinsatz nicht weiß Gott was zu bekritteln“, sagte er. „Aber es geht ein bisschen in Richtung Verbannung. Ich bin als Anwalt viel gewohnt, das tut mir weh.“

Bürstmayer sprach von einem „besonderen Fall“. Denn die Kinder seien in Österreich aufgewachsen, die ältere Tochter habe „gerade einmal zwei Jahre (zwischenzeitlich, Anm.) in Georgien verbracht“, die übrige Zeit in Österreich. Er vertrete „grundsätzlich die Rechtsmeinung, Kinder haben eigene Rechte, sie haben ein eigenes Recht auf Privat- und Familienleben“, so Bürstmayr – er leite das Recht nicht nur von dem der Eltern ab. Auch sei die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen. Sie stammt laut dem Anwalt der Familie, Wilfried Embacher, aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

Zurückhaltend äußerte sich Bürstmayr zur Frage, inwieweit der Fall Einfluss auf die Stimmung in der türkis-grünen Koalition haben könnte. „Ich bin kein Prophet, aber dass uns diese Fragen besonders nahegehen, ist kein Geheimnis.“ Man richte sich jedoch nicht sofort etwas über die Medien aus. Er hoffe vor allen Dingen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen, „vielleicht lässt sich das auch wieder irgendwie auflösen (der konkrete Fall, Anm.)“. Eine Gesetzesänderung brauche es für eine andere Vorgehensweise nicht unbedingt. „Die Rechtsbestimmungen kann man auch liberaler auslegen“, sagte er.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

18 Postings bisher
good charlotte

....Heimat großer Töchter und Söhne, Volk, begnadet für das Schöne, vielgerühmtes Österreich

scheint mir derzeit nicht so zu sein....

Rudi

Leider wurde den Leuten nicht gesagt dass die Mutter schon einmal freiwillig ausgereist ist und Startgeld bekommen hat.Sie ist dann wieder eingereist und hat dadurch ihr Asyl verwirkt.

Chronos

Herr Dominik Ebner! Tut mir leid, ich hätte unten eine einsichtigere Antwort von Ihnen erwartet.

Meine Einstellung zu den Flüchtlingskindern in den Lagern in Griechenland und anderswo habe ich oftmalig kundgetan. Natürlich bin ich für ein humanitäres Bleiberecht, weil die drei Schülerinnen besonders gut in Österreich integriert sind.

Christlich-sozial ist nicht Schlechtes oder Abwertendes, wie Sie das ausdrücken. Nur Politiker, die sich mit dieser Ausrichtung schmücken und nicht danach handeln, bringen diese Einstellung scheinbar in Verruf. Auch die Neos haben bestimmt viele christlich-sozial ausgerichtete Wähler. Auch diese beleidigen Sie, wenn Sie schreiben: „Mögen alle Christlich Sozialen gut schlafen... und am Sonntag in der Kirche vom…“ Blitz getroffen werden (– die Ergänzung kommt von mir).

Warum sollten diese Menschen in der Kirche der Blitz treffen? Und warum assoziieren Sie, dass die Christlich Sozialen mit der Abschiebung der drei Schülerinnen zu tun haben?

    Domenik Ebner

    Guten Abend Chronos, nun ja, es ist sicherlich nicht meine Intension alle "Christlich Sozialen" in einen Topf zu werfen.

    Wenn Sie sich an die Gebetsrunde im Parlament - von der ÖVP veranstaltet erinnern - dann hab ich ein Problem damit, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Christliche Partei inszeniert - aber dann so wie eben letzte Nacht geschehen vorgeht.

    Beste Grüße

      Chronos

      Herr Ebner, ich habe mich zu BK Kurz und seine Flüchtlingspolitik oftmals sehr kritisch geäußert. Auch über seinen Kabinettschef im BK-Amt. Bernhard Bonelli ist die treibende Kraft hinter BK Kurz. Er ist auch für die Gebetsrunde im Parlament verantwortlich. Auch das habe ich sehr kritisch gesehen. Die Gebetsrunde und sich christlich-sozial geben und auf der anderen Seite volle Härte in Flüchtlingsfragen. Das passt für die Regierungspartei Türkis nicht zusammen!

      Aber das, was Sie im 1. Statement unten von sich geben, ist ebenso populistisch! Denn die normalen Menschen, die eine christlich-soziale Einstellung haben und eventuell in die Kirche gehen und der Blitz treffen soll, haben schon absolut nichts mit den Abschiebungen der Familien in Wien zu tun. Diese Aussage verurteile ich aufs Schärfste!!! Da sollten Sie sich präziser ausdrücken. Sonst müssen Sie sich mit Ihrem Spruch gefallen lassen, mit politischen Populisten wie Kurz, Kickl, Hofer udg. vergleichen zu lassen.

Lz

Liberaler auslegen: Im Innenministerium verweist man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Wie soll das gehen?

Lz

Zitat Tiroler Tageszeitung: Bei der georgischen Schülerin scheint der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land.

hinter dem vorhang

heute gut geschlafen herr kurz ?

nehammer für irreres, nicht vergessen auf die demo am samstag. gibt sicher wieder jede menge rechte und kinder zu verhaften.

Domenik Ebner

Mögen alle "Christlich Sozialen" gut schlafen... und am Sonntag in der Kirche vom Blitz...

Ich bin unendlich traurig und grantig zu gleich, dass so etwas bei uns möglich ist.

    Chronos

    Herr Ebner, wessen Geistesblitz entspringt Ihre Wortmeldung? Für einen Politiker ziemt sich Ihre Wortwahl nicht "... und am Sonntag in der Kirche vom Blitz..." . Sie vergraulen Ihre letzten Osttiroler Wähler.

    Bisher hatte ich nicht unbedingt an Ihren Wortmeldungen etwas auszusetzen. Aber nun... Wieder bewahrheitet sich die lat. Redewendung: o si tacuisses, philosophus mansisses

    Sagen Sie mir: Was macht Sie besser als jene Politiker, welche ich kritisiere?

      Domenik Ebner

      Ich finde leider keine besseren Worte für Personen die Kinder in den Nachtstunden mit scharfen Hundestaffeln, schwer bewaffneten Wega-Einheiten sowie einer großen Anzahl von Polizisten abholen und abschieben lässt.

      Ich hoffe doch, dass meine Wortwahl in dieser Causa nicht Ihre größte Sorge ist...?

      dacapo

      Mich als Wähler bestärkt der Herr Ebner gerade, ich kann gut nachvollziehen dass bei Kinderabschiebern eine schärfere Tonart verwendet wird. Die Hoffnung auf einen Geistesblitz bei einem "Christlich Sozialen" ist leider sehr gering, die Hoffnung auf den Heiligen Geist ebenso. Ist aber sowieso alles nur Theorie: Man muss zuerst einmal in der Kirche sein, um vom Blitz....

Koal

Schämt euch ihr Möchtegern-Politiker da "unten"! Macht mal was Positives !!! - Tretet zurück !!! Einfach zum schämen.

KC

Hauptsache, Anna Netrebko ist österreichische Staatsbürgerin, obwohl sie außer "Dankescheen" offenbar kein Wort Deutsch kann. Und es gibt bestimmt noch mehr Beispiele dieser Art. Von wegen Integration und Spracherwerb... Weiß schon, Marketing ist alles.

    Cha447

    Anna spricht sehr gut Teutsch viel besser als manche die schon zig Jahre in Esterreich sind.

Wirt2200

Die Regierung verhängt über die Bevölkerung Ausgangsperren und währendessen werden Kinder, welche hier geboren wurden und ihr ganzes Leben hier verbracht haben, in ein fremdes Land abgeschoben.

Man muss wirklich ein Menschenhasser sein um so etwas noch verteidigen zu können.

    karlheinz

    @Wirt2200: Ein Verurteilter hätte nich 4 Jahre Zeit seine Strafe anzutreten. Ein abgelehnter Asylantrag ist ein "Urteil" und hat vollzogen zu werden. Man gab dazu der Familie eh 4 Jahre die Zeit unser Land zu verlassen. Wer hat den ganzen Wirbel ins Rollen gebracht ? Sicherlich nicht die Gesetzgebung und schon gar nicht die einschreitenden Polizisten ! Man suche doch den Fehler bei der fraglichen Familie !! In deren Herkunftsland würde mit unsereinem anders verfahren werden ! Außerdem lässt die Rechtsmeinung der Demonstranten zu wünschen übrig !!

bobbilein

ein armutszeugnis für österreich! ich schäme mich sehr für dieses land.