Corona-Demos: Sondersitzung und Misstrauensantrag

Dringliche Anfrage an Innenminister Nehammer. Aysl-Anträge könnten für Brisanz sorgen.

Die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben am Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Antrag der Freiheitlichen tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, in deren Rahmen die FPÖ eine „dringliche Anfrage“ an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringt. Unabhängig von den Antworten planen die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef. Für koalitionäre Brisanz könnten Asyl-Anträge der Opposition sorgen.

Erwartet wird, dass SPÖ und NEOS (unverbindliche) Entschließungsanträge mit dem Ziel einbringen, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien wieder zurückzuholen bzw. bei Bleiberechtsentscheidungen wie in früheren Jahren die lokalen Behörden einzubinden. Beides lehnt die ÖVP ab und wird von den Grünen befürwortet. Nicht auszuschließen ist, dass zumindest einige Abgeordnete der kleinen Regierungspartei bei einer der entsprechenden Initiativen mitgehen, was zwar durch den Koalitionspakt gedeckt wäre, aber wohl zu einer starken Belastungsprobe für die Regierung würde.

Der Titel der Sondersitzung geht an sich in eine ganz andere Richtung. „Für die Freiheit – Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!“, fordern die Freiheitlichen. Die FPÖ hatte zunächst die auch von Rechtsextremen getragenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterstützt und nach deren Verbot eine eigene Kundgebung angemeldet. Jedoch war auch diese untersagt worden. Als dennoch tausende Personen am Sonntag durch die Wiener Innenstadt marschierten, waren auch einige Abgeordnete der FPÖ dabei.

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10 Postings bisher
Blickwinkel

So wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück! Wenn die Politik die Menschen unseres Landes wie "unfolgsame Kinder, die selbst des Denkens nicht mächtig sind" behandelt, wenn sie zudem ihre Entscheidungen immer hinter verschlossenen Türen im Kreise einiger "Fachleute" trifft, anstatt dem Volk die Möglichkeit zu geben, das Ringen und Suchen um Lösungen den Menschen "zuzumuten", kann nichts anderes entstehen als Misstrauen, Gegendruck, Unzufriedenheit, Unverständnis - und letztlich Auflehnung. Es wäre meiner Meinung nach höchste Zeit, Menschen müdig zu behandeln und ihnen in transparenter Weise zu ermöglichen, Einblick in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass dadurch mehr Verständnis, Akzeptanz und Gemeinschaftssinn entstehen würde. Das wiederum würde für die Bewältigung der derzeitigen Krise sehr hilfreich sein.

hinter dem vorhang

nicht vergessen, türkis war schwarz und grün das neue blau. und rot hat jede woche eine andere farbe .

lienzer666

@bergtirol1, stimme dir vollinhaltlich zu. Bk.hat jetzt seinen Kurs geändert, aber ich sage nur so lange wie die Pandemie anhält, danach fährt er wider seinen Kurs, da spricht er mit der Rot und Pink nicht mehr. Er spaltet das Land, wie einst Haider in Kärnten. Jede Partei die sich mit ihm einlässt, ist ein Verlierer. Jetzt sind die Leidtragenden halt die Grünen, aber selber Schuld.

    Omo

    Die Grünen haben sich selber demontiert, und das ist gut so!

      karlheinz

      Kurz hat es einfach, denn er hat es fast ausschließlich nur mit Rückgratlosen (Grüne) und Wendehälse (SPÖ) zu tun. Mit solchen Gegnern kann man in den Umfragewerten nur gut dastehen !

osttirol20

Nach der heutigren Nationalratssitzung hat sich die österreichische Parteienlandschaft maßgeblichverändert, so sind Türkis und Grün an den äußersten rechten Rand des Spektrums gerutscht (zur Freude des einen und zum Leid des anderen).

Etwas gutes hat das ganz aber doch, die Partei, die seit ihrer Gründung nur eine Farbe aber keinen Namen hatte, hat auf einen Schlag gleich zwei passende Optionen bekommen - APÖ (Abschiebungspartei Österreich bzw AfÖ Alternative für Österreich) oder UPÖ (Umfallpartei Österreich) - über die der Bundeskongress nun abstimmen muss!!!

Bergtirol1

Man möchte fast meinen jede Partei will etwas gegen jede Partei unternehmen - - Hallo?!? Wäre es nicht möglich an einem Strang zu ziehen und diesen "ewigen*Hickhack Kurs zu beenden? KEINE Partei wird aus gegenseitigen Schuldzuweisungen Lob ernten - - keine!! Wir sollten in Pandemiezeiten und hoher Arbeitslosigkeit alle zusammen halten, auch die Politiker - - danke 😉

    realist

    @Bergtirol1

    Stimme dir natürlich zu!

    Aber dies wird ein Wunschtraum bleiben. Schon von Anfang an setzte die Regierung nur auf Show (zugegebenermaßen wären die Anfangsmaßnahmen wohl von allen Parteien ähnlich gewesen)!

    Ein paar mal die Woche eine PK - in welcher immer alles als Erfolg verkauft wird! Keinerlei Einbindung der Opposition (trotz Angebot)! Keinen einzigen Fehler eingestehen, Unlogische Maßnahmen (wie auch aktuell wieder - z.B. Interspar 10m²/Person, Hervis gegenüber 20m²/Person! - Wer kann so etwas logisch nachvollzeihen), ... !

    Und nach fast einem Jahr noch immer nicht kapiert, dass dieser Weg des Umgangs mit der Bevölkerung aber auch mit dem politischen Gegner und die Marketingmaschinerie nur ein Schuss ins eigene Knie sein kann!

    Das aktuelle Klima in der Politik hat einzig und allein die türkis-grüne Regierung zu verantworten.

    Ich bin guter Dinge, dass beide "Schreckgespenster" (Corona und Türkis/Grün) sich bald erledigt haben und im Land wieder eine positivere Stimmung Einzug hält!

      leniiii

      Meinen Sie, dass uns "Rumpelstilzchen" wieder eine positivere Stimmung schenkt? Von welcher Seite aus kommt denn die massive Hetze, das ständige Denunzieren? Sehr positiv wirkt das nun mal nicht

      Omo

      20m²/Person? Das ist nicht machbar!