Zwei wie Pech und Schwefel. Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP). Foto: Expa/Gruber

Zwei wie Pech und Schwefel. Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP). Foto: Expa/Gruber

Laut Novomatic-Boss Graf kein Treffen mit Kurz oder Blümel

Nicht der Kanzler sondern Aufsichtsrätin Martina Kurz war im Kalender vermerkt.

Nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag Novomatic-Eigentümer Johann Graf zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Blümel (beide ÖVP) jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.

Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit „Kurz“ vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA betonte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt.

Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

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24 Postings bisher
Chronos

@Senf, immerhin sind wir uns einig über die „miese Politik-Kultur“.

Warum eigentlich die Nachfrage senf, bin ich denn so undeutlich in meinen Postings? Dann will ich es nochmals versuchen...

Was machen wir denn alle hier im Forum? Wir äußern unsere Meinung zu aller möglichen Berichten und Themen. Du bist oftmals nicht zimperlich gegen andere Poster/Meinungen. Und ich bin es halt meist gegen Politiker. Und gerade bei Verdacht auf Korruption, Vorteilsannahme, Parteispenden oder Intransparenz in der Politik positioniere ich mich gerne und hartnäckig.

Du solltest eigentlich wissen, warum ich die Möglichkeitsform verwende. Blümel will klagen, falls jemand sich gegen ihn „falsch“ äußert! Deshalb meine Vorsicht. Die Verifizierung im Forum ist das andere. Und Blümel befindet sich in einem laufenden Strafverfahren. Da spricht man von Verdachtsmomenten.

Mit der Verwendung des Konjunktives kann ich meine Meinung in der Öffentlichkeit posten, ohne groß Angst zu haben vor Gericht zu landen. Im privaten Umfeld kann ich mich klar und deutlich äußern, im öffentlichen Bereich (Forum) will/darf ich das nicht.

Nochmals: Was sind die Tatsachen in der Casino-Affäre? Fakt ist, Blümel ist bei der WKStA als Beschuldigter geführt und eine Richterin oder ein Richter hat eine HD genehmigt. D.h. es müssen Indizien da sein um das zu veranlassen (sage bewusst nicht die stärkere Form: Beweise). Jeder hat dies auch in den Medien erfahren können. Zu erfahren war auch, dass Novomatic in Italien statt 40-60 Mill. dann nur 20 Mill. Steuerzahlungen leisten musste. Und das Finanzministerium hat in Italien 2017 in dieser Sache interveniert. Das hat Blümel zugegeben, weil die Beweislast nicht anderes zulässt und schwarz auf weiß nachzuverfolgen ist. Novomatic hat 20-40 Mill. gespart, auch das ist Fakt. Gut für ein Unternehmen, oder? Weiters ist in einer SMS von „Spenden“ i.d.Z. die Rede und Blümel und die ÖVP sind involviert. Gegenleistung? Spendengelder? Das ist Gegenstand des Verfahrens! Unter dem Gesichtspunkt „Novomatic zahlt alle“ das HC Strache im Video geäußert hat, muss man diese Affäre auch in diesen Kontext sehen. Da ist schon einiges an Substanz an Verdachtsmomenten da! Parteispenden sind ein nicht endendes Thema. Alle Parteien sind da intransparent und die meisten Parteien haben in der Vergangenheit über Umwege von Vereine usw. (Verschleierung und damit "Dreck am Stecken") Geld auf ihren Parteikonto erhalten!

Nun sag mir senf, wie siehst du die Sachlage? Glaubst du, dass eine Parteispende an die ÖVP auszuschließen ist? Ich formuliere bewusst so. Verstehst du? Der Wortlaut ist der Vorsichtigkeit geschuldet. Ein Ja ist nicht erforderlich. Ich kann ein klares NEIN (-ist nicht auszuschließen) dazu sagen, ohne mit einer Klage rechnen zu müssen. Also, es besteht die Möglichkeit (Konjunktiv) und es ist nicht auszuschließen, dass in der Causa Spendengelder als Gegenleistung an die ÖVP oder an ÖVP-nahe Vereine geflossen sind! Selbst falls das Strafverfahren "in dubio pro reo" eingestellt wird. Die ganze Optik ist alles andere als gut! Alles klar jetzt, senf?

    senf

    @chronos, natürlich kann man allemöglichen szenarien malen oder stricken, das ist oftmals taktik, um medial schlagzeilen zu ergattern und manchmal kommt sogar etwas heraus, doch vieles verläuft im sand und kostet haufenweise zeit und geld. das meinte ich übrigens mit "energieverschwendung des 21. jh."

    du hast recht, in der politik dürfte es korruption nicht geben, auch wenn ich in meiner naivität und gutgläubigkeit immer noch davon träume, dass die motivation im politischen handeln eigentlich das bestreben für freiheit und wohlstand der/einer staatsgemeinschaft sein müsste.

    "staatsmännisch" hat diese spezies früher geheissen. dieses wort ist leider abhanden gekommen. und auch die personen. es braucht mehr "geborene" statt gelernte politiker!

    aber wo bleibt diese motivation heute, wenn sich bereits junge menschen abenteuerlich in den korruptionssump stürzen (lassen) und glauben, sie könnten das in der heutigen zeit noch verschleiern? das meiner meinung überhebliche getue und auch sprücheklopfen in der nachwachsenden politszene samt geldverschlingende beraterteams rund um das bundesparlament und der landesparlamente ist nicht zu überhören.

    seit jahren wird der ruf nach einem bundesstaatsanwalt immer lauter. nach heutigen Berichten wird es zu diesem "gottsobersten" kommen, der weisungsfrei handeln "darf/soll/muss". wir brauchen also einen/eine, der/die diesen sumpf trockenlegt und das wort moral wieder zurechtbiegt, obwohl jeder mandatar bei amtseintitt seinen eid zur wahrheit leistet und sich damit moralisch dem staatsvolk gegenüber verpflichtet.

    seit jahren erlebe ich das gegenteil und es wird immer schlimmer. ist dir nicht auch längst zum schämen?

      Chronos

      Ja, senf! Unsere Damen und Herren Politiker sollen sich schämen. Loyalität ist bei den Türkisen 1. Gebot. Ehrenleute befinden sich kaum unter ihnen. Der/die loyale PolitikerIn ist gefragt. Seit Kurz Bundeskanzler ist, gibt er die Linie vor. Da ist kein Platz für „Ehren-PolitikerIn“ in höchste Regierungsämter.

Chronos

Ulla Kramar-Schmitd, mehrfach ausgezeichnete Investigativ- und Wirtschaftsjournalistin klebt an der Novomatic-Affäre, in der Blümel als Beschuldigter geführt wird dran. Sie und ihre Kolleg*innen sind zu Recht gefürchtet, wenn es um solche Enthüllungen geht. Gut so!!!

Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler HC Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video die Aussage getätigt: „Novomatic zahlt alle“.

Ob das so ist, werden Gerichte und auf einer zweiten Ebene Österreichs beste Investigativjournalist*innen hoffentlich herausfinden. Falls ein Zusammenhang zwischen der Intension des Finanzministeriums wegen Steuerzahlungen von Novomatic in Italien und möglichen Spenden an die ÖVP nachgewiesen werden können, dann bleibt kein Stein auf den anderen. Nicht nur Strafrechtlich! Blümel gilt als engster Vertrauter von Kurz. Das könnte sogar der Anfang von Ende der politischen Karriere von BK Kurz bedeuten. Wohlgemerkt, das alles hat sich 2017 noch vor der Ibiza-Veröffentlichung abgespielt.

Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung.

osttirol20

Der Blümel und das türkise Kurzzeitgedächtnis, gut nur, dass er bereits unter gerichtlich beeideten Erinnerungslücken leidet und der Laptop schon längst geschreddert wurde, das einzige Überbleibsel für die Tätigkeit als Finanzminister ist der Rechenschieber, der sollte ja kein Problem darstellen 😂😂😂

    Ceterum censeo

    Was, der Laptop wurde geschreddert? Davon hsbe ich nichts gehört und gelesen. War es etwa die Festplatte? Rechenschieber sind schon längst in Pension. Anpatzer - ohne stichhältige Beweise - leider nicht.

Chronos

Interessant, die Recherchen von der Journalistin Ulla Kramar-Schmitd in ZiB2 über die Casino-Affäre in der BM Blümel als Beschuldigter geführt wird. Ebenso Aufschlussreich das anschließende Interview von Martin Thür mit Gernot Blümel. Erinnerungslücken wie bei der Schredder-Affäre hatte Blümel nicht. Im Gegenteil, er redete sich um Kopf und Kragen und es sprudelte nur so aalglatt aus ihm heraus. Er gab zu, einen Termin mit dem damaligen Generalsekretär und Sektionschef des BMF Schmid mit der Novomatic (Neumann) vermittelt zu haben. „Bitte ruft´s eahm zurück“ (Anmerkung: Neumann von Novomatic). Im Verfahren geht es ua. um mögliche Intervention des BMF in Italien von Steuerzahlungen idH von 40-60 Mill. Euro von Novomatic. Bezahlt wurden schließlich 20 Mill. Ob nun Spenden dafür geflossen sind wird im Verfahren zu klären sein.

Eines ist klar, die Vernetzung zwischen Politik und finanzkräftige Unternehmen ist sehr viel enger, als die normale Bürger zu glauben vermögen! Jeder mag sich ein Bild machen...

    wolf_c

    frau Glawischnig geht es hoffentlich gut?

      Chronos

      @wolf_c, danke dass Sie das ansprechen.

      Das ist schon arg! Die Moral unser PolitikerInnen!!! Eine ehem. grüne Parteichefin beim Casino Unternehmen Novomatic. Geld stinkt nicht! Als grüne Chefin war sie immer mit starken Wortmeldungen gegen Glückspiel und Novomatic.

      Finanzstarke Unternehmen ködern ihre härtesten Gegner mit viel Geld und/oder Jobs! Wie in diesem Fall!!!

      Anmerkung: Glawischnig ist momentan bei Novomatic in Bildungskarenz, vielleicht um etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber man sollte auch wissen, dass Glawischnig Aufsichtsratsmitglied der deutschen Novomatic-Tochter Löwen Entertainment ist.

Pichlerj

Na ja, da hat sich einer von der WKStA mit einer anderen politischen Gesinnung wichtig gemacht. Schrecklich! Hat das Land nicht andere Probleme? Frau Meinl, Herr Leichtfried und Herr Kickl, geht's noch?

    Chronos

    Pichlerj, mag sein, dass es schon politischen Einfluss auf die WKStA gegeben hat und gibt. Und das Interesse der Politiker, die Sie ansprechen ist naturgemäß groß, dem BM Blümel eines auszuwischen. Aber, so läuft ein Strafverfahren nicht, wen ein(e) unabhängige(r) RichterIn involviert, eine Hausdurchsuchung veranlasst hat!

      Pichlerj

      Sorry, ihnen und vielen anderen Politikexperten fehlt der Überblick in dieser Causa.

      Chronos

      Pichlerj, und Sie haben die politische Weisheit gepachtet, wenn Sie das so glauben, dann ist nicht viel hinzuzufügen.

      senf

      chronos, so ganz kann ich deiner logik nicht mehr folgen, denn es kommen mir zu viele "möglich, fraglich, denkbar usw" vor, vielleicht reimst du dir da ein eigenes Bild zu sehr nach irgendwelchen berichten und äusserungen oder auch vermutungen. ich warte das ermittlungsverfahren ab und dann schau ma mal auf die reaktionen und konsequenzen.

      wir leben momentan in einer wirtschaftich und auch sozial herausfordernden zeit und wissen alle nicht, wie das endet. was mich dabei so ankotzt, ist die miese politkultur, die sich und auch das volk so nach und nach zermürbt, anstatt endlich die probleme anzugehen um sie zu lösen. ich nenne es energieverschwendung des 21 jhd.

Ceterum censeo

"sw", schon einmal etwas von Unschuldsvermutung gehört? Ich wäre vorsichtiger mit voreiligen Aussagen. Wer recht hat, wird ein Gericht entscheiden, nicht die Poster auf dolomitenstadt.

    Biker

    Ob ihm die Unschuldsvermutung den Posten als Finanzminister sichert sei dahingestellt. Der politische Druck wird sehr schnell sehr groß werden.

    Chronos

    @Ceterum censeo, ich habe @sw zugestimmt und das mache ich nach wie vor! Korrektur bringe ich nur insoweit an, dass es sich nicht um das StGB, sondern um die StPO – genau § 48 Abs. 1 Z1 u. Z2 handelt.

    Von sw wurde kein Urteil und auch keine Entscheidung abgegeben. Auch eine Wertung erfolgte nicht! Es handelt sich um die Definition (Auszug) von oben angeführten Paragrafen. Und es folgen allgemeine Handhabungen im Strafprozess. Fall Sie den Kalendereintrag meinen dann reicht das sicher nicht für eine(n) RichterIn eine Hausdurchsuchung zu genehmigen. Auch das ist keine Mutmaßung.

    Die Unschuldsvermutung trifft für jeden Beschuldigen in einem Strafverfahren zu, berührt aber keinen Satz von sw. Es liegt auch nichts Voreiliges oder Unvorsichtiges in seinen Aussagen. Und die Erklärung von Herrn Graf ändert tatsächlich nichts an der Beschuldigteneigenschaft von Blümel. Also, was meinen Sie dann?

    bergfex

    Ist bei Strache aber anders, oder @Ceterum censeo.

    bergfex

    Wie lief das mit der UV bei HCS ???

sw

§ 48 Abs 1StGB sagt wörtlich:

Z 1 „Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts ermittelt wird,

2. „Beschuldigter“ jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts (...)

man muss kein ausgewiesener Experte im Strafrecht sein, um zu wissen dass man nicht Beschuldigter in einem Verfahren ist bloß aufgrund eines Kalendereintrages sondern weil bestimmte Tatsachen annnehmen lassen man habe eine strafbare Handlung begangen.

Zudem muss eine Hausdruchsuchung von der StA beantragt und von einem Richter bewilligt werden - dies geschieht auch nicht aufgrund eines Kalendereintrages.

auch ist die Erklärung von Herrn Graf für die Beschuldigteneigenschaft von Herrn Blümel nicht relevant - selbst dann nicht wenn sich Herr Kurz mit Herrn Graf getroffen hätte.

    Chronos

    So sehe ich das auch, sw!

    Kleinigkeit - natürlich kann eine HD auch von einer Richterin bewilligt werden...

karlheinz

Herr Blümel wird als Beschuldigter geführt, gilt aber die Unschuldsvermutung. Weiters ist es aber so, dass er als solcher nicht die Wahrheit sagen muss bzw. dass er straffrei lügen darf. Höchstwahrscheinlich lügen aber alle drei die es betrifft ? Zum gegenständlichen Bild meine ich, dass der, "der zulestz lacht am besten lacht" !!

Biker

Naja, immerhin hat der damilige Novomatic Chef Neumann bei Blümel per SMS um einen Termin mit Kurz angesucht mit der Begründung dass es in Italien ein Problem gibt. Da war dann aber sicher nicht die Aufsichtsrätin gemeint.

https://www.profil.at/oesterreich/bluemel-und-novomatic-termin-bei-kurz/401185516

Das der Besitzer des größten Glücksspielkonzerns Österreichs nie mit Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel Kontakt hatte ist doch höchst seltsam und ziemlich unglaubwürdig. Wahrscheinlich musste er erste googeln wer die zwei sind? :-)

manchmalgottseidankexilosttiroler

Lei-Lei!