FPÖ und Liste Fritz kritisieren Demo-Verbot in Tirol

Absage sei verfassungsrechtlich nicht tragbar und eine Beschädigung der Demokratie.

Die Untersagung einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die Samstagnachmittag in Innsbruck hätte stattfinden sollen, hat zu heftiger Kritik der Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz geführt. „Die Untersagung der Kundgebung ist verfassungsrechtlich nicht tragbar, dies sollte auch die Exekutive wissen“, erklärte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Liste Fritz-LAbg. Markus Sint sah eine massive Beschädigung der Demokratie.

Eine Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung habe, sollte „sofort den Hut nehmen“, sagte Abwerzger. Er sah ein Messen mit zweierlei Maß und spielte dabei auf eine in Innsbruck zuletzt stattgegebene und abgehaltene Flüchtlingsdemo an, die wegen der Teilnahme des „schwarzen Blocks“ aus dem Ruder lief. „Der ’schwarze Block‘ wird in Innsbruck geduldet, besorgte Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht“, folgerte der FPÖ-Chef.

„Besonders verwerflich“ ist für Abwerzger, der selbst Rechtsanwalt ist, ein Passus in der Begründung, wonach die Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration eine Gefährdung des Kindeswohles darstelle, sodass ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet werde: „Das ist ungeheuerlich, dass solche Schritte angedroht werden, das ist pure Einschüchterung der Bevölkerung“.

„Das Verbot für die angekündigte und angemeldete Demonstration am Samstag in Innsbruck ist falsch. Die Argumentation für das Verbot der Demonstration ist genauso falsch. Eine Demonstration zu verbieten, weil Menschen mitmachen könnten, die sich möglicherweise nicht an die Regeln halten, ist überschießend. Diese Mutmaßung rechtfertigt keinesfalls einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung“, übte auch Sint scharfe Kritik an dem Vorgehen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht von der Gesinnung der Entscheidungsträger abhängen. Es handle sich um einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der Bürger. „Eine gefestigte Demokratie muss Kritik und Kritiker aushalten“, betonte der Liste Fritz-Politiker.

Die Kundgebung am Samstag wäre unter dem Titel „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ gestanden. Die Polizei sprach in der Begründung der Untersagung davon, dass mit einer „massiven Teilnehmermobilisierung“ mit über 1.000 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern zu rechnen sei. Auf Basis einer „amtsärztlichen Stellungnahme des Stadtmagistrats Innsbruck ist die Abhaltung von mobilen Großversammlungen epidemiologisch nicht zu verantworten“, hieß es.

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8 Postings bisher
bergfex

.........Eine Regierung, die Angst vor der eigenen Bevölkerung habe, sollte „sofort den Hut nehmen“..........und nachdenken warum das so ist.

Bergtirol1

Wird eine Demo untersagt dann wird geschumpfen und genoergelt - - und wenn sie stattfindet und aus den rudern läuft, dann wird ein schuldiger gesucht?!!? Da frag ich mich doch was man alles als Grundrecht sieht - - - schön wäre ein Grundrecht auf Hausverstand... Danke👍

    isnitwahr

    besser noch Grundpflicht Hausverstand, aber dss ist eine andere Geschichte

Der Graukofler

Wir müssen sehr achtsam sein, dass unsere Demokratie nicht in eine Demokratur übergeht.

    Cha447

    Die meisten, sogenannten, Demonstranten wissen nicht einmal für was sie demonstrieren!

      Kapatieme

      Und was sie auch nicht wissen oder es ist ihnen egal, wieviele tausende Überstunden der Polizei nötig sind um diese Demos zu begleiten. Zahlt alles der Steuerzahler sprich wir !

      Post_ler

      Boah, gratuliere, du hast aber einen großen Bekanntenkreis.Sonst könntest du ja nicht wissen, dass auf diesen Demos fast nur geistige Blindgänger und Minderbemittelte unterwegs sind ! Woher kennst du denn die alle ? Facebook?

      bergfex

      @Post_ler, auf was oder wen bezieht sich dein Posting ???