ÖVP will anscheinend WKStA aufsplitten

Opposition: „Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann attackiert.

Die ÖVP plant offenbar einen umfassenden Umbau der Justiz. Wie der „Kurier“ berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen und aufsplitten. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.

Laut „Kurier“ sieht ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP vor, dass der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es „spezialisierte Staatsanwaltschaften“ geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.

Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA nicht möglich sein. Laut „Kurier“ könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner. Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.

Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. „Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Deutsch sprach von „immer brutaleren Attacken“ der ÖVP auf die Justiz, die „brandgefährlich und demokratiegefährdend“ seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: „Hände weg von der unabhängigen Justiz.“

Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.

„Ich würde bei all diesen Dingen sehr auf die Bremse steigen“, riet wiederum FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der ÖVP. „Das letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.“

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8 Postings bisher
schwarzbuntgetupft

würden sämtliche politiker einer normalen bzw regulären arbeit nachgehen und das politische amt zusätzlich bzw nebenbei ausüben, würden sie nicht so viel blödsinn verzapfen, steuergelder verschleudern oder absolut unsinnige erlässe zusammenschustern und nebenbei nur herumstreiten wie die hohlnüsse. den werten herrschaften geht es zu gut und keiner von diesen leuten hat noch irgendeinen bezug zum volk. übrigens eben jenem volk, das sie gewählt hat... gell

wolf_c

ÖVP will anscheinend WKStA aufsplitten - ÖVP?? - damit sind wohl türkise gemeint und somit der kanzler mit bubis; oder gibt es noch jemanden von früher? der etwas zu sagen hat in dieser retro-gruppe??

Chronos

Klar hat die WKStA nicht immer alles richtig gemacht. Dass sich die Korruptionsbehörde z.B. vom damaligen Innenminister Kickl für eine skandalöse Razzia im BVT instrumentalisieren ließ.

Fakt ist aber auch, dass einige Verfahren der WKStA derzeit vor allem der mächtigen Türkisen Regierungspartei schaden. Ins Visier der WKStA geraten sind u.a. hochrangige ÖVP-Politiker wie BM f. Finanzen Blümel, Ex-ÖVP Minister Hartwig Löger, Josef Pröll und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter oder ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Die WKStA legt offen, wie das „System Kurz“ funktioniert. Unter anderem das Naheverhältnis zu finanzkräftigen Wirtschaftsunternehmen, Spendengeldern von diesen, Besetzungen von Aufsichtsräten oder andere hohe Positionen von nahestehenden Personen von Kurz. Unter dieser Sicht muss man einer Zerschlagung der WKStA mehr als kritisch sehen. Man sollte die WKStA in Ruhe ohne politische Einflussnahme arbeiten lassen!

Klaus Schröder OLG-Präsident fordert nun Bundespräsident Alexander van der Bellen dazu auf, „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen“- siehe https://www.tt.com/artikel/17876914/harte-kritik-an-oevp-von-justizspitze-olg-praesident-fordert-klare-worte-von-van-der-bellen

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler kritisiert Kurz scharf, Journalisten und Anwälte auf den Barrikaden! „Aber‚ wehret den Anfängen‘“, so Fischler. „Die Freiheit der medialen Berichterstattung und die Verteidigungsrechte der Bürger sind ganz wesentliche Elemente unseres demokratischen Rechtsstaates“, unterstrich Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff. Weiters: „Einen medialen Maulkorb halte ich für rechtsstaatlich höchst bedenklich und würde uns zurück in das 19. Jahrhundert katapultieren.“ – siehe https://www.tt.com/artikel/30781187/fischler-kritisiert-kurz-scharf-journalisten-und-anwaelte-auf-den-barrikaden

Biker

Die Aufregung innerhalb der ÖVP ist groß. Ob die Aufregung gerechtfertigt ist wird sich herausstellen. Bleibt nur zu hoffen dass die Grünen ihr Wort halten und nicht wieder umfallen.

Domenik Ebner

Es geht der ÖVP vor allen um eines: Macht.

Dieses Ziel wird mit allen Mitteln verfolgt und ausgebaut - wer da in die Quere kommt wird eingeschüchtert, dem wird gedroht...

Wenn internationale Medien bereits Österreich mit Ungarn vergleichen - dann müssen die Alarmglocken schrillen!

Die Blendgranate der ÖVP mit der Forderung (nach jahrzehntelanger Blockade!) nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt hat ihr Ziel erfüllt - der Fokus ist von Blümel und Kurz abgerückt. Jetzt gehts munter weiter mit dem Rückbau von unliebsamen Institutionen.

    SO

    Eine kleine Sache gefällt mir an Ihrem Kommentar nicht.... Nicht nur die ÖVP will Macht, ALLE Parteien wollen Macht und denjenigen, die sie tatsächlich haben, fällt es naturgemäß schwer, diese allein im Sinne des Volkes einzusetzen....

      Domenik Ebner

      Die Frage ist: Will ich Macht um der Mach willen - wie man es bei der (türkisen) ÖVP sieht, oder um etwas zu verändern. Macht braucht Kontrolle.

      Bei allen Überlegungen ist für mich ein Punkt immer wesentlich: Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen welche auf nachweisbaren Fakten beruhen.

      Muehle

      Der Unterschied ist, dass die ÖVP nicht Macht will sondern seit Jahrzehnten durchgehend Macht hat. Und um diese zu verteidigen ist ihnen jedes Mittel recht. Aktuell kann das sehr plakativ an den Angriffen auf die Justiz und damit auch auf die Demokratie beobachtet werden. Recht muss Recht bleiben gilt eben nur für die anderen.