Bleifuß kostet! Neue Gesetze gegen Raserei

In Zukunft soll in besonders gefährlichen Fällen das Fahrzeug beschlagnahmt werden.

Der Ministerrat hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Raserei im Straßenverkehr beschlossen, welches höhere Strafen für SchnellfahrerInnen vorsieht. Unter anderem wird die Dauer des Führerscheinentzugs verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll in Zukunft sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Im Jahr 2020 starben 338 Personen auf Österreichs Straßen und noch immer stellen zu schnelles Fahren und illegale Straßenrennen ein Problem dar. Erst kürzlich starb ein 17-jähriger Mitfahrer in der Stadt Salzburg bei einem Verkehrsunfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit.

Jeder einzelne Tote auf Österreichs Straßen, sei einer zu viel, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung, in welcher das Maßnahmenpaket schließlich auch beschlossen wurde.

Illegale Straßenrennen und Raserei werden alljährlich auch rund um das GTI-Treffen in Kärnten beobachtet. Foto: Sobe

Die Erhöhung der Geldstrafen für Raserei steht bereits fest. Statt der derzeitigen Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro, wird Raserei in Zukunft bis zu 5.000 Euro kosten. Die Mindestentzugsdauern werden jeweils verdoppelt. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets beträgt sie demnach künftig mindestens sechs Monate. Zusätzlich haben LenkerInnen in dem Fall mit einer Nachschulung und im Wiederholungsfall mit einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu rechnen.

In besonders gefährlichen Fällen soll das Fahrzeug sogar beschlagnahmt werden. Damit würde man den RaserInnen „ihre Waffe entziehen“, sagte Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll, der mit Gewessler am Mittwochvormittag vor die Presse trat und unter anderem illegale Straßenrennen scharf verurteilte. Die Teilnahme an solchen Straßenrennen soll zukünftig als besonders gefährliches Delikt in der Straßenverkehrsordnung eingestuft und mit dem Entzug der Lenkberechtigung von mindestens sechs Monaten sanktioniert werden.

Mit den härteren Maßnahmen, von denen die meisten spätestens im Sommer in Kraft treten sollen (das Gesetz zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen soll zum Jahresende folgen), will man die Zahl der tödlichen Unfälle in den kommenden Jahren zumindest halbieren. Bisherige Strafen würden oftmals nicht wirken, meint Gewessler.

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30 Postings bisher
karlheinz

@so ist es vielleicht, heute, 14.03. steht in der Kleinen Zeitung, dass z.B. beim Benützen eines Firmenwagens durch einen Angestellten die Beschlagnahme des Autos wegen einem derartigen Delikt nicht möglich ist. Es wird auch sonst so (außer ich bin Besitzer bzw. Eigentümer) sein. Das diesbezügliche Wunschdenken unserer grünen Politikerin darf aber weiterhin bestehen bleiben. Ich bin aber für hohe Strafen für uneinsichtige Raser !

so ist es vielleicht

Bei 130km/h im Ortsgebiet (!!!), lasse ich niemanden mehr ein Auto lenken, derjenige hat sein entgegengebrachtes Vertrauen verwirkt. Da das jetzt jeder weiß, welche Folgen Raserei hat, ist ihm oder ihr einfach nicht zu helfen, wenn dies ignoriert wird, weil man meint, man könne sich diesen Wahnsinn erlauben. Und wenn einem das fremde Auto entzogen wird, naja, auch dieses Risiko kennt der Verleiher jetzt. So einfach ist das, dann muss der Rowdy halt den Gegenwert des "Rennwagens" dem Besitzer zurück zahlen...

aktuell

😩schrecklich! seit einem jahr droht uns die regierung täglich mit neuen strafen und immer schärferen sanktionen. der innenminister bezeichnet menschen, die um ihre demokratischen rechte fürchten, als neonazis und "altneonazis". (meint er da die 100-jährigen? ).werden wir unsere rechte wieder zurückbekommen wenn die pandemie überstanden ist?

    PdL

    Menschenleben zu gefährden, ist kein Menschenrecht!

    Traurig, dass man das noch erklären muss

    Aber von einer Partei, deren Funktionäre und deren Mitglieder nicht zu selten und allzugerne mt dem dritten Reich kokettieren, darf man nichts anderes erwarten, dass man sogar notorische Raser in Schutz nimmt.

    Fragen Sie mal Rotkreuzhelfer, wie es sich anfühlt, die Opfer von Rasern zu versorgen oder deren Überreste zu beseitigen.

unholdenbank

Niemand kommt auf die Idee, dass es unnötigerweise Autos gibt, die das zu schnelle Fahren zulassen. Wozu braucht man z.B. in Österreich, das eine Maximalgeschwindigkeit von 130 kmh gestattet, riesige PS-Schleudern, die locker 200kmh oder mehr erlauben. Ein Teil des Problems ist schon die entfesselte Autoindustrie, die solche Monster konstruieren und mit hinterfotzigen Werbestrategien verkaufen darf. In den letzten Jahre sind die PS-Zahl und die Masse der angebotenen Autos drastisch gestiegen. Das sind dann die rollenden Bomben in der Hand von potentiellen Mördern. Und dann kommt die Ausrede:" ass sell so schnell geaht, sell hon i ette gewisst".

    pierina

    des mog wohl sein, aber wenn zwoa 60ps autos a illegales rennen mochen kennentse genauso an unschuldigen niedafian

    Psychosocial

    Monster? Rollende Bomben? pozentielle Mörder? Sag mal, hat's dir an Schaltkreis herausgschossen? Oder ist es Neid auf die Deutschen mit ihrer offenen Autobahn? Den Kommentar hätte auch der wolf_c schreiben können. Aber eh gscheid, mal eben einen der größten Wirtschaftszweige in unserem Land so schlecht zu reden. Hältst du es wirklich für gefährlich, nachts, auf einer komett leeren Autobahn z.b. 200 zu fahren? Abgesehen davon, dass ein 25 Jahre altes Auto bei 130 schon gefährlicher fährt als ein neues mit 200... Schade, dass so viele "Stimme zu" drücken...sieht man wo die Richtung leider hingeht.

      unholdenbank

      Ja, @psychosozial, nomen est omen, allerdings ohne sozial. Sie sind offensichtlich ein spindoktor der Autoindustrie. Oder haben Sie die BMW/AUDI/VW/SEAT-Spritze bekommen statt einer Covid-Impfung?

      steuerzahler

      Du unterschätzt die 25 Jahre alten Autos. Es gibt einige, die auch mit 200 sicher unterwegs sind.

      Alle, die das Auto schlecht reden, sollten sich mal überlegen, wo wir heute ohne die dadurch gewonnene Bewegungsfreiheit, die Wirtschaftsleistung, die Innovationen usw. heute wären.

      Und wenn mein Auto auch 200 läuft, ich bin's noch nicht gefahren. Übrigens kann man auch mit 30 PS im Ortsgebiet einen 100er fahren. Das ist dann wohl auch ein PS-Monster. Das Monster sitzt in Wahrheit hinter dem Lenkrad. Rennen im Ortsgebiet oder unangepasste Geschwindigkeit, manchmal sind auch die erlaubten 50 zuviel, spielen am Handy oder neuerdings am Display des Autos, das machts gefährlich. Nicht zu vergessen, die Besoffenen oder Eingerauchten.

      Daher bin ich nicht für Verschärfungen der Bestrafung einiger weniger, die erwischt werden, sondern für Anhaltungen, damit die Gefahr an Ort und Stelle gebannt werden kann.

    xxktil

    Wenn jemand eine Waffe hat tötet dieser dann alle um sich herum? Nein - also wieso wird wieder die Schuld auf die "riesigen PS-Schleudern" geschoben? Gib mir eine Statistik die diese Aussage beweist, denn das was du da von dir gibst ist pure Dummheit. Mit einem 80 PS Benziner kann ich genauso jemanden umbringen wie mit einem Fahrzeug das 230 PS hat.

    Neutral92

    @unholdenbank Was laftn mit dir verkehrt. Selber nie an Führeschein erlangt oder nie ein Auto besessen? Oder wo kommt der Frust her :-)

karlheinz

@senf, unter Bringschuld verstehe ich etwas was die Sache betrifft und nicht die Übertretung selber. In keinem fraglichen Vertrag steht was von einem Verwaltungsdelikt, was man nicht begehen darf. Das ist wiederum eine andere Sache. Selbstverständlich bin aber auch ich für drastische Maßnahmen gegen Raser.

steuerzahler

Eigentlich geht diese Maßnahme wieder in die falsche Richtung. Das Problem ist, daß immer nur einige wenige erwischt werden. Die Gesetze wären auch jetzt schon ausreichend. Was fehlt ist die Präsenz der Polizei. Was bringt es, wenn ich vielleicht erst nach was weiß ich wievielen Delikten erwischt werde? Das kann man durchaus auch als Lottotreffer verbuchen. Ich kenne den Unterschied von meinen Auslandaufenthalten. Mir ist z.B. in Kanada die außerordentliche Disziplin der Verkehrsteilnehmer aufgefallen. Auf Nachfrage bei Einheimischen wurde mir bestätigt, daß man es versuchen kann, die Vorschriften zu mißachten. Aber es wird nicht lange gutgehen, das Risiko erwischt zu werden ist sehr hoch. Und die Strafen sind zwar empfindlich, aber nicht existenzgefährdend. Es wäre auch wichtig, die Delikte an Ort und Stelle zu ahnden und nicht nach ein paar Wochen eine Rechnung zu schicken. Der Lerneffekt ist bei Anhaltungen größer. Anonymverfügung ist nur Abzocke außerdem erwischt man damit keine Besoffenen, Drogen- oder Fluchtlenker.

gewa

Durchgehend positive Rückmeldungen, dass die Gefährdung der Allgemeinheit deutlich sanktioniert wird. Gut so! Aber wie ist das bei CORONA?

    leniiii

    Gute Frage - hoffentlich denken viele darüber nach!!!

Damaha

Hoffentlich wird das in der Praxis dann auch konsequent durchgezogen!

Spanidiga

Kann mir nicht vorstellen das man ein Fahrzeug das demjenigen nicht gehört auch abnimmt. Steht ja dann wohl im Zulassungsschein (bzw. Typenschein). Bin ja selber auch abundzu etwas flotter unterwegs , aber einige übertreiben einfach und dann kann es schon ein gutes Mittel sein demjenigen sein Liebkind abzunehmen.

xxktil

Richtige Bestrafung bei Raserei ist gut und sollte definitiv erfolgen! Ob eine Beschlagnahmung da allerdings nicht doch zu weit geht? Außerdem: mir ist es ein Rätsel wieso ausgerechnet wieder das GTI Treffen angeprangert wird? Jeder dieser "Spinner" (wie man sie gerne liebevoll nennt) geht sorgsamer und achtsamer mit einem Fahrzeug um als die meisten anderen hier. Schwarze Schafe gibt es überall! Nur diese bezuglose Erwähnung vom Wörtherseetreffen macht diesen Beitrag leider sehr lächerlich.

bvbDanilo

abnahme des autos wegen wiederholtem alkoholkonsum am steuer ist in italien seit einigen jahren gesetzlich verankert. und siehe da... schaut euch die aktuelle statistik der verkehrstoten bei den nachbarn an. es hilft, also was solls.... foats halbwegs normal, dann nimmt euch niemand das liebe auto weg. ganz einfach.

karlheinz

Ich schließe mich den beabsichtigten Maßnahmen gegen Raser im Straßenverkehr an. Wenn aber unter anderem auch die Beschlagnahme des Autos im Wiederholungsfalle angedroht wird, so kann ich mich damit nicht anfreunden, denn was ist, wenn jemand das Auto der Eltern oder ein Leasingfahrzeug benützt ? Meines Erachtens kann man nur eine eigene Sache konfiszieren und keine fremde (...) oder nicht ?

    Redcap

    Es kann doch nicht sein, dass mit einem geleasten/geliehenen Fahrzeug das Rasen erlaubt sein soll?? Sie sprechen sich für die neuen Maßnahmen aus, das bedeutet für mich auch, dass man auch mit einem geleasten Fahrzeug die Temporegelungen einhält. Diese Verantwortung kann nicht abgegeben werden!

      karlheinz

      @Redcap, es geht rein um die Wegnahme einer fremden Sache. Sost stimme ich gerne Ihrer Meinung zu.

      senf

      @karlheinz: für ein geliehenes auto ist der lenker verantwortlich und neben der einhaltung der verkehrsvorschriften hat er daher dem verleiher gegenüber eine bringschuld. egal ob opa, firma oder mitschüler!

      wenn er es in den graben fährt, muss er es ja auch ersetzen. ist das so schwer zu verstehen?

    pierina

    bei 130 im Ortsgebiet muss man sich im klaren sein, was man mit fremden Waffen anrichten kann. Umso mehr wirkt diese Verordnung, wenn die Leasinggesellschaft dann Geld sehen will, oder der Papa

    sonnenstadtlienz

    Normal fahren, dann wird dir auch nichts abgenommen ...

Der Graukofler

Dass Raserei ordentlich bestraft werden soll, ist okay. Geldstrafen, Führerscheinentzug, Nachschulungen, ebenfalls okay. Abnahme des Fahrzeuges finde nicht in Ordnung. Wo fängt der Eingriff in den persönlichen Besitz an und wo hört er auf?

    pierina

    aber dass 130 im Ortsgebiet auch ein massiver Eingriff in die Sicherheit anderer ist lässt du links liegen.

Franz Brugger

BItte um Erklärung: "Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 80 km/h - wäre das dann Geschwindigkeit 80 km/h oder 130 km/H - im Ortsgebiet bzw. mehr als 90 km/h außerhalb des Ortsgebiets - demzufolge 190km/h ???

    pierina

    Was soll da jetzt unklar sein? bei 80 km/h im Ortsgebiet(50er) bist ja nur 30 drüber und nicht 80.😜

    Franz Brugger

    @pierina: Sie schreiben mal von 80 km/h und dann von 130 km/h. Ich habe den Text vom Artikel kopiert, und da steht "Überschreitung um mehr als 80 km/h, was dann wohl die 130 km/h betrifft.

    Wer das zustandebringt sollte n i e mehr ein Auto lenken dürfen.