Kurz fordert EU-Gipfel zu Impfstoffverteilung

Fünf Staaten kritisieren falsche Zuteilung – Wenig Verständnis bei anderen EU-Mitgliedern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem gemeinsamen Brief mit vier Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert. Damit alle EU-Staaten ihre Impfziele für das zweite Quartal erreichen, solle EU-Ratspräsident Charles Michel „so bald wie möglich“ einen Gipfel abhalten, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben der Premiers von Österreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland an die EU-Spitze.

Das Schreiben an Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt im wesentlichen die von Kurz am Freitag in einer Pressekonferenz gemachten Aussagen. Kurz und seine Amtskollegen Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien), Bojko Borissow (Bulgarien) und Krisjanis Karins (Lettland) berichten, sie hätten „in den vergangenen Tagen entdeckt“, dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

„Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben“, beklagten die fünf Regierungschefs. „Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität.“

Die Premiers verwiesen darauf, dass die EU-Staaten Ende Dezember ihre Impfkampagnen gleichzeitig gestartet hätten und die EU-Kommission zurecht gemeinsame EU-Impfziele für das zweite Quartal 2021 gesetzt habe. „Wir müssen nun sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleiche Chance haben, diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund rufen wir Dich, Charles, auf, so bald wie möglich eine Gipfeldiskussion über diese wichtige Frage abzuhalten.“

Der Bundeskanzler hatte am Freitag scharfe Kritik an der Verteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union geübt und den Verdacht von Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmaunternehmen geäußert. Damit würde ein Gipfelbeschluss verletzt, wonach die Impfstoffe gleichmäßig nach der Bevölkerungsanzahl an die Staaten verteilt werden sollen. Kurz verwies darauf, dass etwa Malta drei Mal so viele Impfstoffdosen pro Kopf erhalten habe wie Bulgarien. Österreich selbst sei nicht benachteiligt.

Von den fünf Unterzeichnern des Schreibens sind drei (Bulgarien, Tschechien und Lettland) bisher schlechter ausgestiegen als bei einer konsequenten Verteilung der Impfdosen nach der Bevölkerung. Slowenien und Österreich haben so viele Dosen erhalten wie es ihrer Bevölkerungsanzahl entspricht. Kroatien, das in der bisherigen Bilanz mit -27 Prozent an drittletzter Stelle liegt, schloss sich dem Schreiben nicht an. Der kroatische Premier Andrej Plenkovic äußerte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel laut einem ORF-Bericht sogar Unverständnis für den Vorstoß des Kanzlers. Es komme ganz einfach darauf an, welches Land bei welchem Hersteller bestellt habe, rechnete Plenkovic vor Journalisten vor.

Malta wies die Kritik des Kanzlers am Freitag zurück. Zu den Staaten, die mehr Impfstoffdosen erhalten haben, zählt auch Deutschland. Dieses war der Argumentation des Kanzlers bereits am Freitag entgegen getreten. „Es ist vereinbart, dass die Verteilung der Impfstoffkontingente zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich nach dem Bevölkerungsanteil erfolgt“, sagte ein deutscher Regierungssprecher auf Anfrage von Reuters. „Für den Fall, dass Mitgliedstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, wurde ein Verfahren etabliert, das anderen Mitgliedstaaten den ‚Aufkauf‘ dieser nicht abgenommenen Dosen ermöglicht“, fügte er hinzu. Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. „Wenn ein Mitgliedsstaat dabei keine Dosen bestellt, erhält er auch nichts.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch die EU-Kommission geäußert.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

10 Postings bisher
Spanidiga

Naja...das er ja nicht ganz daneben liegt beweisen ja jetzt auch die Aussagen aus Brüssel bzw. das Geständnis des österreischen Impfbeauftragten....oder ?

    leniiii

    Richtig! Sowie auch andere Staaten in der EU (Tschechien, Slowenien, Lettland, ...) diese Ungereimtheiten bemerkt haben.

Biker

Kurz fordert immer etwas um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken! Wer glaubt ihm noch irgendetwas? Das türkise Experiment ist gescheitert, und die Schwarzen haben unser Land und unsere Gesellschaft für die eigenen Machtspielchen missbraucht. Es wird sehr lange dauern bis die gesellschaftlichen Schäden behoben sind. Wenns überhaupt noch jemals möglich ist!!

hubert

bundeskanzler kurz macht das, was schon bisher funktioniert hat: ein versagen der eu bei der impfstoffbesorgung auf den koalitionspartner ummünzen. da glaubt dann gleich die generalsekr. stilling sie muss ihren erkrankten chef anschober öffentlich retten. das kann nicht gut gehen, dass ist ein pol. match. mal schaun, was der anschober am montag dazu sagen wird, bin schon gespannt.

auf jeden fall tut der bundeskanzler etwas, damit wir endlich für alles, die es wollen, einen impfstoff haben. NICHTS TUN KOSTET NICHT NUR LEBEN!

osttirol20

Wenn der Türkise Kurz im Corona-Management nicht versagt hätte, gebe es den aktuellen Koalitionsstreit nicht!!!

Die Grünen müssen die Koalition endlich platzen lassen, um einen kleinen Teil ihres untransparenten Gesichts noch zu wahren!!!

Tschüss Kurz!!!

spitzeFeder

Unser BK ist leider komplett neben der Spur:

Er meint: Die EU hat einen Basar für Impfdosen. Genau die selbe EU, welche unserem Nordtiroler Bezirk Schwaz 100.000 extra Impfdosen Klasse Mercedes zur Verfügung gestellt hat.

Bitte ein Kurz(er) Rücktritt in Kürze. Danke - für nichts.

HussaHussaTrollolo

Als Corona-Impf-Kritiker und als Kurz-Kritiker weiß ich gerade nicht ob ich mich über die sich offenbarende Unfähigkeit des Bundeskanzlers ärgern soll oder mich über niedrige Durchimpfungsrate freuen soll 🤔

bergfex

Kurz fordert EU-Gipfel zu Impfstoffverteilung

Ich fordere den Rücktritt von Kurz und seinen Vasallen.

Gertrude

Reines Ablenkungsmanöver von Problemen der ÖVP.

Der Graukofler

Ja, ja der Basti. "Österreich habe mehr Impfstoff kaufen können" kontert die EU laut einem Bericht der Zeitung "Der Standard". Aber auch das eigene Gesundheitsministerium wiederspricht dem Bundeskanzler in einer APA Aussendung.