ÖVP lässt Impf-Streit zum Koalitionskrach mutieren

Die Opposition vermutet: „Der Bundeskanzler sucht nach Sündenböcken.”

Die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wächst sich in Österreich immer mehr zum koalitionsinternen Konflikt aus. Nachdem Ines Stilling, Generalsekretärin des grün geführten Gesundheitsministeriums, der Kritik am Samstag widersprochen hatte, forderte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz die sofortige Suspendierung Stillings, aber auch des Spitzenbeamten Clemens Martin Auer.

Dies sei unvermeidbar, so Schwarz. Es stelle sich insbesondere die Frage, wie man Verträge abschließen konnte, die dazu geführt hätten, dass andere EU-Länder mehr Impfstoff bekommen und warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs gebrochen wurde. „Es ist kaum vorstellbar, dass (Gesundheitsminister Rudolf, Anm.) Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde.“ Anschober ist derzeit krankheitsbedingt außer Gefecht. Er will Anfang kommender Woche seine Arbeit wieder voll aufnehmen.

Zuvor hatte sich Stilling im Ö1-„Morgenjournal“ deutlich positioniert. Die Verhandlungen über die Verteilung seien „ausgewogen und transparent“ gelaufen. Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen. Es gebe keine Basarmethoden, sagte sie in Richtung Kurz, der solche am Freitag angeprangert hatte. Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling.

Nach Stillings Interview hatte man sich im Gesundheitsministerium noch um eine Glättung der Wogen bemüht. Es sei „unser gemeinsames Ziel“, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Die Impfkampagne sei von Anfang an ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung gewesen. „Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein“, wurde betont.

Die Opposition kommentierte die ÖVP-Aktivitäten erneut kritisch. Kurz habe die Schuld der EU entdeckt, meinte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: „Diese Botschaft ist dem Kanzler so wichtig, dass er dafür sogar bereit ist, seinen eigenen ÖVP-Parteikollegen, den Sonderbeauftragten für Gesundheit Clemens Martin Auer, schwer zu beschädigen. Dabei war es Kurz, der dem grünen Gesundheitsminister den ÖVP-Mann als Corona-Koordinator aufgezwungen hat, um auch in Anschobers Ressort hineinregieren zu können.“

Dass der Bundeskanzler nach Sündenböcken suche, meinte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Jetzt sind es die eigenen Regierungsbeamten, die dafür herhalten müssen, dass Kurz sich nicht um verfügbare zusätzliche Kontingente bemüht hat.“ Der Kanzler selbst trage aber die politische Verantwortung. Dass er sich an den Beamten des Gesundheitsministeriums abputze, während mit Anschober deren Chef erkrankt sei und nicht Stellung nehmen könne, sei „besonders schäbig“.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich irritiert. „Die Politik darf sich nicht an den Beamten abputzen. Schon gar nicht, wenn sie diese zuvor selbst bestellt, ihnen ein Verhandlungspouvoir erteilt und ein klares Budget gegeben hat“, erklärte er.

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10 Postings bisher
hubert

Aufgrund der hohen Infektionszahlen bot das Land den Gemeinden Virgen und Matrei i.O. die Corona-Impfungen für über 65jährige an. Sie sollen diese Woche stattfinden, Pressemitteilung v. 15.3.2021

wenn das schule macht, dann wissen wir, was wir tun müssen, um schneller zu einer corona impfung zu kommen, zumindest die ältere generation. gott sei dank gibt es einen erlass des gesundheitsministers, an den müssen sich dann die länder halten, sonst könnte es der landeshauptmann mit der staatsanwaltschaft zu tun bekommen. --- so weit sind wir schon😞

so ist es vielleicht

Also wenn sogar der renomierte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ein klares und letzklassiges Verhalten von Kurz feststellt und dies genau so in den Medien wiedergibt, dann sollte BK Kurz wissen, dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Auch der sehr erfahrene ehem. EU-Kommissar Dr. Franz Fischler lässt Kurz nicht gut dastehen, das sollte diesem "Emporkömmling" doch mal zu denken geben. Zuerst mal vor der eigenen Türe kehren, bevor man andere beschmutzt, lieber Herr BK, denn die Bevölkerung ist ja nicht blöd und hat Ihre subtilen Aktionen längst durchschaut.

lienzer666

Ja, ja wenn BK. Kurz in Bedrängnis gerät, geht er in die Offensive, das ist sein Stil, und dann kommt immer ein anderes ÖVP Mitglied dazu um Sanktionen zu verkünden, in diesen Fall die Gabi Schwarz, die den Koalitionspartner in die Tiefe ziehen will. Vor etlichen Monaten krazte er an der absoluten Mehrheit, aber jetzt ist der Glanz dahin, nicht nur durch Corona, die Lockerheit die er immer vermittelt hat, die verwandelt sich immer mehr in Unsicherheit, deshalb wird jeder angegriffen. Ist das der richtige Mann an der Spitze eines Staates?

manchmalgottseidankexilosttiroler

Die ÖVP hat den Bub zum Kanzler gemacht.Trotzdem werden die Krise überstehen. Diese Angriffe und das Ablehen jedweger Verantwortung zeigen eigentlich nur,was für ein enormer Schwächling da im Kanzleramt sitzt.

karlheinz

Normalerweise müsste ein Regierungschef über ein derartig wichtiges Geschäft wohl den Überblick haben. Leider ist es nicht so, sondern er gibt "vor dem Ertrinken seinem Koalitionspartner für den Wassereinlass" die Schuld. Herr Kurz, nehmen Sie sich an der Nase und geben Sie Ihr Versagen, wenigstens zu diesem Fall, zu !

Kapatieme

Absolut unsäglich ! Ich möchte einmal hören das Osterreich in der Krise gut dasteht. Es gibt nur Versagen und Fehlentscheidung in dem Zusammenhang. Und gegenseitiges Schuld zuweisen. Mittlerweile sehe ich in Rendi Wagner noch die beste Auswahl von allen . Vielleicht wird wieder gewählt in absehbarer Zeit. Die anderen hatten ihre Change .

Chronos

Für BK Kurz ist die EU schuld, weil Österreich (aus seiner Sicht) zu wenig Impfstoff erhält. Aber ja selbstverständlich, selber hat man "alles richtig gemacht"

Bravo, die Dame gefällt mir!!! Ines Stilling, Generalsekretärin des Gesundheitsministeriums widerspricht BK Kurz! "Die Verteilung seien ausgewogen und transparent gelaufen."

Die Reaktion darauf von den Türkisen: Sofortige Suspendierung von Frau Ines Stilling, aber auch des Spitzenbeamten Clemens Martin Auer.

Geht´s denn noch! Österreich ist eine Demokratie. Vergessen das einige PolitikerInnen? Eine Generalsekretärin sagt die Wahrheit und soll deshalb suspendiert werden? So etwas kenne ich nur von Diktaturen oder von Alt-Monarchien - passend dazu, Kaiser Ferdinand „Ja, dürfen's denn des? Über den Ausdruck seiner Verwunderung über den Volkszorn. Ja, darf sie (Ines Stilling) denn das? Gegen den Kaiser… eh, BK Kurz sich auflehnen.

Deshalb meine Verwunderung, über die völlige überschießende Reaktion der Türkisen!!!

    Chronos

    Übrigens: Das Vorgehen der Schwarzen und der Türkisen gegen politische Mitbewerber hat System. "Anpatzen", Drohungen aussprechen und "abservieren". z.B. gegen die WKStA, wegen HD bei BM f. Finanzen Blümel.

    Auch in der Causa BKH Lienz ist dieses System erkennbar! In dem Fall sind es die Tiroler "Schwarzen" und der Mithilfe der schwarz bekeideten "Roten" Blanik.

Bergtirol1

Und schon wieder dasselbe ewige Hickhack in der Politischen Welt - - - In meiner Schulzeit wurden 2 streitende Kinder in der Schule einfach auseinander gesetzt und die Luft war wieder draußen!!! Wie wäre es wenn die Herren und Frauen Politiker ihre Dauer Hickhack/Dauer Zickzack auf einen Zeitraum "Nach" der akuten Pandemie verschieben - - dann würde es jetzt auch wieder mehr Sachlichkeit und mehr Vertrauen in die Politik geben... Vielleicht geht es ja ab jetzt, denn ändern kann man nicht die Vergangenheit sondern die Zukunft... 👍👍

    Blickwinkel

    ... ändern kann man die Zukunft (leider) nicht, das ist zumindestens meine Erfahrung. Wohl aber kann jeder einzelnde Gegenwart gestalten und damit zukünftiges Geschehen beeinflussen! Also nicht warten, bis andere was tun sondern JETZT selber aktiv werden!