Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz

Der Bundeskanzler und Kabinettschef Bernhard Bonelli  werden als Beschuldigte geführt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz‘ Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. An Rücktritt denkt Kurz nicht. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Kurz hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

„Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Vorläufer-Organisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei. Die Chats Gipfeln in Kurz‘ Zusage an Schmid: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Auch Bonelli bestritt im U-Ausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet mit einer Anklage und denkt nicht an Rücktritt. Auf dem Bild in seinem Windschatten die Vertrauten Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann und Bernhard Bonelli (von links). Foto: Expa/Schrötter

Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen – dies kommt einer Anklage gleich. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter „auch sehr gerne nachkommen“. Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet.

Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sah Kurz keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef bleibe, betonte der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: „Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen.“

Auch die WKStA bestätigte auf APA-Anfrage das Verfahren gegen Kurz und Bonelli wegen Falschaussage, sowie dass es dabei um die Aussagen zur Bestellung Schmids gehe. Es gebe zudem mehrere Sachverhaltsdarstellungen wegen Falschaussage.

Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich „stets bemüht“, sich „bestmöglich“ zu erinnern und „wahrheitsgemäße Angaben“ zu machen – zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er „teilweise nur am Rande mitbekommen“ habe.

Kritik übte Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde „ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen“ versucht, teilweise eine „sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen“, beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, „einem das Wort im Mund umzudrehen“ und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“, meinte Kurz. „Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen – das ist ja logisch.“

Einen Termin bei der WKStA hat Kurz noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden.

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33 Postings bisher
Beruhigung

Was momentan in unserem Land passiert ist äußerst beunruhigend. Jeder greift jeden an. Jeder sucht beim anderen nach Fehlern, sowohl in der Politik als auch im Privaten. Bitte kehrt doch einmal jeder/jede vor der eigenen Haustür! Wir haben doch wirklich weltweit andere Sorgen! Bin weder Fan von Türkis, Grün, Rot, Blau,... aber ich bin der Meinung, dass Zusammenhalt uns alle stärker und erfolgreicher machen würde. War schon in der Steinzeit so - und das wird sich nicht ändern. Wenn es so weiter geht, wird unsere Gesellschaft noch mehr zwiegespalten - sehr beängstigend! Suchen wir doch GEMEINSAM nach Lösungen für unsere wirklichen Probleme.

Reiß ma uns doch olle amol zom!!!

    Chronos

    @Beruhigung, ohne Zweifel haben Sie eine bemerkenswerte Wertvorstellung. Wenn der Großteil der Bevölkerung diese edle Einstellung hätte, dann würden wir eine bessere Welt haben. Ich poste oft von Moral und Ethik in der Politik. Und wie gut und schön wäre das.

    Wo liegen für Sie die wirklichen Probleme, für die es gilt gemeinsam nach Lösungen zu suchen?

    Alle Menschen da draußen in der Welt sind nicht freundlich und nett. Leider auch nicht alle gewählten VolksvertreterInnen, die Vorbildwirkung haben. Wie stellen Sie sich das vor? Wie sollten wir BürgerInnen reagieren, wenn wir von möglicher Korruption oder von den Dingen wie sie gerade passieren, erfahren?

    Ja, ich gehöre auch zu den scharfen Kritikern der politischen Zustände und Missbräuche. Glauben Sie, wir sollten alles erdulden und einfach hinnehmen?

    defregger

    Bzgl. BK kann ich Ihnenn wirklich nicht zustimmen, denn hier läuft gewaltig etwas aus dem Ruder was für uns und unsere Nachkommen grundlegend wichtig, ja freies Leben, bedeutet: nämlich Demokratie und nicht Diktatur die durch türkis(schwarz) grün grundlegend gefährdet ist.

    Die Kurz& Co Mission in all seinen Facetten, muss gestoppt werden! Ansonssten ist unsere Freiheit gefährdet!

    Ansonsten bin ich gerne mit Ihnen auf Linie!

      leli

      Aufgrund von "Spitzfindigkeiten" und "Interpretationen" betreffend Antworten des BK im U-Ausschuss wird derzeit versucht, hier eine Anklage gegen den BK zu "zimmern"! Möglicherweise mit Erfolg - wir werden sehen - wir haben ja einen "Rechtsstaat"!! Aber, lieber Defregger, hier nur im "Entferntesten" von "Diktatur" zu sprechen bestätigt wiederum nur meine Ansicht, dass aktuell die Diskussion leider von einer "gesunden und faktenbezogenen Rivalität" meilenweit abweicht. Applaus für die Stellungnahme von "Beruhigung" - "alle ein bißchen runter vom Gas" !!

dolomit05

Ich zitiere -> " Ja, da fragen sich viele Österreicher, ob an der Sache etwas dran ist, was hängen bleiben könnte, oder ob der Kanzler unbeschadet wenn nicht gar gestärkt aus diesen Gefechten hervorgeht."

Omo

Bei der gestrigen OE24 Talksendung mit OeVP und FPOe hat man deutlich gesehen, wie arrogant, lächerlich und Oberlehrerhaft ein türkiser Politiker sein kann.

Der Graukofler

Es wird auch langsam Zeit, dass die "Altschwarzen" mit der türkisen "Buberlpartie" aufräumen. Und die Grünen, wo bleiben die Grünen, mit ihren seit Jahrzehnten postulierten Ansprüchen auf politische Sauberkeit und Korrektheit.

    bergfex

    Nun sind die Grünen am Trog angelangt, nun ist alles anders.

    Muehle

    Die Altschwarzen haben in der ÖVP nichts mehr zu sagen, seit Kurz sie "erlöst" hat. Die Geister die sie riefen...

    Biker

    @Der Graukofler, Ich habe nie Grün gewählt und werde nie Grün wählen. Aber den Grünen jetzt vorwerfen sie würden ihre Ansprücher über Bord werfen würde ich vorsichtig sein.

    Warum wird der Schwarz/Türkise Sumpf jetzt ausgetrocknet? Weil die Grünen im Justizresort gute Arbeit machen. Kogler in Vertretung und Zadic als Ministerin haben die Einflussnahme der ÖVP Günstlinge (z. b. Pilnacek) in der Justiz ausgehebelt. Deshalb wird jetzt auch gegen die obersten ÖVPler ermittelt und nicht zerschlagen und unter den Tisch gekehrt!

    Jeder Tag den die grüne Justizministerin länger Zeit hat den Schwarz/Türkisen Sumpf weiter trockenzulegen ist ein gewonnener Tag für die Republik Österreich! Ich hoffe dass Sie noch sehr lange die Möglichkeit dazu hat.

    Nach Neuwahlen würde die ÖVP sehr schnell wieder versuchen einen Parteigünstling als Minister im Justizministerium zu installieren um wieder die volle Kontrolle über die Justiz zu haben! Ob wir das wollen muss dann irgendwann der Wähler entscheiden.

Welt

Ich wäre für ein Gesetz wenn ein Politiker egal welcher Partei angehört muss sofort zurück treten wenn er als Beschuldigter geführt wird das finde ich das ist meine Meinung dazu das hat auch für Sebastian Kurz zu gelten finde ich.

    tirolerisch

    Als Beschuldigter zu führen, dann können alle zurücktreten und die neuen die kommen auch gleich wieder. Weil jeder, jeden Beschuldigt. Ich würde doch mal Abwarten, ob es Beweisbar ist und dann ist zu handeln. So wird Österreich doch nur geschwächt ,wie stehen wir denn im Ausland da,da nimmt uns doch keiner mehr ernst.

      Chronos

      Soweit gebe ich Ihnen Recht, dass sich Österreich politisch schwächt und unsere PolitikerInnen in den ausländischen Medien negativ in die Schlagzeilen geraten. Dazu tagen aber unsere gewählten Volksvertreter selbst bei.

      Nur weil ein Politiker einen anderen für irgendetwas beschuldigt oder anzeigt, reicht bei weiten nicht aus für einen Beschuldigtenstatus.

      Um als Beschuldigter bei der Justiz oder bei Behörden geführt zu werden, benötigt es jedoch ausreichende und begründete Verdachtsmomente. Da gehen Justiz oder Behördenvertreter streng vor und wägen sehr genau ab um jemanden als Beschuldigten zu führen. Das erfolgt nicht nach Belieben oder gar Willkür. Es muss Jemand schon konkret verdächtigt werden, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Ein Anfangsverdacht bzw. ein hinreichender Anlass für eine Straftat muss gegeben sein. Für einen konkreten Tatverdacht liegen meist Indizien oder Beweise vor.

osttirol20

Eins ist mir nicht mehr klar, warum ist Trump dann eigentlich nicht mehr Präsident???

Das Wahlverhalten der Österreicher ist einfach ein Mysterium!!! Wie kann man der NVP eigentlich noch seine Stimme geben???

Chronos

Bemerkungswert!

"In einem zivilisierten demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird, Keine Frage! Aber wir haben keinen besonders hohen moralischen Standard in Österreich. Das ist eh bekannt. Sie (den moralischen Standard - Anm.) noch weiter zu senken, halte ich für nicht mehr erträglich!" Zitat vom Verfassungsjurist Heinz Mayer (Runder Tisch)

Bleistift

es wird gefährlich für Uns und den Burschen Kurz und Blümel usw. es sind genug Fanatiker unterwegs, die auch vor Gewalt kein Problem haben, und die hat keiner im Griff

Es gibt bis jetzt kein einziges normales Statement, was jeder versteht

lienzer666

Angetreten um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Das ist aber gründlich daneben gegangen. Diese Truppe ist dermaßen abgehoben, die probieren alles auszuhebeln. Gesetze sind ein Fremdwort, die gelten nur für das Fussvolk, aber nicht für die türkise Truppe. Und die Grünen halten die Stange - erbärmlich. Herr Bundespräsident beenden sie dieses Schauspiel, und ernennen wieder eine Expertenregierung, damit wieder seriös gearbeitet wird.

spitzeFeder

Österreich ist wieder wer. Von der Washington Post über die Financial Times, BBC, Independent abwärts bis zur ARD Tagesschau sind wir endlich wieder in internationalen Schlagzeilen.

Stellvertretend die Meldung der BBC: Austrian leader Sebastian Kurz investigated by corruption inquiry ( https://www.bbc.com/news/world-europe-57087817 )

😳😞

Chronos

Lieber Sebastian, es ist nun soweit… Knalleffekt. Offiziell Beschuldigter! Genau jene Wirtschafts- u. Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, und Sie Herr BM Blümel inkl. Eurer Türkisen "Sauberpartei" in den letzten Wochen so unrühmlich angegriffen haben, führt Sie nun als Beschuldigter! Und Ihr Mann fürs Grobe im Hintergrund, Bernhard Bonelli ist auch mit dabei!

Die Mühlen der Justiz mahlen (zu Recht) langsam. Auch wenn es sich (vorerst) "nur" um Ermittlungen handelt. Aber als Bundeskanzler als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt zu sein und nun selbst rechnet, dass gleich Anklage gegen ihn erhoben wird – da bin ich einfach baff u. perplex!!! Zudem in bubenhafter Manier alles Schönreden!? … er würde einer Befragung durch einen Richter „auch sehr gerne nachkommen“. Wie??? Er komme dem "sehr gerne" nach? Was??? Gibt´s da tatsächlich JEMAND (er, der ehemalige Jus-Student), der das sehr gerne macht? Womöglich 3-5 stundenlange Einvernahmen und dann vor einem Richter unangenehme Fragen beantworten bzw. als Beschuldigter entschlagen?

Jetzt (auf einmal) liegen die Themen jahrelang zurück! Und er habe „teilweise nur am Rande mitbekommen“ … es werde versucht „einem das Wort im Mund umzudrehen“ und „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“.

Herr Sebastian Kurz, höre ich da weinerliche Rechtfertigungen heraus? Die "bösen" anderen sind schuld! Auf jeden Fall! So muss es gewesen sein!!! Imageschaden!?! Für jemand der angetreten ist, "saubere Politik" zu machen…

    bergfex

    Und ein FPÖler mußte zurück treten, nur weil er ein Liederbüchl daheim hatte.

leli

Kurz hat immer noch extrem hohe "Zustimmungswerte" in der Bevölkerung. Natürlich versucht nunmehr die Opposition mit allen demokratisch legitimen Mitteln Kurz zu Fall zu bringen. Aufgrund der mauen Umfragewerte von Rot, Blau und Pink bleibt denen ja auch nichts anderes übrig als alles Mögliche zu konstruieren. Die Staatsanwaltschaft hat hier natürlich jedem Verdachtsmoment nachzukommen und gegebenenfalls Ermittlungen durchzuführen. Was hier wirklich herauskommt, werden wir sehen. Ich möchte hier niemanden verteidigen, aber dass Posten nur nach "Qualifikation" vergeben werden wird hier im Forum wohl hoffentlich niemand glauben. Diejenigen, welche jetzt am lautesten schreien, schieben wieder alle Posten den "Günstlingen" zu, sobald sie an der Macht sind. Das ist so und wird auch immer so bleiben. Sicherlich werden die vielleicht künftigen "Macher" in Österreich (wenn ich die Damen und Herren der Opposition so anschaue beschleicht mich ein "mulmiges" Gefüh!!) dies nicht mehr mit mail oder chat machen, sondern vielleicht ein bißchen "vorsichtiger"!!!

    Chronos

    @leli, mich "beschleicht ein mulmiges Gefühl" bei Kurz, Blümel, Sobotka und Co.!

    Von einer "Postenvergabe" bis hin zur "nicht die Wahrheit sagen" bzw. Lügen vor dem Untersuchungsausschuss, liegt ein großer Unterschied! Das sollten auch Sie auseinanderhalten!

Kommentar

Deshalb hätt ich damals sofort den Lugner gewählt!! Er hätte es ganz bestimmt nicht schlechter machen können!!! 🤥

bergfex

Da bin ich mir sicher das ein anderer Sebastian gemeint ist. Vielleicht Vettel, der F1-Fahrer.

osttirol20

Basti, Basti, Basti hast dich glatt für viel Steuergeld falsch beraten lassen, das dir die Unehrlichkeit num auf den türkisen Kopf fällt, nun bist auch du in einem kleinen erlesenen Kreis mit Grasser, Strache, Blümel, Platter, Tilg und Hörl

hinter dem vorhang

welch überraschung. und doch interessiert das keinen in österreich. es wird wieder nichts passieren.ein tauber und leicht vergesslicher führt einen haufen blinde.danke

spitzeFeder

Wow, nun auch der herrgottgleiche Anführer der Rotzfrechen. Schön langsam ist das nimmer lustig.

Kann sich noch jemand an unseren 1. NR-Präsidenten erinnern, welcher die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen in Frage gestellt hat? Der Kreis schließt sich.

Biker

Es ist an der Zeit das der Bundespräsident einen Schlußstrich zieht!

    spitzeFeder

    Ich denke auch, dass sich Herr Van der Bellen ganz, ganz dringed etwas überlegen wird müssen.

    karlheinz

    @Biker, das kann er ja nicht, denn dann sind "seine" GRÜNEN auch weg vom Fenster. Außerdem ist es sowieso nur mehr eine Frage der Zeit bis diese Regierung platzt. Meistens kommt aber auch nichts Besseres nach....sagt man halt so !! Das Kurz die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt hat dürfte dem türkisen NR-Präsidenten wohl nicht entgangen sein, denn sonst kann man ja nicht einen derartigen Vorschlag machen was dort die Wahrheitspflicht betreffen soll. Das ist der beste Beweis gegen Kurz !

Domenik Ebner

Langsam aber doch gehen mir bei der ÖVP die Höflichkeitsfloskeln aus...

Die Spitzen unserer Regierung im Fokus der Ermittler der WKStA, Weit haben wir es gebracht. Als Beschuldigte (!!!!!) derzeit geführt werden: Kurz, Blümel, Bonelli, Schmid, Löger, Brandstetter... Bitte schleichts euch einfach!