Nationalrat ebnete den Weg zum Grünen Pass

Demnächst elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung.

Der Nationalrat hat am 26. Mai in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen. Nicht nur die Koalition, sondern auch SPÖ und NEOS stimmten der Vorlage zu. Heftige Kritik an dem Vorhaben hatte in der dazu gehörigen Debatte Mittwochnachmittag FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geübt, der sich einmal mehr als Impf-Skeptiker präsentierte und von einem „ungeheuerlichen Tabubruch“ sprach.

Sondersitzung des Nationalrats am 26. Mai in der Hofburg. Foto: Expa/Schrötter

Worum es geht: Der Nationalrat eröffnet die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis einer Impfung, Genesung oder Testung. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, würden auch sonstige schriftliche Nachweise weiter anerkannt. Als Starttermin ist der 4. Juni anvisiert, wobei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker diesen Zeitplan ausschloss. Die Lösung müsse ja erst programmiert werden, das werde sich nicht ausgehen.

Auch wenn seine Fraktion letztlich zustimmte, hielt Loacker die Austro-Version des Grünen Pass für unnötig, wird es doch im Juli eine EU-Variante geben. Die österreichische Lösung sei nur vom Kanzler aus Image-Gründen forciert worden. Dabei könne die vorerst nicht einmal für Reisen verwendet werden.

Dass Österreich hier vorangeht, fand Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) absolut richtig. Wieder einmal sei Österreich der Tempomacher in der EU. Mit der europäischen Lösung werde mit Juli ein sicheres Instrument für das Reisen vorliegen. Dass die SPÖ mitstimmt, interpretierte Edtstadler derart, dass man bei der Pandemie-Bekämpfung einem Schulterschluss wieder näher komme.

Allzu freundlich fiel die Stellungnahme der Sozialdemokratie freilich nicht aus. Ihr Abgeordneter Christian Drobits warf der Koalition vor, dass diese die Materie ohne Befassung der Zivilgesellschaft durchdrücken wollte. Erst durch die SPÖ sei verhindert worden, dass der „gläserne Mensch“ komme. Eine Datensammlung werde ebenso verhindert, wie die Erstellung von Bewegungsprofilen beispielsweise zwischen Gasthaus- und Friseurbesuch.

Ein grundsätzliches Problem mit dem Grünen Pass hat die FPÖ. Klubchef Kickl prophezeite, dass in Zukunft jeder, der sich nicht impfen lasse, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden soll. Die anderen Parteien machten sich zu Komplizen eines „gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie“. Kickl sieht in der Impfung ein „riesiges Gentechnik-Experiment, Ausgang ungewiss“.

Demonstrativ maskenlos auf Tuchfühlung: FP-Rechtsaußen Herbert Kickl und der Osttiroler FP-Mandatar Gerald Hauser. Foto: Expa/Schrötter

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah Kickl in einem Paralleluniversum leben und lobte die Vorlage zum Grünen Pass unter anderem mit dem Argument, dass das jetzt gefundene Modell mit der EU-Variante kompatibel sei. Damit sei man Vorreiter. Mückstein versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es könne nicht nachgeprüft werden, welches der drei G (getestet, geimpft, genesen) einen Zutritt über den Pass gewähre.

Gesundheitsminister Mückstein bedankte sich am Ende der Debatte dennoch bei den Fraktionen für das „konstruktive Vorgehen“. Man habe in den vergangenen Wochen viel erreicht und blicke nun besseren Zeiten entgegen. Mückstein: „Es ist eigentlich ein guter Tag heute.“

Neben dem Grünen Pass wurden auch einige weitere Corona-Materien beschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Bereitstellung von Corona-Selbsttests für Tourismusbetriebe, Ausdrucke aus dem Elektronischen Impfpass durch Ärzte und Apotheken und einen Kostenersatz für Apotheken für die Verteilung von Impfstoffen an Arztpraxen.

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5 Postings bisher
manwie

Endlich hat Österreich wieder seine tragende EU-Vorreiterrolle unter Beweis gestellt tu felix Austria lebe in Freiheit - glänze mit Verstand ohne Argumente - schütze deine Bürger mit gläserner Kompetenz vor dem Mißbrauch seiner Daten - vernichte sachliche Widerrede mit unnachahmlicher Präpotenz und Besserwisserei - führe dein Volk in eine Zukunft voller Glorienschein - Gewitterwolken und Donner zollen und sichern donnernden Beifall - - deine Bürger dürfen endlich ihre Selbstverantwortung und das lästige eigene Denken in die umfassend schützende Hand von Pharma, allwissenden Virologen, Epidemologen und gottgleich überzeugenden Politikern übertragen. - der Technik sei Dank kann der Staat Austria endlich alle querulanten Verbreiter von falschen und absirden Informationen in ihre Schranken weisen und mit Handschellen - und bei besonders renitenten Subjekten - mit einem Überdenken ihrer Positionen hinter schwedischen Gardinen winken

tu felix Austria überlebe

oder möchte man nicht doch Dante Alighieri zitieren .. voi che entrate, lasciate fuori ogni speranza....

    bergfex

    Wie sagte Wöginger vor ein paar Tagen : „Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand.“

    Wie kommt er auf sowas überhaupt?

    manchmalgottseidankexilosttiroler

    Sehr geehrte(r) manwie, googlen Sie einfach "ebay Aluhut", es soll sich um ein hochwertiges, handgefertigtes Produkt handeln, der Preis ist zugegebenermaßen stolz und ob dieser dem versprochenen guten Zweck zugeführt wird, würde ich unter uns gesagt stark anzweifeln, doch die Beschreibung verspricht, dass man es dem Anwenderkopf anpassen kann, es scheint also auch für den Bildungsbürger gut geeignet zu sein. Good luck!

      manwie

      ein Aluhut passt für mich und andere Menschen nicht, da er vor lauter Kopfschütteln über bestimmte Vorgänge in der Gesellschaft immer nur wieder runterfallen würde. Ich empfehle Ihnen eine google Abfrage zum Thema Diskussion auf Augenhöhe mit Sachargumenten. Exil im usernamen scheint da Programm zu sein, was Sie ins Exil geschickt haben..

steuerzahler

Etwas fehlt mir beim grünen Pass und das ist das Ablaufdatum. Es muß völlig klar sein, daß das nur eine kurzfristige Maßnahme sein kann und darf keineswegs zu einem Überwachungsinstrument mutieren. Ich bin der Ansicht, daß es mit dem Zeitpunkt, daß jeder eine Impfung bekommen kann plus zwei Monaten Immunisierungszeitraum, dieser Pass abzuschaffen ist. Es ist höchstgradig verdächtig, wenn die Regierung und auch die EU sich dafür dermaßen einsetzt.