Wolfgang Brandstetter verlässt den VfGH

Chats mit Ex-Sektionschef Christian Pilnacek brachten den Juristen unter Druck.

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlässt den VfGH. Das teilte er am Donnerstag zunächst der „Kronen Zeitung“ und später via Aussendung mit. Davor war der scheidende Verfassungsrichter wegen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek unter Druck geraten. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hatte Brandstetter am Donnerstag zu einer Aussprache gebeten, die noch diese Woche stattfinden sollte.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die über seinen Anwalt Georg Krakow verbreitet wurde, erklärte Brandstetter nun: „Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe.“ Er werde daher den Gerichtshof nach Fertigstellung laufender Akten mit Wirkung vom 1. Juli verlassen und habe das dem Präsidenten bereits mitgeteilt. Grabenwarter nahm den Rückzug in einer schriftlichen Stellungnahme „zur Kenntnis“. Der plangemäße Ablauf der nächsten Beratungen des Gerichtshofes, die am 7. Juni beginnen, sei dadurch nicht beeinträchtigt.

Wolfgang Brandstetter zu veröffentlichten Chats: „Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“ Foto: APA

Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: „Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter, der dem VfGH seit Februar 2018 angehörte, mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret z.B. zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Brandstetter stand als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnte er ab. Auch am Donnerstag betonte er seine Unschuld. Klar sei, dass alle nunmehr öffentlich gemachten privaten Unterhaltungen keinerlei belastende Indizien in dem Verfahren enthielten – „im Gegenteil, es wird klar, dass der formulierte Tatverdacht sich entkräftet hat“.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA zufrieden, dass Brandstetter das Höchstgericht verlässt. Dieser sei wohl seinem Ausschluss aus dem VfGH zuvorgekommen und habe die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die SPÖ habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon damals massiv kritisiert, als er den Ex-Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler zum Richter gemacht habe. Brandstetter sei der erste aus der türkisen Familie, der zurücktreten müsse, weitere wie ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) müssten folgen.

Ganz ähnlich die Reaktion vom freiheitlichen Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker in einer Aussendung. Höchst überfällig sei Brandstetters Rücktritt. Die „Wehleidigkeit“, die er in seiner Begründung dafür zelebriere, sei höchst bezeichnend für den Umgang der ÖVP mit Demokratie und Rechtsstaat.

Die Volkspartei wiederum richtete Brandstetter über ihren Generalsekretär Axel Melchior Dank für seine Leistungen in unterschiedlichsten Funktionen aus. Seinen Rückzug nannte Melchior eine persönliche Entscheidung. Er wünsche Brandstetter für seine Zukunft alles Gute.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

9 Postings bisher
manwie

Wie treuherzig und lächelnd dieser Herr docj seine Uneinsichtigkeit zur Schau stellt und eine Gegendarstellung im Staatsfernsehen "verlangt" https://youtube.com/watch?v=4H2xcyL0wXA&feature=share

spitzeFeder

Nur durch Druck aufgrund der öffentlich bekannt gewordenen Chats konnte dieser Rücktritt erreicht werden.

DAS ist der Punkt. Wir - der Pöbel - wissen viel zu wenig über das, was "da oben" wirklich los ist. Aber es kommt langsam Licht ins Dunkel... Und was da ans Tageslicht kommt - scheibchenweise - dieses Sittenbild ist... Mir fehlen die Worte, welche mir eine gerichtliche Verfolgung ersparen würden.

    Chronos

    spitzeFeder, Menschen Ihres Schlages und die einiger anderer sind der öffentliche Druck und die wirkliche Gefahr für das Sittenbild, das unsere Regierenden abgeben!

    Ein kleiner, rollender Schneeball kann im Gebirge eine Lawine auslösen...

      defregger

      Krasses Posting: so weit rechtsbraun gibt es auf der Welt gar nicht wie Ihr Posting kund tut.😂

      Es ist gut das ein Schneeball eine Lawine auslöst....... in der Politik wünschenswert.

      Chronos

      @defregger, offensichtlich haben Sie da einiges Missverstanden.

      Für das Sittenbild in der Politik sind PolitikerInnen verantwortlich wie aktuell Kurz, Blümel, Sobotka, Aschbacher, Strache usw. oder vom Gericht verurteilte, wie Grasser, Meischberger, Westenthaler, Strasser, Dörfler, Scheuch, Sinowatz, Blecha, Graz. Die Liste ist lang und unvollständig und geht durch die Parteien! Einige dieser Namen wurden wegen falscher Zeugenaussage vom Gericht verurteilt. Und das könnte durchaus auch bei Kurz und Blümel möglich sein.

      Menschen die gleichgültig durch Leben gehen, nichts kritisch hinterfragen, das Kreuzerl bei der Wahl brav an jene Parteien (konkret: Türkis/ÖVP u. FPÖ) verteilen, die für das momentane Sittenbild verantwortlich zeichnen, stärken genau diese "fehlgeleitete" PolitikerInnen. Leider!

      Und es gibt Menschen, welche die derzeitigen "Machenschaften" von Regierungspolitiker nicht egal sind, sich dagegen auflehnen und in schriftlicher Form scharf umrissen, deutlich zum Ausdruck bringen. Gemeint habe ich, dass diese Menschen das "Zünglein an der Waage" sein können (ein Schneeball der zur Lawine wird) um auf diese PolitikerInnen über die Öffentlichkeit und der Medien Druck auszuüben und möglicherweise zum Rücktritt zu bewegen. Wie es nun bei Ex-Justizminister und VfGH-Richter Brandstetter der Fall ist. Oder, dass sie zumindest eine gewisse Einsicht erkennen lassen.

      Ein gewisses Maß an ethischen und moralischen Standard sollte gerade in der Politik erforderlich sein. Einige vergessen schnell, dass sie als gewählte Volksvertreter dem Volke und für das Gemeinwohl Österreichs dienen!

      Und bitte, defregger was meinen Sie mit "rechtsbraun"? Ich bin weit, weit weg von diesem Gedankengut!!!

      defregger

      @ Cronos: Ja, hab ich! Zitat: spitzeFeder, Menschen Ihres Schlages und die einiger anderer sind der öffentliche Druck und die wirkliche Gefahr für das Sittenbild, das unsere Regierenden abgeben!

      Ich hab den Satz 3x gelesen und ich hab ich falsch interpretiert. Sorry. Allerdings ist er nicht einfach zu verstehn, so wie er formuliert ist und bezogen auf die Antwort von spitze Feder.

      Alles gut.

      Chronos

      ​@defregger, Sie haben Recht! Man kann mein Statement sehr leicht missverstehen. Ich würde das nicht mehr so formulieren! Deshalb habe ich ausführlich meine Ansicht wiedergegeben.

      Mit der Meinung von spitzeFeder kann ich mich sehr gut ​identifizieren. Übrigens, wir sind uns in der Auffassung von Politik nicht weit entfernt, oder?

Chronos

Politiker (allgemein) bzw. Ex-ÖVP-Justizminister und VfGH Richter Brandstetter (Benennung durch BK Kurz) sollten anerkennen, dass vermeintliche private Unterhaltungen oder Chat-Protokolle grundsätzlich nur deshalb an die Öffentlichkeit gelangen, weil gegen sie wegen einer möglichen Straftat ermittelt wird. Dass es so weit kommt, ist den einzelnen Politikern selbst zuzuschreiben.

Art. 7 B-VG: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen...

Zitat Pilnacek: "Daschlogts es" als Weisung (Anmerkung: Das Verfahren in der Causa Eurofigther, gerichtet an die StA) gibt es GsD bei dieser Justizministerin nicht mehr!

manwie

Wolfgang Brandstetter zu veröffentlichten Chats: „Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“ Interessante Interpretation des par 43 Abs 2 BDG von diesem höchstrichterlichen Juristen..

43. (1) BDG Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. (2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. (3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.

Gelten diese Normen für die Herren Beamten Brandstetter und Pilnacek nicht ?! Ich warte darauf, dass die Dienstbehörde zu par 43 Abs 2 BDG aktiv wird