Christoph Grabenwarter von Chat-Inhalten „bestürzt“

VfGH-Präsident zieht „Schlussstrich“ nach dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen „Schlussstrich“ unter die Causa ziehen. Er sei „erschrocken und bestürzt“ über den Inhalt der Nachrichten gewesen, sagte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Der Rücktritt Brandstetters ermögliche nun aber, wieder in die Zukunft schauen zu können.

„Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein“, betonte Grabenwarter. Nach dem Bekanntwerden habe er sich zunächst mit Kollegen ausgetauscht und nach einer Sitzung mit Brandstetter Kontakt aufgenommen. Für heute, Freitag, Vormittag sei noch ein Gespräch vereinbart.

Brandstetter habe ihn dann aber über seinen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser „Konsens“ habe Brandstetter und auch ihn „davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren“, meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen „Schlussstrich“ unter eine „unerfreuliche Entwicklung“ zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter: „Der VfGH leitet den Rechtsstaat nicht fehl, sondern ist eine große Stütze“. Foto: APA

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat“ nicht mehr „dienen“ könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine „große Stütze“. Inhaltliche Kritik sei aber „völlig legitim“. Etwa sei ja die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.

Wesentlich sei nun, dass auf „derartige Äußerungen“ eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation „entspannter“ sehe. „Wir erleben die Diskussion gerade“, so Grabenwarter.

Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei „auf der ganzen Welt“ so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter.

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3 Postings bisher
karlheinz

Mir macht es den Anschein, dass es bei den Türkisen mehrere Strache-Typen gibt. Ich bin kein (!) Freund von ihm, aber er hat wenigstens etwas "Anstand" bewahrt und hat das "Handtuch" geworfen. Jaja, "genug ist genug" sagte einmal ein heute "Ebenbürtiger" !! Leider gilt für diesen noch die Unschuldsvermutung.

manwie

Herr Präsident zeigen Sie nicht nur mediale Entrüstung, sondern werden Sie als Dienstbehörde tätig und wenden Sie par 43 Abs. 2 BDG an. Damit wäre dem Rechtsstaat gedient und die Bürger würden sehen, dass es sich "die da oben" nicht immer richten können, sondern wie jeder Bürger nicht über dem Recht stehen

Domenik Ebner

Der Rücktritt ist zur Kenntnis zu nehmen. Die Argumentation dafür ist eine andere Sache... keine Einsicht, keine Entschuldigung... die Einstellung und das Menschenbild welche hier offenbart werden, sind einfach nur grauslich.

Als nächster logischer Schritt muss Pilnacek ebenfalls zurücktreten. Man sieht ja bereits was alles zu Tage kommt, wenn die schützende Hand für die Türkise Partie fehlt...