Schützenhöfer gegen ÖVP-Angriffe auf Justiz

Kritik am Umfeld von Kanzler Kurz und Unterstützung für Alexander van der Bellen.

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nimmt in den aktuellen Turbulenzen seiner Partei Obmann Sebastian Kurz in Schutz, kritisiert aber dessen Umfeld. Generell rief er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag zur Mäßigung auf und sprach sich gegen Angriffe gegen die Justiz aus. Auch als Fan von Bundespräsident Alexander Van der Bellen outete er sich. Sollte dieser noch einmal antreten, sollte die ÖVP „Größe zeigen“ und auf einen eigenen Kandidaten verzichten.

„Die Justiz ist eine große Säule des Rechtsstaats“, sagte Schützenhöfer. Er sei nicht mit jedem Urteil des Verfassungsgerichtshofs einverstanden, „aber was die urteilen, das gilt“. Auch für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz zeigte er Verständnis, „die müssen ja untersuchen“. Aus der Bevölkerung bekomme er allerdings den Ärger darüber mit, dass die „vereinigte Opposition“ gegen den Kanzler vorgehe. Seiner Überzeugung nach werde bei den Falschaussage-Ermittlungen auch nichts herauskommen. „Ich bin überzeugt, dass er nicht verurteilt wird“, sagte Schützenhöfer.

Dafür, dass sich Kurz ungerecht behandelt fühle, zeigte der steirische Landesparteichef der ÖVP Verständnis. Für die Reaktion allerdings nicht: „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“ Schon Alfons Gorbach, ÖVP-Bundeskanzler in der 1960er-Jahren habe dafür appelliert, seine Meinung in den eigenen vier Wänden und nicht am Hauptplatz zu sagen.

Hermann Schützenhöfer: „Ich würde persönlich jedenfalls die Justiz nicht angreifen.“ Foto: APA

Angesprochen auf diverse aus dem ÖVP-Umfeld bekanntgewordenen Chats, meinte Schützenhöfer: „Auf den Bundeskanzler bin ich stolz, auf manche sonst in seinem Umfeld nicht so wirklich.“ Dass sich der scheidende ÖBAG-Chef Thomas Schmid etwa über den Pöbel, unter den er sich ohne Diplomatenpass mischen müsse, beklagt habe, sei schrecklich. „Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war“, ergänzte der Landeshauptmann.

Als „grauslich“ bewertete er auch die Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Austausch mit Wolfgang Brandstetter, ehemals ÖVP-Justizminister und Vizekanzler und inzwischen zurückgetretener Verfassungsrichter. Allerdings attestierte er Pilnacek, für die Justiz gute Arbeit geleistet zu haben. Und dass sich dieser bei ihm für ein hohes Richteramt für seine Ehefrau Caroline List eingesetzt hatte, wollte Schützenhöfer auch nicht verurteilen: „Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?“ Zudem solle die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts nicht schlecht gemacht werden, meinte er, sie sei sicher auch zu einem Ministeramt fähig.

Unterstützung formulierte Schützenhöfer auch für den amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dieser mache seine Sache gut, und sollte dieser wieder antreten, sollte die ÖVP einen Schritt zurück machen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Wenn nicht, kämen seiner Ansicht nach etwa Irmgard Griss oder Helga Rabl-Stadler als ÖVP-Kandidatinnen infrage.

Die SPÖ reagierte auf Schützenhöfers Äußerungen ablehnend. Die ÖVP übe sich weiterhin in der Opferrolle, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung: „Der Krieg der ÖVP gegen den Rechtsstaat ist als das zu sehen, was er ist: Ein Verzweiflungsschlag – der den Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.“ Für die FPÖ ist der Versuch des steirischen Landeshauptmanns, die „Dauer-Skandale“ seiner Partei kleinzureden, fulminant gescheitert, so der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig wies darauf hin, dass Kurz sich seine „Familie“ ganz allein ausgesucht habe: „Wenn es in diesem Umfeld zu Verfehlungen kommt – und das passiert derzeit am laufenden Band – kann sich Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

7 Postings bisher
spitzeFeder

Dass ein Hr. Schützenhöfer einmal Präsenz in dolomitenstadt.at bekommt, ist schon ein klein wenig "dings": Wer die sonntägliche Pressestunde nachsieht ( https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Hermann-Schuetzenhoefer-Landeshauptmann-Steiermark-OeVP/14094624 ), darf sich ungeniert darüber wundern, wie jemand mit einer derart nicht vorhandenen Fähigkeit zu denken und zu formulieren ein so hohes politisches Amt bekleiden kann und darf.

lienzer666

Solche Interviews können nur Politiker abhalten. Scheibchenweise da was Wahres, scheibchenweise da was Unwahres, so viel Widerspruch wie der steirische LH. in der Pressestunde abgab, hört man selten. Die glauben wirklich, das Volk ( man kann auch Pöbel dazu sagen ) denkt überhaupt nicht mehr mit. Er sollte sich diese Sendung nochmals anschauen, vielleicht erkennt er dann, welchen Unsinn er von sich gab.

Nichtwisser

Wenn er das nächstemal zum Papst kommt, steht der Selig- oder sogar Heiligsprechung nichts mehr im Weg! Das mein Eindruck von dieser Pressestunde!

karlheinz

Auf jemanden, der uns Bürger wahrscheinlich ins Verderben führt, muss wohl niemand stolz sein. Mich ärgert, dass auch Schützenhöfer versucht das Volk zu täuschen, indem er uns das Beste von diesem Typ vorgaukelt. Wer anderer Meinung ist, soll sich später an meine Gedanken erinnern. Warten wir´s ab !!

Biker ohne Strom

Die schwarzen Granden haben offensichtlich noch nicht begriffen was sie uns und unserem Land mit SK und Co. angetan haben! Wir werden noch sehr lange daran zu knabbern haben.

le corbusier

„Ich war noch viel mehr entsetzt über das, was über die Kirche zu lesen war“ sagt Schützenhofer und ist stolz auf Kurz. Verschweigt aber, dass Kurz persönlich angeordnet hat "bitte Vollgas geben" bei Schmids Termin mit DDr. Peter Schipka, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Auslöser: Kritik der Kirche an der Asylpolitik.

Könnt auch eine Szene aus einem Mafia Film sein. Ob das gemeint war mit neuem Stil?

    Chronos

    Ja, ja le corbusier! Ich denke auch, dass das mit dem "neue Stil" von Kurz und seiner Türkisen Partei gemeint war. Und mit "schwarzen" Scheuklappen!

    Erfahrene Politiker wie ​Schützenhöfer sind geübt, einen Teil der Wahrheit ​"bitte Vollgas geben" (Chat von Kurz) einfach wegzulassen. Dann ergibt sich daraus eine für die Partei durchaus nützliche, "zurechtgezimmerte Wahrheit". Gut, dass die ermittelnde WKStA über den wahren Kontext nicht "wegschauen" darf.

    Leider, viel zu viele gleichgültige Wähler lassen sich von solchen Aussagen, wie die von LH Schützenhöfer, überzeugen "nichts falsch gemacht zu haben"