Grünes Parteitreffen in Linz unter Medienrestriktionen

Alle spannenden Diskussionen und Abstimmungen hinter verschlossenen Türen.

Unter ungewohnten Restriktionen für Journalisten hat am Sonntag in Linz der Bundeskongress der Grünen begonnen. Schreibenden Medienvertretern wurde erst nach Protesten gestattet, den Parteitag direkt im Saal im Linzer Design Center zu verfolgen. Nicht abgerückt wurde hingegen davon, dass der Nachmittag nicht medienöffentlich abgehalten wird. Eine direkte Berichterstattung von den Debatten und Abstimmungen der Delegierten des grünen Parteitags wurde damit verunmöglicht.

Wie etwa über die geplante Statutenänderung abgestimmt wird, die eine Urwahl des Parteichefs und mehr Mitsprache für diesen bei Kandidatenlisten bringen soll, werde man dann am späteren Nachmittag per Presseaussendung erfahren, wurde beschieden. Dass dies durch die Sorge vor abweichenden Stimmen, die etwa die Koalition mit der ÖVP infrage stellen könnten, motiviert sein könnte, schien den anwesenden Journalisten offensichtlich.

Von grüner Seite zeigte man sich über den Ärger überrascht, man habe diesen Ablauf des Bundeskongresses doch ohnehin vorab kommuniziert, hieß es. Die Restriktionen beim Einlass in den Saal wurden mit Covid-Maßnahmen argumentiert, es wurde eine Live-Übertragung des Parteitreffens in einen Nebenraum des Tagungsorts angeboten.

Im öffentlichen Teil des Bundeskongresses, dem ersten seit dem Koalitionseinstieg im Jänner 2020, steht vor allem eine Rede von Bundessprecher Werner Kogler auf dem Programm. Er hat zuletzt angekündigt, sich nächstes Jahr erneut um die Spitzenposition der Partei bewerben zu wollen. Zudem werden die neuen Regierungsmitglieder Wolfgang Mückstein und Andrea Mayer bestätigt. Auch ein Leitantrag wird vorgestellt; was die 252 anwesenden Delegierten dazu zu sagen haben, bleibt dann aber schon ein parteiinternes Geheimnis.

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