Staatsbürgerschaft: Kogler denkt anders als Kurz

Der Grüne Vizekanzler ist wie die SPÖ für erleichterten Zugang. Die ÖVP blockt ab.

In der von der SPÖ angestoßenen Frage des erleichterten Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft zeichnet sich Dissens zwischen den Regierungsspitzen ab. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich am Samstag im „Standard“ klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erteilte dem gegenüber der APA eine klare Absage. Scharfe Kritik kam von der FPÖ.

„Dass Menschen, die seit fünf oder sechs Jahren in Österreich leben, einen Antrag auf eine Staatsbürgerschaft stellen können, halte ich für richtig“, unterstrich Kogler im „Standard“ die von seiner Partei bereits geäußerte Position. Ebenso sei eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Österreich geboren wurden, „sinnvoll“. Zwar stehe im Regierungsprogramm nichts dazu, aber: „Vielleicht wird das ein Thema für nächste Verhandlungen.“

Werner Kogler (rechts) hält Lockerungen bei der Staatsbürgerschaft für sinnvoll. Ganz anders denkt da Sebastian Kurz. Foto: APA

Bundeskanzler Kurz untermauerte das bereits von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) geäußerte Nein zu derartigen Überlegungen entschieden: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Hier sein alleine reicht nicht. Die ÖVP ist Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“, erklärte er am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Es kann nicht sein, dass die Hunderttausenden, die die letzten Jahre als Flüchtlinge hierhergekommen sind, Staatsbürger werden, egal ob sie sich integrieren oder nicht. Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“

Scharfe Worte fand der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, sagte er in einer Aussendung. Er vermutet, dass die Grünen jetzt versuchen, „die angeschlagene türkise ÖVP immer weiter nach links zu polen“.

Aufgebracht hatte die Debatte die Sozialdemokratie am vergangenen Mittwoch: Laut dem SPÖ-Vorschlag soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts – bis hin zu einem Auslandssemester – soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

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11 Postings bisher
Muehle

Man kann diesen Vorschlag ja ablehnen (was ich pauschal ganz und gar nicht tue), aber man sollte schon noch versuchen eine ehrliche Diskussion ohne Unterstellungen, Plattitüden und Halbwahrheiten zu führen.

Dass die FPÖ daran kein Interesse hat ist ja seit Jahrzehnten bekannt. Neu ist allerdings, dass die ÖVP auch dazu nicht mehr in der Lage ist. Keine Kultur, keine Verantwortung, kein Anstand - die neue "Volkspartei".

wasserwerk

Was hat unser BK als Intergrationsminister eigentlich gemacht? Eher wohl Desintegration als Integration. So wird´s wohl nicht gehen, wenn man wegen politischem Kleingeld die Leute aufeinander hetzt.

BettinaHuber

"Integration" bedeutet Bemühen von beiden Seiten ... die "bestehende" Bevölkerung muss sich öffnen, um Integration zuzulassen, die Menschen, von denen man Integration (zurecht) verlangt, müssen ehrlich bereit sein, ein Teil dieser Gesellschaft werden zu wollen. Nur wenn beide Seiten wirklich "zusammenarbeiten" funktioniert's. Erfahrungsgemäß lassen aber die Bemühungen VON BEIDEN SEITEN oft zu wünschen übrig.

    Chronos

    Ihre Meinung kann ich voll vertreten! 100% Zustimmung

MagdaLe

2013 hat Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz einen Vorschlag zur Staatsbürgerschaft gemacht, der dem jetzigen Vorschlag der SPÖ überraschend ähnlich ist. Aber man holt halt mehr Wählerstimmen, wenn man gegen eine Minderheit schimpfen kann, hat sich ja erst bei der Islamlandkarte gezeigt. Vielen Menschen, die jahrelang in Österreich arbeiten (ob in der Pflege, in der Gastronomie usw.) und hier auch Steuern zahlen, wird es nahezu unmöglich gemacht, Bürger dieses Landes zu werden.

Biker ohne Strom

Da fragt man sich warum das Ministerium " Integrationsministerium" heißt? "Anti Integrationsministerium" würde besser passen.

steuerzahler

Die Staatsbürgerschaft sollte nicht durch alleinige Anwesenheit ersitzbar sein. Ich bin dagegen, daß nach einer festgelegten Aufenthaltsdauer die Zuerkennung erfolgt. Die Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden.

    miraculix

    Soweit ich die bisherige öffentliche Diskussion mitbekommen habe, reden weder SPÖ noch Grüne davon, dass bloße Anwesenheit für die Verleihung der Staatsbürgerschaft reichen soll. (Bitte beachten: Das Wort "Verleihung" hat eigentlich eine klare Bedeutung!) Dass "rechts" und "rechts von rechts" dagegen aufmarschieren werden, war zu erwarten und könnte sogar eingeplant gewesen sein ...

    Bei manchen "Größen" aus Sport, Kunst, Musik, usw. geht es ja schon jetzt in ein paar Wochen. (Ob in diesen Fällen auch ein Nachweis über die Beherrschung der Deuschen Sprache gefordert wird, entzieht sich meiner Kenntnis.) Jedenfalls sind sechs Jahre ein ausreichend langer Teil des Lebens. Während der Zeit sollte jede*r beweisen können, ob ernsthaft angestrebt wird, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

      Chronos

      Die Politiker messen mit zweierlei Maß! Einige sind und werden bevorzugt behandelt. Bestes Beispiel, Anna Netrebko. Neben der russischen hat sie im „Eilverfahren“ die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Was weiters bei ihr zu bekritteln ist: Sie ist seit 15 Jahre Österreicherin und spricht kein Wort Deutsch! (-Lass mich gerne belehren, falls jemand das besser weiß…). Das zum Integrationsbeitrag seitens Netrebkos. Ansonsten Zustimmung, @miraculix

bergfex

Kogler und denken passt nicht zusammen.

    Kaffeesud

    Das hast du recht, eher Kogler und a Glasl !?!