Der Finanzminister hat keine eigene Mailadresse?

Gernot Blümel gab sich beim dritten U-Ausschuss-Hearing hauptsächlich wortkarg.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn angriffig, dann zugeknöpft gegeben. Manche der Abgeordneten hätten die von ihm geachtete „Institution abgewertet“ und dem „politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“, meinte er, um sich anschließend weitgehend zu entschlagen. Für Verwunderung sorgte, dass er als Minister keine personalisierte E-Mail-Adresse besitzt.

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was.“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle“ mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hat weder einen Laptop noch eine personalisierte Mailadresse. Foto: APA

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Argumentationshilfe erhielt er dabei aus den Reihen der ÖVP. Damit erinnerte die Befragung des Finanzministers am Mittwoch an dessen zweiten Auftritt im vergangenen April. Bei seinem ersten Termin im Juni des vergangenen Jahres hatte er die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren.

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13 Postings bisher
karlheinz

@doc-doc, ich kann die Typen nicht mehr sehen, welche versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen. Leider gibt es gegenwärtig bei den Tükisen mehrere solche !

    tirolerisch

    gibt es die nicht überall. Ich denke der Blüml könnte was immer auch sagen ,die Opposition würde immer versuchen im einen Strick zu drehen. Ist ja nur mehr lächerlich, anstatt für Österreich zu arbeiten, wird nur mehr denunziert.

      Chronos

      Fein @tirolerisch, solche Leute wie Sie brauchen die Türkisen bei den Wahlen! Vorbehaltlos und ohne zu hinterfragen für diese eintreten und wählen. Sie haben leider noch überhaupt nichts verstanden!

      Haben Sie nicht mitbekommen was da abläuft? Oder wollen Sie etwa die Chat-Protokolle nicht wahrhaben? Auch Sie sind mit "Pöbel" gemeint und die Exekutive mit "Tieren" zu vergleichen. Oder versuchen, die Justiz (WKStA) über den höchsten Beamten im BMJ, Sektionschef u. Generalsekretär Pilnacek zu Gunsten der Türkisen zu beeinflussen bzw. "abzudrehen" um nicht gegen sie zu ermitteln?

      @manwie hat Sie im Posting eines anderen Berichtes – "U-Ausschuss: Sobotka…" dazu treffend porträtiert!

      Und @defregger „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“ hat sich auch etwas gedacht, wen er da wohl meinen könnte…

C'est la vie

unsere "Jungen" haben es voll drauf: ohne Laptop, ohne Mail Adresse .... es leben die analogen Zeiten (passt zur Übermittlung von Daten an den Ü-Ausschuss) ;-/ eigentlich dachte ich mir, dass das die Vergangenheit ist und nicht die Zukunft ... gute Nacht Österreich

    so ist es vielleicht

    Am "jungen" Finanzminister dürfte die Digitalisierungsoffensive Österreichs wohl komplett vorüber gegangen sein 🙈🙉🙊 So jemand ist ja völlig untragbar 🤫

    Motre

    Als Philosoph benötigt ein hochgeistiger Denker wie unser Finanzminister keine digitalen Zeitfresser... Er wäre nicht das erste Genie, das etwas verschroben wirkt (86 mal vergesslich im Untersuchungsausschuss, der nicht vorhandene Laptop wird spazieren gefahren, die Mails wurden eh alle ausgedruckt usw.). Ich wäre neugierig, wie die Finanz mit mir verfahren würde, wäre ich bei einer Steuerprüfung genauso unterstützend wie der Finanzministerdarsteller. Die komplette Firma würde auf den Kopf gestellt werden...

aktuell

Unerhört, diese Präpotenz! Wann spricht unser BP endlich ein Machtwort und wirft diesen Typen hochkantig hinaus.

    doc-doc

    Sie finden das präpotent. Und ich kann leider diese Inquisitatoren Krisper, Krainer&Co nicht mehr sehen mit ihrer Aggressivität, Menschenhatz, Vorverurteilungen. Hr. Blümel und anderen könnten aussagen, was sie wollten, es wird nie das sein, was diese Herrschaften hören wollen. Das Mittelalter hat in die Politik Einzug gehalten.

      miraculix

      Wenn also jemand unangenehme Fragen stellt, wenn die geplante Vertuschung von irgendwas (z. B. Causa Schmid) "dummereise" missglückt ist, dann sind das mittelaterliche Methoden??? Politiker*innen sind zumindest mit denselben Maßstäben zu Bewerten wie unsereine*r!

      Muehle

      Es würde schon mal helfen wenn er irgendwas aussagen würde. Wer nichts zu verbergen hat...

      Guru

      @doc-doc, diese wie Sie es nennen "Menschenhatz" habe sich die Schwarz/Türkisen doch selbst zuzuschreiben! Sie waren einfach zu dumm und haben über die vom Staat zur Verfügung gestellte Infrastruktur kommuniziert. Da gibts keinen Schutz, wenns angefordert wird dann ist es auszuhändigen. Zudem hört die NSA mit Sicherheit in Echtzeit mit.

      Warum glauben Sie dass sich Geschäftsleute gerne auf dem Golfplatz oder auf der Jagd treffen. Wohl nicht zum Golfen oder Jagen.

      leli

      Die Sachlichkeit ist bei der ganzen Diskussion komplett verloren gegangen. Unqualifizierte Angriffe der Opposition werden mit grösstmöglicher Ignoranz seitens der Beschuldigten behandelt. Selbstverständlich geht hier komplett die Objektivität verloren, was ja auch bezweckt wird. Viele gehen diesem Schauspielt komplett auf den Leim (was man auch an vielen einseitigen Kommentaren hier im Forum bemerken kann!!!)

      Photon 07

      krisper, krainer&co; Parlamentarier oder 5 jährige?