Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses als Ziel. Finanzminister wieder im U-Ausschuss.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das Straflandesgericht Wien mit der „Durchsetzung“ des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss befassen. Van der Bellen betont, dass es sich dabei um kein Strafverfahren handelt, sondern um ein „Verfahren zur Informationssicherung“.

Er sei kein Hellseher und könne nicht beurteilen, ob die Aktenlieferung durch Blümel vollständig und rechtskonform erfolgt sei. Das Gericht sei nun mit einer Klärung beauftragt und werde dazu wohl Datenforensiker und IT-Fachkräfte brauchen. Außerdem sollten mit dem Bundesverwaltungsgericht Datenschutzprobleme geklärt werden, da möglicherweise in einigen Fällen Berufliches und Privates vermischt worden sei. Man betrete damit „wieder Neuland“.

Alexander Van der Bellen schaltet das Gericht ein, will die Causa Blümel aber nicht dramatisieren: „Bleiben wir a bisserl auf dem Teppich.“ Foto: APA

Konsequenzen, falls sich herausstellt, dass Blümel nicht alles geliefert hat, ließ Van der Bellen offen. Hypothetische Fragen beantworte er grundsätzlich nicht. Nun werde man das Gericht arbeiten lassen, dann „werden wir sehen, was herauskommt.“ Die Situation sollte aber nicht dramatisiert werden, so das Staatsoberhaupt: „Bleiben wir ein bisserl am Teppich.“

Mit dem ursprünglichen Erkenntnis vom 3. März hatte der VfGH dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben und Blümel aufgefordert, unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Finanzminister Gernot Blümel (links) muss zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss. Foto: APA

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt, mit der der VfGH dann tatsächlich am 5. Mai den Bundespräsident beauftragte. Bisher kam es dazu allerdings nicht, denn Blümel startete zwar verspätet aber doch mit der Lieferung. Die Oppositionsparteien bezweifeln aber die Vollständigkeit und wandten sich abermals an das Staatsoberhaupt. Blümel bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“ und sichert Van der Bellen volle Unterstützung bei der Aufklärung zu. Der Finanzminister wirft der Opposition vor, den Bundespräsidenten mit falschen Informationen täuschen zu wollen. Dabei geht es um eine E-Mail, von deren Nicht-Lieferung auch in einem ZiB 2-Interview Blümels mit Armin Wolf am Dienstag die Rede war. Das Dokument sei sogar zweimal übermittelt worden.

Die NEOS begrüßten das schnelle Handeln der Hofburg, aber „dass der Herr Bundespräsident diese einmalige Entscheidung in der Zweiten Republik treffen musste, ist bedauerlich, denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass höchstgerichtliche Entscheidungen befolgt werden“, meinte deren Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Das Spiel der ÖVP auf Zeit sei allerdings erfolgreich, bleibe dem U-Ausschuss doch nicht mehr viel Zeit.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte ein weiteres Mal den Rücktritt Blümels. „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik“, befand er in einer Aussendung.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss als Auskunftsperson heute, 24. Juni, bereits zum dritten Mal vor den U-Ausschuss. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, absolviert seine zweite Befragung. Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid – dennoch ist sein Auftritt unwahrscheinlich.

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6 Postings bisher
karlheinz

Herr BP, geschah dieses Handeln absichtlich so spät ? Dieser Gendanke ist ja nicht so abwägig .... oder ??

Chronos

Was werden wohl einige der 8 höchstdekorieten Beamten im BMF gemacht? Ihren "politischen Vorgesetzten", denen sie z.T. ihren Posten verdanken, in den Rücken fallen?

Gut möglich, dass "heiße" E-Mails aussortiert wurden. Und falls sie es nicht selbst gemacht haben, dann gibt es im Umfeld von Kurz genügend Leute fürs Grobe - man denke an "Schredderaffäre" - welche "gut aussortieren" können. Da müssen wir uns keine Sorgen machen!

Ich kann nur hoffen, dass das nicht immer aufgeht! Über Anlass des VfGH-Erkenntnisses funkt nun BP Van da Bellen dazwischen. Ich freue mich jedenfalls was die Datenforensiker und IT-Fachkräfte zu Tage bringen werden.

Und stimme @Guru zu und gehe einen Schritt weiter. Es könnte durchaus "eng" auch für BK Kurz werden…

defregger

Wie heißt es sooooooo schön: Hochmut kommt vor dem F..., o. der Krug geht soooooo lange zum Brunnen, bis er b....!

Gute Sache!

Guru

Blümel ist der Sargnagel des Sebastian Kurz. Es wird nicht mehr lange dauern dann wird er fallengelassen wie eine heiße Kastanie.

    Franz Brugger

    Wenn er das nur wäre!

    enibas

    Es gehört nicht nur Blümel weg, auch unser ach so saubere BK hat genug Dreck am Stecken. Interessant, wie lange sich die österreichische Bevölkerung das schon gefallen lässt!