Van der Bellen beauftragt in der Causa Blümel das Gericht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das Straflandesgericht Wien mit der "Durchsetzung" des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss befassen. Van der Bellen betont, dass es sich dabei um kein Strafverfahren handelt, sondern um ein "Verfahren zur Informationssicherung". Er sei kein Hellseher und könne nicht beurteilen, ob die Aktenlieferung durch Blümel vollständig und rechtskonform erfolgt sei. Das Gericht sei nun mit einer Klärung beauftragt und werde dazu wohl Datenforensiker und IT-Fachkräfte brauchen. Außerdem sollten mit dem Bundesverwaltungsgericht Datenschutzprobleme geklärt werden, da möglicherweise in einigen Fällen Berufliches und Privates vermischt worden sei. Man betrete damit "wieder Neuland". Konsequenzen, falls sich herausstellt, dass Blümel nicht alles geliefert hat, ließ Van der Bellen offen. Hypothetische Fragen beantworte er grundsätzlich nicht. Nun werde man das Gericht arbeiten lassen, dann "werden wir sehen, was herauskommt." Die Situation sollte aber nicht dramatisiert werden, so das Staatsoberhaupt: "Bleiben wir ein bisserl am Teppich." Mit dem ursprünglichen Erkenntnis vom 3. März hatte der VfGH dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben und Blümel aufgefordert, unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt, mit der der VfGH dann tatsächlich am 5. Mai den Bundespräsident beauftragte. Bisher kam es dazu allerdings nicht, denn Blümel startete zwar verspätet aber doch mit der Lieferung. Die Oppositionsparteien bezweifeln aber die Vollständigkeit und wandten sich abermals an das Staatsoberhaupt. Blümel bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos" und sichert Van der Bellen volle Unterstützung bei der Aufklärung zu. Der Finanzminister wirft der Opposition vor, den Bundespräsidenten mit falschen Informationen täuschen zu wollen. Dabei geht es um eine E-Mail, von deren Nicht-Lieferung auch in einem ZiB 2-Interview Blümels mit Armin Wolf am Dienstag die Rede war. Das Dokument sei sogar zweimal übermittelt worden. Die NEOS begrüßten das schnelle Handeln der Hofburg, aber "dass der Herr Bundespräsident diese einmalige Entscheidung in der Zweiten Republik treffen musste, ist bedauerlich, denn es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass höchstgerichtliche Entscheidungen befolgt werden", meinte deren Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Das Spiel der ÖVP auf Zeit sei allerdings erfolgreich, bleibe dem U-Ausschuss doch nicht mehr viel Zeit. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte ein weiteres Mal den Rücktritt Blümels. "Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik", befand er in einer Aussendung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss als Auskunftsperson heute, 24. Juni, bereits zum dritten Mal vor den U-Ausschuss. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, absolviert seine zweite Befragung. Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid - dennoch ist sein Auftritt unwahrscheinlich.