Rendi-Wagner mit schwachem Ergebnis wieder gewählt

Pamela Rendi-Wagner bleibt zwar Vorsitzende der SPÖ, ihr Ergebnis von 75,3 Prozent beim Parteitag in Wien ist für Beobachter allerdings ernüchternd. Einzig Bruno Kreisky hatte nach seinem Duell mit Bruno Pittermann ein noch schwächeres Resultat erzielt. Immerhin ihr selbst gestecktes Ziel von 71 Prozent, die sie bei der Vertrauensfrage an die Basis erreicht hatte, übersprang Rendi-Wagner. Sie will "weiter kämpfen".

War das Ergebnis der Wahl schon unangenehm genug, ging der Parteitag auch noch kurios zu Ende. Da nicht mehr genug Delegierte anwesend waren, konnten die Anträge zum Statut Samstagabend nicht mehr abgestimmt werden. Dafür hätte nämlich die Hälfte noch anwesend sein müssen. So weiß man nicht, wie der Parteitag etwa zur Direktwahl der Vorsitzenden durch die Basis oder einem Quasi-Verbot einer Koalition mit der ÖVP steht. Eher düstere Stimmung hatte schon nach Verkündung des Ergebnisses geherrscht. Weder war das Resultat eingeblendet noch die wieder gewählte SPÖ-Chefin auf die Bühne gebeten worden. Blumen oder andere Präsente waren ebenfalls nicht übergeben worden, alles äußerst ungewöhnlich für einen Parteitag. Zu Wort meldete sich die Vorsitzende erst am Schluss der Veranstaltung, als sie versprach, "gerade jetzt" für sozialdemokratische Inhalte und gegen das "System Kurz" kämpfen zu wollen. Vor drei Jahren bei Rendi-Wagners erster Kür waren es noch 97,8 Prozent Zustimmung gewesen. In den Delegiertenreihen gab es nur Spekulationen, wer für die Streichungen verantwortlich gewesen sein könnte. Vermutet wurde, dass es vor allem aus Niederösterreich, dem Burgenland und wohl auch aus der Steiermark nicht allzu viele Stimmen gegeben haben dürfte. Direkte Kritik an der Vorsitzenden war in keiner einzigen Ansprache des rund neunstündigen Parteitags geübt worden, im übrigen wurde das Ergebnis auch im Anschluss an dessen Verkündung weder in die eine noch in die andere Richtung am Podium erörtert. Erbost über die "Heckenschützen" in der Partei zeigten sich daher im Gespräch mit der APA etliche Delegierte, vor allem aus Wien, Oberösterreich und der Gewerkschaft. In ihrer Parteitagsrede hatte Rendi-Wagner vor der Wahl de facto eine Zusammenarbeit mit der ÖVP um Sebastian Kurz ausgeschlossen: "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben." Die Abrechnung mit dem "türkisen System" nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von "zügellosem Treiben" und "Hochmut" war die Rede. Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: "Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert." Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein "Skandal für das Land". Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: "Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche. Die Delegierten - 589 gaben die Stimme ab - belohnten die Rede letztlich nicht, wobei es wohl vor allem um Zweifel an Rendi-Wagner als Vorsitzender ging. Denn bei der Wahl in den Vorstand erzielte sie über 90 Prozent. Doch auch andere Präsidiumsmitglieder konnten nicht sonderlich reüssieren, darunter mit dem niederösterreichischen Landesvorsitzenden Franz Schnabl (83,5 Prozent) ein Rendi-Wagner-Kritiker. Ebenfalls die 90 Prozent verpassten der Tiroler Parteichef Georg Dornauer (86,7 Prozent) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (knapp 89). Das beste Ergebnis der Stellvertreter erzielte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser mit 98,1 Prozent. Knapp dahinter folgte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (97,1), der in seiner Rede ausdrücklich Rendi-Wagner unterstützt hatte. Inhaltlich standen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert wurden. Die Anträge gab es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie waren nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar. Angenommen wurden alle Leitanträge. Da waren noch genug Delegierte anwesend bzw. es war nicht gezählt worden. Abgehalten wurde der Parteitag angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen übrigens in Präsenz. Es herrschte am Veranstaltungsort in der Wiener Messe die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior fand in einer Aussendung die von der SPÖ beim Parteitag "zur Schau gestellte Aggressivität äußerst bedauerlich." Es sei das Wesen einer Demokratie, Kompromisse zu finden und über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Sein FPÖ-Pendant Michael Schnedlitz ortete beim Parteitag "Chaos, SPÖ-Nostalgie und Konzeptlosigkeit".