Rendi-Wagner mit schwachem Ergebnis wieder gewählt

„Mit mir wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben.“

Pamela Rendi-Wagner bleibt zwar Vorsitzende der SPÖ, ihr Ergebnis von 75,3 Prozent beim Parteitag in Wien ist für Beobachter allerdings ernüchternd. Einzig Bruno Kreisky hatte nach seinem Duell mit Bruno Pittermann ein noch schwächeres Resultat erzielt. Immerhin ihr selbst gestecktes Ziel von 71 Prozent, die sie bei der Vertrauensfrage an die Basis erreicht hatte, übersprang Rendi-Wagner. Sie will „weiter kämpfen“.

War das Ergebnis der Wahl schon unangenehm genug, ging der Parteitag auch noch kurios zu Ende. Da nicht mehr genug Delegierte anwesend waren, konnten die Anträge zum Statut Samstagabend nicht mehr abgestimmt werden. Dafür hätte nämlich die Hälfte noch anwesend sein müssen. So weiß man nicht, wie der Parteitag etwa zur Direktwahl der Vorsitzenden durch die Basis oder einem Quasi-Verbot einer Koalition mit der ÖVP steht.

Eher düstere Stimmung hatte schon nach Verkündung des Ergebnisses geherrscht. Weder war das Resultat eingeblendet noch die wieder gewählte SPÖ-Chefin auf die Bühne gebeten worden. Blumen oder andere Präsente waren ebenfalls nicht übergeben worden, alles äußerst ungewöhnlich für einen Parteitag. Zu Wort meldete sich die Vorsitzende erst am Schluss der Veranstaltung, als sie versprach, „gerade jetzt“ für sozialdemokratische Inhalte und gegen das „System Kurz“ kämpfen zu wollen.

Eher düstere Stimmung herrschte beim SPÖ-Parteitag. Pamela Rendi-Wagner wurde mit 75,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt. Foto: APA/Gruber

Vor drei Jahren bei Rendi-Wagners erster Kür waren es noch 97,8 Prozent Zustimmung gewesen. In den Delegiertenreihen gab es nur Spekulationen, wer für die Streichungen verantwortlich gewesen sein könnte. Vermutet wurde, dass es vor allem aus Niederösterreich, dem Burgenland und wohl auch aus der Steiermark nicht allzu viele Stimmen gegeben haben dürfte.

Direkte Kritik an der Vorsitzenden war in keiner einzigen Ansprache des rund neunstündigen Parteitags geübt worden, im übrigen wurde das Ergebnis auch im Anschluss an dessen Verkündung weder in die eine noch in die andere Richtung am Podium erörtert. Erbost über die „Heckenschützen“ in der Partei zeigten sich daher im Gespräch mit der APA etliche Delegierte, vor allem aus Wien, Oberösterreich und der Gewerkschaft.

In ihrer Parteitagsrede hatte Rendi-Wagner vor der Wahl de facto eine Zusammenarbeit mit der ÖVP um Sebastian Kurz ausgeschlossen: „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben.“

Die Abrechnung mit dem „türkisen System“ nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von „zügellosem Treiben“ und „Hochmut“ war die Rede.

Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: „Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert.“ Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein „Skandal für das Land“. Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: „Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Die Delegierten – 589 gaben die Stimme ab – belohnten die Rede letztlich nicht, wobei es wohl vor allem um Zweifel an Rendi-Wagner als Vorsitzender ging. Denn bei der Wahl in den Vorstand erzielte sie über 90 Prozent. Doch auch andere Präsidiumsmitglieder konnten nicht sonderlich reüssieren, darunter mit dem niederösterreichischen Landesvorsitzenden Franz Schnabl (83,5 Prozent) ein Rendi-Wagner-Kritiker. Ebenfalls die 90 Prozent verpassten der Tiroler Parteichef Georg Dornauer (86,7 Prozent) und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (knapp 89).

Das beste Ergebnis der Stellvertreter erzielte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser mit 98,1 Prozent. Knapp dahinter folgte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (97,1), der in seiner Rede ausdrücklich Rendi-Wagner unterstützt hatte.

Inhaltlich standen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert wurden. Die Anträge gab es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie waren nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar. Angenommen wurden alle Leitanträge. Da waren noch genug Delegierte anwesend bzw. es war nicht gezählt worden.

Abgehalten wurde der Parteitag angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen übrigens in Präsenz. Es herrschte am Veranstaltungsort in der Wiener Messe die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior fand in einer Aussendung die von der SPÖ beim Parteitag „zur Schau gestellte Aggressivität äußerst bedauerlich.“ Es sei das Wesen einer Demokratie, Kompromisse zu finden und über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Sein FPÖ-Pendant Michael Schnedlitz ortete beim Parteitag „Chaos, SPÖ-Nostalgie und Konzeptlosigkeit“.

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9 Postings bisher
Guru

Intelligente Menschen erkennen wenn es Zeit ist abzudanken.

Offenbar ist das noch nicht bis zu unseren Spitzenpolitikern durchgedrungen. Es gäbe da sicher ein paar Kandidaten in allen Parteien wo es dringend notwendig wäre.

Muehle

Wer solche Parteifreunde hat braucht keine Feinde mehr. Zu feige um öffentlich zur eigenen Meinung zu stehen, Kritik zu üben oder gar sich selbst als Gegenkandidat aufstellen zu lassen. Selbstzerstörerisch unterwegs die Deligierten, ich wundere mich was damit erreicht werden soll.

aktuell

Das ist ja amüsant, dass ausgerechnet der Vranitzky hervorgehoben wird. man erinnert sich: hohe Abfertigung Länderbank, Konto auf Kayman Islands, Trafik am Flughafen, EU Beitritt ohne "Wenn und Aber" .....etc. und er hat dann noch der Jugend des Neuen Österreich die Erbsünde einer unseligen Zeit aufgebürdet.

lienzer666

PRW absolut ungeeignet die Partei zu führen. Die Sozialdemokraten sind am besten Weg, sich ins Niemandsland zu verabschieden, trotz der Krise der türkisen Truppe. Habe auch keine Ahnung wer diese Truppe anführen könnte, der letzte brauchbare war Franz Vranitzky. Wirklich fähige Leute gehen heutzutage nicht mehr in die Politik.

    bergfex

    Doch, sie sagte heute im Morgenjournal: Wenn man mit 32% eine Regierung führen kann, kann man auch mit 75% eine Partei führen.😂😂😂

Der Graukofler

Eigentlich müsste die SPÖ aus der momentanen Schwäche der ÖVP stark profitieren. Aber da ist nicht viel bemerkbar. Da ist sicherlich Frau Rendi-Wagner zu einem wesentlichen Teil mitverantwortlich. Ihre restriktive Haltung in Sachen Corona Maßnahmen dürften ihre Beliebtheitswerte auch nicht unbedingt verbessern.

karlheinz

Meine Meinung ist noch krasser als jene von @Denksport. DIESE FRAU IST DER UNTERGANG der eh schon geschwächten SPÖ !! Mir fällt aber auch niemand ein, der dieser Partei Aufschwung bringen könnte. Mit eienr solchen Führungsspitze haben es die Türkisen und sogar die "angezählten" Grünen leichtes Tun. Schade, denn gerade jetzt könnte man diesen beiden Parteien einen Denkzettel verpassen.

ganga0815

das passt schon, dass sich die roten (vielleicht) dezimieren, aber wichtiger wäre es bei den grüninnen

Denksport

Die ehemalige Arbeiterpartei wird mit dieser Frau an der Spitze ihre Kernwähler nicht mehr erreichen. Schade, dass sich keiner aus ihrem eh schon schwachen Windschatten heraustraut, aber auch vielsagend.