Kurz im U-Ausschuss erst angriffig, dann zurückhaltend

Grüne und NEOS erhielten keine Gelegenheit, Fragen an den Kanzler zu stellen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-Untersuchungsausschuss zunächst angriffig gezeigt und seiner Kritik freien Lauf gelassen. Etwa bemängelte er den Umgang mit Auskunftspersonen und forderte eine Reform der Geschäftsordnung. Bei gewissen Fragebeantwortungen zeigte er sich aber auffallend vorsichtig. Bemerkenswert ist, dass Grüne und NEOS nicht an die Reihe kamen, Fragen an den Kanzler zu stellen, weil die Zeit schon abgelaufen war.

Das war vor allem auf von der ÖVP angestoßene Geschäftsordnungsdiskussionen zurückzuführen. Zudem stellte der türkise Abgeordnete Klaus Fürlinger ÖVP-Chef derart allgemein gehaltene Fragen, dass diesem die Möglichkeit gab, breit und teils ausufernd zu antworten. Dieser Umstand wurde nach Ausschöpfung von zwei Stunden von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl auch bekrittelt.

Bei den Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich Kurz dann zurückhaltender und besprach sich wiederholt mit seiner Vertrauensperson, dem ÖVP-nahen Anwalt Werner Suppan. „Nicht dass Sie mich wieder wegen Falschaussage anzeigen“, sagte er einmal in Richtung Krainer beim Thema Staatsholding ÖBAG. Auf die Frage von Krainer, wer entschieden habe, dass die ÖBAG einen Alleinvorstand bekommt, sagte Kurz: „Ich würd‘ sagen der Gesetzgeber.“ Auch die Sozialdemokraten haben mitgestimmt, so der Kanzler: „Die SPÖ hat’s entschieden“.

Dass er, Kurz, den mittlerweile vorzeitig zurückgetretenen Ex-ÖBAG-Chef und ÖVP-nahen Thomas Schmid unterstützt habe, bestätigte er nicht. „Ich hab ihn (Schmid, Anm.) immer für qualifiziert gehalten. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich für ihn eingesetzt habe“, so Kurz auf Nachfragen. Schmid trat zurück, nachdem der Druck nach öffentlich gewordenen, kompromittierenden Chats auch mit der ÖVP-Spitze offenbar zu groß geworden war. Derzeit sucht die ÖBAG einen neuen Chef.

„Normalerweise haben wir uns immer in einer Pizzeria getroffen“, sagte Kurz zu einem Termin mit Walter Rothensteiner am 6. März 2018. Ob es dabei mit dem damaligen Casinos-Aufsichtsratschef um Glücksspielbesteuerung ging, daran konnte sich der Kanzler nicht mehr erinnern. Er wunderte sich, dass der Termin womöglich bei ihm im Büro stattfand. Das versuchte nämlich die SPÖ anhand von Dokumenten genauso wie mit dem Thema der Glücksspielbesteuerung zu untermauern. Um Glücksspiel sei es „eher nicht“ gegangen, so Kurz. Themen mit Rothensteiner seien immer eher die allgemeine politische Situation, dessen Einschätzungen zu gewissen Themen wie Raiffeisen, Bankensektor und Geldpolitik gewesen. Rothensteiner ist Beschuldigter in der Causa Casinos, wurde auch einmal vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek empfangen.

Zu seiner ersten Befragung im U-Ausschuss monierte der Kanzler: „Ich bin mir nicht wie ein Zeuge vorgekommen sondern irgendwie wie ein Schwerverbrecher.“ Die Atmosphäre habe er als „höchst unangenehm“ wahrgenommen.

Bereits bei seinem Eingangsstatement hatte Kurz nicht mit seiner Kritik hinter dem Berg gehalten: Zu Beginn des U-Ausschusses hätten sich viele erwartet, Licht in die Vorgänge rund um das Ibiza-Video zu bringen – „diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt“. Vielmehr seien Skandalisierung und das Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers an der Tagesordnung, kritisierte der Kanzler. Eine Reform, die das ändern könnte, sei nun die Aufgabe des Parlaments. Zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage bei seiner letzten Befragung vor einem Jahr meinte Kurz, er habe damals „nach bestem Wissen und Gewissen“ geantwortet.

Verfahrensrichter Pöschl konfrontierte Kurz zunächst mit einem Chatverlauf zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und dem damaligen VP-Wien-Chef Gernot Blümel, in dem dieser um einen Termin bei Kurz anfragt und ein Steuerproblem in Italien anspricht. Er habe diese Vorwürfe medial mitverfolgt, so Kurz, der abermals festhielt, dass die Bundespartei, seit er Bundesparteiobmann sei, keine Spenden vom Glücksspielkonzern genommen habe. Zudem seien alle Spenden ordnungsgemäß an den Rechnungshof gemeldet worden.

Auch habe die Volkspartei unter seiner Ägide Spender immer bewusst unterschreiben lassen, dass sie sich keine Gegenleistung erwarten dürfen, erklärte Kurz. Er könne sich auch nicht erinnern, dass jemand jemals eine Spende mit einer Gegenleistung verknüpfen wollte: „Denn dann hätte ich ihn auch bei der Tür hinausgeworfen.“ Auch sei es an Absurdität gar nicht zu überbieten, zu glauben, dass jemand aus seinem Umfeld bereit wäre, sein Leben wegzuwerfen dafür, dass die ÖVP eine Spende erhalte, und er selbst überhaupt nichts davon hat. Das müsse „ein fester Trottel“ sein, so Kurz.

Ob sich Kurz jemals zum Verfahrensstand der Ibiza-Ermittlungen erkundigt habe, wollte Fürlinger wissen. Mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek oder Oberstaatsanwalt Johann Fuchs habe er nie über die Ibiza-Ermittlungen gesprochen. Überhaupt seien die Kontakte mit Pilnacek „sehr rar“ gewesen, er habe seines Wissens überhaupt nie Kontakt gehabt. „Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich jemals eine Information zu Ibiza erhalten hätte“, so Kurz.

Vor der Befragung hatte eine anonyme Anzeige gegen den Kanzler für Aufregung gesorgt. Laut Justizministerium wird gegen Kurz eine Anzeige wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung von Vertretern der katholischen Kirche durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien im Jahr 2018 geprüft. Dabei geht es um jene Chats, in dem sich die Auskunftsperson Kurz und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, darüber unterhalten, der Kirche wegen angeblicher Steuerprivilegien „Vollgas“ zu geben. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer vermutet die ÖVP hinter der Anzeige. Damit solle Kurz, der bisher zu dieser Causa nicht Stellung genommen hat, die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entschlagen.

Nach einer Dauer von gut fünf Stunden war der zweite Auftritt des Kanzlers im U-Ausschuss dann zu Ende. Die Fraktionen haben danach im nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungsteil mehrheitlich eine Beugestrafe gegen drei Auskunftspersonen beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die nicht erschienen waren. Darunter Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Investor Siegfried Wolf.

Am 15. Juli gibt es noch einen sogenannten Ersatztag, bei dem etwa Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen könnte. Er hat sich am Donnerstag wegen seines Bootsunglücks in Kroatien entschuldigt.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

13 Postings bisher
defregger

Ein Stangenhalter vom Kanzler Kurz ist hier immer am werkeln, egal wie falsch er liegt. Ein "stimme nicht zu" muss her!

Glücklicher Osttiroler türkisschwarz Fan.😎 Sieht vor lt. Bergen, den Horizont NICHT!

Grüssle.

osttirol20

Lieber Basti,

es freut mich, dass die türkisen Tage in Österreich langsam aber sicher gezählt sind.

Lg ein ehemaliger und zukünftiger Nicht-türkis-Wähler

"Kriegst doch nicht alles was du willst 😘😘😘"

P.S. Lg auch den Gernot

    Chronos

    Ohja, das tut gut! Die Augen hat uns Sebastian Kurz und seine Mitstreiter spätestens seit einem Jahr geöffnet. Aber egal zu welchem Zeitpunkt vor der nächsten Wahl. Jeder sollte den "neuen Stil" von Kurz und der neuen ÖVP – nämlich der Türkisen, objektiv hinterfragen und nicht seinen "Schönreden" blind vertrauen!

    Vielleicht unterschätzt der Kanzler und seine Türkisen eines: Dass es von "unserer Sorte" eine beträchtliche Anzahl gibt, die den "lieben" Basti nicht wieder wählen werden.

lienzer666

Vom Schweigekanzler zum Plauderkanzler - faccettenreich war er immer schon. Das Klima der Parteien ist vergiftet wie noch nie, die Schuldigen sind natürlich immer die Oppositionsparteien, die türkise Truppe sind die Unschuldslämmer, mit Superstar Sebastian an der Spitze. Wer sich so vehement verteidigen muss, den klebt der Dreck an den Schuhsohlen. Die Chats unserer Politiker und deren Nebendarsteller, sagt alles aus, aber da liegt die Schuld auch wieder bei den Anderen, vielleicht wurden sie den türkisen nur untergejubelt. Bedauerlich wer an der Spitze des Staates steht.

Muehle

Übrigens: Die Tonmitschnitte der ersten Befragung, wegen der Kurz womöglich wegen Falschaussage vor Gericht muss (bis zu 3 Jahre Haft), kann man sich hier anhören:

https://zackzack.at/2021/06/30/exklusiv-die-kurz-tapes-aus-dem-u-ausschuss/

Interessant, dass kaum ein Medium den Mitschnitt aufgegriffen hat.

Kleiner Spoiler: Von einer aufgeheizten Atmosphäre und einem "Tonfall der schlimmer ist als bei einem Mörder vor Gericht" kann nicht wirklich gesprochen werden. Deshalb, Live Übertragungen von U-Ausschüssen, damit sich jeder selbst ein Bild über die Integrität unserer Regierenden machen kann!

    MagdaLe

    Es ist sogar so entspannt, dass man hören kann, wie jemand isst. In einer normalen Gerichtsverhandlung oder einem "Verhör" wäre das wohl kaum möglich. Gut, dass es diese Tapes gibt, die sollte sich jeder anhören und dann eine eigene Meinung bilden.

Chronos

Das muss man ihn lassen, das kann er, unser Herr Bundeskanzler! In höchsten Tönen jammern! Von den ach so schrecklichen Oppositionsparteien und der noch schlimmeren WKStA. Und natürlich, alle anderen sind schuld!

Selbst Kurz und Türkis-Fans müssen objektiv betrachtet eingestehen, dass ein Gegenüberstellen von 1. Befragung von Kurz im U-Ausschuss und Chat-Protokollen ein Bild der "schiefen Optik" ergibt - gelinde gesagt. Wegen "falscher Zeugenaussage" ermittelt jedenfalls die WKStA. Und als Bürgerin finde ich das vollkommen zu Recht! Keine Vorverurteilung! Jeder kann nachlesen und sich ein Bild machen- schwarz auf weiß.

Was ist der Grund, dass Kurz und seine "Jünger" seit Monaten, sich gegen die Justiz einschießen und vor allem die WKStA ständig kritisieren, Steine in den Weg legen oder gar die Ermittlungen abziehen wollten. Warum?

Die Nerven der Türkisen liegen brach, weil es möglicherweise zu Verfahren und Verurteilungen wegen falscher Zeugenaussagen von Blümel, Kurz kommen kann. Mit einer reinen, weißen Westen besteht kein Grund von der Justiz (Staatsanwaltschaft) Angst zu haben!

Nicht die Justiz ist "böse" und "parteipolitisch motiviert", sondern es wurde GsD "einiges" aufgedeckt, das klarerweise zu diesen Ermittlungen gegen Blümel und Kurz führt. Der/die normale BürgerIn hätte jedoch nicht die Möglichkeit die Justiz ständig zu "besudeln" und einzuschüchtern, so wie es die Türkisen machen.

Wirt2200

Im Prinzip läuft eine U-Ausschuss-Sitzung folgendermaßen ab: Mit der Befragung der Auskunftsperson beginnt der Verfahrensrichter, das dauert nur wenige Minuten. Dann wechseln sich die Fraktionen der Reihe nach ab. In der ersten Runde können sie sechs Minuten lang Fragen stellen, dann drei Minuten, dann nur mehr eine Minute lang. Die Auskunftsperson hat jedoch kein Zeitlimit: Sie darf unbegrenzt lang antworten. Mitgestoppt wird also die Frage, nicht aber die Antwort. Die Uhr läuft aber anderweitig mit, denn nach insgesamt vier Stunden kann die Auskunftsperson wieder gehen – wurden nicht alle Fragen beantwortet, muss sie erneut geladen werden.

Bei der mit Spannung erwarteten Befragung von Kanzler Kurz, die eigentlich die letzte im aktuellen U-Ausschuss sein sollte, hatte die ÖVP das Glück, als erste Fraktion Fragen stellen zu können. Sie diente ihrem Parteivorsitzenden als Stichwortgeber, der mehr als ausführlich antworten konnte.

Die ÖVP konnte hingegen fragen, wie und wann Sebastian Kurz vom Ibiza-Video erfuhr, obwohl das schon in zahlreichen Interviews und bei seiner ersten Befragung Thema war. Oder sie fragte nach den großen Themen, die Türkis-Blau geplant hatte; nach der Art und Weise, wie Regierungen Posten besetzen. Kurz nahm die zahmen Fragen dankbar an und replizierte ausufernd; Neuigkeiten waren keine dabei. Dabei verstrich so viel Zeit, dass am Schluss weder Grüne noch Neos zu Wort kamen.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000127880730/oevp-bremste-im-u-ausschuss-kritische-befragung-von-kurz-aus

    Chronos

    Dass die Grünen und die NEOS keine Fragen stellen konnten war nicht Zufall. Sondern, ich gehe davon aus, dass das Hinauszögen der ÖVP mit Kurz abgesprochen war. Aus Sicht der ÖVP, muss BK Kurz von "lästigen" Fragen im U-Ausschuss von Grün und Neos natürich verschont bleiben.

iseline

Eigentlich ist es unfassbar, wie Bundeskanzler Kurz seit Monaten die WKStA kritisiert und darin massiv von seinen Ministern - und auch von Landeshauptmann Platter unterstützt wird. Hier wird konsequent die Gewaltenteilung und die rechtlich verankerten Aufgaben einer Ermittlungsbehörde, genauso wie eine demokratisch legitimierter Untersuchungsausschuss, in Frage gestellt.

Wer immer noch die Gschichtln von S. Kurz, der sich vom Untersuchungsausschuss so schlecht behandelt fühlt, glaubt, selbst aber "Zeit schindet" um Fragen zu entgehen, sollte sich auf zack-zack.at die "Kurz-Tapes" Hörprotokolle der ersten Befragung zu Gemüte führen.

Omo

Man braucht sich nur einen Hanger anzusehen dann ist jeder Kommentar überflüßig. Es bleibt nur die Hoffnung, daß der Wähler dieses türkiese Schauspiel durchschaut und entsprechend handelt!

Guru

Er kann sich öfter nicht erinnern?

Hat Österreich einen solchen Kanzler verdient? Mit seiner Demenz gehört er in ein Pflegeheim und nicht ins Bundeskanzleramt!

Und wen es interessiert, man kann die Befragungsprotokolle auf der Parlamentshomepage herunterladen und nachlesen. Habe mir das Protokoll von Kurz erster Befragung durchgelesen von unwürdigen Umgang mit Auskunftspersonen habe ich nichts gelesen. Meist ist sogar die ÖVP Fraktion die mit Unterstellungen, Zwischenrufen und Hinhaltetaktik agiert. Offenbar hat man etwas zu verbergen?

    Muehle

    Ganz offensichtlich hat man etwas zu verbergen.

    Eigentlich könnte ein Politiker eine Gelegenheit wie den U-Ausschuss ja dazu nutzen, die Öffentlichkeit über seine tolle Arbeit aufzuklären und somit der Opposition eines auswischen.

    Dass mit Verhinderungstaktiken und unglaubhaften Erinnerungslücken gearbeitet wird, zeigt doch dass die eigentliche Arbeit ohne Message Control kein gutes Bild in der Bevölkerung abgeben würde. Sonst könnte man ja problemlos dazu stehen.