Heiße Debatte im Nationalrat um Krisenkosten

Pamela Rendi-Wagner fordert Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause tauschen sich die Fraktionen recht hitzig über die Begleichung der Krisenkosten aus. In einer „Aktuellen Stunde“ verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten.

Für Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. „Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden“, prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sieht, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.

„Keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness“ ist für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. Foto: APA

Kanzler Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: „Die bremsen unsere Wirtschaft.“ Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte gleich beide Parteien. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt, über das Vehikel der Coronapolitik. Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde „unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert“.

Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen zur Verfügung gestellt, um Delogierungen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.

Eine Abschaffung der „kalten Progression“ war einmal mehr Ziel einer Rede von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratie-Abbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer.

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6 Postings bisher
ruhigblut

Bla,bla bla von Kickl,Kurz,Kogler und dessen ,,Freunderln''.

Maschinenbesteuerung , eine Erhöhung der lächerlich geringen Grundsteuer, Kostenwahrheit im internationalen Güterverkehr, eine Vermögensteuer über 1 Million Euro einühren und es ist wieder genug Geld in den Kassen, damit wir für soziale Gerechtigkeit sorgen können, um damit ein weiteres ,,auseinanderdriften'' unserer Gesellschaft zu verhindern.

Seit geraumer Zeit wird nur mehr gehetzt, arm gegen reich, alt gegen jung, Inländer gegen Ausländer, dick gegen dünn...usw., anstatt GEMEINSAM für ein lebenswertes, gerechteres Österreich zu arbeiten.

tja, wird noch ein Weilchen dauern, wir sind ja erst im Jahr 2021 nach Christus........

in diesem Sinne

    FirstConsul

    Wenn das Leben in Österreich unangenehm wird für Vermögende Menschen und Unternehmer dann könne Österreich zu einem Europäischen Venezuela werden.

    Eine Gerechtigkeit schaffen würde heißen alles auf 0 zu stellen wie etwa nach dem 2. Weltkrieg, mit Geduld und Sorgfalt kann man über längere Zeit auch einen positiven Effekt erzielen ohne vorher etwas abreissen zu müssen.

karlheinz

Frau Maurer hebt hervor was getan wurde um Delogierungen zu vermeiden. Ist schon richtig so, aber jene, welche die letzten Cent zusammengekratzt haben, um die Miete bezahlen zu können, die sind jetzt die Dummen. Jene, welche aber die Mietstundungen ausnützten, haben profitiert. Es wäre schon bei den Betroffenen zu hinterfragen, ob Mietzahlungen möglich gewesen wären. Sollte dies der Fall gewesen sein, gebühren denen meines Erachtens keine Zuwendungen vom Staat. Ach ja, dies zu überprüfen wäre halt Arbeit ?

defregger

Das Pöbel möchte bitte weiterhin die türkisbraunschwarze "Garde" wählen.....dann tscheppert es umso schneller.....auch gut!

Personen - Hausschutz ist die Berufswahl der Zukunft!😂

Grüssle

lienzer666

Es ist so wie es ist - die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Es ändert sich nichts, duch die Pandemie wird es vielleicht noch extremer. Der Verdienst eines normalen Anstellten oder Arbeiters ( einige der Oberen nennt das DER PÖBEL ) reicht vielleicht aus um über die Runden zu kommen, aber es bleibt ihn nichts über, so etwas nennt man dahinvegetieren. Wenn ein paar Prozent der österreichischen Bevölkerung, 60 bis 70 Prozent Vermögen gehören, dann kann im System was nicht stimmen. Genau diese paar Prozent der Bevölkerung muss auch etwas beitragen in der jetzigen Situation.

bergfex

......Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden......

Bin nun vor Lachen vom Sessel gekippt.