Suspendierter TSD-Chef muss keine Strafe zahlen

Harald Bachmeier war nicht für die illegale Beschäftigung von Asylwerbern verantwortlich.

Der ehemalige Geschäftsführer der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) Harald Bachmeier muss nun doch keine Strafe wegen der illegalen Beschäftigung von Asylwerbern in TSD-Heimen bezahlen. Er berief vor dem Landesverwaltungsgericht und bekam Recht, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Mittwoch. Er konnte glaubhaft machen, dass er Ende 2018 bzw. Anfang 2019 nicht mehr in das operative Geschäft eingebunden war, als die Beschäftigung erfolgte.

Die betreffenden zehn Asylwerber waren als „Objektwarte“ eingeteilt, keiner von ihnen wohnte in dem Heim, in dem er arbeitete. Damit erfüllten sie keine klassischen Sicherheitsaufgaben. Laut Landesverwaltungsgericht kann Bachmeier dafür nicht in Verantwortung gezogen werden: „Der Einsatz der Asylwerber erfolgte – wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat – erst nach der Beendigung der operativen Geschäftsführertätigkeit durch den Beschwerdeführer“, hieß es. Dadurch wurde die Strafe in Höhe von 11.000 Euro hinfällig und das Verfahren eingestellt. Bachmeier wurde im September 2018 suspendiert.

Die Finanzpolizei erstattete im Frühjahr 2019 einen Strafantrag bei der Stadt Innsbruck als zuständige Behörde. In deren Straferkenntnis wurde darauf hingewiesen, dass die TSD die Asylwerber regelmäßig eingesetzt hat und diese „in persönlicher sowie wirtschaftlicher Abhängigkeit beschäftigt wurden“.

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bergfex

........Harald Bachmeier war für die illegale Beschäftigung von Asylwerbern nicht verantwortlich........

Wer dann ??

 
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