Platter zu Transit: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Wirtschaft beruft sich auf EU-Verträge – Ministerin Gewessler soll verhandeln.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Samstag Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert, mit den Nachbarstaaten wegen der Tiroler Fahrverbote in Gespräche einzutreten. Tags zuvor verlangten 20 Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Die „Grenze des Zumutbaren für Mensch, Natur und Infrastruktur“ sei bereits „weit überschritten“, sagte Platter. „Aus diesem Grund wird Tirol sich sicher nicht durch Drohungen einschüchtern lassen“, hielt er fest. Gewessler solle daher die Anregung von von der Leyen aufgreifen, „und mit den Nachbarstaaten in Gespräche“ eintreten. Die Kommissionspräsidentin hatte sich im April hinter Tirol gestellt und gemeint, es sei an der Zeit, „dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen“.

Beim Transitverkehr ist für Günther Platter „die Grenze des Zumutbaren für Mensch, Natur und Infrastruktur bereits weit überschritten.“ Foto: APA

Platter bekräftigte, dass man „sowohl an den Blockabfertigungen als auch an den anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ festhalten wolle. Das Nachtfahrverbot würde etwa dem Lärm- und Luftgüteschutz dienen. Er führte außerdem aus, dass das Niveau des Schwerverkehrs im April 2021 mit 206.590 Fahrzeugen „bereits über dem Niveau des Rekordjahres 2019“ liege. Dies sei der Beweis, „dass sich der Schwerverkehr auf der Straße von der Corona-Pandemie nicht einbremsen“ lasse, so der Landeschef.

Der Präsident der Bozner Handelskammer, Michl Ebner, hatte am Freitag die Rechtskonformität der Maßnahmen angezweifelt. „Die Europäische Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge, es ist ihre Aufgabe bei einer möglichen Vertragsverletzung aktiv zu werden, so muss es auch bei den Tiroler Fahrverboten sein“, sagte er. Die Verbände sahen einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs.

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17 Postings bisher
defregger

In Oscht-Tirol gibt es noch viel zu tun bzgl. Intergration, Toleranz u. Respekt gegenüber allen Menschen und Bevölkerungsgruppen.😢

Bis auf die, die dafür bezahlen um in Oscht-Tirol zu urlauben.

Hier geht es allerdings um: Platter zu Transit: "Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Dazu: es wird sehr, sehr schwer sich gegen den freien Warenverkehr zu stellen! Deshalb muss der Brennerbasistunnel her.......zu lange und zu wenig vorausschauen geplant unsere Politiker aufm Land und im Bund....ebenso die Südtiroler-Alttiroler, Italiener!

ruhigblut

Ja jetzt sagts mal, lests ihr eigentlich , was ihr so von euch gebt! Nur Beschimpfungen und Abwertungen von Andersdenkenden. Mit gegenseitigen Verunglimpfungen lassen sich eher keine Probleme lösen, oder brauchen hier Einige ein Ventil um ihre eigene Unzufriedenheit abzubauen. Wir könnten ja wieder mal sooo zwischendurch versuchen, halbwegs sachlich miteinander zu reden.

....hmhmmh macht mich sehr nachdenklich----traurig

Olbmsgleiche

Na du armes Migranten Kind!!!! Hast du leeeiider noch einen Arbeitsvertrag?!?! Naaaa so was blödes aber auch. Hast in diesem scheiss Osttirol an Job gekriegt?! Oje, wie schlimm!!! Dann hau dich doch über die Häuser!!! Undankbarer..... Andere wären froh um Arbeit!!! Tschüss mit Ü!!!

gemeiner Waldkauz

Jahrelanges Gesudle von der Landesspitze. Ganz im Gegenteil: "Wir lassen uns einschüchtern!" Die Verantwortung für die Verzögerung der LKW auf Schiene liegt alleine an der Politik. Tirols Chance ist genau jetzt!

wolf_c

damit wieder ganzganz viele LKW fahren können wird ja die autobahn im wipptal neu gebaut, das wollen ja auch die menschen des inntals und des wipptales und die wiener und münchner so haben?

Magua

Schon interessant. Während Nordtirol versucht die Verkehrsbelastung zu verringern, schaltet die Felbertauernstraße fleißig Werbung in deutschen Medien, um möglichst mehr Verkehr durch Osttirol zu verursachen. Werbeslogan: Der schnelle Weg in den Süden! Diese Werbekampagne hat aber auch rein gar nichts mit der EU zu tun, sondern mit dem Gewinnstreben einiger weniger!

    wolf_c

    ach, das ist gut für die klimakrise und fesche lawinen, und deswegen bauen die weisen in weiterer folge ja auch im drautal eine schöne neue große strasse, das ist wichtig für die wirtschaft! sagen die drüberfahrer ...

    PlusPol

    warum sollte eine private Gesellschaft keine Werbung schalten dürfen? Die haben zudem eine Menge Investitionen zu verdauen.

      Magua

      Logisch darf die Felbertauernstraße Werbung für mehr Transitverkehr durch Osttirol schalten soviel sie will. Ob sie das darf oder nicht, darum ging es in meinem Posting aber nicht. Sondern darum, dass in Nordtirol versucht wird, den Transitverkehr einzudämmen und in Osttirol Werbung gemacht wird, um mehr Transitverkehr zu bekommen. Das finde ich halt interessant, um es gelinde auszudrücken!

      steuerzahler

      Wenn sie für den Transit besonders viel kassieren, rentiert sich das umso schneller.

steuerzahler

Als Ausweg bleibt immer noch, die EU zu verlassen. Dann können wir fürs Durchfahren nach Belieben kassieren oder Beschränkungen vornehmen. Die EU braucht uns als Nettozahler. Wir sind auf diesen Haufen nicht angewiesen. Als neutrales Land ist es uns in der Vergangenheit nicht schlecht gegangen.

    Migranten Kind

    Da Osttiroler eh nicht an Wissenschaft glauben, ist eh egal was ich schreibe . Österreich steht auf den Globalisierung Index sehr weit oben , eines der Top Länder . Es gibt genug Daten wieviel Österreich besser dasteht mit der EU . Alles kein Problem ! Raus aus der EU und sich mit Ungarn , Slowakei , Polen zusammentun .

    Mal schauen ob eine der größeren Firmen in Osttirol weiterhin bleibt oder lieber abwandert . Gute Arbeitskröfte werden noch schwerer zu finden sein . Der starke Tourismus Zuwachs hat auch was mit der EU Mitgliedschaft zu tun , Kroatien Ski Team sehe ich jetzt eh schon öfters in Italien trainieren , wahrscheinlich kein Bock mehr auf Österreich. Ich habe selber Monate in Tirol erlebt , wo ohne Nationen ausn ehemaligen Ostblock der Tourismus gewaltig abnimmt . Nettozahler Nettozahler … Österreich ist sehr stark in Europa vertreten und lebt vom Export , ohne EU bestimmt nimmer so gut .

    Ich habe als Ausländer kein Problem Österreich zu verlassen , Österreicher die im EU Ausland leben werden aber kotzen . Kenne sehr viele Österreicher die im EU Ausland arbeiten und das gerne , besseres Geld und Jobs .

    Danach könnt’s Wölfe abballern , Nazis eure Kinder im Kampfsport trainieren , Bären natürlich auch abknallen , an ganzen Tag Servus TV anschauen und euch in Inzucht üben .

    Muss leider noch paar Monate bleiben da ich an Arbeitsvertrag habe .

    Bin sehr glücklich bald wieder in a weltoffene Region zu kommen .

      PlusPol

      am besten wäre ein one-way-ticket nach istanbul für dich

      Migranten Kind

      plus pol : nix Türke , wobei Istanbul a geile Stadt ist . Können uns gerne treffen , dann kannst mit deinen Rotz ins Gesicht sagen .

      steuerzahler

      Wenns dir bei uns nicht gefällt, kannst du ja gehen, Österreich ist ein freies Land, niemand wird zurückgehalten.

      Gertrude

      Ja, jedem kann man es halt nicht recht machen.

      Ich fühl mich sehr wohl in unserer Heimat, das Diffamieren von Ihrer Seite ist für mich ein Zeichen von Schwäche.

      Diskurs sollte immer möglich sein, aber mit mit Anstand.

      Muehle

      Volle Zustimmung zu den ersten Absätzen. Österreich würde ohne EU als Exportland wohl wirtschaftlich komplett absandeln.

      Die letzten Absätze hätten Sie sich aber sparen können. "Euch in Inzucht üben, ihr könnt Wölfe abballern", wer will da noch weiterdiskutieren? Mit Ihren Verallgemeinerungen werden Sie sich auch (oder vor allem) in weltoffenen Regionen schwertun.