Klimakrise: SPÖ fordert starkes Eingreifen des Staates

Julia Herr: „Die Herausforderungen sind zu groß, um sie dem Markt zu überlassen.“

Die SPÖ fordert zur Bekämpfung der Klimakrise und das Erreichen der Klimaneutralität 2040 einen „Green New Deal für Österreich“ mit starkem Eingreifen des Staates. „Die Herausforderung der Klimakrise ist zu groß, um sie dem Markt zu überlassen. Tun wir das, werden wir scheitern“, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Wir brauchen eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir unsere Emissionen reduzieren können“.

Die Kosten für den Klimawandel würden in Österreich jetzt bereits bei zwei Mrd. Euro jährlich liegen. Außerdem drohen neun Mrd. Euro an Strafzahlungen, „wenn wir unsere Klimaziele verfehlen“. „Nicht in Klimaschutz zu investieren wäre das teuerste, was wir machen können.“

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Wir brauchen klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können.“ Foto: SPÖ

Herr kritisierte, dass für die angepeilte Klimaneutralität 2040 eine gesetzliche Grundlage fehle. Für den „gemeinsamen Kampf für die klimaneutrale Industrie“ brauche es dringend ein neues Klimaschutzgesetzes und „klare Regeln, wie wir wirtschaften und arbeiten können“, ohne die Zukunft zu gefährden. Die zuletzt öffentlich diskutierte Frage des persönlichen Verzichts von Einzelpersonen führe zu keinen Lösungen, betonte Herr. Das Problem sei zu groß, um es moralisch zu lösen und auf Einzelne abzuladen. Es brauche daher auf kollektiver Ebene eine Lösung.

Wenn man die Klimaneutralität 2040 ernst nimmt, dann werden viele Jobs betroffen sein, so die SP-Abgeordnete. In Österreich seien „Hunderttausende Menschen“ in der Automobilzulieferer- und Stahlindustrie tätig, zwei sehr CO2-intensive Branchen. Hier gelte es, bereits jetzt an zukunftsfähigen Plänen zu arbeiten. Man dürfe nicht zusehen, wie möglicherweise Arbeitslosigkeit oder eine Verschlechterung für die Angestellten in den Industrieregionen entsteht. Herr verwies auf internationale Beispiele, etwa in Spanien oder Deutschland, wo bei der Schließung von Kohleminen eine Neunutzung mitgedacht worden und auch soziale Abfederungen für die Betroffenen geschaffen worden sei.

Neben einem neuen Klimaschutzgesetz fordert die SPÖ für die Decarbonisierung der Industrie auch einen Fonds in Höhe von 20 Mrd. Euro, „um zukunftsfähige Produktion vorantreiben zu können“. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die für die Klimawende notwendig sind, sich am Markt aber nicht rechnen würden. Auch sollten die öffentlichen Beteiligungen gestärkt werden, so Herr.

Eine Warnung richtete die Umweltsprecherin in Richtung Regierung, das Budget auf Kosten des Klimaschutzes zu sanieren: „Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel hat ja jetzt schon angekündigt, das Budget konsolidieren zu wollen. Wer das sagt, hat überhaupt nichts verstanden.“ Denn jetzt nicht in die Klimakrise und in Jobs zu investieren, sei ein Fehler.

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19 Postings bisher
manwie

Die Klimakrise ist nicht Ursache, sondern Folge. Folge des auf Gewinnstreben ausgerichteten kapitalistischen Denkens, das ohne Kostenwahrheit gewinnmaximierend die Natur, Rohstoffe und Menschen ausbeutet. Der Kampf gegen die Klimakrise ist damit in Wahrheit ein Kampf gegen den Kapitalismus. Es ist somit paradox, wenn gerade die größten Kapitalisten den Kampf gegen die Klimakrise anführen. Die Kapitalisten bedienen sich dabei nicht mehr und nicht weniger meisterhaft der historisch bewährten Hegelianischen Dialektik: These: Kapitalismus ist gut für uns Antithese: Klimakrise ist wegen der zu erwartenden Milliardenprofitebaus der Klimawende auch git für uns. Synthese: Beides ist für uns gut und profitabel und wir beherrschen die Medien: Sollte etwas schieflaufen, finden wir medial genug Sündenböcke.?Wir Strippenzieher können uns, je nach Pendelausschlag, sogar noch medial als Philantrophen und/oder Retter der Welt profilieren und präsentieren.

Spanidiga

Lieber Herr wolf_c....wohl nicht mehr am laufenden ? was rum soll die SPÖ einem Pensionisten die Wadl vieri richten..ggg 😂

    defregger

    Wie warm,heiß soll es in 2100 werden, sein? im Schnitt 5 Grad wärmer als heute sagen Fachleute.

    Bitte um zeitnahe Änderung der Polotik im Bezug auf den Klimawandel und einen Quantensprung an Umsetzung.

wolf_c

''SPÖ fordert starkes Eingreifen des Staates'' ... ??? ... na dann, auf geht's: richtets dem Häupl die Wadl vieri, damit er bei der Lobau endlich in die Gänge kommt, davor braucht niemand! von der SPÖ noch irgendetwas zu dem Thema sagen!!!

le corbusier

@steuerzahler: der Klimawandel ist zweifellos vom Mensch erzeugt. Und um die junge Generation müssen wir uns am wenigsten Sorgen machen, weil die haben schon begriffen worum es geht und dass sich einiges verändern muss. Es ist die ältere Generation die den menschgemachten Klimawandel nach wie vor leugnet oder klein redet. Und es geht nicht um Abkassiermechanismen, es genügt wenn man umweltschädigendes Verhalten einpreist. Diese "Spielregel" muss aber geschaffen werden, dass der Markt in diese Richtung funktioniert.

@FirstConsul: warum wir uns darüber Gedanken machen sollten? Weil wenn wir nichts machen die nahe Zukunft sehr ungemütlich wird. Das hat uns das Jahr 2021 schon zu genüge vor Augen geführt: Tornados in Tschechien, Überschwemmungen, Muren, Waldbrände vom Mittelmeer bis Sibirien, 48 Grad in Kanada, ...

Und ich würde nicht sagen, dass wir als Österreicher (Europäer) nichts beeinflussen können. Wir als Konsumenten bestimmen mit unserer Nachfrage, welche Produkte wie produziert werden. Ob wir einen 2,5 t SUV kaufen oder doch lieber einen eRoller. Wir (EU) sind auch ein essentieller Markt für China und die USA. Mit unserem Konsumverhalten aber auch mit gezielten Einfuhrbestimmungen oder CO2 Steuern/Zoll können wir diese "zwingen" besser zu produzieren.

Und diese resignative Grundeinstellung zipft mich am meisten an. Ja nix ändern und immer brav auf die Wirtschaft und den Wohlstand aufpassen. Das kommt mir vor als wäre die ganze Gesellschaft auf einem sinkenden Luxusdampfer und man unterhält sich bei Zigarren und Whiskey darüber, dass eh immer schon Wasser rein gerunnen ist. Oder man setzt sich einfach in ein Rettungsboot. Sicher weniger komfortabel und luxoriös, aber doch mit der Hoffnung, neue Ufer zu erreichen.

    FirstConsul

    Die größten Konsumenten von Erzeugnissen aus dem Ausland sind Kinder, die erste Generation welche klimatisierte Klassenzimmer benötigt, in Karawanen von Privatfahrzeugen in den Schulen ankommt und deren gesamte Unterhaltung von elektronischen Geräten kommt. Diese benötigen stets neue Kleidung um im Trend zu bleiben und ernährt sich überwiegend von Fast Food und zuckerhaltigen Getränken.

    Fridays for Future!

    Nun wer trägt daran die Schuld? Anstelle seinen Kindern eine bessere Welt zuhinterlassen könnte sich das Peoblem von selbst lösen würde man der Welt bessere Kinder überlassen.

    Das Versagen besteht darin was der nächsten Generation nicht beigebracht werden konnte.

      wolf_c

      '' ... Erzeugnissen aus dem Ausland ... '' ... was meint er denn mit -Ausland- ?? leben wir nicht auf dem selben Planet? oder Erde??

      Herr_Kules

      @FirstConsul

      Beschwerden über nachfolgende Generationen hat es immer schon gegeben und waren schon immer ebenso durchsichtig wie entbehrlich. Viel mehr als das habe ich von Ihnen hier im Forum auch noch nicht vernommen. Dabei ist es doch wirklich perfide, wie Sie nicht mit Kritik an der Jugend sparen, offensichtlich jedoch selbst nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Positionen kritisch zu betrachten.

      Was konkret das Thema Klimawandel anlangt, ist es zweifelsohne nicht die Schuld der Kinder von heute, dass bereits jetzt 1 °C Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreicht worden ist. Wer solche Fakten nicht in Betracht zieht, kann die Motivation hinter Fridays for Future gar nicht verstehen.

    FirstConsul

    Das ist keine Kritik an die Jugend. Die Jugend ist nur das Produkt welches resultiert aus dem scheitern derer die sie erzieht.

    Da Sie mich nicht persönlich kennen Herr_Kules ist es ziemlich anmaßend mir zu sagen ich müsse meine eigene Situation kritisch betrachten. Alleine die Tatsache ein Mensch zu sein macht jemanden nicht automatisch zum Teil des Problems, auch wenn das Resultat automatisch zum Teil seines Problems wird.

    Wenn die Mehrheit der Menschheit diesen Weg fortsetzen möchte dann soll es eben so sein, das wäre doch demokratisch, ob gut oder schlecht spielte dabei noch nie eine Rolle.

      le corbusier

      das stimmt, pauschalisieren sollte man echt nicht. genau so wenig haben sich unsere Jugendlichen es verdient von dir als fast food & fashion konsumierende, schulschwänzende masse dargestellt zu werden.

      Herr_Kules

      @FirstConsul

      Vielleicht habe ich mich in meinem vorhergehenden Posting nicht exakt genug ausgedrückt: Tatsächlich kenne ich Sie wohl nicht persönlich, dennoch sei es mir gestattet, Ihnen zu sagen, dass Sie Ihre Meinung hinterfragen sollten, nicht ihre "Situation".

      Bezüglich der Kritik an "der Jugend": Es mag wohl sein, dass Sie diejenigen, die "die Jugend" erzogen haben, in die Verantwortung nehmen wollen. Jedoch wäre dazu gar kein Anlass gegeben, wenn Sie nicht denken würden, dass "die Jugend" in irgendeiner Weise falsch handelt. Dem habe ich widersprochen, denn ich denke nicht, dass man "der Jugend" etwas bezüglich des Klimawandels anlasten kann.

    FirstConsul

    Wer von dem Inhalt meiner Aussage abweicht wird hoffentlich soviel Selbstbewusstsein haben sich deswegen nicht beleidigt zu fühlen. Ich würde gewiss niemanden persönlich in eine Schublade stecken deswegen, zumindest nicht wenn ich es nicht mit absoluter Sicherheit wissen würde. Von Schule schwänzen war keineswegs die Rede, da solltest du etwas achtsamer sein beim lesen.

    FirstConsul

    Herr_Kules das Klima verändert sich seit anbeginn der Zeit das ist mir schon klar, es würde sich auch verändern wäre die Menschheit nicht vorhanden. Der Konsumrausch beschleunigt den Klimawandel lediglich. Die nächste Generation wird zumindest dort weitermachen wo wir aufgehört haben, wenn wir diese nicht zu etwas besseren erziehen dann wird sich auch nichts ändern. Bis Dato geriet jede Generation etwas verdorbener im Umgang mit Konsum, Fridays for Future ist eine Heuchelei in diesem Sinne, auch dabei musste man sich vorwerfen lassen der Jugend die Zukunft gestohlen haben, sich dabei persönlich auf der Strasse anbrüllen lassen von halbstarken Teenagern eingehüllt in Markengewand.

    Können Sie diese Tatsachen wirklich verleugnen Herr_Kules oder sehen Sie absichtlich weg?

steuerzahler

Umweltschutz, Resourcenschonung und vermehrte Nutzung der Sonnenenergie, das alles sind sehr lohnende Ziele. Um hier besser zu werden, sollte man auch Freitags am Unterricht teilnehmen, denn die junge Generation muß bestens ausgebildet werden. Denn die Bewältigung des nicht vom Menschen verursachten Klimawandels birgt große Herausforderungen.

Aber den kollektiven industriellen und wirtschaftlichen Selbstmord durch Fixierung auf bestimmte Technologien und Abkassiermechanismen in Gesetze zu fassen, ist einfach falsch. Das wird Europa weit zurückwerfen.

Wichtiger wäre weltweit für den Frieden und gegen das ungehemmte Bevölkerungswachstum einzutreten. Dort liegt das größte Einsparungspotential.

Wenn wir alle zwangsweise elektrisch fahren und ein paar wichtige Straßen nicht bauen, bringt das keinerlei positiven Effekt.

    Raphael Pichler

    Sie posten unter fast jedem den Klimawandel betreffenden Artikel dieselben Missinformationen, obwohl Ihnen bereits unzählige Male vehement mit Belegen entgegengetreten wurde. Auf eine sachliche Diskussion haben Sie sich dennoch nie eingelassen. (Ich verweise auf die Postings bei folgenden Artikeln: https://www.dolomitenstadt.at/2020/05/30/warum-sinkt-der-co2-gehalt-in-der-atmosphaere-nicht/ und https://www.dolomitenstadt.at/2020/04/24/von-1980-bis-heute-die-wahre-klimaluege/ ) Immer wieder dieselben Behauptungen, ohne argumentatives Fundament in den Raum zu stellen, zeugt lediglich davon, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, wie ich es schon so oft getan habe, mir zu beweisen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist und die Überbevölkerung ein größeres Problem darstellt.

    Abgesehen davon stimme ich ihnen natürlich zu, dass es wichtig wäre, für Umweltschutz, Ressourcenschonung und den Frieden einzutreten, nur dass diese Probleme freitags in der Schule gelöst werden, wage ich zu bezweifeln. Viel eher muss ein Problem, bevor überhaupt daran gedacht werden kann, es zu lösen, benannt werden. Genau das geschieht bei den Fridays-for-Future-Streiks.

FirstConsul

Ich schätze mehr als den Dunst über den eigenen Städten können wir in Österreich nicht beeinflussen. Wozu sich also über etwas Gedanken machen was ohnehin nicht abgewendet werden kann?

    so ist es vielleicht

    Mit dieser Einstellung würde wirklich alles keinen Sinn mehr machen!

    Es gibt ja Bsp., die Verbesserungen brachten: Der saure Regen war ein Riesenproblem in den 1980ern, bis man Filteranlagen einbauen ließ. Das Ozonloch wurde solange größer, bis das FCKW verboten wurde.

    Man kann Regeln schaffen, die Verbesserungen bringen, nur muss auch der politische Wille vorhanden sein. Bei der ÖVP braucht es dazu leider noch sehr viel Überzeugungsarbeit, obwohl so jung verteten, hat diese Bundespartei Ansichten aus tiefster Vergangenheit...nur die Wirtschaft zählt, egal um welchen Preis, ähnlich wie in China! Traurig, dieses Steinzeitdenken!!!

manwie

Seit 20.7. 2021 bis jetzt zähle ich zehn düster bis rabenschwarz gefärbte Klimabeiträge der Redaktion. Ich finde es gut, dass die Dolomitenstadt-Leser jetzt endlich auch mit dem zweitwichtigsten Mantra in unserer Gesellschaft "bedient" werden. Ich frage mich nur, - warum etwa der Hauptverursacher China Europa "auslacht" und Amerika nur Absichtserklärungen liefert - ob und wie das jetzt schon verarmte Gesellschaften finanzieren können - und wie lange es hier braucht, bis die nächste Posting-Sperre „notwendig“ ist.

    Franz Brugger

    Wenn man ein Problem angeht, oder eine Firma saniert, wendet man sich doch zuerst dem Hauptübel zu, sucht den besten Hebel.

    Beim Klima wäre einer dieser Hebel wohl die Abholzung Amazonas, sowie weiterer Raubbau in Wäldern im Osten Europas, wie für IKEA, aber auch schon immer mehr für billigere Pelletsproduktion.

    Hier zu handeln z. Bsp. mit Importsteuern für Fleisch und Tropenhölzer bis hin zu Sanktionen gegen Brasilien wäre meiner Meinung nach unabdingbar.