„Abschiebungen nach Afghanistan fehl am Platz.“

Der Bundespräsident fordert Menschlichkeit und ruft zu humanitärer Hilfe auf.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen „fehl am Platz“. Eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, befand das Staatsoberhaupt am Dienstag in sozialen Medien. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab unterdessen eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben.

Die „Non-Return Advisory“ schließe Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde, mit ein, sagte Sprecherin Shabia Mantoo am Dienstag in Genf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hält trotz Kritik von vielen Seiten nach wie vor an Abschiebungen fest. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, erklärte Van der Bellen. „Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen“, äußerte sich Van der Bellen. „Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten.“

Bundespräsident Van der Bellen spricht sich klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Foto: EXPA/Schrötter

Afghanische Bürger:innen, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürger:innen anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten. „Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird“, so der Bundespräsident.

UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo begrüßte die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, die im Gegensatz zu Österreich Abschiebungen aussetzen. Die Warnung gegen Zwangsrückführungen werde solange aufrecht bleiben, bis ausreichend Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr hergestellt seien.

„Staaten haben die rechtliche und moralische Verantwortung, den aus Afghanistan Fliehenden Schutz zu gewähren und Flüchtende nicht zwangsweise zurückzuschicken“, betonte Mantoo. Das Nachbarland Usbekistan gab am Dienstag bekannt, dass es Fluchtbewegungen verhindern wolle. Auch Griechenland kündigte an, einen möglichen Zustrom stoppen zu wollen.

Laut Mantoo verfügt das UNHCR über keine genauen Statistiken zu den aktuellen Ausreisen aus Afghanistan. Im Vergleich zu den 550.000 Binnenvertriebenen innerhalb Afghanistans seit Anfang des Jahres seien Menschen jedoch bisher nur „sporadisch und in geringerem Maße“ über die Grenzen geflohen.

Der Migrationsforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält Warnungen vor Flüchtlingszahlen in Deutschland in einer Größenordnung wie in den Jahren 2015 und 2016 für überzogen. Es sei unlauter, wenn Politiker mit Warnungen vor einer Wiederholung von 2015 Ängste schüren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird, dass wir aber bei weitem nicht die Zahlen von 2015 und 2016 erreichen werden.“

Gleichwohl werde nicht nur die Zahl der Geflüchteten innerhalb Afghanistans zunehmen, sondern auch die Zahl jener, die versuchten, ins Ausland zu gelangen, sagte Angenendt. „Es wird zunächst neue Fluchtbewegungen nach Iran und Pakistan geben, in Länder, die schon seit langem viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen haben, die zunehmend überlastet sind und in denen die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge immer schlechter werden.“ Ob die Menschen dort bleiben können, hänge auch von der Unterstützung für diese Aufnahmeländer ab.

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18 Postings bisher
RosemarieB

Ach, lieber @senf - ich denke, Frau @BettinaHuber hat die Adresse Ihrer Botschaft schon verstanden . . . Ja, es täte mir aufrichtig leid wenn ich Ihren Seelenfrieden gefährden sollte, aber auch ich werde mein Hakerl +/- Kommentar setzen wann ICH will! 😋 Schönes Wochenende

FirstConsul

Die USA haben 20 Jahre lang in ein Land investiert zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung. In nur 4 Tagen ist diese Nation gefallen.

Wenn überhaupt können sich die Menschen dort nur selbst helfen. Davon zu laufen wird die Probleme nicht lösen. Solange diese Option vorhanden ist wird sich auch nichts ändern.

Sollen die Taliban ihr Emirat aufbauen, wenn diese um ein solch vielfaches entschlossener sind und bereitwillig ihre Opfer erbringen dann haben sie es sich durchaus verdient. Recht viel schlechter werden diese es auch nicht machen als eine korrupte Regierung die den Anschein einer Demokratie vortäuscht. Ich bezweifle dass diese eine Weltherrschaft anstreben und die Demokratie kann auch nur dann erlangt werden wenn diese von einem Volk gefordert wird dass bereit ist etwas dafür zu geben. Dieses Schicksal abwenden zu wollen brächte nur noch mehr Leid hervor, davon abgesehen ist es nicht zu vermeiden egal wie lange man diese lokal bekämpft, ihre behaarlichkeit haben die Taliban doch eindeutig bewiesen.

Abschiebung ist derzeit unangebracht, jeden aufzunehmen und in etwas einzugreifen was uns absolut nichts angeht aber genausowenig.

Chronos

@Freizeit, @karlheiz, ich weiß nicht wieweit Sie sich für Menschen aus Österreich, welche unter der Armutsgrenze leben, einsetzen, die Hand ausstrecken, sich kümmern oder großherzig die Geldtasche öffnen? Oder hat Ihre Meinung mehr eine lakonische und lapidare Bedeutung?

Meist sind es genau jene Menschen, welche sich auch für Flüchtlinge einsetzten und nicht nur hier im positiven Sinne schreiben! Das Mitgefühl als Grundlegendes schließt ALLE Menschen in Not mit ein. Ob Inländer oder Ausländer macht für Jene keinen Unterschied.

    BettinaHuber

    Zu 100% auch mein Ansatz zu diesem Thema! ;-)

    und @senf: Ich hake ab, wann ICH will und schreibe, wenn ICH es für angebracht halte, ok?

      senf

      sie haben zu 200% meine Zustimmung und Respekt. Meine Anregung galt allerdings Frau RosemarieB. Das Hakerl setz ich trotzdem.

RosemarieB

@BettinaHuber: So ist es - ich stimme Ihnen in ALLEN Punkten gerne zu!

karlheinz

Meiner Meinung nach vertritt Nehammer lediglich die Interessen der meisten Staatsbürger. Die Wählerschaft bestätigt seine Haltung. Sicher ist es schlimm was in Afghanistan geschieht, aber wenn man die Geschichte verfolgt, erging es unseren Vorfahren vor einigen Jahrzehnten ähnlich. Von denen ergriffen laut Erzählungen nur wenige die Flucht. Bemerken möchte ich, dass bei uns in Friedenszeiten auch Menschen unter der Armutsgrenze leben. Kümmern wir uns zuerst um diese. Denen stellt niemand eine Gratiswohnung zur Verfügung und spendet diesen Markenwaren. Wer anderer Meinung ist möge die Augen offen halten. Abschließend stelle ich fest, dass der Innenminister sich eh um Alternativen bemüht.

Guru

Ein Innenminister dem die Europäische Menschenrechtskonvention Scheißegal ist sollte sofort seines Amtes enthoben werden!

Franz Brugger

Ein Minister sollte sich mehr der Verfassung, dem Dienst am Staat als der Partei, der Familie verpflichtet fühlen - dann bin ich aufgewacht!

Chronos

Populismus und Kalkül von Kurz, Nehammer und Co. sind nur den Umfragewerten geschuldet. Sie stemmen und winden sich mit allen Mitteln dagegen, um ja nicht das Feld und damit Wähler-Stimmen der FPÖ zu überlassen. Menschenrechtsverletzungen und Völkerrecht kümmert die Türkisen wenig. Kurz und seinen Türkisen geht es nur um ihren eigenen Machterhalt. Dafür ist jedes Mittel recht. Es ist zum Schämen!

RosemarieB

Wie kann man, bei den Entwicklungen in diesem Land, an Abschiebungen überhaupt noch denken . . . unverständlich! Nicht zum ersten Mal bin ich froh Hrn VdB als BP zu haben!

    Freizeit

    Dann bist du sicher einer der Gutmenschen, welcher bereit ist, einen afghanischen Flüchtling in deinem Heim aufzunehmen und zu versorgen. Oder doch nicht?

      BettinaHuber

      @Freizeit: Muss ich ein "Gutmensch" sein, um empathisch zu handeln? NEIN, denn Mitgefühl ist doch eigentlich was ganz Grundlegendes im menschlichen Dasein ... !!!! Einen Menschen in Not zu unterstützen, ihn teilhaben zu lassen an meinem geschützten, doch ganz erträglichen Leben hier in Osttirol ist eine unglaublich menschlich-bereichernde Erfahrung und öffnet die Augen für so vieles, was vorher unverständlich und sehr sehr fremd war. Nur Mut!!! Viele Menschen aus anderen Kulturen "sind es wert", offen auf sie zuzugehen - im Endeffekt eine "win-win" Situation auf beiden Seiten! Und ja ... es gibt auch die, die überhaupt keinen Platz hier haben (aus verschiedensten Gründen), hier soll restriktiv und schnell gehandelt werden. Aber bitte: NICHT IMMER ALLE IN EINEN TOPF WERFEN!

multi 1

Der Kaunertaler Opa auch munter geworden.

    Franz Brugger

    Stimme dem "munter geworden" zu, der Anrede nicht.

    Würde mir wünschen, das der BP Verfehlungen der Minister gegen die Verfassung aufgreift, Entlassung wäre wohl zuviel gewünscht?